Politik

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sich dafür ausgesprochen, sich mit der "Pegida"-Bewegung auseinanderzusetzen. Nach Einschätzung der nordrhein-westfälischen Sicherheitsbehörden wird "Pegida" von radikalen Kräften gesteuert.

Der Streit um den Umgang mit den islamfeindlichen Pegida-Protestmärschen geht weiter. Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse hat Politiker aufgerufen, auf die demonstrierenden Bürger zuzugehen. Grünen-Parteivorsitzende Cem Özdemir und Pro Asyl halten das für falsch.

Flüchtlingen stehen grundsätzlich Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu. Wer aber privat aufgenommen wurde, soll auf Kosten des Gastgebers leben. Das gilt selbst dann, wenn der Gastgeber selbst in finanzielle Not geraten ist.

Der NSU-Untersuchungsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags nimmt heute seine Arbeit auf. Untersucht werden sollen unter anderem Fehler der Sicherheitsbehörden sowie mögliche weitere Unterstützer.

Mit klaren Worten haben die Chefs der Linkspartei und der Grünen die Politik der Union kritisiert. Sie machten Rassismus salonfähig und verschärften das Meinungsklima. CSU-Chef Horst Seehofer weist diesen Vorwurf zurück.

Die Zahl der Kirchenasyle ist in Deutschland überschaubar. Trotzdem ist es aus Sicht des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge ein Ärgernis; für die Kirchen ein Instrument der Menschenrechtsarbeit.

Forscher sehen in Pegida einen klaren rechten Hintergrund, aber auch viele Menschen aus der Mitte. Der größte gemeinsame Nenner sei die Ablehnung des Islam. Politiker kritisieren die Demonstranten scharf, Sachsens Regierungschef Tillich ruft zum Dialog auf.

Am Rande des CDU-Parteitags warnen führende CDU-Politiker vor den sogenannten Pegida-Demonstrationen. Die Menschen sollten sich nicht instrumentalisieren lassen von den Initiatoren, die islamfeindliche Vorurteile schüren. Fast zeitgleich vertagte Bundeskanzlerin Merkel das Thema Burka-Verbot.

Anlässlich der bevorstehenden Ministerpräsidentenkonferenz fordern Diakonie und das Deutsche Institut für Menschenrechte eine bessere gesundheitliche Versorgung von Flüchtlingen in Deutschland. Derzeit sei die Situation desolat.

Bis auf die Bundesländer Schleswig-Holstein und Thüringen schieben alle Länder Asylbewerber auch im Winter ab. Einige meinen, sensibel zu prüfen, in anderen Ländern ist ein Stopp kein Thema. Das ergab eine Umfrage bei den zuständigen Behörden.