Politik

Viele Jahre konnten Menschen, die Diskriminierung erlebt haben, sich an eine landeseigene Beratung wenden. Das Angebot fällt nun weg, weil es kein Geld mehr gibt. Die Landesregierung begegnet der Kritik.

Grüne werfen Bundesinnenminister Dobrindt vor, die Integrationskurse zu sabotieren. Bamf lasse derzeit keine freiwilligen Teilnehmer mehr zu. Träger sprechen von einer „dramatischen Situation“. Integrationsbeauftragte Pawlik schaltet sich ein.

Die Bezahlkarte für Geflüchtete soll Leistungen einfacher machen und Geldtransfers ins Ausland erschweren – angeblich. In Mecklenburg-Vorpommern tauschen Initiativen nun Gutscheine gegen Bargeld. Was in anderen Bundesländern für Ärger sorgt, lässt Innenminister Pegel kalt.

Visa gegen Wohlverhalten: EU-Kommissar Magnus Brunner will Drittstaaten mit Sanktionen abstrafen, wenn sie Menschen nicht konsequent von der Flucht nach Europa abhalten. Was als „Migrationsdiplomatie“ verkauft wird, wirkt wie politische Erpressung. Von Niklas Treppner

Die Mitgliedstaaten müssen die EU-Asylreform Mitte des Jahres anwenden. Lange hat die schwarz-rote Koalition um die Umsetzung in deutsches Recht gerungen. Nun gibt es einen Kompromiss: Sekundärmigrationszentren, Sozialleistungen auf Minimum und Haft.

In Deutschland gilt die Schulpflicht. Die AfD schlägt vor, sie zu lockern, damit Eltern ihre Kinder auch zu Hause unterrichten können. Begründung: Zu viele zugewanderte Kinder in Schulen. Das stößt im Brandenburger Landtag auf Widerstand. Neu ist die AfD-Idee nicht.

Wer sich von Landesbehörden diskriminiert fühlt, soll in Rheinland-Pfalz künftig leichter Beschwerde einlegen und notfalls klagen können – inklusive möglicher Entschädigung. Das neue Chancengleichheitsgesetz schließt eine Schutzlücke. Die Opposition warnt vor Bürokratie und Rechtsrisiken.

Der Amerikanist und Historiker Bernd Greiner hält die Erschießung des 37-jährigen Krankenpflegers Alex Pretti für eine Form von Staatsterrorismus. Grüne sehen Parallelen zwischen dem Vorgehen der ICE und Plänen von AfD-Politikern - und fordern ein Verbot. Von Franziska Hein

Die Bundesregierung soll künftig per Verordnung entscheiden, ob ein Herkunftsstaat sicher ist. Die Grünen-Fraktion sieht Grundrechte verletzt – und wendet sich ans Bundesverfassungsgericht.

Die bayerische AfD hätte gerne so etwas wie die umstrittene US-Polizeieinheit ICE auch für Deutschland. CSU-Chef Markus Söder findet dafür klare Worte.