Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

28. April 2013

10 Jahre AfD Brandenburg – Von Euro-Kritik zur Islamfeindlichkeit

27.04.2023

Als sich die AfD vor zehn Jahren in Brandenburg gründete, ging es noch um den Kampf gegen den Euro. Recht folgten Flüchtlings- und Islamfeindliche Töne. Seit fast drei Jahren beobachtet der Verfassungsschutz die Partei als rechtsextremistischen Verdachtsfall. Von

Mangelware Arbeitskraft

Ampel will mehr Fachkräfte-Zuwanderung

27.04.2023

Deutschland fehlen nicht nur Fachkräfte, sondern ganz allgemein Arbeitskräfte. Die Ressourcen sind knapp, zeigen aktuelle Zahlen. Die Regierung will deshalb die Hürden für Zuwanderung senken. Die Wirtschaft ist dafür, die Opposition warnt davor. Von und

Flüchtlingspolitik

Ampel-Koalition ringt um gemeinsamen Kurs

27.04.2023

Keine Marathon-Sitzung, keine Beschlüsse: Beim Spitzentreffen der Ampel-Koalitionäre ging es diesmal eher darum, atmosphärische Störungen zu beheben. Und um Flüchtlingspolitik, bei der die Grünen relativ alleine dastehen.

Verfassungsschutz

AfD-Jugend als rechtsextremistische Bestrebung eingestuft

26.04.2023

Mehr als vier Jahre lang hat das Bundesamt für Verfassungsschutz die Jugendorganisation der AfD als Verdachtsfall beobachtet. Jetzt ist sich die Sicherheitsbehörde sicher: Diese Vereinigung verfolgt verfassungsfeindliche Ziele. Sie sei „rassistisch, migranten-, fremden- und muslimfeindlich“. Von

Rheinland-Pfalz

Landesregierung verhandelt wieder mit islamischen Religionsgemeinschaften

25.04.2023

Schon lange will die Landesregierung den gesellschaftlichen Zusammenhalt mit rund 200 000 Muslimen im Land auf eine feste vertragliche Grundlage stellen. Die Gespräche dafür wurden mehrfach unterbrochen. Jetzt soll der Vertrag bis 2025 stehen.

Hamburg

Linksfraktion will Aus von Ausländer-Klassen für geflüchtete Schüler

25.04.2023

In Hamburg werden geflüchtete Schüler in gesonderten Klassen unterrichtet. Dabei belegen Studien, dass die exklusive Beschulung den Lernerfolg deutlich verschlechtert. Die Linksfraktion fordert jetzt das Aus von Ausländer-Klassen und gemeinsamen Unterricht.

Integrationsministerkonferenz

Kieler Ministerin Touré verlangt Zeitenwende in der Migrationspolitik

24.04.2023

Mehr abgestimmtes Handeln, mehr Sprachkurse, mehr Geld vom Bund - mit einem Bündel von Forderungen geht Schleswig-Holstein in die anstehende Integrationsministerkonferenz. Ressortchefin Touré mahnt eine Gesamtstrategie an.

Deutschland nicht überfordert

Faeser will keine Höchstgrenzen bei Aufnahme von Geflüchteten

24.04.2023

In zweieinhalb Wochen beraten die Bundesländer mit Kanzler Scholz über die Aufnahme Geflüchteter. Bundesinnenministerin Faeser sieht Deutschland damit nicht überfordert, der sächsische Regierungschef Kretschmer fordert Aufnahmestopp von afghanischen Ortskräften.

„Spurwechsel nötig“

Ramelow: Arbeitserlaubnis statt Asylantrag

23.04.2023

Thüringens Ministerpräsident Ramelow spricht sich für einen Spurwechsel in der Asylpolitik aus: Arbeitserlaubnis statt Asylantrag. Deutschland suche im Ausland Fachkräfte, gleichzeitig steckten Fachkräfte in Deutschland in der Asylfalle.

Rostocks Oberbürgermeisterin

Medien sind in der Aufnahme Geflüchteter Konflikttreiber

23.04.2023

Auch Rostock muss geflüchtete Menschen unterbringen. Nicht einfach, aber zu schaffen, findet die Oberbürgermeisterin. Sie kritisiert Medien als Konflikttreiber. Das heize die gesellschaftliche Stimmung an.
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