Politik
Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:Bayern
Unterbringung von Flüchtlingen soll ihre Bereitschaft zur Rückkehr in das Heimatland fördern
29.07.2009
Der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann hat sich gegen Sozialministerin Christine Haderthauer im Streit über die Asylpolitik durchgesetzt. Diskussionspunkt war ein Halbsatz in der Verordnung, wonach die Unterbringung in Asylunterkünften „die Bereitschaft zur Rückkehr in das Heimatland fördern“ soll. Die SPD, die Grünen und der Bayerische Flüchtlingsrat kritisieren nun, dass sich die „Hardliner“ der CSU durchgesetzt haben.
Armin Laschet
„Kultur des Wilkommenseins“
29.07.2009
Der Integrationsminister von Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet (CDU), zeigte sich besorgt über die aktuelle Zuwanderungsstatistik. 2008 zogen etwa 682.000 Menschen zu und 738.000 weg, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden letzte Woche mitteilte. Damit gab es zum ersten Mal seit 1984 wieder einen negativen Wanderungssaldo. Die Abwanderungswelle sei ein „Alarmsignal für den Standort Deutschland und ein echtes Problem für die Wirtschaft“, betonte Laschet.
Kindesentziehung
Kinderkommission rügt Fehler von Jugendämtern und Polizei
27.07.2009
Die Kommission zur Wahrnehmung der Belange der Kinder im Bundestag fordert ein umfassendes Informations- und Fortbildungsangebot für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Jugendamt, Polizei und Botschaften. Die Kinderkommission stellt fest, dass es häufig zu Fehlern bei der Entscheidungsfindung in den Jungendämtern komme.
Bundestagswahl
Integration bedeutungslos
24.07.2009
Die Integration von Migrantinnen und Migranten ist für die Bundestagswahl offenbar von nicht großer Bedeutung. Das geht aus einer bundesweiten Umfrage des unabhängigen Berliner Meinungsforschungsinstituts Info GmbH im Auftrag der Wirtschaftszeitung Handelsblatt hervor.
Ludwigshafen
„Wir sagen JA zur Einbürgerung“
23.07.2009
Die Zahl der Einbürgerungen in Ludwigshafen ist seit 2000 deutlich gesunken. Das geht aus den Statistiken der Stadtverwaltung hervor. Im Jahre 2007 sind 935 Ausländer eingebürgert worden. Im darauf folgenden Jahr betrug die Zahl nur noch 656. Das Land Rheinland-Pfalz startet deshalb eine Kampagne, um die Hürden bei Migranten abzubauen.
Brigitte Zypries
„Der Dreck muss raus aus dem Netz“
22.07.2009
Die Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat in einem Interview mit der Tageszeitung „Die Welt“ einen „Good-Internet-Kodex“ gefordert. Sie appellierte an die deutsche „Zivilgesellschaft“ sich gegen ungesetzliche Angebote im Netz zu wehren. „Der Dreck muss raus aus dem Netz“, sagte die Ministerin vor allem in Bezug auf rechtsextremistische Hass-Seiten im Internet.
Bayern
Ismail Ertug im neuen Landesvorstand der SPD
21.07.2009
Auf ihrem Parteitag am vergangenen Wochenende in Weiden hat die Bayerische SPD einen neuen Landesvorstand gewählt. Mit Ismael Ertug, Europaabgeordneter der SPD, hat auch ein türkischstämmiger Politiker im Landesvorstand der SPD seinen Platz gefunden.
Unterschiedliche Interessen
Asylpolitik der Europäischen Union
20.07.2009
Anlässlich des informellen Treffens der europäischen Innen- und Justizminister und -ministerinnen zum künftigen Mehrjahresprogramm der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in der EU fordern Die Grünen und die CSU Maßnahmen mit unterschiedlichen Zielsetzungen.
Gerücht
Union erwägt Schaffung eines Ministeriums für Integration
18.07.2009
Unter Berufung auf Koalitionskreise berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" über Überlegungen in der Union, nach der Bundestagswahl ein eigenes Ministerium zur Integration von Ausländern und Deutschen mit Migrationshintergrund zu schaffen. Begründet würden diese Überlegungen mit dem nach wie vor bestehenden Defiziten bei der Integration, vor allem auf dem Arbeitsmarkt und im Bildungssektor.
Streit
SPD kritisiert Visumszwang für Bosnien-Herzegowina, Kosovo und Albanien
17.07.2009
Die EU-Kommission plant ab dem 1. Januar 2010 Visumfreiheit für Serbien, Mazedonien und Montenegro. Bosnien-Herzegowina, das Kosovo und Albanien sollen weiter dem Visumszwang unterliegen. Dies stößt beim stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Angelica Schwall-Düren und Walter Kolbow auf Unverständnis.