Politik
Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:Kampf gegen Rechts
Lehren aus dem NSU Desaster sollen wenig kosten
07.03.2014
Die Umsetzung der Forderungen des NSU Untersuchungsausschusses schreiten voran, nur kosten soll sie möglichst wenig. Die Mittel für die Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus etwa sollen lediglich um 1,5 Millionen aufgestockt werden. Die Linkspartei hält das für einen schlechten Witz.
Streit um die Optionspflicht
SPD hadert mit der Union und mit sich selbst
04.03.2014
Der Streit um die Optionspflicht erreicht seinen vorläufigen Höhepunkt. CDU-Vize Strobl droht der SPD mit dem Bruch, sollte man weiterhin an der kompletten Abschaffung der Optionspflicht festhalten. Justizminister Maas versucht zu vermitteln – zulasten der doppelten Staatsbürgerschaft.
Deutschland
Einwanderungsland im Herzen Europas
03.03.2014
2012 wanderten fast eine Million Ausländer nach Deutschland ein. Das waren 125.000 oder 15 Prozent mehr als im Jahr zuvor und insgesamt so viele wie seit 1995 nicht mehr. Was das für die Neueinwanderer bedeutet, skizziert Sven Astheimer. Von Sven Astheimer
Nach dem Sarrazin-Schock
Der neue muslimische Arbeitskreis der SPD
03.03.2014
Mit der Gründung des muslimischen Arbeitskreises möchte die SPD den eingeschlagenen Kurs der Öffnung fortsetzen. Inhaltlich hat der Arbeitskreis aber noch nicht viel zu bieten und frei von Widersprüchen ist er auch nicht - Severin Caspari kommentiert. Von Severin Caspari
Internes Kommunenpapier warnt
Aufgepasst, Rumänen und Bulgaren kommen!
27.02.2014
Viel wurde schon über vermeintliche „Armutszuwanderer“ aus Bulgarien und Rumänien geschrieben – nicht nur in den Medien, auch die Kommunen haben kräftig mitgemischt, wie ein internes Papier der Stadt Gelsenkirchen zeigt. Von Nina Illaw
pro NRW
Rechtspopulistische Propaganda ohne Verstand
27.02.2014
Die als rechtsextrem eingestufte Partei pro NRW hetzt gerne, aber ohne vorher ihre Hausaufgaben gemacht zu haben. Ein Musterbeispiel an intellektueller Beschränktheit: Asylbewerber würden über 4.000 Euro monatlich bekommen. Geht's noch? Von Gabriele Voßkühler
Bundesratsinitiative
Kiel, Mainz und Stuttgart wollen Optionspflicht abschaffen
27.02.2014
Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein wollen mit einer Bundesratsinitiative die Optionspflicht abschaffen - komplett. Die drei Länder wenden sich mit ihrer Initiative auch gegen den inzwischen vorliegenden Entwurf des Bundesinnenministeriums.
Europawahl
Wer hat Angst vor der AfD?
27.02.2014
Eurokritische, rechtspopulistische sowie national-konservative Strömungen liegen in ganz Europa im Trend. Nach dem Wegfall der Drei-Prozent-Hürde bei den anstehenden Europawahlen gilt der Einzug der rechtspopulistischen Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) als sicher - Daria Jablonowska über die Folgen. Von K G
Deutschland
Ein Entwicklungsland in der Antidiskriminierungspolitik
26.02.2014
Der fünfte ECRI Bericht des Europarates stellt Deutschland im Kampf gegen Rassismus ein denkbar schlechtes Zeugnis aus. Es gibt zwar positive Entwicklungen aber die Mängelliste ist lang: rassistische Gewalt, Diskriminierung im Bildungssystem, schutzlose Opfer sowie untätige Behörden.
Baden-Württembergs NSU-Bericht
Im ureigenen Interesse … die Nulllinie festtreten
25.02.2014
Vor etwa zwei Wochen legte der baden-württembergische Innenminister den NSU-Abschlussbericht seines Bundeslandes vor. Ergebnis: Mundlos und Böhnhardt haben sämtliche Taten begangen. Keine Helfer. Keine Fehler. Akte geschlossen. Wolf Wetzel kommentiert. Von Wolf Wetzel