Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Rassistische Straftaten

Menschenrechtsinstitut fordert Ermittlungs- und Dokumentationspflicht

20.05.2014

Das Institut für Menschenrechte fordert die Bundesregierung auf, Rassismus näher zu definieren. Gesetzesänderungen allein erzielten keine Wirkung, wenn Staatsanwaltschaft und Richterschaft nicht sensibilisiert werden für rassistische Motive. Kritik kommt auch von den Grünen.

Essay

Demokratie durch Kritik: Wider die EU-Skepsis

20.05.2014

Es gibt keinen Grund, die Europäisierung der politischen Öffentlichkeit nicht voranzutreiben. Die Demokratie erfährt durch die EU-Integration eine Erweiterung, entsprechend müsste sich auch die Öffentlichkeit erweitern – von Mayte Peters. Von Mayte Peters

Nobel oder Augenwischerei?

Welche Zukunft bietet Deutschland syrischen Flüchtlingen?

19.05.2014

Deutschland rühmt sich damit, das Kontingent zur Aufnahme von 10.000 syrischen Flüchtlingen weiter aufzustocken. Das klingt nobel, den Flüchtlingen wird aber keine Perspektive geboten, sie haben sogar weniger Rechte als jene, die Asyl erhalten - von J. Olaf Kleist Von J. Olaf Kleist

Gebühren für Aufenthaltstitel

Innenministerium beendet Gebührenabzocke in Ausländerbehörden

19.05.2014

Für einen Aufenthaltstitel müssen Türken ab sofort nicht mehr 135 Euro Gebühren zahlen, sondern nur noch 28,80 Euro. Das Innenministerium reagiert damit auf eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts und behandelt Türken in Zukunft wie EU-Bürger.

Niedersachsen

Verfassungsschutz erfasst Moscheebesucher

15.05.2014

In Niedersachsen wurden zu Unrecht Daten von knapp 100 Muslimen gespeichert. Begründung: Sie gehen regelmäßig zum Freitagsgebet in die Moschee. Innenminister Pistorius verspricht Reform. Grüne machen unterdessen Ex-Innenminister Schünemann verantwortlich. CDU wehrt sich und warnt.

Rechtsaußen

Die Große Rezession und die Europawahlen 2014

13.05.2014

2014 wird angeblich das Jahr der "antieuropäischen Rechtspopulisten". Doch frühere Wahlen zeigen, dass Rechtsaußenparteien von wirtschaftlichen Krisen nicht so stark profitieren, wie allgemein angenommen wird - von Prof. Cas Mudde. Von Cas Mudde

CSU Politiker fordern

EU-Ausländer sollen arbeiten und Steuern zahlen, aber keine Ansprüche geltend machen

13.05.2014

Saisonarbeiter aus EU-Staaten haben in Deutschland Anspruch auf Kindergeld, wenn sie uneingeschränkt steuerpflichtig sind. Soweit, so logisch. Aber wehe, sie machen diesen Anspruch auch noch geltend. Dann nämlich singen Bild und CSU "Sozialbetrug" im Chor. Von

Referentenentwurf

Innenminister plant deutliche Verschärfung des Asyl- und Aufenthaltsrechts

12.05.2014

Innenminister de Maizière möchte Flüchtlinge bei Fluchtgefahr in Haft nehmen. Auf der anderen Seite soll geduldeten Asylbewerbern eine Bleibeperspektive eröffnet werden. Der Minister spricht von einem ausgewogenen Gesetzesvorhaben. Doch die Waage scheint nicht geeicht zu sein.

Geheim oder öffentlich?

Hessen streitet seit zwei Jahren über NSU-Aufarbeitung

12.05.2014

In Hessen streiten sich Landesregierung und Opposition auch zweieinhalb Jahre nach Bekanntwerden des NSU über die Aufarbeitung. Der entscheidende Streitgegenstand: Die Regierung will eine geheime Kommission einsetzen, SPD und Linke sind für einen öffentlichen Ausschuss.

Haushaltsplan

Für Integrationskurse hat das Innenministerium kein Geld

09.05.2014

Die Integrationskurse sind aufgrund der steigenden Einwandererzahlen gefragt wie kaum zuvor. Dem steigenden Bedarf stehen steigende Kosten an. Das will das Bundesinnenministerium aber nicht zahlen – zumindest nicht aus eigenem Etat. Opposition wirft der Regierung Heuchelei vor.
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