Politik

Werden Migranten auf dem Wohnungsmarkt diskriminiert? „Ja“, sagt Staatsministerin Maria Böhmer. Sie fordert, die Anstrengungen für eine Chancengleichheit von Menschen aus Zuwandererfamilien auf dem Wohnungsmarkt zu verstärken.

Die Meinungen der Sachverständigen bei der Anhörung im Innenausschuss gingen weit auseinander. Gestritten wurde über den Nachweis deutscher Sprachkenntnisse beim Ehegattennachzug. Gewinner gab es keine. Verlierer bleiben die Familien.

Sprache ist wichtig. Damit ist die Konferenz zu „Migration. Qualifikation - Kulturelle Vielfalt und berufliche Perspektiven“ mit Maria Böhmer schon zusammengefasst. Diskriminierungen in der Schule und am Arbeitsmarkt waren erneut kein Thema.

Das nordrhein-westfälische Kabinett beschließt Gesamtkonzept der Landesinitiative zur Interkulturellen Öffnung der Landesverwaltung. Ziel ist es, den Anteil der Migranten im öffentlichen Dienst anzuheben.

Die Zahl der Scheinehen ist laut Polizeiliche Kriminalstatistik im Jahr 2010 um etwa acht Prozent gesunken. Das überrascht: Die jüngsten Verschärfungen des Aufenthaltsgesetzes wurden noch mit steigenden Zahlen begründet.

Das Kabinett hat die Visa-Warndatei beschlossen. Damit wird ein Abgleich von Daten aus Visaverfahren mit der Anti-Terrordatei ermöglicht. Kılıç bemängelt, dass friedlichen Menschen nun pauschal als mögliche Terroristen verdächtigt werden.

Gestern tagte der neue Bundesbeirat für Integration zum ersten Mal - nicht einmal ein Drittel der geladenen Mitglieder sind Migranten, Beschlüsse können nur mit einer Zweidrittelmehrheit gefasst werden und reden darf nur Maria Böhmer.

Seit gestern beraten rund 200 Experten bei den „Nürnberger Tagen für Integration“. Geredet wird über eine neue Identität und was für ein tolles Erfolgsmodell die Integrationskurse sind – nicht mit dabei: die Integrationskurslehrer.

Welche Auswirkungen hatte die Sarrazin-Debatte auf die Integrationspolitik? Betrachtet man sich die Debatte um vermeintliche Integrationsverweigerer, wird deutlich, wie sich die Bundesregierung vom Sarrazin-Strom hat mitreisen lassen.

Mit einem dreimonatigen Sprachkursbesuch und einem Vokabularschatz von 300 Wörtern könne der Sprachtest für den Ehegattennachzug gemeistert werden, so die Bundesregierung. Die Realität sieht anders aus.