Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Ortskräfte

Wird Mali das neue Afghanistan?

08.02.2022

Deutschland spricht offen über ein Ende Militäreinsätzen in Mali. Drei Monate vor der notwendigen Verlängerung der Mandate mahnt Grünen-Politikerin Brugger, bei einem möglichen Abzug, die Ortskräfte mitzudenken. Das gehöre zu den Lehren aus Afghanistan.

Gewalt & Rassismus

Weitere Verdachtsfälle von Rechtsextremismus bei sächsischen Polizei

07.02.2022

Körperverletzung gegen Ausländer, Diskriminierung und „fremdenfeindliche“ Beleidigung von Asylsuchenden, Teilnahme an illegalen Corona-Demos. Diese Polizisten-Delikte und mehr führt die sächsische Landesregierung in ihrer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Linken auf.

„Rechtsextremer Hetzer“

Hitzige Debatte um Richteramt für Dresdner AfD-Politiker

07.02.2022

In der Causa Jens Maier wächst der Druck auf die sächsischen Behörden. Das Internationale Auschwitz Komitee findet die Vorstellung, dass der rechtsextreme AfD-Politiker ins Richteramt zurückkehrt, „schlichtweg unvorstellbar und unerträglich“.

Kopftuchverbot

Berliner Senatorin: Generelles Verbot religiöser Symbole schwierig

07.02.2022

Die neue Berliner Justizsenatorin Kreck will sich für einen diskriminierungsfreien Zugang zur Beamtenlaufbahn einsetzen – auch für Kopftuchträgerinnen. Einem generellen Verbot von religiösen Symbolen stehe sie skeptisch gegenüber.

Corona-Patent

Habecks Kurswechsel nach Amtsamtritt erntet Kritik

04.02.2022

Noch im Mai 2021 hat Grünen-Oppositionspolitiker Robert Habeck die Aufhebung von Corona-Patenten zugunsten ärmerer Länder gefordert. Als Wirtschaftsminister hält er am Patentschutz fest. Hilfsorganisationen üben Kritik.

Sachsen

Linke: AfD-Politiker darf nicht zurück ins Richteramt

03.02.2022

Der frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Maier will wieder zurück ins Richteramt. Dagegen protestiert die sächsische Linke. Der Staat müsse alle Instrumente anwenden, um Rechtsextremisten von Richterämtern fernzuhalten.

Migrationskontrolle

EU-Agentur gibt 1,5 Milliarden für virtuelle Grenzen aus

01.02.2022

Die Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen errichtet einen „Biometriespeicher“, der sich aus fünf Datenbanken zur Migrationskontrolle speist. Die Inbetriebnahme eines weiteren Informationssystems verzögert sich auf September 2023. Von

Modernes Einwanderungsland

Integrationsbeauftragte für Einbürgerung von Fachkräften

31.01.2022

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Alabali-Radovan, will internationale Fachkräfte auch durch eine vereinfachte Einbürgerung anlocken. Im Wettbewerb mit Kanada und anderen Ländern müsse sich Deutschland als modernes Einwanderungsland präsentieren.

Lob aus Brüssel

EU-Kommission begrüßt Vorschlag einer „Koalition der Willigen“

31.01.2022

Der Vorschlag von Bundesinnenministerin Faeser, bei der Flüchtlingsaufnahme mit einer „Koalition der Willigen“ als gutes Beispiel voranzugehen, erntet in Brüssel Lob. Seit 2015 kann sich die EU auf kein europäisches Asylsystem einigen.

Bundespräsidenten-Wahl

CDU-Politiker kandidiert für AfD

26.01.2022

Die AfD stellt einen eigenen Kandidaten für die Wahl zum Bundespräsidenten auf. Schicken lässt sich CDU-Mitglied Max Otte. Die CDU sieht darin parteischädigendes Verhalten, entzieht Otte die Mitgliedsrechte und leitet ein Ausschlussverfahren ein.
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