Politik

Mehr Geld, mehr Kurse, mehr Kinderbetreuung: Hessen baut die Sprachförderung massiv aus. 40 Millionen Euro stehen zur Verfügung. Wer ist die Zielgruppe und was soll damit erreicht werden?

Der Bundesrat spricht sich für ein neues Bleiberecht für Geflüchtete in Ausbildung und Arbeit aus. Schleswig-Holsteins Integrationsministerin Touré sieht sich mit ihrer Initiative bestätigt.

Dass die Bundesregierung den Schutzbedarf von Menschen aus Afghanistan infrage stellt, hat sich zuletzt in den Absagen für Aufnahmeprogramme gezeigt. Auch reguläre Asylanträge von jungen Afghanen haben aktuell wenig Aussicht auf Erfolg.

Bedürftige Geflüchtete aus der Ukraine sollen künftig kein Bürgergeld mehr bekommen, sondern Asylbewerberleistungen. Das hat auch Folgen für ihre Beteiligung am Arbeitsleben. Der Jurist Julian Seidl erläutert die Knackpunkte. Von Christina Neuhaus

Der Bundestag hat die deutschen Regeln für die Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems beschlossen. Die Gesetze sehen aber darüber hinaus Verschärfungen für den Umgang mit in Deutschland ankommenden Schutzsuchenden vor. Von Corinna Buschow

Bis zum Sommer müssen die EU-Staaten die EU-Asylreform in nationales Recht umsetzen. Der Bundestag berät am Freitag abschließend über die neuen Regeln im deutschen Asylsystem. Worum geht es? Was wird beschlossen? Die wichtigsten Fragen und Antworten. Von Corinna Buschow

Am Freitag soll der Bundestag die deutsche Umsetzung der europäischen Asylreform beschließen. Menschenrechtsorganisationen empören die Pläne, die deutlich über das verlangte Maß hinausgehen. Schärfste Maßnahmen würden zur Regel.

Asylbewerber in Erstaufnahmeeinrichtungen sollen früher arbeiten dürfen. Die meisten Regeln zur europäischen Asylreform, die der Innenausschuss jetzt gebilligt hat, gehen aber in eine andere Richtung. Die Linke kritisiert „massivste Asylrechtsverschärfung in Deutschland seit dem sogenannten Asylkompromiss von 1993“. Von Anne-Béatrice Clasmann

Früher arbeiten, aber weniger Integrationskurse: Was die Bundesregierung als Beschleunigung verkauft, halten Fachleute für widersprüchlich. Ohne Sprache und mit unsicherem Aufenthaltsstatus droht die Reform wirkungslos zu bleiben. Im Raum steht zudem eine gruselige Befürchtung.

Eine von vom Bundesinnenministerium geförderte Studie offenbart: rassistischer Vorurteile sind in Behörden verbreitet. Trotz des klaren Befunds ignoriert Dobrindt die Ergebnisse – im Gegenteil: Sein Haus spielt Rassismus runter. Die Antidiskriminierungsbeauftragte findet deutliche Worte.