Unterschiedliche Interessen

Asylpolitik der Europäischen Union

Anlässlich des informellen Treffens der europäischen Innen- und Justizminister und -ministerinnen zum künftigen Mehrjahresprogramm der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in der EU fordern Die Grünen und die CSU Maßnahmen mit unterschiedlichen Zielsetzungen.

Montag, 20.07.2009, 6:52 Uhr|zuletzt aktualisiert: Samstag, 21.08.2010, 3:00 Uhr Lesedauer: 3 Minuten  |   Drucken

Nach Ansicht von Manuel Sarrazin und Josef Winkler (Die Grünen), migrationspolitischer Sprecher der Grünen muss die europäische Flüchtlings- und Asylpolitik dringend reformiert werden. Noch immer bestünden große Unterschiede bei der Gewährung von Schutz für Flüchtlinge und der Ausgestaltung der Asylverfahren in den einzelnen Mitgliedsstaaten. Auch fehle die oft eingeforderte Solidarität unter den EU-Mitgliedsstaaten bei der Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen.

„Das Stockholmer Programm, das neue Mehrjahresprogramm für die europäischen Innen- und Justizpolitik, bietet die Möglichkeit, endlich für einheitliche Schutzstandards auf hohem Niveau zu sorgen und ein System einzuführen, das alle EU-Mitgliedsstaaten bei der Verteilung von Flüchtlingen fair beteiligt. Es darf nicht sein, dass die Hauptlasten derzeit nur die südlichen EU-Mitgliedsstaaten tragen. Weil diese Staaten mit der Verantwortung allein gelassen werden, greifen sie zu einer rigiden Grenzpolitik und drastischen Abschottungsmaßnahmen.“, so Sarrazin und Winkler.

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Deutschland müsse sich für eine faire Teilung der Verantwortung bei der Verteilung von Flüchtlingen in den Mitgliedstaaten einsetzen. Das bedeute auch, großzügig besonders schutzbedürftige Flüchtlinge, die in Malta und Griechenland gelandet seien, aufzunehmen und Rücküberstellungen von Deutschland aus dorthin zu unterlassen. Zeitgleich müssten die südlichen EU-Staaten unmissverständlich zur Einhaltung von internationalem und EU-Recht verpflichtet werden.

Sarrazin und Winkler weiter: „Doch wie es momentan aussieht werden die europäischen Innen- und Justizminister diese Chance nicht wahrnehmen. Stattdessen setzen Herr Schäuble und seine konservativen Amtskollegen und –kolleginnen weiterhin auf die verstärkte Grenzsicherung und die sogenannte Zusammenarbeit mit Drittstaaten, unter der sie dann die Abwälzung von Verantwortung auf die Mittelmeeranrainer und die afrikanischen Staaten verstehen. Dass Flüchtlingsrechte in Libyen, Marokko und Mauretanien nicht gewährleistet sind, wird skandalöserweise hingenommen.“

CSU: Die EU müsse nationale Interessen wahren
Laut Bayerischem Innenminister Joachim Herrmann geht die Einwanderungs- und Asylpolitik der EU ebenfalls in wichtigen Bereichen in die falsche Richtung. Herrmann lehne insbesondere die von der Kommission unterbreiteten Vorschläge zur weiteren Öffnung der nationalen Arbeitsmärkte ab: „Mehr Zuwanderung aus Drittstaaten liegt nicht in unserem Interesse. Die EU hängt seit Jahren der Fehlvorstellung an, dass unser Arbeitskräftebedarf durch Zuwanderung von Drittstaatsangehörigen gedeckt werden müsse. Dass wir mitten in einer Wirtschaftskrise mit sprunghaft steigender Arbeitslosigkeit sind, scheint sich bei der Kommission noch nicht herumgesprochen zu haben. Für mich ist daher völlig klar: Deutsche und europäische Arbeitnehmer müssen Vorrang vor Drittstaatsangehörigen haben.“

