Politik
Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:Verlost und verkauft
Korrupte Terminvergabe an deutscher Visumstelle in Beirut
07.02.2014
Seit dem Bürgerkrieg in Syrien bekommt man Termine an der deutschen Visumstelle nur noch auf dem Schwarzmarkt. Mohammed will das nicht zahlen - schließlich ist er Deutscher. Das Auswärtige Amt bedauert die missliche Situation, aber hilft dem Betroffenen nicht. Von Tim Gerber
Kurzschluss
Polizei behandelt Muslime wie Ausländer
07.02.2014
Obwohl der Islam nach dem Christentum die Glaubensrichtung mit den meisten Anhängern in Deutschland ist, gelten Muslime bei der deutschen Polizei offenbar immer noch als Fremde. Das hat jetzt der 2012 gegründete Verein „Initiative islamischer Quellenforschung e.V.“ (IQL) am eigenen Leib erfahren müssen.
Präsident des Deutschen Städtetags
„Wir brauchen ein Konzept, keine apokalyptischen Visionen“
07.02.2014
Bei Kritik an der Aussage „Wer betrügt, der fliegt“ verwiesen CSU-Politiker häufig darauf, dass die Städte die Debatte um „Armutsmigration“ losgetreten hätten. Der Präsident des Deutschen Städtetags hält dagegen: Einen nennenswerten Zuzug in die Sozialsysteme gebe es nicht.
Integrationspolitik
Erdoğan wie immer: Integriert euch!
05.02.2014
Medienberichten zufolge hat der türkische Premier Erdoğan bei seinem Deutschlandbesuch eine Kehrtwende vollzogen. Assimilation sei kein Thema mehr und endlich habe er seine Landsleute zur Integration aufgefordert. So weit, so richtig. Nur ist das keine Kehrtwende. Von Ekrem Şenol
Grenzpolitiken der EU
Von Schengen nach Lampedusa, Ceuta und Piräus
05.02.2014
In den 1980er Jahren zeichnete sich in Europa die Tendenz ab, undokumentierte Migration verstärkt als politisches Problem zu betrachten. Die Folgen dieser Politik gipfelte vor den Küsten von Lampedusa. Bernd Kasparek über die historische und aktuelle Entwicklung der Flüchtlingspolitik. Von Bernd Kasparek
Familiennachzug
„Ich dachte, wir leben in einem Rechtsstaat“
04.02.2014
Seit Jahren büffelt Nwankwo für den Deutschkurs am Goethe-Institut, damit er nach Deutschland zu seiner Ehefrau reisen kann. Vergeblich. Inzwischen sind er und seine Frau verzweifelt. Ähnlich geht es tausenden Ehepaaren. Helfen könnte der Europäische Gerichtshof. Von Sybille Biermann
Streit um Optionspflicht
Wer ist in Deutschland aufgewachsen?
03.02.2014
Die Diskussion um die umstrittene Optionspflicht im Staatsangehörigkeitsrecht geht weiter. Union möchte den Doppelpass nur Jugendlichen ermöglichen, die ihre Schulzeit in Deutschland absolviert haben. SPD und Opposition hingegen sind für die komplette Abschaffung.
Erdoğan in Deutschland
Großveranstaltung im Berliner Tempodrom
03.02.2014
Der türkische Premier Erdoğan wird am Montagabend in Berlin eintreffen. Auf der Agenda stehen Treffen mit Regierungspolitikern und eine Großveranstaltung im Berliner Tempodrom vor mehreren Tausend Besuchern. Von Yasin Baş
Kardinal Meisner in der Kritik
Unchristlich, verfassungswidrig, verantwortungslos
30.01.2014
Vor konservativen Katholiken sagte Erzbischof Kardinal Meisner: „Eine Familie von euch ersetzt mir drei muslimische Familien.“ Nach Kritik ruderte er zurück. Seine Wortwahl sei „vielleicht unglücklich“ gewesen. Ob das überzeugt?
Flüchtlingscamp am Oranienplatz
Es wird mehr über Ratten gesprochen als über Flüchtlinge
30.01.2014
Das Flüchtlingscamp am Oranienplatz mitten in Berlin gibt es schon seit Herbst 2012. Die Menschen demonstrieren für mehr Rechte für Flüchtlinge bei eisigen Temperaturen und trotz Rattenbefall. Aufgeben wollen sie dennoch nicht. Gabriele Voßkühler war vor Ort. Von Gabriele Voßkühler