Politik
Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:Baden-Württemberg
Neues Gesetz soll humane Lebensbedingungen für Flüchtlinge schaffen
25.07.2013
Flüchtlinge in Baden-Württemberg können sich bald über humanere Lebensbedingungen freuen. Der Ministerrat hat einen entsprechenden Gesetzesentwurf zur Beratung freigegeben. Damit steht die Novellierung auf den Zielgeraden.
Polizeigewalt
Schlagstöcke und Handschellen zu Ramadan
23.07.2013
Für eine Gruppe von Muslimen endete ein gemütlicher Abend mit Schlagstöcken, Pfefferspray und Polizeitritten. Die Polizei weist jegliche Verantwortung von sich. Die Zeugenaussagen sprechen allerdings gegen die "Ordnungshüter". Von Emran Feroz
Expertentagung
Einbürgerung, Hip-Hop und Fußball
23.07.2013
Die Gesetze zur Einbürgerung werden von Politikern gemacht. Was würde die Jugend anders gestalten? Auf einer Tagung in Münster trafen sich jetzt junge Wissenschaftler, um ihre Forschung Rund um das Thema Staatsangehörigkeit zu diskutieren. Von Nils Witte
Bundestagswahl 2013
81 Kandidaten mit Migrationshintergrund – die meisten ohne Chance
22.07.2013
Nur vier Prozent aller Kandidaten für die Bundestagswahl 2013 stammen aus Einwandererfamilien, die meisten sind nahezu chancenlos und bei den Grünen zu finden, gefolgt von SPD und Linken. Das ist das Ergebnis einer Recherche des Mediendienstes Integration.
Staat & Religion
Bundesregierung vernachlässigt Religionspolitik
22.07.2013
Die Bundesregierung vernachlässigt nach Einschätzung des renommierten Politikwissenschaftlers Prof. Ulrich Willems drängende Fragen der Religionspolitik, insbesondere in Islam-Fragen. Er wirft Innenminister Friedrich mangelndes Engagement vor. Kanada könne Vorbild für Deutschland sein.
Skandal in Niedersachsen
Abschiebung der achtjährigen Anita trotz Todesgefahr
18.07.2013
Sie ist acht Jahre alt und schwerkrank. Dennoch soll das kleine Romamädchen am Ende dieses Monats nach Serbien abgeschoben werden. Dort droht ihr bei den bestehenden Standards der Tod. Ein Arzt protestiert. Von K G
Rechnungshof fordert
Aufnahmelimit für Nicht-EU-Studenten und Studiengebühren
17.07.2013
Der Akademische Austauschdienst freut sich über neue Höchstzahlen ausländischer Studierender in Deutschland. Der Rechnungshof Baden-Württemberg wiederum beklagt die hohen Kosten und fordert Aufnahmelimit Nicht-EU-Studenten. Der Bundesverband ausländischer Studierender schlägt Alarm.
Wahljahr 2013
Wie Parteien um Migranten werben
16.07.2013
Wahlprogramme auf Spanisch, türkisches Name-Dropping und Migranten-Plakate mit dem Parteichef: Alle Parteien machen Wahlkampf auch um die Stimmen von Einwanderern und ihren Nachkommen. Der Mediendienst Integration hat nachgefragt, wie diese Angebote aussehen. Von K G
Nach CERD-Rüge
Bundesregierung fordert neue Ermittlungen gegen Sarrazin
15.07.2013
Die Bundesregierung stellt in seiner Stellungnahme an den UN-Antirassismus-Ausschuss schärfere Gesetze gegen Rassismus in Aussicht. Außerdem soll erneut geprüft werden, ob Thilo Sarrazins Äußerungen strafrechtlich geahndet werden können.
Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug
EU-Kommission leitet Verfahren gegen Deutschland ein
12.07.2013
Die EU-Kommission hat gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Grund sind die umstrittenen Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug. Damit könnte der 2007 von der Großen Koalition verursachte Skandal beendet werden. Von Ekrem Şenol