Enquete-Kommission zu Einwanderung und Integration beschlossen

13 Abgeordnete und fünf unabhängigen Sachverständigen sollen der “ Enquete-Kommission Migration und Integration“ angehören, die von den fünf Fraktionen im hessischen Landtag benannt werden. Sie soll dem Landtag eine Bestandsaufnahme vorlegen, Beispiele gelungener Integration herausarbeiten sowie erfolgreiche Programme und Initiativen benennen. Außerdem soll es konkrete Handlungsstrategien gegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Islamophobie entwickeln. Schließlich sollen neben der schulischen und betrieblichen Ausbildung und wirtschaftlichen Fragen auch die Auswirkungen der Zuwanderung auf die sozialen Sicherungssysteme untersucht werden.

Breiter Konsens im Ergebnis
Der integrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Holger Bellino, begrüßte den breiten Konsens im Landtag. Er sei eine gute Grundlage für die Arbeit der Enquete-Kommission in den nächsten Jahren: „Neben der Analyse des Ist-Zustandes, ist auch die wechselseitige Bereitschaft, aufeinander zuzugehen, die gegenseitige Anerkennung der kulturellen und religiösen Identität, die Bereitschaft zum Erlernen der deutschen Sprache sowie die Akzeptanz unserer Rechts- und Gesellschaftsordnung unabdingbar. Es ist notwendig, die mit der Integration verbundenen Chancen und Problemstellungen gleichermaßen zu sehen und gemeinsam an einer gelingenden Integration zu arbeiten“, so Bellino.

Gerhard Merz hingegen, zeigte sich erleichtert. Der integrationspolitische Sprecher der SPD: „Ich freue mich, dass wir uns mit den Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP nun doch auf einen gemeinsamen Text einigen konnten.“ Eine gemeinsame integrationspolitische Prämisse zu formulieren, sei von Bedeutung.

Denn seit einigen Monaten wurde zwischen den Fraktionen um konsensfähige Formulierungen gerungen. So gestand Hans-Christian Mick, integrationspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, ein, dass man mehrfach kurz vor dem Aus stand. Allerdings, so Mick, „bestand immer Einigkeit, dass eine Enquete-Kommission der richtige Weg ist, das facettenreiche Thema Integration in einem Expertengremium von allen Seiten zu beleuchten. Es geht auch darum, parteiübergreifend und in aller Sachlichkeit sowohl Probleme zu benennen sowie zu lösen als auch Chancen zu betonen und zu nutzen.“

Die integrationspolitische Sprecherin der Grünen, Mürvet Öztürk, hob aber auch hervor, dass die Enquete-Kommission nur das Instrument sei und nicht das Ziel. Wichtiger sei „das Erreichen höherer Bildungsabschlüsse, eine erfolgreiche Aus- und Weiterbildung, der Abbau von Sprachdefiziten. … Wir müssen Integration neu denken.“

Schließlich begrüßte auch der Landesausländerbeirat die Einsetzung einer Enquete-Kommission „Migration und Integration in Hessen“. Der Vorsitzende der agah, Corrado Di Benedetto, bezeichnete den Beschluss des Hessischen Landtags als ein „überfälliges Novum“ in der parlamentarischen Geschichte des Landes Hessen.

Gleichzeitig formulierte Di Benedetto die Erwartungen an die Arbeit der Kommission: „Bisher weitgehend tabuisierte Themen wie eine bessere politische Beteiligung der Migranten oder Antidiskriminierungsarbeit gehören jetzt auch auf den Tisch!“ Politik

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