Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Wadephul im Gespräch

„Ich sehe in jedem Geflüchteten einen Menschen, der meine Nächstenliebe verdient“

14.12.2025

Johann Wadephul, Außenminister, Auswärtiges Amt, Politiker, CDU, Politik
Zwischen Weltpolitik und Weihnachtsbotschaft – Außenminister Johann Wadephul im Gespräch über Krieg und Hoffnung, Glauben und Diplomatie – und über Migration, Geflüchtete, Abschiebungen nach Syrien sowie den schwierigen Spagat zwischen Nächstenliebe und politischer Verantwortung. Von und

Zwangsarbeit?

Salzgitter stimmt für Arbeitspflicht für Asylbewerber

11.12.2025

Laub, Wiese, Gärtner, Herbst, Ehrenamt, Arbeit, Kehren, Natur
Salzgitter prüft eine Arbeitspflicht für Asylbewerber – ein politisch heikles Vorhaben. Während Befürworter auf Integration und Gemeinsinn setzen, warnen Menschenrechtler vor unwürdigen Bedingungen und einer Politik, die an den falschen Stellschrauben dreht.

„Politik der Härte und Kälte“

Dobrindt will Teil der Afghanen Absage schicken

11.12.2025

Pakistan, Islamabad, Flüchtlinge, Frauen, Kinder, Afghanistan, Afghanen
Ein Teil der in Pakistan wartenden Menschen aus Afghanistan kann nicht mehr auf eine Aufnahme in Deutschland hoffen. Das Innenministerium hat entschieden, dass an ihrer Einreise „kein politisches Interesse“ mehr bestehe. Versprechen? Gebrochen. Von und

Kabinett billigt Verschärfungen

Vaterschaftsanerkennung von ausländischen Kindern künftig unter Generalverdacht

10.12.2025

Hände, Vater, Mutter, Baby, Familie, Hand
Die Bundesregierung will verhindern, dass Vaterschaften anerkannt werden, die nur dazu dienen sollen, Elternteilen ein Bleiberecht zu sichern. Künftig soll die Ausländerbehörde in bestimmten Konstellationen genauer hinsehen. Die Paritätische kritisiert das Vorhaben scharf.

Später und schwächer

Lieferkettengesetz wird massiv verwässert

09.12.2025

Hafen, Schiff, Transport, Container, Handel, Wirtschaft, Lieferkettengesetz, Zoll
Das EU-Lieferkettengesetz soll Menschenrechte, Umwelt und Klima schützen. Doch es wird nur noch für wenige Unternehmen gelten und später umgesetzt. Kanzler Merz und Arbeitgeber feiern das als Erfolg, Menschenrechtler kritisieren. Eine letzte Hürde kommt aber noch. Von

„Wir brauchen Migration“

Merz zeigt sich in „Stadtbild“-Debatte selbstkritisch

09.12.2025

Friedrich Merz, Politik, CDU, Politiker, Rede
Wochenlang wurde kontrovers über den Satz des Kanzlers zum „Stadtbild“ in Deutschland diskutiert. Nun erkennt Merz an, dass seine Äußerung so vielleicht nicht ganz glücklich war. Doch auch seine erneute Klarstellung wirft Fragen auf.

Vier Stellschrauben

EU-Minister bringen massive Asylverschärfungen auf den Weg

08.12.2025

Europäische Union, Fahne, Flagge, Europaparlament, Europa
Schneller, strenger und möglichst außerhalb der EU: Europas Innenminister treiben die Reform des Asylsystems voran. Ein Bündel von Maßnahmen soll Abschiebungen erleichtern, Verfahren beschleunigen und die Verteilung von Schutzsuchenden neu regeln. Von

Rechtsstaat unter Druck

Menschenrechtsinstitut: schlechte Noten für Merz und Dobrindt

08.12.2025

Beate Rudolf, DIMR, Deutsches Institut für Menschenrechte, Menschenrechte, Pressekonferenz
Das Menschenrechtsinstitut äußert sich in diesem Jahr besorgt über die Achtung des Rechtsstaats, auch in Deutschland - und durch Regierungsmitglieder. Anlass zur Sorge geben insbesondere Kanzler Merz und Innenminister Dobrindt.

Ampel plant Schutz vor Diskriminierung durch Behörden

08.12.2025

AGG, Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz, Diskriminierung, Rassismus
Ob unrechtmäßige Benachteiligung in der Schule oder durch eine Landesbehörde – ein neues Gesetz soll Betroffenen in Rheinland-Pfalz helfen, sich dagegen zu wehren. Ob es noch vor der Landtagswahl beschlossen wird?

Kindeswohl

Minister verteidigt Praktikumsverbot bei AfD

07.12.2025

Schule, Grundschule, Hauptschule, Gymnasium, Graffiti
Ein Schüler darf kein Praktikum bei der AfD-Fraktion machen. Die Partei kritisiert das scharf, das Bildungsministerium stellt sich jedoch hinter die Schule. Es gehe um das Wohl des Kindes – und um Extremismus.
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