Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Münchner Stadtteil in Aufregung

Verfehlte Flüchtlingspolitik ruft Rechtsextreme auf den Plan

26.08.2014

Die Lage der Flüchtlinge in der Münchner Erstaufnahmeeinrichtung verschärft sich zunehmend. Laut Flüchtlingsrat ist das Folge einer verfehlten Flüchtlingspolitik. Nutznießer dieser Situation sind die Rechten, die Stimmung machen. Von Rudolf Stumberger

Appell

CDU-Politiker ruft Bürger zur Aufnahme von Flüchtlingen auf

25.08.2014

CDU Bundestagsabgeordneter ruft Bürger auf, Flüchtlinge in ihren eigenen vier Wänden aufzunehmen. Die staatlichen Möglichkeiten seien an ihre Grenzen gestoßen. Duisburg etwa wolle eine Zeltstadt für Flüchtlinge errichten.

Sondersitzung im Landtag

Thüringen bittet NSU-Opfer um Entschuldigung

25.08.2014

Das Land Thüringen hat sich bei den Hinterbliebenen des NSU-Terrors entschuldigt. Der Untersuchungsausschuss fordert Konsequenzen aus dem Behördenversagen. Grünen- Chef Özdemir fordert indes einen neuen Untersuchungsausschuss im Bundestag.

Armutszuwanderung

CSU-Minister dringen auf schärfere Gesetze

25.08.2014

EU-Ausländer, die in Deutschland arbeiten und ihre Kinder im Heimatland lassen, sollen deutlich weniger Kindergeld erhalten. Darauf dringt die CSU. Damit will die Partei die geplante Gesetzesänderung weiter verschärfen.

NSU-Abschlussbericht

Thüringer Behörden versagten auf ganzer Linie

22.08.2014

Die Thüringer Sicherheitsbehörden haben im Kampf gegen den NSU komplett versagt. Zu diesem Ergebnis kommt der NSU Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtages. In dem Bericht wird sogar gezielte Sabotage nicht ausgeschlossen.

Tote zweiter Klasse?

Ignoriert und enttäuscht vom Staat

21.08.2014

Die Geschwister Kilani aus Siegen haben bei einem israelischen Luftangriff in Gaza ihren Vater verloren. Sie sind deutsche Staatsbürger. Auf eine Reaktion deutscher Behörden warten sie aber bis heute. Von Emran Feroz

Kundgebung

Bundeskanzlerin Merkel wird Rede gegen Antisemitismus halten

21.08.2014

Bundeskanzlerin Angela Merkel wird bei einer Kundgebung vom Zentralrat der Juden eine Rede gegen Antisemitismus halten. Derweil beklagen Muslime die fehlende Anteilnahme nach drei Brandanschlägen auf Moscheen innerhalb von nur acht Tagen.

Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss

Kooperation staatlicher Stellen mit NSU möglich

18.08.2014

In seinem Abschlussbericht hält der Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss eine „gezielte Sabotage“ und „bewusstes Hintertreiben“ von staatlichen Stellen für möglich. Ein bewusstes Wegschauen oder eine geplante Unterstützung des Trios könne nicht ausgeschlossen werden.

Ebola-Epidemie

Abschiebung trotz Reisewarnung in Ebola-Staaten

18.08.2014

Das Auswärtige Amt hat Deutsche zur Ausreise aus den Ebola-Ländern auffordert und „dringend“ von Reisen in diese Länder gewarnt. An einen Abschiebestopp in Ebola-Länder haben aber weder Innen- noch Außenministerium gedacht.

Gegen judenfeindliche Äußerungen

Innenminister fordert entschiedenes Vorgehen gegen Antisemitismus

15.08.2014

Innenminister de Maizière hat die Sicherheitsbehörden dazu aufgefordert, entschieden gegen judenfeindliche Äußerungen auf anti-israelischen Kundgebungen vorzugehen. Statistiken zeigen, dass Antisemitismus fast immer vom rechten Spektrum ausgeht.
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