Recht

Ressort Recht in chronologischer Reihenfolge:

Brandenburg

Compact-Moderatorin und Lehrerin scheitert mit Eilantrag vor Gericht

11.06.2024

Compact, Moderatorin, Referendarin, Perücke, Rechtsextremismus
Der Fall löste Empörung aus: Eine Lehrerin moderierte den Nachrichtenkanal eines rechtsextremen Magazins. Gegen ihre Entlassung aus dem Beamtenverhältnis ging die Lehrerin gerichtlich vor – und jetzt ist im Eilverfahren gescheitert.

Brandenburg

Justiz muss Rechtsextremen doch nicht als Referendar akzeptieren

09.06.2024

Justizia, Gerechtigkeit, Justiz, Recht, Urteil, Gericht
Brandenburg wollte verhindern, dass ein Rechtsextremer seine Juristen-Ausbildung nach dem Studium fortsetzt. Ein Gericht entschied zunächst, dass er sein Referendariat antreten darf. Das Oberverwaltungsgericht hat die Entscheidung jetzt kassiert.

Offene Fragen bleiben

Urteil zu „NSU 2.0“-Drohschreiben rechtskräftig

28.05.2024

Richter, Hammer, Justiz, Urteil, Entscheidung, Gericht, Recht
Mit Drohungen hat der Angeklagte Todesangst verbreitet. Das Frankfurter Landgericht verurteilte ihn zu fast sechs Jahren Haft. Anderthalb Jahre später ist das Urteil gegen den Absender der NSU-2.0-Drohbriefe rechtskräftig. Es bleiben offene Fragen und schlimme Verdächtigungen gegen die Polizei.

„Alles für...“

Höcke wegen Nazi-Spruch zu Geldstrafe verurteilt

15.05.2024

Justizia, Gerechtigkeit, Justiz, Recht, Urteil, Gericht
Keine Freiheitsstrafe, aber auch kein Freispruch: Das Landgericht Halle hat den AfD-Politiker Björn Höcke zu einer Geldstrafe verurteilt. Und Höcke droht weiterer Ärger: Er könnte in diesem Jahr noch zweimal vor Gericht stehen.

Schlag ins Kontor

Verfassungsschutz darf AfD weiter als rechtsextremer Verdachtsfall beobachten

13.05.2024

AfD, Logo, Umfrage, Politik, Rechtsextremismus, Rassismus
Was hat die AfD nicht alles versucht: Sogar Mitglieder mit Migrationshintergrund wurden eigens nach Münster bestellt, um die Vorwürfe des Verfassungsschutzes zu entkräften. Ohne Erfolg. Droht der Partei jetzt der freie Fall? Von

Verwaltungsgericht Cottbus

Rechtsextremer Jura-Student darf Referendariat antreten

05.05.2024

Hammer, Richter, Prozess, Gericht, Recht, Justiz, Urteil, Entscheidung
Das Land Brandenburg wollte verhindern, dass ein Rechtsextremer seine Juristen-Ausbildung nach dem Studium fortsetzt. Ein Gericht entschied: Er darf sein Referendariat antreten – das ist Voraussetzung, etwa für ein Richteramt. Man könne ihn aber von ausländerrechtlichen Verfahren ausschließen.

AfD-Pleite vor Gericht

Regierung muss Vornamen von deutschen Tatverdächtigen nicht nennen

02.05.2024

Richter, Hammer, Justiz, Urteil, Entscheidung, Gericht, Recht
Niedersachsens Landesregierung muss die Vornamen von deutschen Tatverdächtigen aus der Silvesternacht 2022/23 nicht nennen. Das entschied der Staatsgerichtshof. Ein AfD-Landtagsabgeordneter hatte zuvor geklagt, weil er die Namen unbedingt erfahren wollte.

„Schelm“-Urteil

Haft- und Bewährungsstrafen in Prozess um Neonaziverlag

29.04.2024

Hammer, Richter, Prozess, Gericht, Recht, Justiz, Urteil, Entscheidung
Jahrelang hat der „Schelm“-Verlag volksverhetzende Schriften verbreitet – mehr als 30.000 Bücher. Jetzt sind drei ehemalige Mitarbeiter zu Haft- und Bewährungsstrafen verurteilt worden. Der Verlagschef ist flüchtig.

Europäischer Gerichtshof

Wer andere Staatsbürgerschaft annimmt, kann deutsche verlieren

25.04.2024

EuGH, Europäischer Gerichtshof, Justiz, Rechtsprechung, Europäische Union, Schild
Grundsätzlich darf Deutschland Personen die Staatsbürgerschaft entziehen, die freiwillig die Staatsangehörigkeit eines Drittstaates annehmen. Das entschieden die Richter des EuGH im Falle türkeistämmiger Kläger.

Tief sitzender Rassismus

Schüsse durch Nachbarstür: BGH erklärt Urteil gegen Neonazi für rechtskräftig

17.04.2024

Bundesgerichtshof, BGH, Urteil, Entscheidung, Justiz, Recht, Gebäude
Ein Mann schießt aus rassistischen Motiven durch die Tür seiner pakistanischen Nachbarin. In Hamburg wird der 49-Jährige verurteilt, er geht in Revision. Nun hat der Bundesgerichtshof entschieden. Die Richter attestieren dem Täter einen tief sitzenden Rassismus.
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