Politik
Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:Verfassungsschutz
14.08.2025
Die Einstufung der AfD in Brandenburg als „gesichert rechtsextremistisch“ wird in einem Gutachten begründet. Landesinnenminister Wilke sieht sie auf einem Kurs zur Zerstörung des demokratischen Staates. Was passiert mit AfD-Mitgliedern im öffentlichen Dienst?
„Zwangsverschuldung“
14.08.2025
Zwei Thüringer SPD-Landräte wollen Geflüchteten und Migranten aus Nicht-EU-Ländern Sozialleistungen nur noch als Darlehen ausgeben. Aus der Bundes-CDU gibt es Zustimmung. Grüne und Linke sind empört.
163.000 € / Asyl-Zurückweisung
14.08.2025
Seit September 2024 kontrolliert die Bundespolizei an allen deutschen Landgrenzen. Die Kosten für jede Asyl-Zurückweisung beläuft sich auf gut 163.000 Euro. Die CSU meint, die Kosten seien gerechtfertigt. Die Linke fordert ein Ende der „rechtswidrigen Grenzen-dicht-Politik“.
Diplomatie mit Taliban
14.08.2025
Vier Jahre nach der Machtübernahme ist die Menschenrechtslage in Afghanistan noch immer katastrophal. Dennoch nehmen immer mehr Staaten Kontakte mit den Taliban auf, darunter auch Deutschland – es geht um Abschiebungen.
Von Julian BuschNein zur Städte-Initiative
07.08.2025
Eine Städte-Initiative möchte verletzte Kinder aus Gaza und Israel nach Deutschland holen – ein humanitäres Zeichen. Dafür braucht es Bundeskontingente. Das Auswärtige Amt lehnt eiskalt ab und wittert Wahlkampf hinter der Aktion. OB Onay und Jüdischer Verbandschef weisen das zurück.
Verbände kritisieren „Stimmungsmache“
05.08.2025
Kein Bürgergeld mehr für alle Geflüchteten aus der Ukraine? Kanzleramtsminister Frei hält den Vorschlag des bayerischen Ministerpräsidenten Söder für bedenkenswert, Ministerin Bas geht auf Distanz. Auch das Forschungsinstitut IAB sieht Nachteile.
„Arschgeweih der Politik“
04.08.2025
Die Ausgaben für das Bürgergeld sind zuletzt gestiegen – das erhöht den Druck auf die Regierung, die eine Kostensenkung angekündigt hat. CSU-Chef Söder will unter anderem bei ukrainischen Geflüchteten sparen und stößt auf Kritik – auch aus den eigenen Reihen.
Asyl-Zahlen sinken
31.07.2025
Vor zwei Wochen startete ein Abschiebeflieger nach Afghanistan. Unter den Abgeschobenen waren auch drei Männer, die zuvor in einer forensischen Klinik in Bayern waren. Das sorgt für Kritik. Derweil freut sich Söder über die „Migrationswende“. Die Asyl-Zahlen gehen in Bayern zurück – deutlich.
Vereinte Nationen
30.07.2025
Das UN-Flüchtlingshilfswerk hilft Menschen in Not, doch seine Mittel sind drastisch zusammengestrichen worden. Das trifft Verzweifelte in Konfliktsituationen und könnte mehr Menschen in die Flucht schlagen. Auch Deutschland kürzt Entwicklungshilfe.
Alabali Radovan im Gespräch
28.07.2025
Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) spricht über ihre erste große Auslandsreise nach Südafrika, knapper werdende Budgets, Fluchtursachen und warum Entwicklungshilfe der deutschen Wirtschaft zugutekommt. Eine „Win-win-win-Situation“?
Von Lena Köpsel