Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Innenpolitik

De Maizière will „gute Kooperation“ – Opposition begrüßt „neue Töne“

18.12.2009

Der neue Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat sein Angebot zu einer ”guten Kooperation“ mit dem Parlament bekräftigt. Dies beziehe sich auch auf die Opposition, sagte de Maizière am Mittwochvormittag im Innenausschuss. Die Oppositionsparteien begrüßten diesen Vorstoß.

Integrationspolitik

Maria Böhmer will Migranten eng einbeziehen

18.12.2009

Staatsministerin Maria Böhmer will die Migranten bei der Gestaltung der Integrationspolitik weiterhin eng einbeziehen.

Thilo Sarrazin

Geistige Brandstiftung aus Langeweile

15.12.2009

Thilo Sarrazin sorgt erneut mit provokanten Äußerungen für Schlagzeilen. Der Bild-Zeitung zufolge forderte er ein Kopftuchverbot für Schülerinnen und mehr Integrationsdruck auf Migranten. Seine Kritiker werfen ihm geistige Brandstiftung und das Schüren eines Kulturkampfes vor.

Bayern

Grüne wollen mehr Migranten im Pflegedienst

14.12.2009

Laut des zweiten Bayerischen Sozialberichts wird sich die Zahl der Pflegebedürftigen in Bayern von 302 706 im Jahr 2005 um voraussichtlich weitere 115 000 Pflegebedürftige im Jahr 2020 erhöhen. Daher fordern die Grünen u.a. zielgruppenspezifische Konzepte, um auch Migranten für Pflegeberufe zu interessieren.

Toleranz und Freiheit

Schweizer Minarett-Entscheidung im Hessischen Landtag

14.12.2009

Hessen. Die CDU/FDP-Fraktion weist darauf hin, dass es in Teilen der Bevölkerung Ängste im Umgang Muslimen und ihren Traditionen gibt. SPD und Grüne warnen vor einer Instrumentalisierung und weisen darauf hin, dass Grundrechte nicht verhandelbar sind.

EU-Agenda Türkei

Egemen Bagis: „Türkei und EU teilen gleiche Werte“

11.12.2009

In dieser Woche geht es in der Reihe "EU-Agenda Türkei" um Erklärungen des türkischen Staatsministers und Verhandlungsführers Egemen Bagis über die Türkei-EU-Beziehungen, die er auf einer vom Zentrum für Europäische Politik und der Konföderation der türkischen Unternehmer und Industriellen gemeinsam veranstalteten Konferenz zur Sprache brachte. Von

Ausländische Qualifikationen

Bundeskabinett legt Eckpunktepapier vor

10.12.2009

Darf die in Russland ausgebildete Augenärztin an einer deutschen Klinik als Fachärztin arbeiten oder gar eine eigene Praxis eröffnen? Kann der portugiesische Tischler als Geselle arbeiten oder nur als Bauhelfer? Diese und ähnliche Fragen beschäftigen seit Jahren die für die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen zuständigen Stellen. Je nach Beruf sind das Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern bis hin zu Regierungsbehörden.

Ausländische Qualifikationen

SPD, Grüne und Linke fordern Anspruch auf Anerkennungsverfahren

09.12.2009

SPD, Grüne und die Linkspartei fordern die Bundesregierung auf, Migranten einen Rechtsanspruch auf die Anerkennung ihrer im Ausland erworbenen Abschlüsse und Qualifikationen zu geben – die Bundesregierung will heute die Eckpunkte eines Anerkennungsgesetzes vorlegen.

Ausweisungen

Innenministerkonferenz beschließt Verschärfung

09.12.2009

Die Innenministerkonferenz hat beschlossen, das Ausweisungsrecht zu reformieren. Vorgesehen ist, die Anforderungen für eine Ausweisung eines straffälligen Ausländers deutlich abzusenken. Laut Uwe Schünemann soll die neue Regelung „wieder zu mehr Ausweisungen“ führen.

Kristina Köhler

Programme gegen Rechtsextremismus splitten

08.12.2009

Die neue Familienministerin Kristina Köhler (CDU) möchte Programme gegen Rechtsextremismus auf den Prüfstand stellen und diese auch auf den Linksextremismus und gegen den sog. islamistischen Extremismus ausrichten. Dieses Vorhaben stößt bei der SPD, den Grünen und der Linkspartei auf Kritik - man dürfe Bundesmittel gegen Rechtsextremismus nicht splitten.
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