Politik
Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:EU
Streichung der Visa-Pflicht für Serbien, Mazedonien und Montenegro sperrt Bosnier ein
16.07.2009
Die EU-Kommission will die Visa-Pflicht für Serbien, Mazedonien und Montenegro ab dem 1. Januar 2010 abschaffen. Bosnien-Herzegowina, das Kosovo und Albanien sollen weiter dem Visumszwang unterliegen. Dies löst bei den drei aussondierten Ländern Empörung aus.
Soysal Urteil
Keine Visumsfreiheit für Türken
15.07.2009
Die Grünen hatten im Zuge des sog. Soysal Urteils des Europäischen Gerichtshofs gefordert, die visumfreie Einreise türkischer Staatsangehöriger für Kurzaufenthalte zu ermöglichen. Dieser Antrag wurde im Innenausschuss mit den Stimmen der Union und SPD abgelehnt.
Nargess Eskandari-Grünberg
„Wir sind keine homogene Gesellschaft“
14.07.2009
Die Integrationsdezernentin in Frankfurt am Main, Nargess Eskandari-Grünberg, fordert für die soziale Integration die Anerkennung verschiedener Identitäten. „Wir ringen zum Beispiel seit Jahren darum, anzuerkennen, dass ein Mensch verschiedene Identitäten haben kann. Oder darum, in einer Gesellschaft zu leben, in der verschiedene Identitäten gleichermaßen Anerkennung finden“, sagte die Grünen-Politikerin am Montag in einem Interview mit dem Frankfurter Rundschau.
Hessen
SPD drängt nach Lösung für gesetzliche Altfallregelung
13.07.2009
„Wir brauchen eine menschliche Lösung für ein drängendes humanitäres Problem. Wir brauchen ein humanitäres Bleiberecht und keinen Rückfall in die unsägliche Praxis der Kettenduldungen.“ Mit diesen Worten begründete der integrationspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz den Antrag seiner Fraktion zur Verlängerung der gesetzlichen Altfallregelung nach dem Aufenthaltsgesetz.
Elternintegrationskurse
Viel gesprochen – und wann wird gehandelt?
13.07.2009
Eine Aufregung macht sich im Saal der Fichtelgebirge-Grundschule breit. Nicht alle Tage erscheinen der Innenminister Wolfgang Schäuble mit Leibwächtern und die Integrationsbeauftragte Maria Böhmer in Kreuzberg und erst recht nicht in einer Schule. Es geht um die „Motivations“-Kampagne für Elternintegrationskurse. „Wir müssen die Eltern motivieren, damit diese ihre Kinder motivieren“, sagt Böhmer. Von Filiz Keküllüoglu
Dresden
Staatsministerin Maria Böhmer kondoliert Ehemann und Kind der getöteten Ägypterin
10.07.2009
Staatsministerin Maria Böhmer hat heute in einem Dresdner Krankenhaus den verletzten Ehemann der vorige Woche in einem Gerichtssaal getöteten Ägypterin besucht: "In Deutschland ist kein Platz für rassistisch motivierte Gewalt".
Brigitte Zypries
„Hass muss raus aus dem Internet!“
10.07.2009
Der jugendschutz.net, eine von den Ländern eingetragene Einrichtung, gab gestern auf einer Expertentagung bekannt, dass die Zahl von rechtsextremistischer Propaganda im World Wide Web zunehmend steige. So existierten laut Expertenmeinung momentan rund 1600 Webseiten, die ausländerfeindliche und rassistische Inhalte verbreiten. Die Bundesjustizministerin Brigitte Zypries rief zu einer Kooperation vom Staat und der Zivilgesellschaft auf und versicherte, dass „der Hass aus dem Internet“ raus müsse.
Armutszeugnis für Schwarz-Gelb
Schulbesuch von Kindern ohne Aufenthaltsstatus
10.07.2009
Ein "Armutszeugnis" hätten CDU und FDP in der aktuellen Debatte um Schulbesuche von Kindern ohne Aufenthaltsstatus in Hessen abgelegt, kritisierten gestern SPD und Die Grünen. "Es gibt Lösungswege, Kindern ohne Aufenthaltsstatus den Schulbesuch zu erlauben. Aber Union und FDP wollen es nicht – aus rein ideologischen Gründen."
Medien
Die Geister, die sie riefen…: Islamfeindlichkeit ist Mainstream
09.07.2009
„Die Einheitsfront des Rassismus zwischen Teilen der Politik und Medien muss zurückgedrängt werden. Denn es ist kein Wunder, dass sich die Mehrheit der Bevölkerung an einem Bild orientiert, in dem der Islam als Gefahr und Problem in Politik und Gesellschaft in Erscheinung tritt.“, so Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE anlässlich der Debatte um den Mord an Marwa Ali El-Sherbini.
Hessen
SPD und GRÜNE lassen Kinder ohne Aufenthaltsstatus nicht im Stich
09.07.2009
Nachdem Kultusministerin Henzler in der Fragestunde des Landtags am Dienstag keinen konkreten Termin genannt hat, wann die von ihr selbst angekündigte Verordnung zum Schulbesuch von Kindern ohne legalen Aufenthaltsstatus in Kraft treten soll, ergreifen die Fraktionen von SPD und GRÜNE die Initiative.