Grüne fordern politischen und personellen Neuanfang

Öffentliche Polemik gegen den Ausbau des Diskriminierungsschutzes, ansonsten aber Leisetreterei, werfen die Grünen der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) vor. Die 2006 im Ministerium von Ursula von der Leyen eingerichtete ADS betreibe eine bizarre Politik.

Die Aufgabe des ADS ist im Gesetz geregelt: Die Unterstützung von Menschen, die wegen des Geschlechts, der ethnischen Herkunft, des Alters, der sexuellen Identität, der Religion oder Weltanschauung oder wegen einer Behinderung von Benachteiligungen bedroht sind. Dabei soll die Antidiskriminierungsstelle eine wichtige Rolle im Kampf gegen Diskriminierung in der Arbeitswelt, im Alltags- und Geschäftsleben einnehmen und die Umsetzung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes befördern.

Bei ihrer Tätigkeit soll die ADS auch Nichtregierungsorganisationen und Fachleute einbeziehen. Dafür wurde im Gleichbehandlungsgesetz eigens ein Beirat vorgesehen, der den Dialog mit VertreterInnen der Zivilgesellschaft fördern und die ADS beraten soll. Dieser Beirat aus der Zivilgesellschaft sei aber „weitgehend kaltgestellt“, so die Grünen.

Die von der Bundesfamilienministerin ernannte Leiterin der ADS, Dr. Martina Köppen, habe „parallel eine im Gesetz gar nicht vorgesehene so genannte ‚Wissenschaftliche Kommission‘ einberufen.“ Ziel deren Arbeit sei ein ebenfalls nicht im gesetzlichen Aufgabenkatalog der ADS enthaltenes nachhaltiges Bündnis mit der Wirtschaft. Die Grünen weiter: „Herausgekommen sei jedoch nur eine nachhaltige Unterstützung einzelner Wirtschaftsunternehmen.

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