Politik
Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:Konferenz der Integrationsminister
Grüne fordern Abschaffung des Optionsmodells
19.03.2010
Die Integrationsminister der Länder kommen heute in Düsseldorf zusammen. An der Tagesordnung steht unter anderem das umstrittene Optionsmodell im Staatsangehörigkeitsrecht. Grünen-Bundestagsabgeordneter Memet Kilic fordert die Abschaffung.
Optionsmodell
Zahl der Kritiker wächst
16.03.2010
Schleswig-Holsteins Justiz- und Integrationsminister Emil Schmalfuß spricht sich gegen das Optionsmodell aus und erntet Zuspruch - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hingegen lehnt die doppelte Staatsbürgerschaft weiterhin kategorisch ab.
Gesetzesänderung
Kinder illegaler Eltern in die Schule
15.03.2010
Maria Böhmer kündigt eine Änderung des Aufenthaltsgesetzes an, um Kindern illegaler Zuwanderer den Schulbesuch zu ermöglichen. Serkan Tören unterstützt den Vorstoß und fordert auch pragmatische Lösungen für die Gesundheitsversorgung.
Sarrazin bei Hahn
Integrationsminister Hahn verliert seine Glaubwürdigkeit
11.03.2010
Auf Einladung des Hessischen Integrationsministers Jörg-Uwe Hahn nahm Thilo Sarrazin an einer Diskussionrunde teil und forderte Kindergeldkürzung bei nicht gemachter Hausaufgaben. Die Linke und die Grünen kritisieren nicht nur Sarrazins Vorstoß, auch Hahn habe seine Glaubwürdigkeit verloren.
Bremen/Berlin
Bremen mit Berlin für Abschaffung des Optionszwanges
10.03.2010
Bremen tritt der von Berlin gestarteten Bundesratsinitiative zur Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts zur Abschaffung des Optionszwangs bei. Innensenator Ulrich Mäurer: „Die Optionspflicht ist ein juristisches Konstrukt. Der Entscheidungszwang wird der Lebenssituation der mit mehreren Staatsangehörigkeiten aufgewachsenen jungen Erwachsenen nicht gerecht.“
Weltfrauentag
Böhmer fordert echte Chancengleichheit für Migrantinnen auf dem Arbeitsmarkt
08.03.2010
Staatsministerin Maria Böhmer hat verstärkte Anstrengungen gefordert, um mehr Frauen aus Zuwandererfamilien den sozialen Aufstieg zu ermöglichen. "Chancengleichheit darf nicht nur auf dem Papier stehen. Wir brauchen eine Offensive für eine wirkliche gleichberechtigte Teilhabe. Besonders wichtig ist es, mehr Migrantinnen eine Perspektive auf dem Arbeitsmarkt zu bieten - auch in Führungspositionen", forderte Böhmer anlässlich des heutigen Weltfrauentages.
Islamkonferenz
Islamverbände beraten über Ausstieg
05.03.2010
Am Donnerstag hat Bundesinnenminister de Maizière die neue Zusammensetzung der Deutschen Islamkonferenz (DIK) bekannt gegeben. Während alle unabhängigen Teilnehmer ausgetauscht wurden, wurde dem Islamrat nur eine „ruhende Mitgliedschaft“ angeboten. Dieser lehnte ab. Heute wollen die verbliebenen Verbände über das weitere Vorgehen und selbst über einen geschlossenen Ausstieg aus der Islamkonferenz beraten.
Minusrekord
Dramatischer Rückgang der Einbürgerungszahlen für 2009 erwartet
05.03.2010
Für 2009 erwartet Sevim Dagdelen erneut einen dramatischen Rückgang der Einbürgerungszahlen. Die Linkspolitikerin fordert Einbürgerungserleichterungen und kritisiert Maria Böhmer und Angela Merkel. „Bloße Appelle“ genügten nicht.
Maria Böhmer
„Wir dürfen uns keine Generation der Verlierer leisten“
05.03.2010
Staatsministerin Maria Böhmer sagte anlässlich des Entwurf des Berufsbildungsberichts 2010: "Wir dürfen uns keine Generation der Verlierer leisten". - Der Anteil der Ausländer an einer Berufsausbildung liegt bei 32,2 Prozent. Bei den deutschen Jugendlichen sind es 68,2 Prozent.
Niedersachsen
Schünemann stellt Staatsvertrag mit Muslimen in Aussicht
04.03.2010
Niedersachsen Innenminister Uwe Schünemann (CDU) stellt Muslimen ein Staatsvertrag in Aussicht, fordert von den Religionsgemeinschaften aber eine einheitliche Position. Aiman Mazyek, Generalsekretär des Zentralrats der Muslime in Deutschland, hingegen ist stolz auf die Pluralität.