Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Zu viel, zu wenig

Faesers Bleiberechts-Pläne in der Kritik

08.06.2022

Die von Bundesinnenministerin Faeser angekündigte Reform der Migrationspolitik erntet Kritik. Der Union geht sie zu weit und setzt falsche Anreize, Menschenrechtlern geht sie nicht weit genug und bleibt hinter den Erwartungen zurück.

Bleiberechtsreform

Faeser: Erstes Migrationspaket kommt vor Sommerpause ins Kabinett

07.06.2022

Neues Bleiberecht für gut Integrierte, Verbesserungen bei der Fachkräfteeinwanderung und ein schärferer Kurs bei Abschiebungen. Über die im Koalitionsvertrag angekündigte Reform des Bleiberechts soll noch vor der Sommerpause beraten werden.

Verfassungsschutzbericht 2021

Faeser: Rechtsextremismus bleibt größte Bedrohung für die Demokratie

07.06.2022

Der Verfassungsschutz schätzt den Rechtsextremismus weiterhin als größte Bedrohung ein. Corona-Pandemie und Ukraine-Krieg leisten zudem einer neuen Art von Staatsfeindlichkeit Vorschub. Über soziale Medien werden vermehrt Jugendliche radikalisiert.

„In die Hose gegangen“

Untersuchungsausschuss soll Versagen in Afghanistan aufklären

02.06.2022

Die Ampel-Parteien haben sich mit der Union auf eine Form zur Aufarbeitung des Afghanistan-Einsatzes geeinigt: Enquete-Kommission und Untersuchungsausschuss. Geklärt werden soll, warum der Evakuierungseinsatz in Afghanistan „in die Hose gegangen“ ist. Derweil warten hunderte Ortskräfte weiter auf die versprochene Evakuierung.

Flüchtlinge zweiter Klasse

Bundesregierung fliegt afghanische Ortskräfte weiterhin aus

31.05.2022

Die Bundesregierung fliegt weiter afghanische Ortskräfte nach Deutschland aus. Die Kritik an den Evakuierungsmaßnahmen halten aber weiter an. Pro Asyl mahnt, angesichts des Ukraine-Kriegs Afghanistan nicht zu vergessen. Es dürfe keine Flüchtlinge zweiter Klasse geben.

„Migrationspolitik neu ordnen“

Heil will Migranten schneller in Arbeitsmarkt integrieren

31.05.2022

Bundesarbeitsminister Heil will die Migrationspolitik „neu ordnen“. Migranten solle der Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtert werden. Die Integration von Ukrainern werde man „diesmal besser hinbekommen als 2015“.

„Politische Interessen“

Regierung will Aufnahme von Kreml-Kritikern erleichtern

30.05.2022

Wer in Russland wegen Anti-Kriegs-Äußerungen stark gefährdet ist, kann unter gewissen Umständen unbürokratisch eine Aufenthaltserlaubnis in Deutschland bekommen. Das gilt auch für Journalisten, selbst wenn sie für Staatsmedien tätig waren und verfolgt werden. Details werden noch abgestimmt.

Blick auf Afrika ändern

Scholz lobt Hilfe für Ukraine-Flüchtlinge

29.05.2022

Nach seinen Reisen in Afrika und Davos bekräftigte Bundeskanzler Olaf Scholz das deutsche Engagement für die Ukraine. Den Blick auf Afrika müsse man ändern. Es sei wichtig, auf Augenhöhe zu reden und die Putin zu widerlegen, dass der globale Westen ein Feind sei.

„Unzumutbar“

Tausende Afghanen warten auf Termin für deutsches Familienvisum

24.05.2022

Ein Jahr müssen Afghanen für einen Termin zur Beantragung eines Visums zum Familiennachzug nach Deutschland warten, sofern sie überhaupt einen Antrag im Ausland stellen können. Die deutsche Visastelle in Afghanistan ist geschlossen. Linke kritisieren die Umstände als unzumutbar.

Rassismus-Hierarchie

Antiziganismus-Beauftragter: Roma aus Ukraine gleichbehandeln

23.05.2022

Ukrainer erhalten im Vergleich zu Geflüchteten aus anderen Ländern Sonderrechte. Antiziganismusbeauftragter Daimagüler fordert Gleichbehandlung von Roma aus der Ukraine. Sie stünden in der rassistischen Hierarchisierung ganz unten.
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