Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Einbürgerungen 2010

Große Unterschiede bei der Doppelpassverteilung

11.07.2011

Die Zahl der Einbürgerungen sind im Jahr 2010 leicht angestiegen. Doppelpassquote von EU-Bürgern, Asiaten, Afrikanern und Amerikanern im Vergleich zu Bürgern aus den EU-Beitrittskandidatenländern zwei bis viermal höher.

Bildungs- und Teilhabepaket

Asylbewerber-Kindern ohne Anspruch aufs Mitmachen

11.07.2011

Das Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung soll Kindern aus Geringverdienenden Familien das „Mitmachen“ an sozialen Aktivitäten ermöglichen und deren Bildungschancen erhöhen. Die SPD kritisiert, dass Zehntausende Asylbewerber-Kindern davon ausgeschlossen werden.

Nordrhein-Westfalen

Verstärkung kultursensibler Pädagogen-Ausbildung

06.07.2011

Pädagogen sollen in Nordrhein-Westfalen besser auf die Arbeit mit Kindern und Jugendlichen mit Zuwanderungsgeschichte vorbereitet werden. Das kündigte Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Guntram Schneider an.

Betreuungsgeld

Union überfordert mit Familien- und Integrationspolitik

05.07.2011

Familien-, Bildungs- und Integrationspolitik - die Union zeigt sich überfordert. Ab 2013 sollen Mütter für die Betreuung ihrer Kinder Geld bekommen. Auf der anderen Seite ist für die Union der KiTA-Besuch ein Integrationsindikator.

Erste Beratung

Anerkennungsgesetz mit zahlreichen Mängeln

04.07.2011

Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Anerkennung ausländischer Abschlüsse offenbart Mängel. Allein der Bundesrat bringt über 100 Änderungsvorschläge ein. Die Opposition fordert Anspruch auf Anerkennung und nicht nur Anspruch auf Prüfung.

Migrantenanteil in Stadträten

Linke und Grüne vorn – Union und FDP Schlusslicht

30.06.2011

Deutschlands Stadtparlamente sind noch weit davon entfernt, die kulturelle und ethnische Vielfalt der Gesellschaft widerzuspiegeln. Bei der Linkspartei und den Grünen ist der Migrantenanteil am höchsten, bei der FDP und den Unionsparteien am geringsten.

Präventionsgipfel

Friedrich trifft sich mit Muslimen beim Stammtischgipfel

27.06.2011

Innenminister Friedrich lud Muslime zum Präventionsgipfel und rief erneut eine Welle der Empörung aus. Die Opposition kritisiert, dass Muslime unter Generalverdacht gestellt werden und der Islam auf Sicherheitsaspekte reduziert wird.

Infobroschüre

Bayern buhlt um Verbleib von ausländischen Studenten

27.06.2011

Nur die wenigsten ausländischen Studenten bleiben nach erfolgreichem Studium in Deutschland. Um diese Fachkräfte buhlt nun Bayern mit einer Informationsbroschüre, die den Studenten als Wegweiser dienen soll.

Sachverständigenrat

Bundesregierung überschätzt von Populisten geschürte Migrationsängste

24.06.2011

Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration bezeichnet Entscheidung der Bundesregierung zur Fachkräftesicherung als „unzureichend“. Bundesregierung überschätze „von Populisten geschürte Migrationsängste“ und unterschätze „Bürgerpragmatismus in Migrationsfragen“.

Konzept gegen Fachkräftemangel

Augenwischerei, Nützlichkeitsrassismus und Trostpflasterlösung

24.06.2011

Das Konzept der Bundesregierung, um dem drohenden Fachkräftemangel entgegenzuwirken, stößt bei der Opposition auf Kritik. Als „Augenwischerei“ bezeichnen es die Sozialdemokraten, als „Nützlichkeitsrassismus“ die Linke und als „Trostpflaster“ die Grünen.
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