Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Jörg-Uwe Hahn

„Islam-Unterricht in NRW verfassungswidrig“

06.03.2012

Hessens Integrationsminister Hahn hält die NRW-Regelung zur Einführung des islamischen Religionsunterrichts für verfassungswidrig. Die vom Grundgesetz geforderte Religionsgemeinschaft könne kein Gremium und der Staat nicht der Lenker des Islam sein.

Aydan Özoğuz

„Populismus wird niemals zu einem Gefühl des Miteinanders führen“

05.03.2012

Die am Donnerstag vorgestellte Studie zur Integrationsfähigkeit von Muslimen in Deutschland sorgt für Wirbel in Politik, Medien und Gesellschaft. SPD-Parteivize Aydan Özoğuz warnt den Bundesinnenminister davor, die Studie populistisch zu missbrauchen. Von Jochen Wiemken

Studie zu jungen Muslimen

Berliner Forschergruppe entlarvt Bild und Bundesinnenminister Friedrich

02.03.2012

Studie belegt: Die allermeisten Muslime haben kein Problem mit der Integration. Die Bild-Zeitung und das Bundesinnenministerium sehen das anders. Die Berliner Forschergruppe HEYMAT hat sich das näher angeschaut.

Charta der Vielfalt unterzeichnet

Bundeswehr setzt verstärkt auf Migranten

01.03.2012

Die Bundeswehr unterzeichnet „Charta der Vielfalt“. Damit möchte sie sich verstärkt für Migranten öffnen. Das teilte das Bundesverteidigungsministerium gemeinsam mit der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Maria Böhmer, mit.

Günter Piening tritt zurück

Rot-Schwarz ist nicht „der Rahmen, wo ich mich auf Dauer wohlfühlen würde“

28.02.2012

Berlins Integrationsbeauftragter Günter Piening gibt seinen Amt auf. Als Grund führt er die neue rot-schwarze Koalition auf. Er rechne in der großen Koalition mit stärkeren Konflikten in der Integrationspolitik wegen grundlegender Unterschiede.

Angela Merkel

„Dafür bitte ich Sie um Verzeihung“

24.02.2012

Ein Zeichen gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus: 1200 Gäste würdigten in Berlin bei der Gedenkfeier die Opfer der rechtsextremistischen Mordserie. Angela Merkel bat um Verzeihung. Maria Böhmer: „Wir wollen das Vertrauen der Familien der Mordopfer zurückgewinnen.“

Islamischer Religionsunterricht

NRW und KRM einigen sich auf Beirat

22.02.2012

Die nordrhein-westfälische Landesregierung und der Koordinationsrat der Muslime (KRM) haben im großen Einvernehmen den Beirat für den islamischen Religionsunterricht gebildet. Damit wurde eine wichtige Hürde genommen.

Cem Özdemir

„Wir sind nicht in allen Fragen einer Meinung mit Joachim Gauck“

21.02.2012

Grünen-Chef Cem Özdemir sagt, dass seine Partei mit Joachim Gauck nicht in allen Fragen einer Meinung ist. Das könne ein parteiübergreifender Kandidat auch gar nicht erfüllen. Özdemir ist aber überzeugt, dass Gauck einen respektvollen Dialog voranbringt. Von Cem Özdemir

Bilkay Öney

„Kinder sollten ihre Muttersprache sprechen dürfen, ohne sich rechtfertigen zu müssen“

21.02.2012

Die baden-württembergische Integrationsministerin Bilkay Öney ist dagegen, Sprachen gegeneinander auszuspielen. Am Internationalen Tag der Muttersprache plädiert sie für einen offenen Umgang mit Mehrsprachigkeit.

Gemeinsamer Kandidat

Joachim Gauck soll der neue Bundespräsident werden

20.02.2012

Der frühere Präsidentschaftskandidat der SPD, Joachim Gauck, soll neuer Bundespräsident werden. Das gaben die Spitzen der Union, SPD, Grüne und FDP gestern Abend bekannt. Nur für die Linkspartei ist er unwählbar. Gauck hatte Sarrazin „Mut“ bescheinigt. Verdient er trotzdem eine Chance? Von
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