Bayerischer Innenminister Joachim Herrmann (CSU)

Bayerischer Innenminister Joachim Herrmann (CSU)

Bereits im Vorfeld des Treffens zur Beratung des „Stockholmer Programms“ hatte Herrmann Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble seine Standpunkte dargelegt und darum gebeten, diese auf EU-Ebene einzubringen. Ein wesentlicher Aspekt war dabei auch der ungebrochene Hang Brüssels zu überbordender Bürokratie: „Nach den Plänen der EU-Kommission soll eine neue Beobachtungsstelle zur verbesserten Analyse von “Migrationsphänomenen“ eingerichtet werden. Auch sollen Migrationsprofile mit Daten und Analysen insbesondere der Arbeitsmarktlage und Qualifikationsbedarfe in den Mitgliedstaaten erstellt werden. Ich frage mich, was der Mehrwert solcher Erhebungen sein soll. Die Erfahrung zeigt, dass vor allem Kosten und neue Bürokratie entstehen, die doch die EU-Kommission gerade abbauen will. Ich fordere die EU-Kommission auf, mit ihren eigenen Ankündigungen zum Bürokratieabbau endlich ernst zu machen.“

Auch einer Verbesserung der Rechte von Asylbewerbern erteilte der Innenminister eine klare Absage: „Wir dürfen keine neuen Anreize für eine illegale Einreise potentieller Asylbewerber schaffen. Daher dürfen wir die Verfahrens- und Schutzstandards für Asylbewerber nicht weiter anheben. Ich hoffe sehr, dass die EU-Kommission aus dem Scheitern ihres Vorschlags zur Anhebung der Asylbewerberleistungen an das Sozialhilfeniveau im Europäischen Parlament gelernt hat und den Weg zu einer sinnvollen Asylpolitik einschlägt.“

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  1. Katharsis sagt:

    Ach, der Herr Herrmann… niemand komponiert so kunstvoll und zielgerichtet Musik für die Ohren von rechten Hysterikern und Chauvinisten. Wir werden belagert von Heerscharen geifernder, ungewaschener, brünftiger, nimmersatter Südländer, die es gar nicht erwarten können, sich unseren hart erarbeiteten Wohlstand unter die schmutzigen Fingernägel zu reißen. Natürlich flieht niemand aus vom Westen mitverursachter Not, nein, allein die Gier treibt diese Schmarotzer zu uns. Aber zum Glück gibt es ja das hohe C.

    • municipal sagt:

      @ Katharsis

      “Wir dürfen keine neuen Anreize für eine illegale Einreise potentieller Asylbewerber schaffen.“

      Dieser Aussage ist VOLL zuzustimmen. 90 % der Menschen, die versuchen, in Europa Asylantrag zu stellen, sind Wirtschaftsflüchtlinge. Insbesondere die Gruppe, die im südlichen Mittelmeer versuchen, in Booten von Schleuserorganisationen kommen. Ziel muß es sein, mitzuhelfen, die Lebensbedingungen in deren Heimatländern zu verbessern.

      Der deutsche Staat,sowie alle anderen EU-Länder, wie überhaupt JEDER Staat auf der Welt(auch die Türkei) kann souverän über die Einwanderungspolitik und das Asylrecht bestimmen, und auf die Einhaltung der entsprechenden Gesetze wachen.

      Dafür sind Gesetze nämlich da.

      Wir sind doch keine Bananenrepublik.

