Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Flüchtlingspolitik

Neuer Milliarden-Deal der EU soll Ankunft von Flüchtlingen verhindern

02.05.2024

Immer mehr Flüchtlinge kamen zuletzt vom Libanon nach Zypern - und damit in die EU. Ein Milliarden-Deal mit dem Libanon soll die Menschen abhalten, EU-Boden zu betreten. Der Pakt ist umstritten, Experten sprechen von einem „großen Fehler“. Von , , , und

Nach EU-Wahl

Von der Leyen kann sich Kooperation mit „Rechtsaußen“ vorstellen

01.05.2024

In der ersten Kandidaten-Debatte vor der Europawahl sorgt Ursula von der Leyen für Aufregung. Sie kann sich eine Kooperation mit Rechtskonservativen vorstellen. Die SPD kritisiert, die CDU-Kandidatin öffne die Tür nach Rechtsaußen.

Pilotprojekte angelaufen

EU macht Druck bei Umsetzung der Asylrechtsverschärfung

01.05.2024

Jahrelang hat die EU über die Reform des gemeinsamen Asylsystems gestritten. Bei der Umsetzung der verschärften Regeln will sie nun keine Zeit mehr verlieren. Drei Wochen nach Verabschiedung im Parlament kündigt die Kommission weitere Schritte an.

„Zu lahmarschig“

Arbeitsminister wollen Gesetze ändern für schnelle Job-Integration

01.05.2024

In Deutschland klafft eine riesige Fachkräfte-Lücke. Gleichzeitig müssen Hunderttausende Flüchtlinge Warteschleifen drehen, bis sie arbeiten dürfen. „Zu lahmarschig“, urteilt der Bundesarbeitsminister. Er appellierte an die Arbeitgeber. Flüchtlingsrat warnt vor negativen Folgen für Geflüchtete.

Asylverschärfung gegen Rechtsruck

EU will Asylreform schnellstmöglich umsetzen

29.04.2024

Nach jahrelangen Verhandlungen bringt die EU ihre umstrittene Reform des EU-Asylsystems auf den Weg. Jetzt soll alles ganz schnell gehen: Bundesregierung und EU-Kommission wollen ihren eigenen Zeitplan schlagen. Ihre Asylpolitik treibt die EU aber auch auf anderen Wege voran.

Asylpolitik

FDP fordert britisches Ruanda-Modell für Deutschland

25.04.2024

Kaum hat König Charles den Weg für den international heftig umstrittenen Asylpakt Großbritanniens mit Ruanda freigemacht, da fordert die FDP ein ähnliches Modell auch für Deutschland. Man wolle Menschen schützen, sich in Boote zu setzen.

Anträge & Entwürfe

AfD-Politik in Ländern: Sprach-, Demo- und Minarett-Verbot

25.04.2024

In Bayern sind Minarette an Moscheen noch immer eine Seltenheit. Dennoch fordert die AfD unter Berufung auf kulturelle Verlustängste ein generelles Bauverbot. Mal wieder ohne Erfolg. Auch in anderen Bundesländern prescht die AfD mit Anträgen vor, die sich gegen Minderheiten richten.

Brandenburg

Debatte um Verfassungstreue-Check kurz vor Verabschiedung

25.04.2024

Vor der Aufnahme in den Staatsdienst sollen angehende Beamte auf Verfassungstreue überprüft werden. Auch die Entfernung vom Dienst soll künftig einfacher möglich sein. Zwei Oppositionsfraktionen warnen aus unterschiedlichen Gründen davor: Linke und AfD.

0,05 Prozent

Europaparlament billigt EU-Lieferkettengesetzchen

24.04.2024

Das Tauziehen um ein gemeinsames europäisches Lieferkettengesetz hat ein Ende: Am Mittwoch hat das EU-Parlament die Richtlinie angenommen. Es verpflichtet Firmen zur Einhaltung von Menschenrechten in ihren Lieferketten. Es gibt viel Lob, aber auch Kritik: Das Gesetz verpflichtet nur 0,05 Prozent aller EU-Firmen.

Sinn und Unsinn

Landrat: Arbeitspflicht für Flüchtlinge flächendeckend unrealistisch

23.04.2024

Für einen Teil der im Saale-Orla-Kreis lebenden Flüchtlinge gilt eine Arbeitspflicht. Kommunalpolitiker schauen genau, wie der Landkreis sie organisiert. Kommt eine solche Auflage auch andernorts, ist das Vorhaben überhaupt sinnvoll – oder einfach nur „schäbig“?
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