Politik
Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:Gleichbehandlungsrichtlinie
Nachbessern oder zahlen?
23.12.2009
Alles fing mit der Verabschiedung von zwei Gleichbehandlungsrichtlinien der Europäischen Union in 2000 an. Eine weitere spezifische Richtlinie zur Gleichstellung von Frauen und Männern in der Beschäftigung folgte 2 Jahre später. Von GastautorIn
EU-Agenda Türkei
Olli Rehn über die Grenzen der Europäischen Union
23.12.2009
In dieser Woche geht es in der Reihe "EU-Agenda Türkei" um Erklärungen von EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn über die Türkei-EU-Beziehungen. Er thematisierte die Armenien-, Zypern- und Kurden-Frage sowie Artikel 301 des türkischen Strafgesetzbuches. Von GastautorIn
Ehegattennachzug
Ein geschöntes Bild der Wirklichkeit
21.12.2009
Im 1. Halbjahr 2009 bestanden nur 64 Prozent aller Prüfungsteilnehmenden weltweit den Deutsch-Test für den Ehegattennachzug. Obwohl die Zahlen bereits für sich sprechen, geht Sevim Dagdelen (Die Linke) von einem "geschönten Bild" aus. In Wirklichkeit seien die Zahlen noch schlechter.
Innenpolitik
De Maizière will „gute Kooperation“ – Opposition begrüßt „neue Töne“
18.12.2009
Der neue Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat sein Angebot zu einer ”guten Kooperation“ mit dem Parlament bekräftigt. Dies beziehe sich auch auf die Opposition, sagte de Maizière am Mittwochvormittag im Innenausschuss. Die Oppositionsparteien begrüßten diesen Vorstoß.
Integrationspolitik
Maria Böhmer will Migranten eng einbeziehen
18.12.2009
Staatsministerin Maria Böhmer will die Migranten bei der Gestaltung der Integrationspolitik weiterhin eng einbeziehen.
Thilo Sarrazin
Geistige Brandstiftung aus Langeweile
15.12.2009
Thilo Sarrazin sorgt erneut mit provokanten Äußerungen für Schlagzeilen. Der Bild-Zeitung zufolge forderte er ein Kopftuchverbot für Schülerinnen und mehr Integrationsdruck auf Migranten. Seine Kritiker werfen ihm geistige Brandstiftung und das Schüren eines Kulturkampfes vor.
Bayern
Grüne wollen mehr Migranten im Pflegedienst
14.12.2009
Laut des zweiten Bayerischen Sozialberichts wird sich die Zahl der Pflegebedürftigen in Bayern von 302 706 im Jahr 2005 um voraussichtlich weitere 115 000 Pflegebedürftige im Jahr 2020 erhöhen. Daher fordern die Grünen u.a. zielgruppenspezifische Konzepte, um auch Migranten für Pflegeberufe zu interessieren.
Toleranz und Freiheit
Schweizer Minarett-Entscheidung im Hessischen Landtag
14.12.2009
Hessen. Die CDU/FDP-Fraktion weist darauf hin, dass es in Teilen der Bevölkerung Ängste im Umgang Muslimen und ihren Traditionen gibt. SPD und Grüne warnen vor einer Instrumentalisierung und weisen darauf hin, dass Grundrechte nicht verhandelbar sind.
EU-Agenda Türkei
Egemen Bagis: „Türkei und EU teilen gleiche Werte“
11.12.2009
In dieser Woche geht es in der Reihe "EU-Agenda Türkei" um Erklärungen des türkischen Staatsministers und Verhandlungsführers Egemen Bagis über die Türkei-EU-Beziehungen, die er auf einer vom Zentrum für Europäische Politik und der Konföderation der türkischen Unternehmer und Industriellen gemeinsam veranstalteten Konferenz zur Sprache brachte. Von GastautorIn
Ausländische Qualifikationen
Bundeskabinett legt Eckpunktepapier vor
10.12.2009
Darf die in Russland ausgebildete Augenärztin an einer deutschen Klinik als Fachärztin arbeiten oder gar eine eigene Praxis eröffnen? Kann der portugiesische Tischler als Geselle arbeiten oder nur als Bauhelfer? Diese und ähnliche Fragen beschäftigen seit Jahren die für die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen zuständigen Stellen. Je nach Beruf sind das Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern bis hin zu Regierungsbehörden.