      • Katharsis sagt:

        Der Begriff Wirtschaftsflüchtling ist eine semantische Gewissensbereinigung. Ja, solche Menschen kommen wegen des Geldes. Aber nicht aus Gier, sondern weil sie daheim keinerlei Aussicht auf einen Lebensunterhalt haben, weil ein für europäische Verhältnisse lächerlicher Lohn als Tomatenpflücker oder Toilettenputzer dort ganze Dorfgemeinschaften ernähren kann, die sonst hungern würden. Das ist kein wirtschaftlicher Fluchtgrund mehr, sondern ganz klar ein humanitärer. Ist Not weniger schwerwiegend, wenn sie permanent ist und nicht akut?! Diese Menschen leben in ihren Heimatländern unter Umständen, die Sie nicht mal ihren Haustieren zumuten würden. Zwar fallen keine Bomben auf die Slums, in denen Sie leben, dafür siechen Sie aber in menschenverachtender Armut dahin. Armut, die zu beseitigen westliche Regierungen kein wirkliches Interesse haben. Das MINDESTE, was wir tun könnten, ist denjenigen, die es nach Monaten und manchmal Jahren lebensgefährlicher Odyseen durch Sahara und Mittelmeer nach Europa geschafft haben, Asyl zu gewähren. Das Boot ist NICHT voll! Nicht mal ansatzweise. Rein von den Ressourcen her könnte z.B. Deutschland ein Vielfaches der Flüchtlinge aufnehmen, die momentan das Glück haben, nicht von den Behörden ausgesiebt zu werden. Es ist allein der politische Wille, an dem es mangelt, weil Politiker wie Herr Herrmann lieber die Xenophobie und die diffusen Ängste der Wählerschaft bedienen, statt Auflärung zu betreiben.

        Klar, man kann nicht einfach die Grenzen öffnen. Aber man könnte endlich mal Verantwortung übernehmen, statt sie von sich zu weisen. Man könnte ein festes Kontingent an Flüchtlingen aufnehmen, wie es z.B. die Save Me-Kampagne fördert. Wäre alles kein Problem, nur haben die Menschen Angst davor, Angst vor den harmlosesten Personen dieses Planeten, den Notleidenden und Schutzsuchenden, die sich mit dem Bescheidensten zufrieden geben würden, wenn man sie nur ließe.

        • municipal sagt:

          @ Katharsis

          Ein nicht unerheblicher Teil dieser „harmlosesten Personen dieses Planeten, den Notleidenden und Schutzsuchenden, die sich mit dem Bescheidensten zufrieden geben würden“ ist für den lokalen Drogenhandel deutscher Grossstädte zuständig.

          Deutschland (und Europa) braucht Einwanderung, ja. Aber KEINE Einwanderung ins Sozialsystem […]

          Deutschland und Europa können und werden nicht das Auffangbecken für die Armutsflüchtlinge der Welt sein.

          Eine gesteuerte Zuwanderungsquote, JA. Aber unter der Voraussetzung, das diese Einwanderer
          von Anfang an Sprach- und Integrationskurse besuchen.

          Als Pflicht.

          • Katharsis sagt:

            Ein noch viel weniger unerheblicher Teil pflückt Ihr Gemüse in Spanien oder muss sich prostitutieren, weil von den Behörden keine Hilfe, sondern bestenfalls die euphemistisch genannte „Rückführung“ zu erwarten ist. Ein paar dealen natürlich auch mit Drogen. Glauben Sie, die machen das als Spaß an der Freude? Was würden Sie denn tun, wenn Sie Monate auf Schlauchbooten und gepfercht in Laster verbracht haben, in der Hoffnung auf eine bessere Zukunft in Europa, nur um sich dann von den Behörden erzählen zu lassen, dass es doch nicht so schlimm gewesen sein kann in der Heimat und dass Sie auf der Hacke umdrehen dürfen? Da würden Sie auch lieber untertauchen. Der Staat mit seinem repressiven System schafft diese Illegalen. Eine Arbeitserlaubnis und die Sache wäre gegessen. Andere Länder (Spanien z.B.) haben mit Legalisierungskampagnen gute Erfahrungen gemacht. Die Leute wollen nicht mehr als das, was Ihnen und mir in die Wiege gelegt und ihnen verwehrt wurde: Eine faire Chance.

