Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Berlin

Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen gegen Thilo Sarrazin ein

25.11.2009

Vergangenen Freitag stellte die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin ein. Seine herablassenden Äußerungen über Türken und Araber bleiben damit ohne rechtliche Konsequenzen.

Integrationsvertrag

Rechte und Pflichten auf Grundlage einer gemeinsamen Wertebasis

24.11.2009

Zuwanderer sollen künftig einen Integrationsvertrag abschließen, kündigte die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung an. Darin sollen Rechte und Pflichten festgelegt werden.

Berlin

Land legt Berufung gegen Gebetsurteil ein

24.11.2009

Vergangene Woche gab Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) bekannt, dass das Land Berlin Berufung gegen das Gebet-Urteil vom September einlegen will. Eine juristische Klärung sei nötig. Zudem wolle er die Glaubhaftigkeit des Anliegens überprüfen lassen.

Schwarz-gelbe Pläne

Beeinträchtigung des Kindeswohls wegen mangelnder Deutschkenntnisse der Eltern?

23.11.2009

„Droht wegen mangelnder Deutschkenntnisse der Eltern eine Beeinträchtigung des Kindeswohls, soll“ nach dem Willen der schwarz-gelben Regierungskoalition „zukünftig schon aus diesem Grund eine Verpflichtung zur Teilnahme am Integrationskurs möglich sein.“ So jedenfalls die Pläne der CDU/CSU und FDP im Koalitionsvertrag. Von

EU-Agenda Türkei

Visumregelungen und Freizügigkeit zwischen der Türkei und der EU

23.11.2009

In der EU-Agenda der Türkei geht es in dieser Woche um den Bericht des niederländischen Professors Aleidus Woltjer von der Universität Utrecht über Visumregelungen und Freizügigkeit zwischen der Türkei und der EU, den er der niederländischen Regierung vorlegte. Von Erhan Akdemir

Bayerische Ausländerpolitik

Einbürgerung, Altfallregelung, Asylmissbrauch und illegale Einwanderung

20.11.2009

Nach einer Bilanz der Zahl an Einbürgerungen und Abschiebungen in Bayern seit Beginn des Jahres 2008 hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann ein positives Fazit der bayerischen Ausländerpolitik gezogen. "Wir bieten jedem, der es verdient, gute Perspektiven für einen dauerhaften Aufenthalt.

de Maizière

„Mehrwert durch Vielfalt“ – Integration als Schlüsselaufgabe

19.11.2009

Die Initiative "mehrwert Berlin" fragte im Rahmen einer Veranstaltung am 16. November 2009 nach dem Mehrwert der Vielfalt und suchte Antworten auf die Herausforderung für Unternehmen und Kommunen, die sich aus der wachsenden Vielfalt der Gesellschaft ergeben.

Die Linke

Für ein umfassendes Bleiberecht

18.11.2009

Die Linksfraktion im Bundestag fordert die Bundesregierung auf, ein "umfassendes Bleiberecht" zu schaffen. Knapp 31.000 der bis Ende August 2009 erteilten Aufenthaltserlaubnisse seien nur ”auf Probe“ gewährt worden - In Bremen strebt die Innenministerkonferenz eine Neuregelung an.

CDU/CSU, FDP

Integrationsverträge zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt

18.11.2009

Die von der CDU, CSU und FDP geplante Einführung von Integrationsverträgen sollen Peter Götz zufolge zur Überprüfung in den Arbeitsmarkt genutzt werden. Gleichzeitig soll die Verbindlichkeit der Integrationsförderung erhöht werden.

Integrationspolitik

Koch und Hahn werben in der Türkei um Unterstützung

17.11.2009

Der Hessische Ministerpräsident Roland Koch und Integrationsminister Jörg-Uwe Hahn haben eine positive Bilanz ihrer Türkeireise gezogen. Die Beziehungen zwischen Hessen und der Türkei seien sowohl auf politischer als auch auf wirtschaftlicher Ebene entscheidend vertieft worden, sagte Koch. Und auf der Suche nach einer türkischen Partnerregion für Hessen sei man einen großen Schritt vorangekommen, ergänzte Hahn.
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