Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Vereinte Nationen

Weniger Hilfe für Bedürftige befeuert Flucht

30.07.2025

Kinder, Flüchtlinge, Flüchtlingslager, Griechenland, Lesbos
Das UN-Flüchtlingshilfswerk hilft Menschen in Not, doch seine Mittel sind drastisch zusammengestrichen worden. Das trifft Verzweifelte in Konfliktsituationen und könnte mehr Menschen in die Flucht schlagen. Auch Deutschland kürzt Entwicklungshilfe.

Alabali Radovan im Gespräch

Ministerin: Von Entwicklungshilfe profitieren deutschen Unternehmen

28.07.2025

Entwicklungsministerin, Reem Alabali-Radovan, SPD, Politikerin, Integration, Hilfe, Humanität, Entwicklungshilfe
Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) spricht über ihre erste große Auslandsreise nach Südafrika, knapper werdende Budgets, Fluchtursachen und warum Entwicklungshilfe der deutschen Wirtschaft zugutekommt. Eine „Win-win-win-Situation“? Von

EU-Agentur mahnt

Dobrindt für Zusammenarbeit bei Abschiebezentren in Drittstaaten

23.07.2025

Alexander Dobrindt, CSU, Politiker, Bundesinnenminister, Migration, Flüchtlingspolitik, Asyl, Asylpolitik
EU-Innenminister beraten über gemeinsame Zentren zur Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern in Drittstaaten. Die EU-Grundrechtsagentur mahnt einen rechtsstaatlichen Umgang mit Schutzsuchenden an.

Visa für Afghanen

Bundesregierung legt Beschwerde ein

22.07.2025

visum, visa, reisepass, vize, reisen, grenze, stempel, pass
Die Bundesregierung will das Aufnahmeprogramm für gefährdete Afghanen beenden. Es gibt aber noch bestehende Zusagen. Gegen einen Gerichtsbeschluss geht die Regierung nun in die nächste Instanz.

„Eklatanter Verstoß“

Zweite Abschiebung nach Afghanistan seit Machtübernahme der Taliban

20.07.2025

Lufthansa, Flugzeug, Landung, Abflug, Reisen, Urlaub, Tourismus, Flughafen
Vor fast vier Jahren haben die Taliban die Macht in Afghanistan übernommen – und herrschen seitdem mit brutaler Gewalt. Dennoch schiebt Deutschland erneut Menschen nach Afghanistan ab. Scharfe Kritik kommt von Menschenrechtsorganisationen.

„Um jeden Preis“

Minister drängen massive Verschärfungen in der Asylpolitik

20.07.2025

Minister, Dobrindt, Alexander Dobrindt, Zugspitze, Asylpolitik, Flüchtlingspolitik
Vom höchsten Berg Deutschlands sendet Innenminister Dobrindt ein klares Signal: Mit ihm werde es kein Zaudern in der Migrationspolitik geben. Fünf europäische Partner stehen dabei an seiner Seite. Der Plan: massiver Rechtsruck in der Asylpolitik. Die Kritik ist scharf.

34 Milliarden Euro

EU will Ausgaben für Migration und Grenzschutz verdreifachen

17.07.2025

Ungarn, Polizei, Grenze, Zaun, Serbien, Flüchtlinge, Flüchtlingspolitik
Die Europäische Union setzt in der Flüchtlingspolitik weiter auf Abschottung – und will dafür künftig deutlich mehr Geld in die Hand nehmen. Mit 34 Milliarden Euro sollen die EU-Außengrenzen weiter gestärkt werden.

Kriminalisierung von Hilfe

Berlin: Zahl der Abschiebungen wieder gestiegen

17.07.2025

Berlin, Tegel, Flughafen, Flüchtlingsheim, Flüchtlingsunterkunft, Gebäude
Im vergangenen Jahr ist die Zahl der Abschiebungen aus Berlin gesunken. Inzwischen steigt sie wieder spürbar. Der CDU-Fraktionschef findet das erfreulich, die SPD kritisiert – auch die geplante Kriminalisierung von Flüchtlingshilfe.

Mecklenburg-Vorpommern

Debatte zum Umgang mit rechtsextremen Schülern

16.07.2025

Schloss, Landtag, Parlament, Politik, Mecklenburg-Vorpommern, Schwerin
In zwei Fällen standen Schüler im Verdacht, sich rechtsextremistisch geäußert zu haben. Die Reaktionen der Behörden stuften Richter als unverhältnismäßig ein. Das Thema beschäftigte auch den Landtag.

Rheinland-Pfalz

Bewerbung von AfD-Mitgliedern werden „einzeln geprüft“

16.07.2025

Bewerbungsmappe, Bewerbung, Bewerbungsschreiben, Passfoto, Arbeitssuche
Der Beschluss der Innenministerkonferenz im Umgang mit der AfD ist dem Rheinland-Pfälzer Innenminister Ebling zu schwach. Daraufhin hat er ein Zeichen gesetzt: AfD-Mitglieder sollen von öffentlichen Ämtern ausgeschlossen werden. Es gab Kritik. Jetzt erläutert der SPD-Politiker seinen Vorstoß.
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