            Es ist SO einfach, diese Menschen von unserem Elfenbeinturm herab mit Verachtung zu strafen. Und jetzt sagen Sie nicht, wir hätten auch etwas geleistet für unsere (schwindende) Vormachtstellung in der Welt. Mag sein, dass Sie hierzulande hart arbeiten für ihren Wohlstand, aber der dreifache Einsatz wird Ihnen NICHTS bringen, wenn Sie das Pech haben, in einem nigerianischen Slum oder in Afghanistan geboren zu sein.

            „Eine gesteuerte Zuwanderungsquote, JA. Aber unter der Voraussetzung, das diese Einwanderer
            von Anfang an Sprach- und Integrationskurse besuchen.

            Als Pflicht.“

            Da stimme ich Ihnen wiederum vollkommen zu.

  2. delice sagt:

    Ich frage mich immer, warum werden Krisenzeiten nicht dazu genutzt erst recht ein Umdenken einzuleiten. Einwanderer, und auch Asylsuchende sind eine Bereicherung. Man gewinnt neue Ideen und Denkweisen.

    Und hier sollten vor allem Deutsche auch einmal in ihrer Geschichte nachlesen. Denn sie werden leicht feststellen, dass die Menschen aus dieser Mitte von Europa mitunter die „auswanderungsfreudigsten“ waren! Und das, obwohl ihre deutschen Länder – nie – eine Kolonie hatten! Während z.B. die Engländer, auch als Minderjährige in die Gefangeneninsel „Australien“ wegen kleinen Vergehen verschifft wurden, waren Schweizer und Deutsche freiwillig mal schon dort. Und vergessen wir auch nicht die Einladungen aus dem Osten Europas. Noch immer sieht der Art. 116 GG für diese „Deutsche“ die Rückkehr vor, nach über 500 Jahren!

    Auch diese Abermillionen von Menschen aus diesen Feudal-Systemen, hatte also nicht die Wanderlust erfasst, sondern einfache und blanke wirtschaftliche Not und weniger die Religion. Sie wurden überall gerne gesehen und anerkannt. Niemand in den Kolonien, z.B. der Niederländer, der Spanier, der Portogiesen, der Engländer oder der Franzosen trachtete sie nach ihrem Leben, nur weil sie ein Hesse oder Bayer waren, oder gar weil jemand ein „Sau-Preuß“ zu ihnen sagte!

    Ist es nicht auch schon längst an der Zeit, dieses erfahrene oder widerfahrene, auch aus diesem Grunde der Geschichte heraus, anderen Menschen, die eine große Not erlebten, hier etwas davon zurück zugeben, und nicht nur wegen der Shoah alleine?

    • Johanna sagt:

      Die Erwähnung der „Shoa“ durfte ja nicht fehlen – womit sonst könnte man Deutschland erpressen?

      Nicht nur ich plädiere dafür, jegliche Entwicklungshilfe einzustellen, da diese nur in die Taschen der korrupten afrikanischen Staatsoberhäupter wandern.

      Die afrikanische „Elite“ arbeitet gegen ihre eigenen Menschen. Die Lösung ist nicht, ganz Afrika nach Europa zu importieren.

      >“Wir dürfen keine neuen Anreize für eine illegale Einreise potentieller Asylbewerber schaffen. Daher dürfen wir die Verfahrens- und Schutzstandards für Asylbewerber nicht weiter anheben. Ich hoffe sehr, dass die EU-Kommission aus dem Scheitern ihres Vorschlags zur Anhebung der Asylbewerberleistungen an das Sozialhilfeniveau im Europäischen Parlament gelernt hat und den Weg zu einer sinnvollen Asylpolitik einschlägt.”<

      Volle Zustimmung.

