Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Friedrich-Ebert-Stiftung

Klage über Diffamierung in der türkischen Presse

19.05.2009

In der türkischen Presse waren vor einem Jahr erstmals Schriftstücke mit dem Briefkopf des Auswärtigen Amtes aufgetaucht, wonach die türkische Oppositionspartei CHP angeblich eine Geldzahlung von der Friedrich-Ebert-Stiftung in Höhe von 85 Tausend Euro erhalten haben soll.

Mor Gabriel?

Darum geht’s nicht!

18.05.2009

Die Geschichte um den Rassismus-Vorwurf gegen den türkischen Generalkonsul Hakan Kivanc entwickelt sich immer mehr zu einer Farce und gefährdet die Rettung des Klosters „Mor Gabriel“. Von

Einbürgerung

Paradoxie der Bundesregierung ist beschämend

16.05.2009

Prof. Dr. Hakki Keskin, Bundestagsabgeordneter der Linksfraktion, kritisiert Angela Merkels Einbürgerungszeremonie im Bundeskanzleramt und bezeichnet die „Einbürgerungsparadoxie“ der Bundesregierung als beschämend.

Bilkay Öney

„Für 80 Millionen Deutsche und 3 Millionen Türken bin ich ausgetreten“

15.05.2009

Eine Woche nach dem Wechsel der SPD-Abgeordneten Canan Bayram zu den Grünen hat die Grünen-Abgeordnete Bilkay Öney ihren Wechsel zur SPD angekündigt. Im Grunde sei sie über die Verstärkung glücklich gewesen. So etwas kurz vor der Bundestagswahl loszutreten sei jedoch mehr als ungünstig und schwäche die SPD. Sie wünsche sich aber eine starke SPD für eine rot-grüne Koalition. Mit ihrer Entscheidung habe Öney für eine Rot-Grüne Regierungsbildung streiten wollen.

Bayern

FDP und Grüne fordern bessere Lebensumstände für Asylbewerber

15.05.2009

Die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag untermauert in einem Forderungskatalog ihre Ambitionen, das Bayerische Aufnahmegesetz zu novellieren. Die Grünen unterstützen den Forderungskatalog, befürchten aber Einschränkungen des Innenministers. Nicht zu Unrecht. Joachim Unterländer (CSU) signalisierte, dass die Forderungen einer genauen Überprüfung unterzogen werden.

Martina Köppen

Kritik reißt nicht ab – Grüne fordern Rücktritt

15.05.2009

Währen die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS), Martina Köppen, während des 2. Berliner Kongresses „Wertegesellschaft als ökonomischer Faktor. Zur Kapitalmarktrelevanz nachhaltiger und wertebasierter Unternehmensführung“ am Dienstag im Atrium der Deutschen Bank AG in Berlin eine gute Figur machte, überzeugte sie einen Tag später vor dem Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend weniger und erntete heftige Kritik aus den Reihen der Grünen und der SPD.

CDU Hessen

Gegen EU-Beitritt der Türkei als Kriegsprävention

14.05.2009

Die europapolitische Sprecherin der CDU im Hessischen Landtag, Gudrun Osterburg, lehnt einen EU-Beitritt der Türkei ab und verweist darauf, dass seit über sechzig Jahren die Staaten der EU keine Kriege mehr gegeneinander geführt haben.

Niedersachsen

Integrationsbeauftragte ruft zur Teilnahme an Europawahl auf

14.05.2009

Die niedersächsische Integrationsbeauftragte Honey Deihimi hat alle EU-Bürger in Niedersachsen zur Teilnahme an der Wahl zum Europäischen Parlament am 07. Juni 2009 aufgerufen. "Bestimmen Sie den Kurs in Europa mit. Das Europäische Parlament als einzig direkt gewähltes Organ der Europäischen Union entscheidet über wichtige Fragen. Sie als Unionsbürger können auch in Niedersachsen wählen", so Deihimi.

Ehegattennachzug

Bundesregierung täuscht Parlament und Öffentlichkeit

13.05.2009

Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag erhebt schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung, die versuche, die Realität hinzubiegen, wie sie will: „Der dauerhafte Rückgang beim Ehegattennachzug infolge der Einführung von Sprachanforderungen ist statistisch nachgewiesen. Er beträgt zwischen 22 und 25 Prozent weltweit", so Dagdelen zur Antwort der Bundesregierung, die der MiGAZIN-Redaktion vorliegt.

Aufruf

Migranten sollen an der Kommunal- und Europawahl wählen

13.05.2009

„Bestimmen Sie mit – gehen Sie wählen! Das Wahlrecht ist das wichtigste politische Bürgerrecht in unserer Demokratie. Wenn Sie wählen, bestimmen Sie über die Zukunft in Ihrer Kommune und über die Zukunft Europas mit.“ Mit diesem Aufruf appellieren Sozialministerin Malu Dreyer, die Beauftragte der Landesregierung für Migration und Integration, Maria Weber, und der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte Rheinland-Pfalz (AGARP), Vito Contento, an die Migrantinnen und Migranten, an der Kommunal- und Europawahl am 7. Juni 2007 teilzunehmen.
TOP GELESEN