UN beschließen weitere Hilfe für Menschen in Nordwest-Syrien

Vorerst dürfen die Lastkraftwagen der Vereinten Nationen und von Hilfsorganisationen weiter die Grenze von der Türkei nach Nordwest-Syrien überqueren. Beladen mit Lebensmitteln, Medizin und anderen Gütern nutzen die Trucks den einzigen offenen Übergang, Bab al-Hawa, um das nicht vom syrischen Regime kontrollierte Gebiet zu erreichen. Pro Monat schicken die UN Hunderte Lkw auf diese Route.

Am Dienstag hat der UN-Sicherheitsrat eine Verlängerung des Mandats um sechs Monate vereinbart. Das von Rebellen kontrollierte Gebiet im Nordwesten Syriens ist Brennpunkt der Hungerkrise in dem Konfliktland. Nach UN-Angaben sind etwa 4,1 Millionen Menschen auf Hilfe angewiesen. UN-Generalsekretär António Guterres hatte die Linderung des Leids und der Verwundbarkeit der Menschen als „moralisches Gebot bezeichnet“.

Weil sich der Sicherheitsrat nicht auf eine Verlängerung geeinigt hatte, war das einjährige Mandat für die Hilfskonvois zur Überquerung des Grenzübergangs am Sonntag zunächst ausgelaufen – einen anderen Zugang gibt es nicht.

Russlands Rolle

Bei dem Streit über eine erneute Autorisierung spielte die Vetomacht Russland eine unrühmliche Rolle. Eine Verlängerung um ein Jahr, wie ein Resolutionsentwurf vorsah, hatte das Land am Freitag blockiert. Stark gemacht hatten sich dafür die USA, andere westliche Staaten und auch die UN. Gegen die grenzüberschreitenden Hilfslieferungen führte Russland die Souveränität des verbündeten syrischen Regimes ins Feld.

Russland argumentiert, dass Syrien das Recht habe, seine Grenzen zu kontrollieren. Beamte des Präsidenten Baschar al-Assad müssten Hilfslieferungen überprüfen. Die Konvois aber, die von der Türkei in den Nordwesten Syriens rollen, können nicht von Assads Leuten inspiziert werden, weil sie dort keine Kontrolle haben.

Nur ein Kompromiss

Nach russischer Diktion verletzen die Konvois somit Syriens Hoheitsrechte. Die nun beschlossene Verlängerung des Mandats um nur sechs Monate ist ein Kompromiss, der darauf hinausläuft, dass mitten im Winter, wenn die Not am größten ist, abermals um eine Verlängerung der Hilfe gerungen werden muss. Dabei verfolgt Russland weiter das Ziel, dass das syrische Regime die humanitären Lieferungen überwacht. Hilfsorganisationen befürchten, dass Assad die Hilfe dann als Druckmittel in dem Konflikt einsetzen könnte.

Russland, das zu den Vetomächten im UN-Sicherheitsrat zählt, ist für das syrische Regime ein wichtiger Verbündeter. Nur dank russischer Waffenhilfe konnte Assad in dem Krieg, der 2011 ausbrach, wieder die Oberhand gewinnen. Zuerst hatte der Sicherheitsrat 2014 die Öffnung von vier Grenzübergängen für die Syrienhilfe erlaubt, Russland gab zähneknirschend nach. Doch seit Juli 2020 dürfen auf Moskaus Druck hin die Trucks nur noch den einen Checkpoint ansteuern. Zusätzlich erschwert wurden die Verhandlungen in diesem Jahr durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. (epd/mig) Aktuell Politik