Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Streit um Flüchtlinge

Grenzkontrollen sind „völlig untaugliches Instrument“

10.09.2014

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung erteilt Forderungen nach Widereinführung von Grenzkontrollen eine deutliche Absage. Derweil kündigt Bayern die Einrichtung weiterer Plätze für Flüchtlinge an; Hessen fordert eine nationale Asylkonferenz.

Wir retten Menschenleben

Zahl der Kirchenasyle deutlich gestiegen

09.09.2014

„Wir retten nicht die Welt, aber ein paar Menschenleben“. Fanny Dethloff, Vorsitzende der Bundesarbeitsgemeinschaft “Asyl in der Kirche“ veranschaulicht die Bedeutsamkeit des Kirchenasyls: Rund 80 Prozent der Fälle von Kirchenasyl fielen positiv aus.

Einwanderungsdebatte

Debatte über Umgang mit Flüchtlingen hält an

09.09.2014

Während die Asylbewerberzahlen steigen und Flüchtlingsheime an ihre Kapazitätsgrenzen stoßen, fordert Horst Seehofer (CSU) schärfere Grenzkontrollen. Damit unterstreicht er das Versagen der Behörden, sich ihrer Verantwortung zu stellen.

Aufruf

Merkel: Antisemitismus darf keine Chance haben

09.09.2014

Angela Merkel macht sich gegen Antisemitismus stark. In ihrer Videobotschaft fordert sie auf, allen Tendenzen von Antisemitismus und Ausländerhass entschieden entgegenzutreten.

Flüchtlinge

Unions-Innenminister wollen Asylverfahren beschleunigen

08.09.2014

Die Union möchte Asylverfahren beschleunigen. Erreicht werden soll das durch eine Personalaufstockung im BAMF und die Einstufung von Balkanländern als sichere Herkunftsstaaten. Von

Statistik

Anerkennungsquote von Asylbewerbern steigt

05.09.2014

Die finanzielle Unterstützung von Asylbewerbern weitet sich aus. Zudem ist die Chance auf Anerkennung des Flüchtlingsstatus deutlich gestiegen. Das teilt das Statistische Bundesamt mit.

Ritalin für Horst Seehofer

Verschärfungen im Freizügigkeitsgesetz

04.09.2014

Deutschland hat ein Problem: die CSU. Sie leidet an einer Aufmerksamkeits-Defizit-Hyperaktivitäts-Störung (ADHS). Nur Medizin kann sie ruhigstellen. Die neuesten Tabletten verschärfen das Freizügigkeitsgesetz und haben viele Nebenwirkungen. Von Claudius Voigt

Kundgebung gegen Antisemitismus

Nach Merkel sagt auch Gauck zu

04.09.2014

Zu der Kundgebung des Zentralrats der Juden gegen Antisemitismus wird auch Bundespräsident Joachim Gauck kommen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte bereits zugesagt. Thema der Kundgebung ist: Steh auf! Nie wieder Judenhass.

Bau weiterer Unterkünfte

Berlin stoppt Aufnahme von neuen Flüchtlingen

03.09.2014

Die Zentrale Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber In Berlin stößt an seine Kapazitätsgrenzen. Daraufhin wurde die Einrichtung am Mittwoch bis kommenden Montag geschlossen. Sozialsenator Mario Czaja (CDU) verkündete zudem den Bau von weiteren Flüchtlingsunterkünften.

Thüringen

Neonazis bedrohen Mitglied des NSU-Untersuchungsausschusses

03.09.2014

"Das ist der falsche Kiez, verpisst euch, sonst kommt Unterstützung und wir klären das wie in den 90er Jahren." Mit diesen Worten bedrohten Neonazis die Thüringer Linken-Politikerin Katharina König. Sie saß im NSU-Untersuchungsausschuss.
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