Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Gegen judenfeindliche Äußerungen

Innenminister fordert entschiedenes Vorgehen gegen Antisemitismus

15.08.2014

Innenminister de Maizière hat die Sicherheitsbehörden dazu aufgefordert, entschieden gegen judenfeindliche Äußerungen auf anti-israelischen Kundgebungen vorzugehen. Statistiken zeigen, dass Antisemitismus fast immer vom rechten Spektrum ausgeht.

Meist rechts motiviert

Mehr als 500 Opfer extremistischer Gewalt entschädigt

14.08.2014

Über 500 Menschen wurden in den vergangenen Jahren vom Bund entschädigt, weil sie Opfer einer extremistischen Straftat wurden. Die meisten Taten waren rechts motiviert. Das teilt die Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen mit.

Bericht

Regierung bereitet Gesetz zu Armutszuwanderung vor

13.08.2014

Die Bundesregierung will ein Gesetzespaket gegen Armutszuwanderung auf den Weg bringen. Neben härteren Strafen bei Sozialmissbrauch sind auch schärfere Aufenthaltsregeln sowie Einschränkungen beim Kindergeld geplant.

Ausweisung von Extremisten

Streit um Einschränkung der Bewegungsfreiheit

12.08.2014

Unions- und Grünen-Politiker fordern strengere Regeln für religiöse Extremisten. Ihre Bewegungsfreiheit soll eingeschränkt werden. Bundesinnenminister de Maizière ist zurückhaltend, die Linke wittern einen Rundumschlag im Ausländerrecht.

Syrische Flüchtlinge

Die humanitäre Aufnahme aus der Sicht der Kommune

11.08.2014

Die Bundesregierung hat auf den öffentlichen Druck reagiert und die humanitäre Aufnahme von syrischen Flüchtlingen zugesagt. Diese erhalten nach Einreise in Deutschland einen Aufenthaltstitel, Sozialleistungen und eine Arbeitserlaubnis. Soweit die Theorie, in der Praxis sieht das oft anders aus. Von Sarah Hergenröther

CDU-Abgeordnete

Islam nicht für Antisemitismus verantwortlich

06.08.2014

Antisemitismus ist kein Importprodukt des Islam. Die Bundestagsabgeordnete Cemile Giousouf warnt davor, Muslime in Sippenhaft zu nehmen. Gleichzeitig ruft sie Muslime auf, selbstkritischer mit den Entwicklungen in ihren Herkunftsländern umzugehen.

Ein Jahr Betreuungsgeld

Erste Zahlen mit Vorsicht zu genießen

04.08.2014

Seit einem Jahr zahlt der Staat Betreuungsgeld an Eltern, die ihre Kinder zu Hause betreuen. Amtlichen Zahlen zufolge kommt das vor allem bei Familien mit Migrationshintergrund gut an. Erziehungswissenschaftler warnen aber vor voreiligen und falschen Schlüssen.

Gesundheitsministerium

Überprüfung der Gesundheitsleistungen für Flüchtlinge kommt

01.08.2014

Die gesundheitliche Versorgung von Flüchtlingen soll erneuert werden. Das kündigt das Gesundheitsministerium an. Asylbewerber und Geduldete haben in Deutschland in der Regel nur im Notfall Anspruch auf medizinische Hilfe.

Zwei Jahre Blue Card

Deutschland wirbt in zwei Jahren mehr als 17.000 Fachkräfte

01.08.2014

Seit Einführung der Blue Card vor zwei Jahren zur Anwerbung von Fachkräften haben sich mehr als 17.000 hochqualifizierte Ausländer für Deutschland entschieden. Damit belegt Deutschland einen einsamen Spitzenplatz in der EU.

SPD-Innenminister

Sprachtest vor dem Ehegattennachzug macht ohne Türken keinen Sinn

31.07.2014

SPD Innenminister appellieren an Bundesinnenminister de Maizière, die Sprachnachweis-Pflicht vor dem Ehegattennachzug komplett zu streichen. Wenn die Regelung für Türken nicht mehr gelte - so hatte der Europäische Gerichtshof entschieden, sei sie nicht mehr nachvollziehbar.
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