Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

„Töchter gegen Rassismus“

Tausende protestieren gegen Merz‘ „Stadtbild“-Aussage

21.10.2025

Demonstration, Demo, Berlin, Menschen, CDU, Friedrich Merz, Stadtbild,, Rassismus
Die Kritik nach Merz‘ Stadtbild-Aussage ebbt nicht ab. Luisa Neubauer ruft zu einer Kundgebung vor der CDU-Parteizentrale in Berlin auf. Inzwischen gibt es auch Kritik aus den CDU-Reihen. Derweil geht ein „Straßenbild“-Zitat von Goebbels in Bezug auf Juden viral.

Bayern

SPD will Verfassungstreue von ehrenamtlichen Richtern prüfen

21.10.2025

Richter, Gericht, Hammer, Richterhammer, Richterpult
Ein Neonazi als ehrenamtlicher Richter? In Bayern sieht die SPD diese reale Gefahr. Sie fordert deshalb eine verbindliche Verfassungstreue-Mussregel für das Schöffenamt. Das CSU-geführte Justizministerium beschwichtigt.

Keine Entschuldigung

Merz will AfD mit „Stadtbild“ besiegen

20.10.2025

Friedrich Merz, Politik, CDU, Politiker, Rede
Kanzler Merz streicht die Brandmauer aus dem Sprachgebrauch der CDU. Der AfD sagt er erneut den Kampf an – mit einem positiven „Deutschlandbild“. An seiner „Stadtbild“-Aussage hält er aber fest – trotz anhaltender Kritik.

Brief an EU-Kommission

20 Staaten drängen auf mehr Abschiebungen nach Afghanistan

20.10.2025

Europäische Union, EU, Flagge, Europa, Fahne, Brüssel
20 Staaten, darunter Deutschland, drängen auf Abschiebungen nach Afghanistan – in ein Land, in dem Mädchen keine Schulen besuchen dürfen und Folter Alltag ist. Laut Dobrindt steht Deutschland bei den Verhandlungen mit den Taliban „kurz vor dem Abschluss“.

Rechtsruck

Rechtsruck – Wieder diskutiert Union über AfD-Zusammenarbeit

19.10.2025

Brandmauer, Politik, AfD, Mauer, eingerissen, Rechtsextremismus, Rechtspopulismus
In der CDU ist vor der Präsidiumsklausur der Streit über den Umgang mit der AfD erneut entbrannt. Parteichef Friedrich Merz zeiht zwar eine rote Linie, die Debatte kommt aber in immer kürzeren Abständen. Das Auschwitz-Komitee hat dazu eine klare Meinung.

Merz soll sich für „Stadtbild“-Bemerkung entschuldigen

19.10.2025

Friedrich Merz, Rede, CDU, Politiker, Kreuzberg, Gillamoos
Nicht nur die Opposition kritisiert Kanzler Friedrich Merz wegen dessen jüngster Äußerung zum Thema „Stadtbild“ und Migration. Aus den Reihen der SPD kommt die Warnung vor „populistische Schnellschüssen“. Auch aus der Zivilgesellschaft und Gewerkschaft kommt scharfe Kritik.

Des Kanzlers Rassismus

Merz will „Problem“ mit „Stadtbild“ durch Rückführung lösen

16.10.2025

Friedrich Merz, CDU, Rede, Politiker, Politik, Parteitag
Sind Menschen mit Migrationsgeschichte ein „Problem im Stadtbild“? Diese Worte wählte Kanzler Merz – und will das „Problem“ mit Abschiebungen lösen. SPD, Grüne und Linke haben dazu eine klare Haltung. Auch Berlins Regierender Bürgermeister äußert sich.

Dobrindts Vorschlag

Deutschland soll für EU-Länder Afghanen abschieben

15.10.2025

Alexander Dobrindt, CSU, München, Mikrofon, Rede, Politik, Migration
Rückführungen nach Staatsangehörigkeit: Der deutsche Innenminister macht einen Vorschlag, wie Abschiebungen unter den EU-Ländern aufgeteilt werden können. Deutschland soll Afghanistan übernehmen.

„Das ist eine Blackbox“

Kirche kritisiert geplante EU-Verordnung für mehr Abschiebungen

14.10.2025

Europäische Union, EU, Flagge, Europa, Fahne, Brüssel
Die geplante EU-Rückführungsverordnung stößt auf scharfe Kritik. Der Gesetzesvorschlag öffne Tür und Tor für Rückführungszentren in Drittstaaten und mache Abschiebehaft praktisch zum Standardinstrument, sagt Katrin Hatzinger, Büroleiterin der Evangelischen Kirche in Brüssel, im Gespräch. Von

Rheinland-Pfalz

Gesetz soll Disziplinarverfahren gegen Beamte beschleunigen

14.10.2025

Rheinland-Pflaz, Landtag, Gebäude, Parlament, Politik, Bäume
Polizisten mit Nazi-Tattoos oder Richter mit AfD-Parteibuch: Erst verschärfte Rheinland-Pfalz eine Vorschrift für das Vorgehen vor dem Eintritt in den Beamtendienst. Ein Gesetz zu Disziplinarverfahren soll folgen. Zwei Parteien sind dagegen.
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