Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Streit

SPD kritisiert Visumszwang für Bosnien-Herzegowina, Kosovo und Albanien

17.07.2009

Die EU-Kommission plant ab dem 1. Januar 2010 Visumfreiheit für Serbien, Mazedonien und Montenegro. Bosnien-Herzegowina, das Kosovo und Albanien sollen weiter dem Visumszwang unterliegen. Dies stößt beim stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Angelica Schwall-Düren und Walter Kolbow auf Unverständnis.

EU

Streichung der Visa-Pflicht für Serbien, Mazedonien und Montenegro sperrt Bosnier ein

16.07.2009

Die EU-Kommission will die Visa-Pflicht für Serbien, Mazedonien und Montenegro ab dem 1. Januar 2010 abschaffen. Bosnien-Herzegowina, das Kosovo und Albanien sollen weiter dem Visumszwang unterliegen. Dies löst bei den drei aussondierten Ländern Empörung aus.

Soysal Urteil

Keine Visumsfreiheit für Türken

15.07.2009

Die Grünen hatten im Zuge des sog. Soysal Urteils des Europäischen Gerichtshofs gefordert, die visumfreie Einreise türkischer Staatsangehöriger für Kurzaufenthalte zu ermöglichen. Dieser Antrag wurde im Innenausschuss mit den Stimmen der Union und SPD abgelehnt.

Nargess Eskandari-Grünberg

„Wir sind keine homogene Gesellschaft“

14.07.2009

Die Integrationsdezernentin in Frankfurt am Main, Nargess Eskandari-Grünberg, fordert für die soziale Integration die Anerkennung verschiedener Identitäten. „Wir ringen zum Beispiel seit Jahren darum, anzuerkennen, dass ein Mensch verschiedene Identitäten haben kann. Oder darum, in einer Gesellschaft zu leben, in der verschiedene Identitäten gleichermaßen Anerkennung finden“, sagte die Grünen-Politikerin am Montag in einem Interview mit dem Frankfurter Rundschau.

Hessen

SPD drängt nach Lösung für gesetzliche Altfallregelung

13.07.2009

„Wir brauchen eine menschliche Lösung für ein drängendes humanitäres Problem. Wir brauchen ein humanitäres Bleiberecht und keinen Rückfall in die unsägliche Praxis der Kettenduldungen.“ Mit diesen Worten begründete der integrationspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz den Antrag seiner Fraktion zur Verlängerung der gesetzlichen Altfallregelung nach dem Aufenthaltsgesetz.

Elternintegrationskurse

Viel gesprochen – und wann wird gehandelt?

13.07.2009

Eine Aufregung macht sich im Saal der Fichtelgebirge-Grundschule breit. Nicht alle Tage erscheinen der Innenminister Wolfgang Schäuble mit Leibwächtern und die Integrationsbeauftragte Maria Böhmer in Kreuzberg und erst recht nicht in einer Schule. Es geht um die „Motivations“-Kampagne für Elternintegrationskurse. „Wir müssen die Eltern motivieren, damit diese ihre Kinder motivieren“, sagt Böhmer. Von Filiz Keküllüoglu

Dresden

Staatsministerin Maria Böhmer kondoliert Ehemann und Kind der getöteten Ägypterin

10.07.2009

Staatsministerin Maria Böhmer hat heute in einem Dresdner Krankenhaus den verletzten Ehemann der vorige Woche in einem Gerichtssaal getöteten Ägypterin besucht: "In Deutschland ist kein Platz für rassistisch motivierte Gewalt".

Brigitte Zypries

„Hass muss raus aus dem Internet!“

10.07.2009

Der jugendschutz.net, eine von den Ländern eingetragene Einrichtung, gab gestern auf einer Expertentagung bekannt, dass die Zahl von rechtsextremistischer Propaganda im World Wide Web zunehmend steige. So existierten laut Expertenmeinung momentan rund 1600 Webseiten, die ausländerfeindliche und rassistische Inhalte verbreiten. Die Bundesjustizministerin Brigitte Zypries rief zu einer Kooperation vom Staat und der Zivilgesellschaft auf und versicherte, dass „der Hass aus dem Internet“ raus müsse.

Armutszeugnis für Schwarz-Gelb

Schulbesuch von Kindern ohne Aufenthaltsstatus

10.07.2009

Ein "Armutszeugnis" hätten CDU und FDP in der aktuellen Debatte um Schulbesuche von Kindern ohne Aufenthaltsstatus in Hessen abgelegt, kritisierten gestern SPD und Die Grünen. "Es gibt Lösungswege, Kindern ohne Aufenthaltsstatus den Schulbesuch zu erlauben. Aber Union und FDP wollen es nicht – aus rein ideologischen Gründen."

Medien

Die Geister, die sie riefen…: Islamfeindlichkeit ist Mainstream

09.07.2009

„Die Einheitsfront des Rassismus zwischen Teilen der Politik und Medien muss zurückgedrängt werden. Denn es ist kein Wunder, dass sich die Mehrheit der Bevölkerung an einem Bild orientiert, in dem der Islam als Gefahr und Problem in Politik und Gesellschaft in Erscheinung tritt.“, so Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE anlässlich der Debatte um den Mord an Marwa Ali El-Sherbini.
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