Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Rechtsterror

Skandal-Rock über Nazi-Täter kursiert im Internet

22.11.2011

Die „Zwickauer Zelle“ brachte zehn Menschen um – aus Hass und Fremdenfeindlichkeit. Dafür wurden sie beschenkt, mit einer Lobeshymne, die im Internet immer noch zu hören ist. Wann beenden die Verantwortlichen die Verhöhnung der Opfer?

Angela Merkel

Wir müssen Hass und Rassismus aus den Köpfen herausbekommen

21.11.2011

Nach Aufdeckung der rechtsterroristischen Anschläge fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Aufklärung. „Wir werden genau hinschauen“, kündigt sie an. MiGAZIN veröffentlicht die Rede im Wortlaut:

EU-Kommission

Auch Migranten haben ein Recht auf Familienleben!

18.11.2011

Müssen die EU-Bestimmungen zur Familienzusammenführung von Migranten geändert werden? Mit dieser Frage beschäftigt sich die EU-Kommission. Konkret geht es um das Recht von Drittstaatsangehörigen, die in der EU leben.

Saarland hui, Bayern pfui

Hier gibt’s den Doppelpass auch für Türken

14.11.2011

Über 60 % aller nicht-türkischen Einbürgerungsbewerber erhalten in Deutschland den Doppelpass. Bei Türken beträgt diese Quote nur 27,7 %. Das MiGAZIN verrät, wo sich der Antrag trotzdem lohnt und welches Bundesland der Türke meiden sollte. Von

Abstimmung im Bundestag

Opposition scheitert mit Reform des Staatsangehörigkeitsrechts

11.11.2011

Die doppelte Staatsbürgerschaft wird es vorerst nicht geben. Mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP wurden gestern im Bundestag Vorlagen der SPD, Grüne und die Linkspartei abgelehnt. Die Oppositionsparteien forderten vor allem die Abschaffung der Optionspflicht.

Ausländische Hochqualifizierte

Schwarz-Gelb einigt sich auf Blue-Card, zeigt aber die Rote Karte

08.11.2011

Die schwarz-gelbe Regierungskoalition hat sich auf die Einführung der sogenannten „Blue-Card“ geeinigt. Die Gehaltsschwelle wird von 66 000 auf 48 000 Euro abgesenkt – sonst ähnelt die „Blue-Card“ einer „Roten Karte“. Von

Lehrstellenüberschuss

Arbeitgeber sollen offene Ausbildungsplätze mit Migranten besetzen

08.11.2011

Bedingt durch den demografischen Wandel, steigt die Zahl der offenen Ausbildungsstellen weiter an. Maria Böhmer fordert Arbeitgeber auf, diese Stellen verstärkt mit Jugendlichen aus Zuwandererfamilien zu besetzen.

Anerkennung ausländischer Qualifikationen

Das Anerkennungsgesetz ist kein Gesetz der Nächstenliebe

07.11.2011

Der Bundesrat hat dem sog. Anerkennungsgesetz überraschend zugestimmt. Schavan und Böhmer feiern es als „Meilenstein“ und „Willkommenssignal“. Dabei ist das Gesetz kein Gesetz der Nächstenliebe. Und erreicht ist noch lange nichts. Von

Innere Sicherheit?

Anfragen von Ausländerbehörden an Sicherheitsämter deutlich gestiegen

07.11.2011

Die Zahl der Sicherheitsanfragen von Ausländerbehörden beim Zollkriminalamt ist in den vergangenen Jahren deutlich angestiegen - von knapp 7.700 im Jahr 2006 auf bislang mehr als 122.000 in diesem Jahr (+1.584 %).

Angela Merkel

„Ich bin auch Ihre Bundeskanzlerin.“

03.11.2011

Mit diesen Worten schloss Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre gestrige Rede anlässlich der Festveranstaltung „50 Jahre Anwerbeabkommen mit der Türkei". Das MiGAZIN veröffentlicht die vollständige Rede im Wortlaut:
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