Politik

Das Verteidigungsministerium erwägt, künftig auch Ausländer in die Bundeswehr aufzunehmen. Dieser Vorstoß findet Anklang, wird aber auch kritisiert – Loyalitätskonflikte beschwört Bosbach, Kanonenfutter meint Dagdelen, überrascht zeigt sich Nouripour.

Bildungsministerin Annette Schavan hat für März 2011 angekündigt, einen Kabinettsbeschluss zum Anerkennungsgesetz für ausländische Qualifikationen zu fassen. Das Thema steht auch auf der Tagesordnung der heute beginnenden Innenministerkonferenz der Länder.

Thomas de Maizière sprach sich für die sofortige Einführung von islamischen Religionsunterricht aus. Problem sei jedoch das Fehlen eines institutionalisierten Ansprechpartners, welcher Sprachrohr aller Muslime in Deutschland sei.

Nordrhein-Westfalen treibt das Vorhaben „Mehr Beschäftigte mit Migrationshintergrund in den öffentlichen Dienst“ weiter an. Dabei geht es nicht nur darum, Diskriminierung zu verhindern, sondern auch um eine gezielte Ansprache.

Die Zahl der Einbürgerungen wird im Jahr 2010 voraussichtlich auf ein historisches Tief fallen. Das lässt sich aus den bis Oktober 2010 erfolgreich abgelegten Einbürgerungstests ableiten. Damit droht der Bundesregierung ein integrationspolitisches Desaster.

Canan Ulufer, die einzige türkischstämmige GAL-Kandidatin im Wahlkreis 3 in Altona für die Wahlen am 20. Februar in Hamburg. Wird sie gewählt, wäre sie auch die erste Frau mit Kopftuch, die in ein deutsches Parlament einzieht. Von Sidonie Fernau

In einem offenen Brief fordert der Fachverband Gender Diversity den Bundestagspräsidenten Lammert auf, mehr Personen mit Migrationshintergrund in die Kommission aufzunehmen. Das MiGAZIN dokumentiert:

Die Bundesregierung hat beschlossen, eine Härtefallregelung im Bundesvertriebenen zu schaffen, um unvertretbare Familientrennungen bei Spätaussiedlern zu vermeiden. Das sei eine historisch-moralische Verpflichtung, so der Beauftragte für Aussiedlerfragen.

Uwe Schünemann führt erneut eine Phantomdebatte. Er fordert ein gesetzliches Verbot für Burkas im öffentlichen Dienst. Die Vorlage liefert ein Angestelltenverhältnis aus Hessen. Eine Muslima wollte künftig eine Burka tragen.

Die rheinland-pfälzische SPD-Fraktion fordert die Stärkung des muttersprachlichen Unterrichts für Kinder mit Migrationshintergrund. Denn die Herkunftssprache sei Teil der kindlichen Identität und die Basis für die Weiterentwicklung.