Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Grenzen

Tauziehen um das Recht auf Bewegungsfreiheit

03.04.2014

Wo liegen Deutschlands Grenzen und wo die gefühlten Grenzen, um die sich eine weitere, „harte“ Grenze legt, der alle Asylbewerber in Deutschland unterliegen? Miltiadis Oulios über Menschen, Grenzen und falschen Verdächtigungen. Von Miltiadis Oulios

Vor den Toren Europas

Mindestens 23.000 tote Flüchtlinge seit dem Jahr 2000

02.04.2014

Es gibt keine offiziellen Zahlen zu Flüchtlingen, die vor den Toren Europas sterben. Weder Deutschland noch EU haben ein Interesse daran. Ein neues Projekt schließt diese Lücke und geht von 23.000 Toten seit dem Jahr 2000 aus.

Aprilscherz

Innenministerium behält ausländerfeindliche Beamte in Ausländerbehörden

02.04.2014

Dem MiGAZIN Aprilscherz, wonach ausländerfeindlich eingestellte Beamte in Ausländerbehörden versetzt werden sollen, gingen zahlreiche Behördenmitarbeiter auf den Leim. Erst das BAMF-Dementi beruhigte die Gemüter, dafür zeigten sich zahlreiche Leser enttäuscht.

Baden-Württemberg

Neue Ausbildungskampagne für junge Türkeistämmige

01.04.2014

Startschuss für eine neue Kampagne für Eltern und Jugendliche mit türkischem Migrationshintergrund. Ziel ist es, mehr Jugendliche mit Migrationshintergrund für Berufsausbildung zu gewinnen.

Baden-Württemberg

Sargpflicht aufgehoben

31.03.2014

Baden-Württemberg hat die Aufhebung der Sargpflicht beschlossen. Die Neuregelung kommt den rund 600.000 im Land lebenden Muslimen entgegen. Integrationsministerin Bilkay Öney spricht von einem deutlichen Zeichen: „Wir erkennen die religiöse Vielfalt an.“

Flüchtlingscamp Oranienplatz

Konflikt noch lange nicht gelöst

31.03.2014

Trotz großer Ankündigungen von Seiten der Politik ist ein Ende des Konflikts um das Flüchtlingscamp am Oranienplatz nicht in Sicht. Das Einigungspapier Oranienplatz hält nicht, was es verspricht. Von Gabriele Voßkühler

Gesetzentwurf

SPD und Union einigen sich auf Optionspflicht

28.03.2014

Union und SPD haben einen gemeinsamen Gesetzesentwurf zur umstrittenen Optionsregelung vorgelegt. Beide Pässe behalten darf, wer sich acht Jahre in Deutschland aufgehalten hat oder einen deutschen Schulabschluss vorlegt. Scharfe Kritik kommt von der Opposition.

Offener Brief

Vizekanzler Sigmar Gabriel in der Optionspflicht

26.03.2014

In einem offenen Brief fordern zahlreiche Organisationen und Verbände den Parteivorsitzenden der SPD, Sigmar Gabriel, dazu auf, gegenüber den Unionsparteien an der vollständigen Abschaffung der Optionspflicht im Staatsangehörigkeitsgesetz festzuhalten. MiGAZIN dokumentiert den Brief im Wortlaut:

Bundespräsident besucht Kreuzberg

Joachim Gauck auf dem „Weg zum Miteinander“

24.03.2014

Der Bundespräsident Joachim Gauck spricht in Berlin Kreuzberg mit Neuen Deutschen über ihr Selbstverständnis, ein neues Verständnis von Deutschsein. Man sieht: Gauck kann noch einiges lernen. Von Gabriele Voßkühler

Europawahlen

Achtung: Die Schmuddelkinder kommen!

21.03.2014

Das rechtspopulistische Bündnis Europäische Allianz für Freiheit (EAF) hat gute Chancen, nach den Europawahlen im Juni erstmals eine Fraktion im Straßburger Parlament zu stellen. Die Folgen für Europa wären weitreichend. Von Gabriele Voßkühler
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