Politik

Die Bundesregierung plant, die Mittel für die behördenunabhängige Asylverfahrensberatung von 24,5 auf fünf Millionen Euro zu senken. Künftig soll das Bamf über Asyl beraten und entscheiden. Wohlfahrtsverbände warnen vor erheblichen Folgen für Verfahren und Beratungsstellen.

Griechenland will während seiner EU-Ratspräsidentschaft 2027 ein Rückkehrzentrum in Afrika starten. Deutschland plant mit. Gefordert wird für bestimmte Krisenlagen zudem die Aussetzung des Rechts auf Asyl.

Bundesinnenminister Dobrindt hat 17 Amtskollegen aus Europa eingeladen. Er will den Kurs in der Flüchtlingspolitik weiter verschärfen. Zentrale Themen sind der Schutz der EU-Außengrenzen sowie Abschiebungen – auch in Drittstaaten. Menschenrechtler warnen vor Grundrechtsrisiken.

Sachsens Innenminister Schuster dringt auf mehr Härte bei Abschiebungen und eine Kontingentlösung anstelle des individuellen Rechts auf Asyl. Daran entzündet sich die politische Kritik: Grüne, Linke und BSW äußern deutlichen Widerspruch.

Nach mehreren Wahlniederlagen sucht die Union nach Ursachen. Politologe Thomas Biebricher sieht neben der Unzufriedenheit mit der Bundesregierung auch die Übernahme von AfD-Positionen und Kulturkampfthemen als einen Faktor. Von Nils Sandrisser

Fünf Jahre lang hat die CDU in Mecklenburg-Vorpommern ihre Asyl- und Migrationspolitik verschärft. Viele ihrer Forderungen ähneln inzwischen Positionen, mit denen die AfD schon 2021 in den Wahlkampf zog. Genutzt hat es der CDU nicht. Warum? Von Sedat Dursun

Friedrich Merz hat die Migrationspolitik deutlich verschärft und mit seiner Rhetorik viele Migranten gegen sich aufgebracht. Ausgerechnet sein möglicher Abgang wirft für Minderheiten dennoch eine unbequeme Frage auf: Was kommt danach? Von Birol Kocaman

Elif Eralp könnte nach dem Wahlerfolg der Linken an die Spitze der Hauptstadt rücken. Gleichzeitig wächst die AfD in Berlin deutlich und wird in Mecklenburg-Vorpommern mit rund 37 Prozent stärkste Kraft. Von Lena Klimpel und Torsten Holtz

AfD-Politiker machen Einwanderung aus „Niedrig-IQ-Regionen“ für Schulprobleme verantwortlich und fordern separate Klassen sowie Abschiebungen. Grüne Abgeordnete kritisieren seine Äußerungen und sprechen von „Rassenlehre in reinster Form“. CDU, SPD, FDP und Schulministerin Feller gehen darauf nicht ein. Von Bettina Grönewald

Kaum ist die Aufregung über Siegmunds Äußerung zu Rüstungsgütern für eine „Abschiebeoffensive“ abgeklungen, legt Thüringens AfD-Chef Höcke nach: Für die Umsetzung der „Remigrations“-Pläne fordert er mehr Durchgriffsrechte für die Polizei – und spricht von „wohltemperierter Grausamkeit“.