Nach den Wahlen

Migration als Chance begreifen

Der Wahlkampf war gestern, aber die beleidigenden Äußerungen von Jürgen Rüttgers gegenüber den rumänischen Arbeitern, die um bessere Arbeitsbedingungen kämpfen, sind nicht vergessen. Gleichwohl haben Politikerinnen und Politiker der demokratischen Parteien „Respekt für Grundwerte im Wahlkampf“ gezeigt. Dies war die Forderung für eine sachorientierte Auseinandersetzung, die von Gewerkschaften und vielen anderen Organisationen unterstützt erhoben wurde.

Von Mittwoch, 07.10.2009, 8:23 Uhr|zuletzt aktualisiert: Sonntag, 05.09.2010, 15:58 Uhr Lesedauer: 2 Minuten  |   Drucken

Die Gewinner und Verlierer der Bundestagswahl stehen fest, ebenso die künftige Regierungskoalition. Offen dagegen ist der Kurs bei der Bewältigung der Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise. Müssen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Rentnerinnen und Rentner sowie die Arbeitslosen die Folgen tragen? Wir fordern einen solidarischen und sozial gerechten Lastenausgleich, weitere Maßnahmen zur Stabilisierung der Binnenkonjunktur und zur Regulierung des Finanzmarktsystems.

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In den nächsten Wochen wird sich auch entscheiden, nach welchen Leitlinien die künftige Migrations-, Integrations- und Antirassismuspolitik gestaltet wird. Die Unionsparteien jedenfalls verstehen Deutschland nicht als Einwanderungs- sondern als Integrationsland. Sie sind überzeugt, dass eine erfolgreiche Integration „Identifikation mit unserem Land“ bedeutet, heißt es in ihrem Wahlprogramm. Auch die FDP sieht einen Nachholbedarf bei der Integration. „Jeder Zuwanderer ist in erster Linie selbst gefordert, für sich und seine Familie Verantwortung zu übernehmen“, heißt es in ihrem Programm.

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Wir als Gewerkschaften sind überzeugt: Integration und die Schaffung von Partizipationsmöglichkeiten sind untrennbar miteinander verbunden. Und, die Migration muss als ökonomische und kulturelle Bereicherung verstanden werden. Gefordert ist eine Kultur der Anerkennung. Dazu gehören die Verbesserungen der Teilhabechancen in Bildung und Arbeitsmarkt, die Anerkennung von im Ausland erworbenen Schul- und Berufsabschlüssen, die Förderung der Herkunftssprache und Qualitätsverbesserungen bei den Integrationskursen. Wir halten fest an unseren Forderungen nach Abschaffung des Optionszwangs und der doppelten Staatsbürgerschaft und nicht zuletzt zur Einführung eines kommunalen Wahlrechts für Drittstaatsangehörige.

Zum Schluss noch zwei erfreuliche Ergebnisse des Wahltages: Erstens haben die Brandenburger die bisher im Landtag vertretene DVU abgewählt und in die Bedeutungslosigkeit geschickt. Zweitens hat die NPD – trotz niedriger Wahlbeteiligung – auf ganzer Linie verloren. Der Rechtsextremismus ist damit nicht beseitigt. Die Maßnahmen und Aktivitäten gegen die weit verbreiteten rassistischen und antisemitischen Einstellungen müssen fortgeführt und verstärkt werden.

Dieser Beitrag wurde der Publikation „Forum Migration Oktober 2009“ entnommen.

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  1. Sehr geehrte Frau Buntenbach,

    Sie sagen, Migration „muss als ökonomische und kulturelle Bereicherung“ angesehen werden.

    Ich bin überzeugt davon, dass, wenn einmal einer der Befürworter Zahlen und Fakten veröffentlichen würde, man diese Frage eben beantworten könnte. Die Einwanderung frz. Hugenotten beispielsweise war, aufgrund deren handwerklichen und künstlerischen Fähigkeiten – so unumstrittene Meinung in der Geschichtswissenschaft -, eine kulturelle und ökonomische Bereicherung für das damalige Preußen.

    Ein „muss angesehen werden“ dagegen ist freiheitsfeindlich, denn Sie fördern „doublethink“ – zumindest erhöhen Sie die Gefahr – auch selbst – die Realität zu verkennen.

    „Zwiedenken (in neueren deutschen Ausgaben: Doppeldenk) ist eine zentrale These des Buches (1984). Wenn die Partei sagt, 2 + 2 = 5, dann ist es so. Es genügt auch nicht, es nur zu sagen und dabei zu lügen, sondern man muss es wirklich glauben.“ (Zitat, ganz einfach Wikipedia, „1984“)

    Ich hoffe, Ihnen damit einen ersten Einblick in die freiheitliche und selbstdenkende Perspektive gegeben zu haben. Nun wird Ihnen sicher auch klarer, warum aus jungen liberalen Kreisen ihrer bevormundenden Art immer schärfere Kritik und Ablehnung zu teil wird.

    Um Ideologien führe ich gern einen Debatte, Politik mache ich anhand von Fakten.

    und grüße Sie freundlich

    David Bordiehn

    Und bitte, dehnen Sie den notwendigen Kampf gegen Rechtsextremismus auch auf den Linksextremismus aus. Dieser ist aktuell eine größere Gefahr für unsere auf dem Grundgesetz zum Wohle aller basierenden Gesellschaftsordnung.

  2. Anton sagt:

    Zitat: „Zum Schluss noch zwei erfreuliche Ergebnisse des Wahltages: Erstens haben die Brandenburger die bisher im Landtag vertretene DVU abgewählt und in die Bedeutungslosigkeit geschickt. Zweitens hat die NPD – trotz niedriger Wahlbeteiligung – auf ganzer Linie verloren. Der Rechtsextremismus ist damit nicht beseitigt. Die Maßnahmen und Aktivitäten gegen die weit verbreiteten rassistischen und antisemitischen Einstellungen müssen fortgeführt und verstärkt werden.“

    Desso bedeutungsloser der Rechtsextremismus desso mehr müssen Maßnahmen und Aktivitäten fortgeführt und verstärkt werden. Alles klar. Mehr Steuergelder.