Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Unter Beschuss

Schwesigs Programm gegen Rechtsextremismus überzeugt nicht

03.07.2014

Um 1,5 Millionen Euro hat Bundesfamilienministerin Schwesig (SPD) das Budget für Initiativen gegen Extremismus angehoben – ursprünglich hatte die SPD eine Aufstockung von rund 20 Millionen gefordert. Opposition kritisiert scharf. Immerhin: Das Geld soll verstärkt in Initiativen gegen Rechtsextremismus fließen.

Kontrollierte Zuwanderung

Grüne wollen Flüchtlinge als Erntehelfer einsetzen

03.07.2014

Grünen-Fraktionsvize Frithjof Schmidt kritisiert die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und schlägt vor, Flüchtlinge aus Afrika als Erntehelfer einzusetzen. Dies könne die gegenwärtig besonders hohe Zahl von Flüchtlingen senken.

Last-Minute

Asyl-Gesetz und Doppelpass noch vor der Sommerpause im Bundestag

03.07.2014

Die Verschärfung des Asylrechts und die Änderung der Optionsregelung im Staatsangehörigkeitsgesetz sollen doch noch vor der Sommerpause beschlossen werden. Der zuständige Innenausschuss setzte sie noch in letzter Minute auf die Tagesordnung. Heftige Kritik kommt von der Opposition.

Koalition uneins

Özoğuz sieht Gesetzentwurf zu sicheren Herkunftsstaaten skeptisch

02.07.2014

In der großen Koalition wird der Streit um den Gesetzentwurf zu sicheren Herkunftsstaaten immer offener ausgetragen. Während die Union am Gesetzesvorhaben festhält, fordert die Beauftragte der Bundesregierung mehr Engagement in der Flüchtlingspolitik.

FDP-Spitzenpolitiker im Landtag

Das Problem ist diese südländische Mentalität

01.07.2014

Dass Südländer nicht organisieren können, weiß die Republik dank ARD-Moderator Steffen Simon seit dem WM-Spiel Nigeria gegen Iran. Dass Südländer getürkte Haushaltspläne machen und nicht sparen können ist neu. FDP-Fraktionsvorsitzender Hans-Ulrich Rülke klärt auf: Von

Flüchtlingspolitik

Bundespräsident fordert mehr Engagement für Asylsuchende

01.07.2014

Bundespräsident Joachim Gauck fordert Deutschland und die Europäische Union zu mehr Engagement für Schutzsuchende auf. Flüchtlingspolitik habe nicht nur die europäischen Grenzen zu schützen, sondern auch Menschenleben. Die Regierung reagiert zurückhaltend.

Leitlinien zur Migrationspolitik

EU will Flüchtlinge draußen halten

01.07.2014

Hunderte Schiffsunglücke mit vielen Toten hat offenbar zu keinem Umdenken innerhalb der Europäischen Union geführt. Auch in Zukunft setzt sie darauf, Flüchtlinge von Europa fernzuhalten. Das geht aus den neu beschlossenen Leitlinien für die Migrations- und Asylpolitik hervor.

Die Flüchtlinge von der Schule

Es wäre schön, wenn das die Öffentlichkeit aufrüttelt

30.06.2014

An der von Flüchtlingen besetzten Schule in der Ohlauer Straße in Berlin Kreuzberg ist die Lage nach wie vor unübersichtlich – Räumung ja oder nein. Senat und Bezirk sind sich uneinig. Die Flüchtlinge bleiben bei ihren Forderungen auf ein Bleiberecht. Von Hadija Haruna

Auf dem Jahrmarkt

Union tauscht liberale Optionsregelung gegen strenges Asylrecht

30.06.2014

Sowohl die Neubewertung sicherer Herkunftsstaaten als auch die Optionsregelung sollten noch vor der Sommerpause beschlossen werden. Davon ist bislang keine Spur; Hintergrund ist ein ausstehender Deal. Auch die Wiedereinreisesperre für EU-Bürger, die Sozialleistungen erschleichen, kommt nicht voran.

Nach Rassismus bei Facebook

BAMF schiebt Mitarbeiter ab, das Problem bleibt

27.06.2014

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge trennt sich vom Mitarbeiter nach rassistischen Kommentaren bei Facebook. Die Presse spricht von Entlassung, ist in Wahrheit aber eine Abschiebung in eine andere Behörde. Damit ist das Problem nicht vom Tisch; das ist das Problem. Von Petra Szablewski-Çavuş
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