Politik
Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:Niedersachen
Neuer Integrationsbeirat – Mitgestaltung oder Schaufensterpolitik?
24.08.2011
Mit dem Weggang von Honey Deihimi fällt auch die Stelle des Integrationsbeauftragten weg. Ministerin Özkan schafft dafür einen beratenden Integrationsbeirat. Die Opposition läuft Sturm: Schaufensterpolitik und Placebo-Beirat, sind die Vorwürfe.
Norbert Röttgen
Integrationspolitik ist nicht die Aufgabe des jeweils anderen
24.08.2011
Was sollte man tun, damit Integration gelingt, wo liegen die Hürden, was sollten Migranten nicht tun? Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen erklärt im Gespräch mit dem MiGAZIN, dass Integrationspolitik nicht die Aufgabe des jeweils anderen ist. Von Fatih Köylüoğlu
Gemeine Integrationsministerin
„Je mehr Türken wir im Lande haben, desto mehr Unruhe haben wir.“
23.08.2011
Bilkay Öney hält Sprachtests beim Ehegattennachzug für eine „kleine Gemeinheit“, mit der sie leben kann und Türken für einen Unruhefaktor. Kritik kommt von der Türkischen Gemeinde und der CDU!
Bayern
Bildungs- und Teilhabepaket auch für Asylbewerberkinder
22.08.2011
Das Bundesverfassungsgericht hatte entschieden: Auch Asylbewerberkindern steht ein Anspruch auf das Bildungs- und Teilhabepaket zu. Bayern Sozialministerin Haderthauer verkündet nun, dass das Recht „auf Bildung auch bei diesen Kindern keine leere Hülle ist“.
Ausländerbehörde
Sachverständigenrat fordert Reformen
19.08.2011
Der Wandel der Ausländerbehörden – einst mit dem Ziel ausgestattet, Zuwanderung zu begrenzen, sollen sie immer mehr eine Willkommenskultur vermitteln. Der SVR legt eine Studie vor und fordert Reformen.
Happy Birthday AGG
Lüders fordert Maßnahmenpaket für eine Verbesserung des Diskriminierungsschutzes
18.08.2011
Am 18. August 2006 trat das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in Kraft. Gleichzeitig wurde die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) eingerichtet. Anlässlich des fünften Jahrestags fordert Christine Lüders eine Verbesserung des Diskriminierungsschutzes.
Nordrhein-Westfalen
Integrationsgesetz ohne Verbindlichkeiten, Mut und Substanz
17.08.2011
Mit großen Worten wurde das Integrationsgesetz in Nordrhein-Westfalen angekündigt. Bei näherer Betrachtung entpuppt sich das Regelwerk aber als mutloses Sammelsurium von Unverbindlichkeiten. Die Opposition ist enttäuscht.
Marcus Weinberg
Die CDU hat zu lange die Chancen verkannt und nur auf Gefahren hingewiesen
17.08.2011
Was sollte man tun, damit Integration gelingt, wo liegen die Hürden, was sollten Migranten nicht tun? Marcus Weinberg, CDU-Landesvorsitzender in Hamburg, räumt im Gespräch mit dem MiGAZIN auch Versäumnisse der eigenen Partei ein. Von Andreas Wojcik
Koalitionsstreit
CSU verlagert Unternehmen lieber ins Ausland, ehe sie Zuwanderung zulässt
12.08.2011
Beim Thema Zuwanderung ist die CSU-Position bekannt: Nein! Dass sie Unternehmen aber lieber ins Ausland verlagert, ehe sie Zuwanderung zulässt, ist neu. Die FDP reagiert ruppig: Das sei unpatriotisch und wirtschaftspolitischer Unsinn.
Bremen
Unterstützung für Doppelte Staatsbürgerschaft ungebrochen
12.08.2011
Bremen bekräftigt ihre Unterstützung der baden-württembergischen Bundesratsinitiative zur Abschaffung der Optionspflicht. Die doppelte Staatsbürgerschaft sei „keine Bekenntnisfrage, sondern schlicht deutscher Alltag“. Die CDU müsse ihre Blockadehaltung aufgeben.