Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Hessen

Enquete-Kommission zu Einwanderung und Integration beschlossen

07.10.2009

Der hessische Landtag hat die Einsetzung einer Enquete-Kommission zu Einwanderung und Integration beschlossen. Die Kommission aus Experten und Abgeordneten soll in den nächsten zwei Jahren Chancen und Risiken von Einwanderung und Integration gründlich erfassen und analysieren.

Dringlichkeitskatalog des SVR

Handlungsempfehlungen für die neue Regierungskoalition

06.10.2009

Der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) empfiehlt der neuen Bundesregierung einen Dringlichkeitskatalog für die Integrations- und Migrationspolitik. Im Zentrum stehen die Auswahl von Zuwanderern, Einbürgerung und humanitäre Belange.

Nordrhein-Westfalen

CDU und FDP fordern Integration durch Sport in deutschen Sportvereinen

06.10.2009

Die CDU und FDP Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag fordern die Landesregierung auf (14/9914), Integration durch die Teilnahme am Sport zu fördern. Die Quote der Mitglieder mit Zuwanderungsgeschichte in den deutschen Sportvereinen sei gering. In Eigenethnischen Sportvereinen bestehe die Gefahr der Abschottung.

Thilo Sarrazin

Rücktrittsforderung nach Ausländer-Schelte

05.10.2009

Thilo Sarrazin ist erst seit dem 1. Mai 2009 Mitglied des Vorstands der Deutschen Bundesbank. Nach einem Interview mit dem Kulturmagazin „Lettre International“ Mitte vergangene Woche wird bereits nach knapp fünf Monaten Amtszeit sein Rücktritt gefordert. Er hatte sich in rechtspopulistischer und abfälliger Manier über Türken, Araber und über die Mittelschicht geäußert.

Armin Laschet

„Wir müssen die Potenziale der Zugewanderten stärker in den Blick nehmen“

05.10.2009

Am 1. Oktober hat Nordrhein-Westfalen den Vorsitz der Konferenz der Integrationsminister der Bundesländer übernommen. Seit 2006 gibt es das Gremium, das die Integrationspolitik der Länder koordinieren und den Austausch von Informationen und Erfahrungen fördern soll.

Nordrhein-Westfalen

Grünen fordern Abschaffung von Einbürgerungshindernissen

02.10.2009

Die Grünen-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag macht Druck auf die Landesregierung, um über den Bundesrat die Einbürgerungshürden abzusenken. Begründet wird die Forderung mit sinkenden Einbürgerungszahlen. In Nordrhein-Westfalen sei die die Zahl der Einbürgerungen drastisch gesunken. Wurden im Jahr 2000 noch 65.743 Menschen eingebürgert, waren es 2008 nur noch 26.106.

Hessen

Landesregierung regelt Schulbesuch von statuslosen Kindern

02.10.2009

Kinder von statuslosen Eltern sollen in Hessen künftig die Schule besuchen dürfen. Die Landesregierung hat dabei einen Weg eingeschlagen, „der den Kindern einerseits den Schulbesuch möglich macht, ihren Aufenthaltsstatus aber nicht verfestigt“, erklärte Kultusministerin Dorothea Henzler gestern in Wiesbaden.

Fachtagung

Baden-württembergische Muslime – Perspektiven für die neue Generation

02.10.2009

Die erste landespolitische Tagung "Gesellschaft gemeinsam gestalten" - "Baden-württembergische Muslime - Perspektiven für die neue Generation" in Hohenheim bietet Gelegenheit, gelungene Beispiele von Integration muslimischer Jugendlicher im Bildungsbereich zu präsentieren. Ein gelungenes Beispiel auf dem Weg zur Integration stellt das Modellprojekt "Islamischer Religionsunterricht an öffentlichen Grundschulen in Baden-Württemberg" dar.

EU-Agenda Türkei

Der Vorsitzende der Unabhängigen Türkei-Kommission Ahtisaari

01.10.2009

In dieser Woche geht es in der EU-Agenda Türkei um die Analysen des Friedensnobelpreisträgers und ehemaligen finnischen Staatspräsidenten Martti Ahtisaari. Er ist zugleich auch der Vorsitzende der Unabhängigen Türkei-Kommission und hatte den EU-Kommissionsbericht "Türkei in Europa: den Teufelskreis brechen" ausgearbeitet. Dieser Bericht war Gegenstand einer Konferenz am Brookings-Institut in Washington. Von

Niedersachsen

Verdachtsunabhängige Polizeikontrollen auch in türkischen Teestuben und Internetcafés

01.10.2009

Verdachtsunabhängige Polizeikontrollen finden, wie jetzt bekannt wurde, nicht nur vor Moscheen statt. Auch in und vor "türkischen Teestuben, Internetcafés und anderen vergleichbaren Objekten" kontrolliert die Polizei immer wieder mal, um „islamistische Strukturen aufzudecken“.
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