Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Neues Fachkräftekonzept

Lockerungen für ausländische Fachkräfte und Studenten

22.06.2011

Ein neues Konzept der Bundesregierung soll die Anwerbung von Fachkräften aus dem Ausland erleichtern. Vorgesehen ist auch eine Lockerung Nebenverdienstbeschränkungen für ausländische Studierende. Das Kabinett berät heute.

Videobotschaft

Merkel: Integration als Maßnahme der inneren Sicherheit

21.06.2011

Bundeskanzlerin Angela Merkel verknüpft Integrationspolitik mit der inneren Sicherheit. Denn Straftaten jugendlicher Migranten seien „besonders hoch“. Der Kriminologe Christian Pfeiffer weist diesen Zusammenhang zurück.

Bildungspolitik

Liegt die Zuständigkeit für Chancengleichheit bei den Ländern?

17.06.2011

Für junge Migranten herrscht in Sachen Bildung keine Chancengleichheit. Maria Böhmer sieht die Länder in der Pflicht. Für Die Linke macht es sich die Bundesregierung zu einfach; für die Grünen sind es die Unionsparteien, die Chancengleichheit verhindern.

Hamburg

Auch Kinder ohne Aufenthaltstitel sollen in die Kita

14.06.2011

Bis zu 22.000 Menschen leben in Hamburg ohne Papiere. Die Kleinsten unter ihnen sind von der frühkindlichen Bildung praktisch ausgeschlossen. Das möchte die Hamburgische Bürgerschaft jetzt ändern. Sie arbeitet fraktionsübergreifend an einer Lösung.

Bildungspaket

Inkonsequente und kurzsichtige Integrationspolitik

10.06.2011

Das Bildungspaket, das Hartz-IV-Kindern ausreichend Bildung gewährleisten soll, steht denen, die unter das Asylbewerberleistungsgesetz fallen, je nach Bundesland zur Verfügung. Damit öffnet die Bundesregierung ungleichen Bedingungen Tür und Tor.

Wohnungsmarkt

Maria Böhmer fordert Chancengleichheit für Migranten

09.06.2011

Werden Migranten auf dem Wohnungsmarkt diskriminiert? „Ja“, sagt Staatsministerin Maria Böhmer. Sie fordert, die Anstrengungen für eine Chancengleichheit von Menschen aus Zuwandererfamilien auf dem Wohnungsmarkt zu verstärken.

Expertenanhörung

Spracherfordernis beim Ehegattennachzug überzeugt nicht

08.06.2011

Die Meinungen der Sachverständigen bei der Anhörung im Innenausschuss gingen weit auseinander. Gestritten wurde über den Nachweis deutscher Sprachkenntnisse beim Ehegattennachzug. Gewinner gab es keine. Verlierer bleiben die Familien.

Integrationskonferenz

Über Benachteiligung und Ungleichbehandlung wird nicht geredet

03.06.2011

Sprache ist wichtig. Damit ist die Konferenz zu „Migration. Qualifikation - Kulturelle Vielfalt und berufliche Perspektiven“ mit Maria Böhmer schon zusammengefasst. Diskriminierungen in der Schule und am Arbeitsmarkt waren erneut kein Thema.

Nordrhein-Westfalen

Initiative zur Interkulturellen Öffnung der Landesverwaltung

01.06.2011

Das nordrhein-westfälische Kabinett beschließt Gesamtkonzept der Landesinitiative zur Interkulturellen Öffnung der Landesverwaltung. Ziel ist es, den Anteil der Migranten im öffentlichen Dienst anzuheben.

Weniger Scheinehen

Begründung für Verschärfung des Aufenthaltsgesetzes entpuppt sich als falsch

27.05.2011

Die Zahl der Scheinehen ist laut Polizeiliche Kriminalstatistik im Jahr 2010 um etwa acht Prozent gesunken. Das überrascht: Die jüngsten Verschärfungen des Aufenthaltsgesetzes wurden noch mit steigenden Zahlen begründet.
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