Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

„Vertrauensfalle“

Union-Vize Weber fordert neuen Ton in der Migrationsdebatte

29.09.2025

Manfred Weber, CSU, Union, Politiker, Europa, EVP
CSU-Vize Manfred Weber ruft zu einer positiveren Migrationsrhetorik auf. Deutschland brauche Zuwanderung – das müsse man in jedem Bierzelt sagen. Parteichef Söder setzt bislang andere Akzente.

Bayern

AfD will pro Jahr nur noch 500 Einbürgerungen

25.09.2025

Einbürgerung, Einbürgerungsurkunde, Reisepass, Personalausweis, Deutschland
Mehr als 54.000 Menschen haben in Bayern 2024 die deutsche Staatsbürgerschaft bekommen. Viel zu viele, findet die AfD. An die deutschen Bürger gibt die Partei teure Versprechen ab – ohne ein Finanzierungsmodell.

Hamburg

CDU fordert Erfassung aller Staatsangehörigkeiten von Verdächtigen

25.09.2025

Reisepass, Pass, Staatsbürgerschaft, Staatsangehörigkeit, doppelte Staatsbürgerschaft, Polizei, Formular
Hamburgs CDU fordert, bei Straftaten alle Staatsangehörigkeiten von Verdächtigen und Opfern zu erfassen. Die Debatte darüber reicht bis nach Nordrhein-Westfalen und berührt auch grundsätzliche Fragen von Statistik, Politik und dem Umgang mit Rechtspopulismus.

„Ständig“ Abschiebeflüge

Gesamtzahl der Geflüchteten sinkt erstmals seit 2011

21.09.2025

Schuh, Stacheldraht, Flucht, Flüchtling, Zaun, Geflüchtete
Die Zahl der Geflüchteten in Deutschland ist seit 2011 erstmals wieder gesunken. Grund: weniger Einreisen, mehr Einbürgerungen – aber auch mehr Abschiebungen. Linke kritisiert: Nicht die Zahl der Geflüchteten sinkt, sondern die Mauern werden höher.

Studie

Keine „Entzauberung“ rechter Parteien durch Zusammenarbeit

21.09.2025

Konrad Adenauer Stiftung, KAS, CDU, Politik, Stiftung
Konservative Parteien verlieren, wenn sie mit Rechten kooperieren – zu diesem Schluss kommt eine Analyse der Konrad-Adenauer-Stiftung. Verglichen wurde die Situation in zehn europäischen Ländern.

Polen

Die Flüchtlingshelfer aus dem Grenzwald

18.09.2025

Hand, Stacheldraht, Flucht, Flüchtling, Zaun, Geflüchtete
Die Bilder von verzweifelten Geflüchteten an der polnisch-belarussischen Grenze gingen 2021 um die Welt. Dann wurde es ruhiger, zumindest in internationalen Medien. Doch die Krise dauert an, sagen Helfer, ebenso wie die Gewalt in der Grenzregion. Von

Erkundungsreisen

Rückkehrpläne für ukrainische Geflüchtete vereinbart

17.09.2025

Ukrainer, Ukraine, Fahne, Teddybär, Koffer, Flucht, Flüchtling, Krieg
Die EU-Länder haben sich auf Empfehlungen für die Rückkehr ukrainischer Geflüchteter geeinigt. Vorgesehen sind Erkundungsreisen ohne Verlust des Schutzstatus und freiwillige Heimkehrprogramme – aber auch neue Chancen für dauerhafte Integration.

„Abschiebeobsession“

Bundesregierung verteidigt Gespräche mit Taliban über Abschiebungen

16.09.2025

Alexander Dobrindt, CSU, Politiker, Bundesinnenminister, Migration, Flüchtlingspolitik, Asyl, Asylpolitik
Um zumindest Straftäter nach Afghanistan abschieben zu können, spricht die Bundesregierung auch mit dem Taliban-Regime, obwohl sie es offiziell nicht anerkennt. Ein erstes Gespräch hat es bereits gegeben, weitere sollen folgen. Pro Asyl spricht von „Abschiebungsobsession“.

„Tut unserem Land gut“

Deutsch-Türke wird neuer Verfassungsschutz-Chef

16.09.2025

Verfassungsschutz, BfV, Geheimdienst, Inlandsgeheimdienst, Köln, Gebäude
Sinan Selen, Sohn ehemaliger „Gastarbeiter“ aus der Türkei, soll an die Spitze des Inlandsgeheimdienstes. Innenminister Dobrindt bescheinigt ihm „beeindruckende Expertise“, Beobachter erhoffen sich Vertrauensaufbau. Von

„Einfach nur schäbig“

Fast 250 Afghanen mit deutscher Zusage aus Pakistan abgeschoben

14.09.2025

Afghane, Afghanistan, Pakistan, Grenze, Abschiebung, Flüchtling, Auto, Flucht
Das Warten für Menschen aus Afghanistan mit deutscher Aufnahmezusage geht weiter. Rund 2.000 Afghanen warten in Pakistan auf eine Entscheidung der Bundesregierung. Mehr als bislang bekannt sind von dort in ihr Herkunftsland abgeschoben worden.
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