Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Rechtsaußen

Die Große Rezession und die Europawahlen 2014

13.05.2014

2014 wird angeblich das Jahr der "antieuropäischen Rechtspopulisten". Doch frühere Wahlen zeigen, dass Rechtsaußenparteien von wirtschaftlichen Krisen nicht so stark profitieren, wie allgemein angenommen wird - von Prof. Cas Mudde. Von Cas Mudde

CSU Politiker fordern

EU-Ausländer sollen arbeiten und Steuern zahlen, aber keine Ansprüche geltend machen

13.05.2014

Saisonarbeiter aus EU-Staaten haben in Deutschland Anspruch auf Kindergeld, wenn sie uneingeschränkt steuerpflichtig sind. Soweit, so logisch. Aber wehe, sie machen diesen Anspruch auch noch geltend. Dann nämlich singen Bild und CSU "Sozialbetrug" im Chor. Von

Referentenentwurf

Innenminister plant deutliche Verschärfung des Asyl- und Aufenthaltsrechts

12.05.2014

Innenminister de Maizière möchte Flüchtlinge bei Fluchtgefahr in Haft nehmen. Auf der anderen Seite soll geduldeten Asylbewerbern eine Bleibeperspektive eröffnet werden. Der Minister spricht von einem ausgewogenen Gesetzesvorhaben. Doch die Waage scheint nicht geeicht zu sein.

Geheim oder öffentlich?

Hessen streitet seit zwei Jahren über NSU-Aufarbeitung

12.05.2014

In Hessen streiten sich Landesregierung und Opposition auch zweieinhalb Jahre nach Bekanntwerden des NSU über die Aufarbeitung. Der entscheidende Streitgegenstand: Die Regierung will eine geheime Kommission einsetzen, SPD und Linke sind für einen öffentlichen Ausschuss.

Haushaltsplan

Für Integrationskurse hat das Innenministerium kein Geld

09.05.2014

Die Integrationskurse sind aufgrund der steigenden Einwandererzahlen gefragt wie kaum zuvor. Dem steigenden Bedarf stehen steigende Kosten an. Das will das Bundesinnenministerium aber nicht zahlen – zumindest nicht aus eigenem Etat. Opposition wirft der Regierung Heuchelei vor.

Geht doch!

Finanzierung berufsbezogener Sprachkurse gesichert

07.05.2014

Die Finanzierung von berufsbezogenen Sprachkursen wird doch bis Ende 2014 fortgesetzt. Nach massiver Kritik stellt das Bundesarbeitsministerium weitere 34 Millionen Euro zur Verfügung.

Gesetzesentwurf

Schnellere Ausweisung krimineller Ausländer

07.05.2014

Das Innenministerium möchte kriminelle Ausländer in Zukunft schneller ausweisen. Das geht aus einem Referentenentwurf hervor. Das neue Gesetz soll den Kampf gegen Extremismus und Terrorismus erleichtern. Die Linkspartei kritisiert das Vorhaben.

EuGH Generalanwalt

Sprachanforderungen vor dem Ehegattennachzug verstößt gegen EU-Recht

02.05.2014

Die Sprachanforderungen vor dem Ehegattennachzug stehen vor dem Aus. Die Regelung verstößt laut EuGH-Generalanwalt gegen EU-Recht. Der Bundesregierung droht damit eine herbe Niederlage im jahrelangen Streit um den vermeintlichen Kampf gegen Zwangsehen.

Neustart oder Reförmchen?

Migranten bemängeln NSU Abschlussbericht

02.05.2014

Eine umfassende Reform fordern niedersächsische Abgeordnete der NSU Arbeitsgruppe zur Reform des Verfassungsschutzes. Über Vorurteile und Rassismus innerhalb des Verfassungsschutzes schweigen sie aber. Das stößt auf Kritik.

SVR Jahresgutachten

Integrationspolitik mit Licht und Schatten

30.04.2014

In der Migrationspolitik wurden laut Jahresgutachten des des Sachverständigenrates für Integration und Migration Fortschritte erzielt, dennoch fehlt Deutschland eine zuwanderungspolitische Gesamtstrategie. Bei der Integrationspolitik fällt die Bilanz gemischt aus.
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