Ressort: Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Volkszählung 2011

Bundesrat fordert Erfassung von religiöser Identität

21.02.2009

Mit einem neuen Gesetzentwurf fordert der Bundesrat die Erfassung von Religionszugehörigkeit bei der geplanten Volkszählung 2011.

Spracherfordernisse bei Ehegattennachzug

Bundesregierung gerät zunehmend in Erklärungsnot

21.02.2009

Seit Einführung von Spracherfordernissen ist der Ehegattennachzug um insgesamt 22 % zurückgegangen. Dies geht aus einer aktuellen Antwort der Bundesregierung, die MiGAZIN vorliegt, auf eine kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (16/11811) hervor. Der Rückgang beträgt bei einzlenen Herkunftsländern bis zu 67 %. Ehegattennachzüge aus der Türkei gingen um 33 % zurück. Angesichts dieser Zahlen gerät die Bundesregierung zunehmend in Erklärungs- und Handlungsnot.

Bundestagswahl 2009

Hamburger SPD-Landesvorstand nominiert zwei Türkischstämmige

19.02.2009

Der Landesvorstand der Hamburger SPD hat am Montagabend Bundesarbeitsminister Olaf Scholz zum Spitzenkandidaten der Landesliste für die Bundestagswahl nominiert. Auf Platz zwei folgt die ehemalige Bürgerschaftsabgeordnete Aydan Özoguz. Auf Platz zehn ist der Bürgerschaftsabgeordnete Metin Hakverdi.

Mehmet und Marco

Zwei deutsche Staatsbürger

18.02.2009

In einer kleinen Anfrage (16/11694) vom 20.01.2009 ging die Linksfraktion auf den Fall des deutschen Staatsbürgers Mehmet Desde ein, der im Jahre 2002 in der Türkei wegen angeblicher Mitgliedschaft in einer oppositionellen Partei festgehalten, gefoltert, verurteilt und bis 2008 inhaftiert worden sei.

Raten und Quoten

Ein Hoch auf Geburten und Hausfrauen

18.02.2009

Kurz nachdem Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen am Montag (16.02.2009) höchst erfreuliche Zahlen aus dem Familienreport 2009 vorgestellt hatte, stieg die Moral in Deutschland. Doppelmoral machte sich breit. Von

Integration messen?

Optimierung von Integrationsangeboten unerlässlich

17.02.2009

Nachdem die Bundesrepublik Deutschland im Rahmen des Nationalen Integrationsplans letztes Jahr die Einführung eines sogenannten „Integrationsmonitorings“ beschlossen hat, startet jetzt auch die Schweiz ein Pilotprojekt, um ihre Integrationsangebote zu optimieren. Die Integrationsdelegierte des Kantons, Julia Morais, verspricht sich durch das Projekt „Integrationsmodule“ eine bessere Koordination der Integrationsförderung. Der Kanton investiere nämlich in über 60 verschiedene Kleinprojekte; die Lage sei aber recht unübersichtlich.

Veranstaltungsreihe

Frank-Walter Steinmeier auf „Deutsch-türkische Perspektiven“

17.02.2009

Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier ist heute (16.02.2009) im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Deutsch-türkische Perspektiven“ mit Vertretern der türkischen Gemeinde in Deutschland zusammengetroffen.

Die Grünen

Kritik an Familienreport

16.02.2009

Der von der Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen veröffentliche Familienreport stößt bei den Linken und Grünen auf heftige Kritik.

SPD

Sozialdemokratische Familienpolitik wirkt

16.02.2009

Anlässlich des heute veröffentlichten Familienreports erklärt die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks:

Steigende Geburtenzahlen

Bundesfamilienministerin von der Leyen stellt ersten Familienreport vor

16.02.2009

Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen kann eine frohe Botschaft verkünden: Die Lust am Kinderkriegen wächst in Deutschland wieder, die Geburtenzahlen steigen weiter. Das Statistische Bundesamt schätzt Berichten zufolge die Gesamtzahl der Geburten im Jahr 2008 auf bis zu 690.000. Im Jahre 2007 wurden noch rund 685.000 Kinder geboren. Das bedeutet, dass die durchschnittliche Kinderzahl je Frau bei 1,37 lag (1,33 im Vorjahr).