      • Katharsis sagt:

        Entwicklungshilfe ist Haushaltssubvention für fettleibige Despoten – Zustimmung. Drum muss man aber nicht ganz Afrika nach Europa importieren… die Erfahrung zeigt, dass ein paar Afrikaner schon reichen ;-) Das, was Migranten aus der Subsahara jedes Jahr an Geld in ihre Heimatländer zurücküberweisen, übersteigt die Entwicklungshilfe aller Geberländer um mehr als das Doppelte und erreicht im Gegensatz zu dieser direkt jene Menschen, die es brauchen. Die bessere Entwicklungshilfe wäre es, die Zuwanderung aus Afrika und anderen Entwicklungsländern gezielt zu steuern, so dass beide Länder profitieren. Wenn die Chance besteht, im Rahmen einer Quote legal nach Europa zu kommen, verzichtet man wohl eher darauf, in Nussschalen auf dem Mittelmeer Kopf und Kragen zu riskieren.

    • Teleprompter sagt:

      „Einwanderer, und auch Asylsuchende sind eine Bereicherung. Man gewinnt neue Ideen und Denkweisen.“

      Na, so pauschal stimmt das ganz sicher nicht.

      „Ist es nicht auch schon längst an der Zeit, dieses erfahrene oder widerfahrene, auch aus diesem Grunde der Geschichte heraus, anderen Menschen, die eine große Not erlebten, hier etwas davon zurück zugeben, und nicht nur wegen der Shoah alleine?“

      Das geschieht doch längst. Wenn das Asylrecht zurückgeschraubt würde, dann einzig und allein wegen dem unübersehbaren Missbrauch. Und: weder Europa noch das klitzekleine Deutschland, übrigens eines der am dichtesten besiedelten Länder der Welt, können die Welt per Asylrecht retten. Die Welt kann nur durch eines gerettet werden: Bildung und Demokratie für ALLE.

      • Teleprompter sagt:

        „Wenn das Asylrecht zurückgeschraubt würde…“

        Es soll natürlich heißen „zurückgeschraubt wurde“.

        • Katharsis sagt:

          Wo sehen Sie denn Asylmissbrauch? Gut, wenn Sie die Flucht aus Existenznöten schon als Missbrauch ansehen und nur Kriegsflüchltinge aufnehmen wollen, kann man da wohl nicht mit Ihnen diskutieren. Aber überlegen Sie mal: Perspektivlosigkeit, Hunger und politische Unterdrückung führen nicht selten in die Radikalität und bedingen ja gerade de Ausbruch von Konflikten. Dem könnte vorgebeugt werden, wenn man den Menschen gleichberechtigt eine Chance auf den Wohlstand ließe, der für uns selbstverständlich ist. Außerdem: Unter der großen Mehrheit der Asylanträge, die jedes Jahr abgelehnt werden, befinden sich auch viele Fälle konkreter Verfolgung und Lebensgefahr, die aber von den Behörden nicht als solche anerkannt werden.

          • municipal sagt:

            @Katharsis
            Zitat
            Außerdem: Unter der großen Mehrheit der Asylanträge, die jedes Jahr abgelehnt werden, befinden sich auch viele Fälle konkreter Verfolgung und Lebensgefahr, die aber von den Behörden nicht als solche anerkannt werden.
            Zitat Ende

            Woher wissen Sie das? Fakten? Belege ?
            Oder böswillige Unterstellung ?

          • Teleprompter sagt:

            @Katharsis

            Beim Asylrecht geht es um die Aufnahme von politisch verfolgten und nicht um die Aufnahme von Wirtschaftsflüchtlingen.

            Zur Vorgeschichte:

            „Große Teile der deutschen Bevölkerung empfanden die Zahl der in die Bundesrepublik Deutschland einreisenden Flüchtlinge und Asylsuchenden als zu hoch. So sprachen sich im Februar 1992 nach einer Emnid-Umfrage 74 % der Befragten für eine Grundgesetzänderung zur Reduzierung der Zahl der Asylsuchenden aus.

