Politik
Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:Übers Meer in die Perspektivlosigkeit
Europa hat am Ende doch nichts gemacht
06.05.2015
Ahmed aus dem Niger wollte eigentlich in Libyen bleiben. Doch er musste nach Europa flüchten weil NATO-Truppen das Land bombardierten, um Gaddafi zu stürzen. Nun ist er in Berlin. Von Europa fühlt er sich im Stich gelassen. Ein "verrücktes" Leben. Von Johannes Süßmann
Asylpolitik
FDP fordert Aufenthaltstitel für qualifizierte Asylbewerber
06.05.2015
Bevor der Asylantrag geprüft wird, soll Deutschland gucken: "Was kann dieser Mensch eigentlich?" Das fordert FDP-Europapolitiker Lambsdorff. Und wenn jemand eine Qualifikation mitbringe, solle er gleich einen Aufenthaltstitel bekommen.
Flüchtlingsgipfelchen?
Städtetag kritisiert Flüchtlingsgipfel im kleinen Kreis
06.05.2015
Für das laufende Jahr rechnet der Bund offenbar mit bis zu 400.000 Asylanträgen. Das ist deutlich mehr als ursprünglich prognostiziert. Kurz vor dem Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt wird aber Kritik an anderer Stelle laut: der Städtetag beklagt Ausschluss der Kommunen.
Das System
Woran scheitert Flüchtlingsschutz eigentlich?
05.05.2015
Das Flüchtlingsschutzsystem steht vor großen Herausforderungen: wie wird geschützt, wer finanziert was und aus welchen Gründen? Ein Überblick, wie Flüchtlingsschutz international organisiert ist und woran es mangelt. Von Ulrike Krause Von Prof. Dr. Ulrike Krause
Seenotrettung
Innerhalb von zwei Tagen 5.800 Flüchtlinge im Mittelmeer gerettet
05.05.2015
Allein am vergangenen Wochenende wurden im südlichen Mittelmeer 5.800 Bootsflüchtlinge gerettet. Mindestens zehn Menschen starben. Derweil warten Schiffe der deutschen Marine zur Verstärkung der Seenotrettung auf ihren Einsatz.
Kirschbäume und Stacheldraht
Besuch an der bulgarisch-türkischen Grenze
04.05.2015
Aufgrund der steigenden Flüchtlingszahlen hat sich SPD-Europaabgeordnete Birgit Sippel auf den Weg gemacht, um sich einen persönlichen Eindruck von den EU-Grenzen zu machen. Ihre Beobachtungen und Lösungsansätze schildert sie im MiGAZIN. Von Birgit Sippel
Flüchtlingspolitik
EU-Kommission will Quotensystem zur Verteilung von Flüchtlingen
04.05.2015
EU-Kommissionspräsident Juncker will in der Flüchtlingsfrage von den EU-Ländern keine "Betroffenheitslyrik" mehr hören. Die Kommission werde ein Quotensystem vorschlagen. In der Sache blieb Juncker aber vage.
Notruf-Initiative
Mehr Tote Flüchtlinge im Mittelmeer zu erwarten
04.05.2015
Die Einrichtung von direkten Fährverbindungen zwischen Nordafrika und Europa sind nach Ansicht der Notruf-Organisation "Watch the Med" unerlässlich. Nötig seien sichere und legale Wege, sonst seien weitere Flüchtlingskatastrophen nur eine Frage der Zeit. Von Christine Xuân Müller
Dublin abschaffen
Rat für Migration erhebt schwere Vorwürfe gegen Bundesinnenministerium
30.04.2015
Der Rat für Migration wirft dem Bundesinnenministerium vor, Vorschläge anderer Mitgliedsstaaten zur Schaffung von Fluchtwegen in die EU, ausgebremst zu haben. Das 10-Punkte-Programm nach der Flüchtlingskatastrophe sei ein Dokument der Hilflosigkeit.
Zweite Runde
Sachsen setzt erneut NSU-Untersuchungsausschuss ein
29.04.2015
Ein 18-köpfiges Gremium wird die NSU-Aufklärung in Sachsen fortsetzen. Ein entsprechender Untersuchungsausschuss wurde vom Landtag eingerichtet. Der erste Ausschuss hatte seine Arbeit im Juni 2014 wegen der Landtagswahl einstellen müssen.