Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

EU-Agenda Türkei

Verhandlungskapitel Energie und Umwelt

29.10.2009

In der EU-Agenda Türkei werden in dieser Woche die Erklärungen des italienischen Botschafters in Ankara, Carlo Marsili und die des türkischen Staatsministers und Verhandlungsführers Egemen Bagis zum EU-Beitrittsprozess der Türkei zusammengefasst. Von

Bayern

Streit um Kommunalwahlrecht für Drittstaater

28.10.2009

Die bayerische SPD legt einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes vor und fordert das kommunale Wahlrecht auch für sog. Drittstaater. Für den Bayerischen Innenminister Herrmann (CSU) ist das ein „integrationspolitischer Irrweg“.

Koalitionsvertrag

Schwarz-Gelb ergreift Partei für die Kirchen

27.10.2009

Politologe Speer sieht im Koalitionsvertrag eine „asymmetrische Religionspolitik“. Die neue Koalition erkenne an, dass „auch andere Religionen Werte vermitteln, die einen positiven Einfluss auf unsere Gesellschaft haben“. Ob damit auch der Islam gemeint sei, bleibe offen, so Speer.

Fall Marva

Politik und Medien mitverantwortlich?

27.10.2009

Zum Auftakt des Prozesses gegen den mutmaßlichen Mörder der Ägypterin Marwa El-Sherbini in Dresden hat die für Integration zuständige Staatsministerin Maria Böhmer dazu aufgerufen, mit ganzer Kraft gegen Gewalt und Rassismus einzutreten. Unterdessen zeigten die Verteidiger des Beschuldigten, welche Rolle dabei der Politik und den Medien zukommt.

Der Koalitionsvertrag

Die Integrationspolitik der schwarz-gelben Regierungskoalition

26.10.2009

Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP steht. Die Integrationspolitik der schwarz-gelben Regierungskoalition enthält keine Überraschungen und orientiert ich in erster Linie an den Vorstellungen der Union. Im folgenden sollen die Leitlinien für die kommenden vier Jahre im Wortlaut dokumentiert werden.

Koalitionsverhandlungen

Die Integrationspolitik der nächsten vier Jahre

22.10.2009

CDU/CSU und die FPD verhandeln derzeit über das künftige Regierungsprogramm - so auch über die Integrationspolitik der nächsten vier Jahre. Bereits jetzt steht fest: So manches wird sich ändern - bei den Kernthemen der vergangenen Jahre bleibt es beim Alten.

EU-Agenda Türkei

Der EU-Fortschrittsbericht

22.10.2009

Die EU-Kommission veröffentlichte vergangene Woche den Fortschrittsbericht der Türkei, in dem die Entwicklungen des letzten Jahres und die Erweiterungsstrategie ausgeführt sind. Ankara begrüßte den Fortschrittsbericht 2009. Nach Angaben von Verhandlungsführer Egemen Bagis sei der Bericht positiv und ausgeglichen. Dies sei zweifelsohne ein Zeichen dafür, wie sehr sich die Türkei an die Europäische Union angenähert habe und wie sehr der Prozess ausgereift sei. Von

Martin Neumeyer

Sarrazins und ehrliche Debatte

21.10.2009

Der bayerische Integrationsbeauftragte Martin Neumeyer (CSU) bedauert die Wortwahl Sarrazins, betont aber die Notwendigkeit einer Debatte über Integrationsverweigerer. Gleichzeitig schulde man aber der großen Mehrheit der gut integrierten Migranten eine ehrliche Debatte.

Heinz Buschkowsky

Migranteneltern verhindern Integration ihrer Kinder

21.10.2009

Für dem Bürgermeister des Berliner Stadtteils Neukölln, Heinz Buschkowsky, verhindern Eltern mit Migrationshintergrund aus bildungsfernen Schichten durch tradierte Erziehungsmuster die Integration ihrer Kinder - Lösung sei die Kürzung des Kindergeldes bei Schulschwänzern. Mitverantwortlich für die Situation sei das Sozialsystem.

Roma

Mehr als 10.000 droht Abschiebung nach Kosovo

20.10.2009

In Deutschland haben sich Mitte dieses Jahres 14.399 ausreisepflichtige Menschen aus dem Kosovo aufgehalten. Weit mehr als 10.000 Roma sollen in den nächsten 10 Jahren in den Kosovo abgeschoben werden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion hervor (16/14129).
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