Politik
Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:Verbände kritisieren „Stimmungsmache“
Koalition streitet über Bürgergeld für geflüchtete Ukrainer
05.08.2025
Kein Bürgergeld mehr für alle Geflüchteten aus der Ukraine? Kanzleramtsminister Frei hält den Vorschlag des bayerischen Ministerpräsidenten Söder für bedenkenswert, Ministerin Bas geht auf Distanz. Auch das Forschungsinstitut IAB sieht Nachteile.
„Arschgeweih der Politik“
Steigende Ausgaben befeuern Debatte um Bürgergeld für Ukrainer
04.08.2025
Die Ausgaben für das Bürgergeld sind zuletzt gestiegen – das erhöht den Druck auf die Regierung, die eine Kostensenkung angekündigt hat. CSU-Chef Söder will unter anderem bei ukrainischen Geflüchteten sparen und stößt auf Kritik – auch aus den eigenen Reihen.
Asyl-Zahlen sinken
Debatte in Bayern um Abschiebung von psychisch Kranken
31.07.2025
Vor zwei Wochen startete ein Abschiebeflieger nach Afghanistan. Unter den Abgeschobenen waren auch drei Männer, die zuvor in einer forensischen Klinik in Bayern waren. Das sorgt für Kritik. Derweil freut sich Söder über die „Migrationswende“. Die Asyl-Zahlen gehen in Bayern zurück – deutlich.
Vereinte Nationen
Weniger Hilfe für Bedürftige befeuert Flucht
30.07.2025
Das UN-Flüchtlingshilfswerk hilft Menschen in Not, doch seine Mittel sind drastisch zusammengestrichen worden. Das trifft Verzweifelte in Konfliktsituationen und könnte mehr Menschen in die Flucht schlagen. Auch Deutschland kürzt Entwicklungshilfe.
Alabali Radovan im Gespräch
Ministerin: Von Entwicklungshilfe profitieren deutschen Unternehmen
28.07.2025
Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) spricht über ihre erste große Auslandsreise nach Südafrika, knapper werdende Budgets, Fluchtursachen und warum Entwicklungshilfe der deutschen Wirtschaft zugutekommt. Eine „Win-win-win-Situation“? Von Lena Köpsel
EU-Agentur mahnt
Dobrindt für Zusammenarbeit bei Abschiebezentren in Drittstaaten
23.07.2025
EU-Innenminister beraten über gemeinsame Zentren zur Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern in Drittstaaten. Die EU-Grundrechtsagentur mahnt einen rechtsstaatlichen Umgang mit Schutzsuchenden an.
Visa für Afghanen
Bundesregierung legt Beschwerde ein
22.07.2025
Die Bundesregierung will das Aufnahmeprogramm für gefährdete Afghanen beenden. Es gibt aber noch bestehende Zusagen. Gegen einen Gerichtsbeschluss geht die Regierung nun in die nächste Instanz.
„Eklatanter Verstoß“
Zweite Abschiebung nach Afghanistan seit Machtübernahme der Taliban
20.07.2025
Vor fast vier Jahren haben die Taliban die Macht in Afghanistan übernommen – und herrschen seitdem mit brutaler Gewalt. Dennoch schiebt Deutschland erneut Menschen nach Afghanistan ab. Scharfe Kritik kommt von Menschenrechtsorganisationen.
„Um jeden Preis“
Minister drängen massive Verschärfungen in der Asylpolitik
20.07.2025
Vom höchsten Berg Deutschlands sendet Innenminister Dobrindt ein klares Signal: Mit ihm werde es kein Zaudern in der Migrationspolitik geben. Fünf europäische Partner stehen dabei an seiner Seite. Der Plan: massiver Rechtsruck in der Asylpolitik. Die Kritik ist scharf.
34 Milliarden Euro
EU will Ausgaben für Migration und Grenzschutz verdreifachen
17.07.2025
Die Europäische Union setzt in der Flüchtlingspolitik weiter auf Abschottung – und will dafür künftig deutlich mehr Geld in die Hand nehmen. Mit 34 Milliarden Euro sollen die EU-Außengrenzen weiter gestärkt werden.
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