Politik
Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:Umsetzung von Urteilen
26.08.2025
Nach zahlreichen Gerichtsbeschlüssen zugunsten von Menschen aus Afghanistan, die eine Aufnahmezusage aus Deutschland haben, lenkt die Bundesregierung ein. Zumindest ein Teil der in Pakistan wartenden Menschen soll bald einreisen dürfen.
Sehr viel geschafft!
25.08.2025
„Wir schaffen das“: Kaum ein Satz hat das Land so polarisiert wie drei Worte der damaligen Kanzlerin vor zehn Jahren. Heute blickt sie auf ihre Entscheidung und würde wieder so entscheiden. Reaktionen aus der Politik sind gemischt.
Martin Patzelt im Gespräch
24.08.2025
Martin Patzelt (CDU) war Bundestagsabgeordneter als 2015 die große Fluchtbewegung Deutschland erreichte. Der frühere Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder) setzte auf pragmatische Ansätze bei der Integration von Geflüchteten. Durchgesetzt haben sich seine Vorschläge nicht. Im Gespräch erklärt er zehn Jahre später, warum er sie nach wie vor für richtig hält.
Von Corinna BuschowSpiel auf Zeit?
24.08.2025
Spielt das Bundesinnenministerium beim Aufnahmeprogramm Afghanistan auf Zeit? Dem Menschenrechtsbeauftragten der Regierung dauern die Verfahren auf jeden Fall viel zu lang. Dobrindt weist Kritik zurück. Derweil verpflichten Gerichte die Bundesregierung zur Visa-Erteilung.
Visa für Afghanen
21.08.2025
Wo kein Wille, da lange Verfahren: Hunderte gefährdete Afghanen warten in Pakistan auf ihre Ausreise nach Deutschland. Laut Gerichtsurteil muss die Bundesregierung tätig werden und Visa erteilen. Doch Innenminister Dobrindt bremst.
Personalmangel in der Pflege
21.08.2025
In Deutschland herrscht im Gesundheitsbereich ein Mangel an Fachkräften. In Indonesien informiert sich der Bundesaußenminister darüber, wie vor allem die Sprachbarriere abgebaut werden kann.
Sorge um Glaubwürdigkeit
20.08.2025
210 Afghanen wurden bereits aus Pakistan in ihr Heimatland abgeschoben – trotz deutscher Aufnahmezusage. Die SPD fordert die Einhaltung der Zusagen und sorgt sich um die Glaubwürdigkeit Deutschlands bei künftigen Bundeswehreinsätzen.
900 statt 13.000
19.08.2025
Deutschland hatte dem UN-Flüchtlingshilfswerk 13.100 EU-Resettlement-Plätze zugesagt. Bisher wurde nur ein Bruchteil der Zusage eingelöst - seit Schwarz-Rot gar keine mehr. Linke kritisiert: Deutschland entzieht sich seiner humanitären Verantwortung.
Weniger als 1 Prozent
19.08.2025
„Clan“-Kriminalität macht weniger als ein Prozent aller Straftaten in Niedersachsen aus, dennoch ist das Phänomen omnipräsent. Ein medienwirksam präsentierter jährlicher Lagebericht mit Ministerbeteiligung trägt mit dazu bei. Es gibt Kritik.
Aufarbeitung ohne Entschädigung
17.08.2025
Aufarbeitung, aber keine Wiedergutmachung: Das ist die Haltung der Bundesregierung zu Unrecht im Kolonialismus. Ein Experte wertet das als Desinteresse am kolonialen Erbe und die Grünen kritisieren „formalistische Argumente“ der Regierung.