Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Europäische Union

Visafreiheit wegen vermeintlicher Armutseinwanderung eingeschränkt

09.12.2013

Brüssel hat die visumfreie Reise innerhalb der EU eingeschränkt. In Zukunft dürfen Länder mit einer Notfall-Klausel die Visafreiheit aussetzen. Voraussetzung ist ein plötzlicher Anstieg illegaler Einwanderer. Kritiker halten das für Stimmungsmache gegen bulgarische und rumänische Migranten.

Bonn

Katholische, evangelische und islamistische Pflegeeltern

06.12.2013

Die ehemalige Bundeshauptstadt erlaubt sich erneut einen Fauxpas. Auf eine Große Anfrage über Pflegeeltern listet die Stadt die Religionszugehörigkeit der Pflegeeltern und -kinder auf. Danach gibt es in Bonn katholische, evangelische und islamistische Pflegeeltern.

Ermittlungen nach NSU

In 746 Tötungsdelikten Hinweise auf rechte Motive gefunden

05.12.2013

Die offizielle Statistik der Bundesregierung mit knapp 60 rechtsextremistisch motivierten Tötungsdelikten, könnte bald deutlich nach oben korrigiert werden. Anhand eines neuen Kriterienkatalogs wurden 3.300 ungelöste Tötungsdelikte auf mögliche rechtsextreme Hintergründe untersucht. In 746 wurden Hinweise gefunden.

Deutschland & Europa

Visavergabepraxis für die Einreise

05.12.2013

Nicht erst seit der Flüchtlingskatastrophe von Lampedusa Anfang Oktober kursiert in der Öffentlichkeit das Bild der „Festung Europa“, eines hermetisch abgeriegelten Staatenbunds. Die europäischen Einreisebestimmungen sowie bestehende Restriktionen und Erleichterungen zeigen die unterschiedliche Behandlung von Einreisewilligen nach Herkunftsland. Von Fatma Rebeggiani

Wider jeder Vernunft

Unionspolitiker warnen erneut vor Armutseinwanderung

04.12.2013

Das Landessozialgericht NRW sprach EU-Bürgern Anspruch auf Hartz IV zu, wenn sie ein Jahr Arbeit gesucht haben. Unionspolitiker spekulieren nun über eine Einwanderungswelle in die Sozialsysteme. Dabei zeigte eine aktuelle Studie, dass Rechtspopulismus nur rechten Parteien nützt.

Angekommen in der Realität?

Gauck redet wieder über den Islam

02.12.2013

Wir erleben ein wichtiges Kapitel deutscher Gegenwartsgeschichte: Denn Bundespräsident Joachim Gauck hat nur wenige Tage zuvor in Münster gezeigt, dass er in der gesellschaftlichen Realität angekommen ist. Von Jakob Roßa

Koalitionsvertrag

Integrationspolitik – Zwischen kleinen Reformen und großem Stillstand

28.11.2013

Der Koalitionsvertrag mit dem Titel „Deutschlands Zukunft gestalten“ ist nach einem letzten Verhandlungsmarathon von 17 Stunden am Mittwoch der Öffentlichkeit präsentiert worden. An Arbeitsstunden geizten die Verhandlungsführer von Union und SPD also nicht, aber vielleicht an den Reformen in der Integrations- und Migrationspolitik? Eine Analyse des Koalitionsvertrags. Von

Der Koalitionsvertrag

Die schwarz-rote Integrations- und Flüchtlingspolitik der nächsten vier Jahre

28.11.2013

Seit Wochen verhandeln Union und SPD über die Inhalte der großen Koalition. Am Mittwoch einigten sich die Parteien. MiGAZIN dokumentiert den Integrations- und Flüchtlingspolitischen Teil im Volltext.

Keine Einsicht

Sarrazin-Rüge der Vereinten Nationen bleibt folgenlos

26.11.2013

Die UN-Rüge aufgrund rassistischer Äußerungen von Thilo Sarrazin bleibt Folgenlos. Weder sind Gesetzesänderungen geplant noch besondere Maßnahmen zur Sensibilisierung von Richtern und Staatsanwälten gegen Rassismus. Das teilt die Bundesregierung mit.

Flüchtlingspolitik

Aufnahme syrischer Flüchtlinge geht kaum voran

25.11.2013

Deutschland hat bisher nicht einmal 1.000 der angekündigten 5.000 syrischen Flüchtlinge aufgenommen. Weitere Kontingente seien nicht geplant, weil das laufende Aufnahmeprogramm nicht abgeschlossen sei. Das teilt die Bundesregierung mit.
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