Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Rücktrittsrede im Wortlaut

„Es war mir ein Herzensanliegen, den Zusammenhalt unserer Gesellschaft zu stärken.“

17.02.2012

Bundespräsident Christian Wulff hat seinen Rücktritt erklärt und betont, worauf es ihm in seiner Amtszeit vor allem angekommen ist: Den Zusammenhalt der Gesellschaft zu stärken. MiGAZIN dokumentiert die Rede im Wortlaut:

Thüringer Untersuchungsausschuss

„Ein Aussageverweigerungsrecht hat Frau Zschäpe bei uns nicht“

17.02.2012

Der thüringer Untersuchungsausschuss hat die Arbeit aufgenommen. Ziel ist es, den Neonazi-Terror mit zehn Mordopfern lückenlos aufzuklären. Die Ausschussvorsitzende Dorothea Marx zeigt sich kämpferisch. Sie will Zschäpe verhören.

Schnell und unbürokratisch

Anerkennung ausländischer Qualifikationen

16.02.2012

Die Anerkennung von ausländischer Qualifikationen soll in Bund und Ländern künftig deutlich schneller und unbürokratischer erfolgen. Erreicht werden soll das mit einer Musterregelung, die die Kultusministerkonferenz jetzt vorgelegt hat.

Baden-Württemberg

Grün-Rot lockert Residenzpflicht für Asylbewerber

15.02.2012

Asylbewerber dürfen sich in Baden-Württemberg künftig frei bewegen und hierbei den Bezirk ihrer Ausländerbehörde vorübergehend verlassen. Eine entsprechende Verordnung zur Lockerung der sogenannten Residenzpflicht wurde gestern beschlossen.

Nordrhein-Westfalen

Alevitischer Religionsunterricht startet in den weiterführenden Schulen

15.02.2012

Als erstes Bundesland führt Nordrhein-Westfalen in diesem Jahr an den weiterführenden Schulen alevitischen Religionsunterricht ein. Ministerin Löhrmann: „Wichtiges Signal für mehr Integration und Teilhabe“

Nordrhein-Westfalen

Anlaufstellen für mehrfach diskriminierte Migranten

14.02.2012

In NRW leben schätzungsweise 250.000 Lesben und Schwule mit Migrationshintergrund. Sie werden nicht selten mehrfach diskriminiert. Mit einem Modellprojekt möchte die Landesregierung Abhilfe schaffen.

Erleichterte Zuwanderung

Blaue Karte in Sichtweite

13.02.2012

Der Bundesrat billigt die Blaue Karte. Bundeswirtschaftsminister Rösler ist erfreut. Das Gesetz kommt aber nicht kritiklos davon. Der Bundesverband ausländischer Studierender sieht Verbesserungsbedarf. Auch sonst enthält das Gesetz abschreckende Hürden.

Nordrhein-Westfalen

Integrationsgesetz verabschiedet – fast einstimmig

09.02.2012

Der nordrhein-westfälische Landtag hat ein Integrationsgesetz verabschiedet - mit den Stimmen der SPD, Grünen, CDU und FDP. Das Gesetz soll die Integrationsarbeit vor Ort stärken. Davon ist die Linksfraktion nicht überzeugt.

Einbürgerung

Bilkay Öney macht’s vor – SPD-Länder unter Druck

08.02.2012

Baden-Württemberg stellt per Erlass auf eine einbürgerungsfreundliche Verwaltungspraxis im Staatsangehörigkeitsrecht um. Damit möchte Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD), die die politische Teilhabe von Migranten stärken.

Integrationsmonitor

Migranten immer erfolgreicher

02.02.2012

Migranten sind immer erfolgreicher - im Bildungsbereich ebenso wie auf dem Arbeitsmarkt. Das belegen Zahlen. Und die präsentiert ein neues Internetportal NRW-Landesregierung mit einer Fülle von Daten und Fakten.
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