Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Missbrauch des Asylrechts

Geheimdienste befragen Asylbewerber in Deutschland systematisch

21.11.2013

Wenn sich Asylbewerber kooperativ zeigen und Geheimdiensten Informationen liefern, werden sie mit einer schnellen Anerkennung belohnt. Etwa zehn Befragrungen werden jeden Monat durchgeführt. "Das ist ein Missbrauch des Asylrechts", kritisieren Politiker und Asylrechtsexperten.

Beheimatet

Der erste russlanddeutsche Abgeordnete im Bundestag

20.11.2013

Heinrich Zertik wanderte 1989 nach Deutschland ein und engagierte sich bald in der CDU. Nun sitzt er im Bundestag und will sich für die Wähler seiner Region und die Belange der Spätaussiedler einsetzen. Von Gemma Pörzgen

Deutsche Botschaft

Irreführung und Abzocke türkischer Visumantragsteller?

20.11.2013

Werden Visaantragsteller in der Türkei von der deutschen Botschaft bewusst getäuscht und zu kostenpflichtigen externen Dienstleistern getrieben? Die Bundesregierung sagt "Nein", Linkspolitikerin Sevim Dağdelen sagt "Ja".

Europäische Union

Faire Lastenteilung bei Aufnahme von Flüchtlingen möglich?

19.11.2013

Mit einem Mehrfaktorenmodell, das Wirtschaftskraft, Einwohnerzahl, Größe und Arbeitslosenquote der EU-Mitgliedstaaten berücksichtigt, kann für jedes Land eine faire Aufnahmequote für Flüchtlinge berechnet werden.

Optionspflicht

An jedem zweiten Tag wird ein Deutscher zum Ausländer

18.11.2013

Seit Beginn dieses Jahres hat an fast jedem zweiten Tag ein Deutscher seine Staatsbürgerschaft aufgrund der umstrittenen Optionsregelung verloren. Das teilt die Bundesregierung auf eine Frage der Linksfraktion im Bundestag mit.

Racial Profiling

Ein Auftrag der Politik?

15.11.2013

Laut Bundesregierung führen Polizisten keine Personenkontrollen aufgrund äußerlicher Merkmale durch, laut Polizeigewerkschaft ist genau das Gegenteil der Fall. Wer hat Recht und wer ist gefordert? Ein Gespräch mit Tahir Della, Vorstand der Initiative Schwarze Menschen in Deutschland.

Koalitionsverhandlungen

Erste Schritte in der Flüchtlingspolitik, Doppelpass vertagt

14.11.2013

Die Koalitionsverhandlungen gehen nur schleppend voran. Wichtige Themen wurden auf einen Termin nach dem SPD Parteitag verschoben, darunter auch die doppelte Staatsbürgerschaft. In der Flüchtlingspolitik gab es aber Kompromisse – faule, wie die Grünen kritisieren.

Interview mit Serap Güler

„Ich halte nichts von anonymen Bewerbungen“

14.11.2013

Mit anonymen Bewerbungsverfahren würden Migranten gezwungen, ihre Herkunft zu leugen und Friedrichs Sorge, durch den Doppelpass könnte sich eine türkische Minderheit in Deutschland etablieren, sei "weder richtig noch passend". CDU Landtagsabgeordnete Serap Güler im Gespräch mit dem MiGAZIN. Von

Prof. Frank-Olaf Radtke

„Frühkindliche Förderung ist nicht die Lösung“

13.11.2013

Statistisch schneiden Schüler mit Migrationshintergrund schlechter ab als ihre Klassenkameraden. Deshalb sollen mehr Kinder möglichst früh eine Kindertageseinrichtung besuchen und dort gefördert werden. Dieser Lösungsansatz hat sich in Forschung, Politik und Medien durchgesetzt. Im Gespräch mit dem Mediendienst Integration kritisiert der Erziehungswissenschaftler Frank-Olaf Radtke dieses Modell. Von Rana Göroğlu

Strafanzeige gegen die Polizei

Neues Gutachten zum Feuertod des Asylbewerbers Oury Jalloh

13.11.2013

Wie kann ein an Händen und Füßen, auf einer feuerfesten Matratze in einer Polizeizelle gefesselter Mann sich selbst anzünden und dabei zu Tode kommen? Diese Frage beantwortet ein am Dienstag veröffentlichtes Gutachten: Das ist unmöglich! Das wiederum wirft die Frage auf, ob der Asylbewerber Jalloh von Polizisten getötet wurde.
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