            Unter dem Schlagwort vom „Asylmissbrauch“ wurde insbesondere die niedrige Anerkennungsquote in den Asylverfahren diskutiert. Nur 4,25 Prozent der Anträge wurden tatsächlich positiv beschieden. Eine Abschiebung der nicht anerkannten Asylbewerber war vielfach nicht möglich. Dies betraf insbesondere die Bürgerkriegsflüchtlinge aus Jugoslawien. Auch wurde in den Medien von Fällen berichtet, in denen Asylsuchende nach Ablehnung in Deutschland untertauchten.“

            http://de.wikipedia.org/wiki/Asylkompromiss

    • Markus Hill sagt:

      Zitat: „Sie wurden überall gerne gesehen und anerkannt. Niemand in den Kolonien, z.B. der Niederländer, der Spanier, der Portogiesen, der Engländer oder der Franzosen trachtete sie nach ihrem Leben, nur weil sie ein Hesse oder Bayer waren, oder gar weil jemand ein „Sau-Preuß“ zu ihnen sagte!“.

      Sie sagen es, DASS ist der entscheidende Unterschied: Image / Reputation von Einwanderungsgruppen. Einer der Gründe, warum in verschiedenen Ländern der Welt verschiedene Einwanderergruppen unterschiedlich gesehen und behandelt werden. Unterschwellig die klassische Fragestellung bei Einwanderungsländeren: Was bringt der Einwanderer dem Einwanderungsland?

      Übrigens, ein anderes Beispiel: Deutsche Einwanderer in der Schweiz – sehr gut qualifiziert, werden benötigt, trotzdem angefeindet. Damit muss man aber leben, wenn ich als Deutscher von der Schweizer Infrastruktur und den Chancen des Landes profitieren möchte. Eine einfache Übung in Demut.:-)

  3. delice sagt:

    Ich weiß nicht warum jeder immer so empfindlich ist, wenn es um Missbrauch es geht.

    Täglich wird missbraucht, und auch die Großen missbrauchen, und das auch in noch in einem weit größerem Stil, deshalb gibt es auch den Straftatbestand des Subventionsbetrugs.

    Und wenn, selbst das Kindergeld wird allmonatlich immer wieder missbraucht, wenn es Reiche gar nicht nötig hätten.

    Erinnern wir uns noch an die Eigenheimzulage von auch mal bis zu 4.090,- EURO und mehr jährlich pro Familie, wenn damit alles Mögliche erworben wurde oder auch für den jährlichen Urlaub verwandt wurde, obwohl es doch für das erworbene Wohneigentum bzw. Haus dies vorgesehen werden sollte!

    Und was ist mit den eingesparten Steuern bzw. deren Rückzahlung?

    Dann sind die Beträge für diese Asylsuchenden doch nicht einmal der Rede wert!

  4. ibo sagt:

    wie wäre es mit Ausweisen von Deutschen die Ihre eigene Kultur und Sprache nicht kennen und beherrschen.
    Vorallem im Osten und Teile im Westen sind betroffen. Diese sind meistens arbeitslos.

    Dies würde auch zum Teil den Steuerzahler entlasten…

    • Schneter sagt:

      gute Idee, nur wohin mit ihnen? Vielleicht in die Türkei? Oder auf den Mond?

    • Markus Hill sagt:

      Wäre keine solidarische Lösung. Die meisten Leute in Deutschland fühlen sich Ihren Landsleuten in Not gegenüber verantwortlich. Staatsbürgerliches Verantwortungsbewusstsein, emotionale Bindung und Recht spielen hier eine Rolle. So wie bei den Aussiedlern.
      Wobei: Dir Türkei hat in den 60er-Jahren bewusst oder unbewusst auch einen Teil Ihrer Arbeitslosen/Bildungsfernen nach Deutschland „exportiert“. Als mittelbare Folge davon haben wir heute migazin.de und die Türken-Integrationsdebatte mit allen Folgeerscheinungen. Mit etwas Humor: Man könnte ja den Spiess einmal herumdrehen! (Wenn Sie schon so schöne, konstruktive Vorschläge haben.:-):-):-)