Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Flüchtlingspolitik

Bundespräsident fordert mehr Engagement für Asylsuchende

01.07.2014

Bundespräsident Joachim Gauck fordert Deutschland und die Europäische Union zu mehr Engagement für Schutzsuchende auf. Flüchtlingspolitik habe nicht nur die europäischen Grenzen zu schützen, sondern auch Menschenleben. Die Regierung reagiert zurückhaltend.

Leitlinien zur Migrationspolitik

EU will Flüchtlinge draußen halten

01.07.2014

Hunderte Schiffsunglücke mit vielen Toten hat offenbar zu keinem Umdenken innerhalb der Europäischen Union geführt. Auch in Zukunft setzt sie darauf, Flüchtlinge von Europa fernzuhalten. Das geht aus den neu beschlossenen Leitlinien für die Migrations- und Asylpolitik hervor.

Die Flüchtlinge von der Schule

Es wäre schön, wenn das die Öffentlichkeit aufrüttelt

30.06.2014

An der von Flüchtlingen besetzten Schule in der Ohlauer Straße in Berlin Kreuzberg ist die Lage nach wie vor unübersichtlich – Räumung ja oder nein. Senat und Bezirk sind sich uneinig. Die Flüchtlinge bleiben bei ihren Forderungen auf ein Bleiberecht. Von Hadija Haruna

Auf dem Jahrmarkt

Union tauscht liberale Optionsregelung gegen strenges Asylrecht

30.06.2014

Sowohl die Neubewertung sicherer Herkunftsstaaten als auch die Optionsregelung sollten noch vor der Sommerpause beschlossen werden. Davon ist bislang keine Spur; Hintergrund ist ein ausstehender Deal. Auch die Wiedereinreisesperre für EU-Bürger, die Sozialleistungen erschleichen, kommt nicht voran.

Nach Rassismus bei Facebook

BAMF schiebt Mitarbeiter ab, das Problem bleibt

27.06.2014

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge trennt sich vom Mitarbeiter nach rassistischen Kommentaren bei Facebook. Die Presse spricht von Entlassung, ist in Wahrheit aber eine Abschiebung in eine andere Behörde. Damit ist das Problem nicht vom Tisch; das ist das Problem. Von Petra Szablewski-Çavuş

Gesundheitsministerkonferenz

Länder wollen Sprachtests für ausländische Ärzte

27.06.2014

Ärzte aus dem Ausland sollen in Zukunft einem Sprachtest unterzogen werden, wenn sie nach Deutschland wollen. Das beschlossen Gesundheitsminister der Länder. Unklar ist, was gefordert wird. Ausländische Ärzte müssen bereits gute Deutsch- und Fachsprachenkenntnisse nachweisen.

Juristisches Staatsexamen

NRW möchte Verdacht auf Diskriminierung nachgehen

26.06.2014

NRW-Justizministerium kündigt Studien zur Prüfung von möglichen Diskriminierungen beim juristischen Staatsexamen an. Eine Forschergruppe hatte den dringenden Verdacht geäußert, Kandidaten aus dem Mittleren Osten würden im nicht-anonymen mündlichen Prüfungsteil schlechter benotet.

Pflegenotstand

Kinderhilfswerk fordert Anwerbestopp von Gesundheitsfachkräften aus ärmeren Ländern

25.06.2014

Weltweit fehlen über sieben Millionen Gesundheitsfachkräfte. Die Auswirkungen sind vor allem in ärmeren Ländern dramatisch. Dennoch werben reiche Industriestaaten Fachkräfte aus diesen Ländern ab. Vor den Folgen warnt nun das Bündnis Kinderhilfswerk.

Anhörung im Innenausschus

Experten streiten über Einstufung sicherer Herkunftsstaaten

25.06.2014

Das Vorhaben der Bundesregierung, Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina asylrechtlich als sichere Herkunftsländer einzustufen, stößt bei Experten teilweise auf massive Kritik. Ziel der Regierung ist es, Flüchtlinge schneller zurückweisen zu können.

Gefeuert nach Facebook-Entgleisung

BAMF-Mitarbeiter wollte Kultivierungsseminar für „Afrostämmige“

24.06.2014

Ein BAMF-Mitarbeiter hat auf seiner Facebook-Seite Verständnis für Vermieter gezeigt, die ihre Wohnung nicht an „Afroamerikaner“ vergeben wollen. Denn „der Ordnungssinn“ sei bei ihnen „nur bruchstückhaft“ vorhanden. Von
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