Politik
Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:Einbürgerung
Experten sehen Nachteile für Frauen und Behinderte
11.12.2023
Die Ampelkoalition will die Hürden für die Einbürgerung senken. Für bestimmte Gruppen erhöhen sie sich aber, mahnen Experten. Sie sehen vor allem eine Benachteiligung von Frauen und Behinderten. Mit den Vereinfachungen gar nicht einverstanden sind Union und AfD.
CDU-Programmentwurf
Leitkultur, Scharia und Obergrenze im Asylrecht
11.12.2023
Im Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm setzt die CDU auf weitreichende Änderungen in der Flüchtlingspolitik. Und weitere tiefgreifende Reformen. Mit Kampfbegriffen wie Leitkultur, Scharia und Obergrenze sind Diskussionen vorprogrammiert. Von Jörg Blank, Ulrich Steinkohl und Lena Lachnit
Kompromisse
SPD-Parteitag korrigiert Flüchtlingspolitik
10.12.2023
Die Flüchtlingspolitik der Ampel-Regierung hat in den vergangenen Wochen für viel Unmut in der SPD gesorgt. Auf dem Parteitag wird ein Antrag verabschiedet, der einige Kritikpunkte berücksichtigt. Die Jusos scheitern mit einem Vorstoß gegen die EU-Asylreform.
Brandenburg
Abgeordneter der AfD-Fraktion will Verfassungsschutz kontrollieren
07.12.2023
Früher war Philip Zeschmann in der SPD, später bei den Freien Wählern - nun ist er Mitglied der AfD-Fraktion und will in die Parlamentarische Kontrollkommission im Landtag. Bisher scheiterte die AfD-Fraktion damit. Zeschmann stößt auf Kritik anderer Fraktionen.
Die Streit-Punkte
SPD-Spitze legt Kompromissantrag zu Migrationspolitik vor
07.12.2023
Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber „in großem Stil“ hat der Kanzler gefordert und damit Unmut in den eigenen Reihen ausgelöst. Den versucht die SPD-Spitze nun abzufedern, um den Ärger auf dem Parteitag in Grenzen zu halten.
Thüringen
Linke: CDU-Entwurf zur Migrationspolitik teils „unmenschlich“
07.12.2023
Die CDU will Geflüchtete mit geringer Bleibeperspektive in Abschiebezentren unterbringen. Vertreter von Linke, SPD und Grünen reagierten entsetzt. Zünglein an der Waage könnte wieder die AfD sein.
Ende nach 18 Jahren
Bundestag erstmals ohne Linksfraktion und mit Nazifraktion gleichzeitig
05.12.2023
Die „Liquidation“ ihrer Fraktion mitten in der Legislatur, damit schreibt die Linke Geschichte. Die Abspaltung der Abgeordneten um Sahra Wagenknecht beendet ein Projekt, das anfangs Furore machte. Aber irgendwie geht es ja immer weiter. Von Verena Schmitt-Roschmann
„Brandgefährlich“
Thüringer CDU will Aufnahme- und Rückführzentren für Geflüchtete
04.12.2023
Menschen mit geringen Aussichten, in Deutschland bleiben zu dürfen, sollten laut CDU nicht in die Kommunen verteilt werden. Dafür haben die Christdemokraten einen Gesetzentwurf vorgelegt. Unklar ist, ob sie dafür im Parlament eine Mehrheit finden - und mit wem.
SPD-Parteitag
Klingbeil erwartet Migrationsdebatte „ohne Gebrüll“
03.12.2023
Mit seiner Forderung nach Abschiebungen „in großem Stil“ hat Kanzler Scholz für Unmut in der SPD gesorgt. Parteichef Klingbeil hofft trotzdem auf eine sachliche Migrationsdebatte beim Parteitag der Sozialdemokraten.
Thüringen
Migrationsbeauftragte kritisiert Bezahlkarten für Geflüchtete
03.12.2023
Sachleistungen per Bezahlkarte statt Bargeld: Zwei Thüringer Landkreise sind bei der Umstellung von Sozialleistungen für Geflüchtete nun vorgeprescht. Das führt auch zu Kritik.