Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Schule und Uni

Serkan Tören für Burka-Verbot

01.02.2010

Anlässlich der in Frankreich geführten Debatte über das Verbot von Burkas fordert der integrationspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Serkan Tören ein Verbot auch für Deutschland.

Niedersachsen

Verdachtsunabhängige Moscheekontrollen sind rechtsmissbräuchlich und grundgesetzwidrig

29.01.2010

Der Niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) gerät zunehmend unter Druck. Grüne, SPD und Linke fordern den sofortigen Stopp der verdachtsunabhängigen Moscheekontrollen. Auch Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) habe Schünemann gebeten, davon Abstand zu nehmen - Für Experten ist die Rechtslage eindeutig: rechtsmissbräuchlich und grundgesetzwidrig.

Bayern

Verbesserung der Lebenssituation von Asylbewerbern – CSU bewegt sich nur zögerlich

28.01.2010

Die Bayerische FDP-Fraktion möchte die Residenzpflicht für Asylbewerber abschaffen und deren Wohnsituation verbessern. Die CSU bewegt sich, allerdings nur zögerlich. An der bisherigen Asylbewerber- und Flüchtlingspolitik wolle und werde man festhalten.

Armin Laschet

Gedenken an Holocaust ist Teil unserer gemeinsamen Leitkultur

28.01.2010

"Gedenken an Holocaust Teil unserer gemeinsamen Leitkultur", sagte der Nordrhein-Westfälische Integrationsminister Armin Laschet anlässlich des Tages des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus in Düsseldorf.

Serkan Tören

Setzt euch mit dem Nationalsozialismus auseinander!

27.01.2010

"Die besondere Verantwortung für die Geschichte unseres Landes ist kein nationales Eigentum", stellt Serkan Tören fest und fordert Migranten auf, den Gedenktag an die Opfer des Nationalsozialismus zu nutzen, um sich mit der Geschichte Deutschlands auseinanderzusetzen. Eine Emnid-Umfrage zeigt, dass die meisten Türken das ähnlich sehen.

Armin Laschet

Zugewanderte stärker in die kommunalen Entscheidungsprozesse einbinden

26.01.2010

Integrationsratswahlen am 7. Februar 2010 – Nordrhein-Westfalens Integratonsminister Armin Laschet fordert stärkere Einbindung von Zuwanderern in die kommunalen Entscheidungsprozesse.

Demo

Pro NRW plant Anti-Islam-Konferenz in Duisburg-Marxloh

25.01.2010

Die rechtsextreme Bewegung "Pro NRW" plant am einen Sternmarsch auf die Moschee in Duisburg-Marxloh. Die Grünen planen ein breites Bündnis gegen diese Demonstration. Auch SPD und CDU Mitglieder äußerten sich negativ über die Demo und planen mit allen Mitteln dagegen vorzugehen. Von Jules El-Khatib

Bayern

Integrationsrat konstituiert mit Martin Neumeyer an der Spitze

22.01.2010

Die Integration von Einwanderern erfolgreich gestalten – das ist das Ziel des Bayerischen Integrationsrates (BIR), der sich am vergangenen Dienstag konstituiert hat. Den Vorsitz führt der Landtagsabgeordnete Martin Neumeyer (CSU), seit 1. Februar 2009 Integrationsbeauftragter der Bayerischen Staatsregierung.

Nordrhein-Westfalen

Ministerpräsident Rüttgers kündigt Integrationsgesetz und Islamkonferenz an

22.01.2010

Die Integration von Ausländern soll in Nordrhein-Westfalen per Gesetz abgesichert werden. Das und eine Islamkonferenz für NRW kündigte Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) in einer Regierungserklärung am Donnerstag im Düsseldorfer Landtag an.

KMK-Präsident Spaenle

Hauptschule als niederschwelliges Bildungsangebot für Migranten

21.01.2010

Ludwig Spaenle (CSU) will die Hauptschule als spezielles Angebot für Migranten aufrechterhalten. Zentraler bildungspolitischer Auftrag dieser Schulart in Ballungszentren sei es, Schülern ein „niederschwelliges Bildungsangebot“ zu machen. Kritik kam von Maria Böhmer.
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