Politik

Bundesinnenminister Friedrich sieht Kampf gegen islamische Extremisten als zentrales Anliegen der Deutschen Islam Konferenz. Dafür erntet er heftige Kritik. Generalverdacht, Stigmatisierung und Frechheit sind nur einige der Vorwürfe.

Heute tagt die Islamkonferenz erstmals unter der Leitung des neuen Bundesinnenministers Hans-Peter Friedrich, der dem Islam abspricht, ein Teil Deutschlands zu sein. Schwerpunktthema: Muslime und Extremismus – eine Sicherheitspartnerschaft soll Abhilfe schaffen.

Im zweistelligen Bereich konnten die Grünen bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz zulegen – den vorläufigen amtlichen Wahlergebnissen zufolge steht in beiden Ländern einer rot-grünen bzw. grün-roten Regierungskoalition nichts im Wege.

Der neue Bundesfreiwilligendienst sei eine große Chance für die Integration. So jedenfalls Maria Böhmer, die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung. Sie stärke den Zusammenhalt der Gesellschaft und biete Freiwilligen die Möglichkeit, sich im Bereich der Integration zu engagieren.

Den ersten Hochrechnungen zufolge kommen SPD und Grüne in Baden-Württemberg gemeinsam auf 48,5 Prozent (CDU 38 Prozent). In Rheinland-Pfalz erreichen SPD und Grüne gemeinsam 52,5 Prozent (CDU 34 Prozent).

Bundeswirtschaftsminister, Rainer Brüderle (FDP), setzt sich für die Verbesserung der europäischen Regeln zur gegenseitigen Anerkennung von Berufsqualifikationen ein. Berufsausweise sollen Abhilfe schaffen.

Das Gesetz zur Anerkennung von ausländischen Qualifikationen wurde vom Kabinett verabschiedet - ein „Meilenstein für die Integration“ und Zeichen einer „neuen Willkommenskultur“ oder nur ein skandalöser Wurf?

Nun ist er doch noch gekommen, der Gesetzentwurf zur Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse. Swen Schulz (SPD) ist von der Vorlage aus dem Hause Schavan aber noch nicht ganz überzeugt. Ein Interview. Von Dominik Baur

Müssen türkische Touristen Klage einreichen, um visumfrei einzureisen? Ja, so die indirekte Antwort der Bundesregierung auf eine Frage von Aydan Özoğuz (SPD). MiGAZIN dokumentiert den Vorgang.

Das seit Jahren sehnsüchtig erwartete Gesetz zur Anerkennung ausländischer Abschlüsse soll am Mittwoch Kabinett passieren. Das kündigte Bildungsministerin Annette Schavan an. 350 Ausbildungsberufe sind betroffen.