Politik

Die CDU verteidigt bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen Platz eins, doch der eigentliche Gewinner sind wieder die Rechtsextremen: Die AfD verdreifacht ih Stimmenanteil. Besonders deutlich zeigt sich der Rechtsruck in Salzgitter.

Politikwissenschaftler Schnapp hält ein AfD-Verbot für einen Fehler. Stattdessen sollten die Parteien aufhören, ständig über Migration zu reden. Statt Brandmauer benötige man inhaltliche Abgrenzung. Ex-Verfassungsrichter Papier warnt vor Alarmismus. Einbürgerungen werde es auch in Zukunft geben.

Im ersten Halbjahr 2026 stellten deutlich weniger Menschen erstmals einen Asylantrag in Deutschland. Gleichzeitig stieg die bereinigte Schutzquote auf 47,4 Prozent. Besonders häufig erhielten Menschen aus Afghanistan einen Schutzstatus. Das hat einen Grund. Von Anne-Béatrice Clasmann

AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund bezeichnet Rüstungsgüter als mögliche „Hilfsmittel“ für „Remigrations- und Abschiebeoffensiven“. Zugleich geht die AfD juristisch gegen Friedrich Merz vor, nachdem der Kanzler ihr Remigrationskonzept als „ethnische Säuberung“ bezeichnet hatte.

Die AfD zieht mit 39 Abgeordneten in den Landtag ein. Bei mehreren von ihnen werfen frühere Vorgänge erhebliche Fragen auf – von Verfassungsschutz-Nennungen, rechtsextremer Zusammenhänge und einer Stasi-Tätigkeit bis zu Russlandreisen und aktuellen Ermittlungen.

Grenzkontrollen und Rückführungen stehen im Zentrum von Dobrindts Kurs. Gleichzeitig will er weniger Geld für Integrationskurse und politische Bildung ausgeben. Kritiker halten das angesichts des AfD-Wahlerfolgs für ein politisch problematisches Signal.

Nach dem Erdrutschsieg der AfD verschärft der Kanzler seine Abgrenzung. Besonders drastisch fällt seine Kritik an „Remigration“ aus: Merz setzt den Begriff mit „ethnischer Säuberung“ gleich und warnt vor den gesellschaftlichen Folgen.

Der Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt befeuert Ängste in der Zivilgesellschaft. Organisationen fordern einen Schutzschirm und Streichung der Residenzpflicht. Vize-Kanzler Klingbeil warnt vor einer „Politik der Ausgrenzung“ – und berät über Kürzungen im Bereich Integration und Demokratieförderung.

Friedrich Merz wollte die Union stabilisieren und die AfD halbieren. Nun gewinnt sie in Sachsen-Anhalt mit mehr als 40 Prozent, während seine eigene Partei abstürzt. Innerparteilich dürfte die Verantwortung schnell zum Streitpunkt werden. Nun geht es um die Brandmauer - nach links und nach rechts.

Die schwarz-rote Landesregierung will ihre Asylpolitik neu ausrichten und setzt auf einen Maßnahmen-Mix. Nun wurden konkrete Schritte bekannt. Flüchtlingsorganisationen kritisieren Teile der Pläne und zweifeln die Aussagekraft der dafür angeführten Zahlen an.