Die Gewinner und Verlierer der Bundestagswahl stehen fest, ebenso die künftige Regierungskoalition. Offen dagegen ist der Kurs bei der Bewältigung der Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise. Müssen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Rentnerinnen und Rentner sowie die Arbeitslosen die Folgen tragen? Wir fordern einen solidarischen und sozial gerechten Lastenausgleich, weitere Maßnahmen zur Stabilisierung der Binnenkonjunktur und zur Regulierung des Finanzmarktsystems.
In den nächsten Wochen wird sich auch entscheiden, nach welchen Leitlinien die künftige Migrations-, Integrations- und Antirassismuspolitik gestaltet wird. Die Unionsparteien jedenfalls verstehen Deutschland nicht als Einwanderungs- sondern als Integrationsland. Sie sind überzeugt, dass eine erfolgreiche Integration „Identifikation mit unserem Land“ bedeutet, heißt es in ihrem Wahlprogramm. Auch die FDP sieht einen Nachholbedarf bei der Integration. „Jeder Zuwanderer ist in erster Linie selbst gefordert, für sich und seine Familie Verantwortung zu übernehmen“, heißt es in ihrem Programm.
Wir als Gewerkschaften sind überzeugt: Integration und die Schaffung von Partizipationsmöglichkeiten sind untrennbar miteinander verbunden. Und, die Migration muss als ökonomische und kulturelle Bereicherung verstanden werden. Gefordert ist eine Kultur der Anerkennung. Dazu gehören die Verbesserungen der Teilhabechancen in Bildung und Arbeitsmarkt, die Anerkennung von im Ausland erworbenen Schul- und Berufsabschlüssen, die Förderung der Herkunftssprache und Qualitätsverbesserungen bei den Integrationskursen. Wir halten fest an unseren Forderungen nach Abschaffung des Optionszwangs und der doppelten Staatsbürgerschaft und nicht zuletzt zur Einführung eines kommunalen Wahlrechts für Drittstaatsangehörige.
Zum Schluss noch zwei erfreuliche Ergebnisse des Wahltages: Erstens haben die Brandenburger die bisher im Landtag vertretene DVU abgewählt und in die Bedeutungslosigkeit geschickt. Zweitens hat die NPD – trotz niedriger Wahlbeteiligung – auf ganzer Linie verloren. Der Rechtsextremismus ist damit nicht beseitigt. Die Maßnahmen und Aktivitäten gegen die weit verbreiteten rassistischen und antisemitischen Einstellungen müssen fortgeführt und verstärkt werden.
Dieser Beitrag wurde der Publikation „Forum Migration Oktober 2009 [3]“ entnommen.