Politik
Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:Kirschbäume und Stacheldraht
Besuch an der bulgarisch-türkischen Grenze
04.05.2015
Aufgrund der steigenden Flüchtlingszahlen hat sich SPD-Europaabgeordnete Birgit Sippel auf den Weg gemacht, um sich einen persönlichen Eindruck von den EU-Grenzen zu machen. Ihre Beobachtungen und Lösungsansätze schildert sie im MiGAZIN. Von Birgit Sippel
Flüchtlingspolitik
EU-Kommission will Quotensystem zur Verteilung von Flüchtlingen
04.05.2015
EU-Kommissionspräsident Juncker will in der Flüchtlingsfrage von den EU-Ländern keine "Betroffenheitslyrik" mehr hören. Die Kommission werde ein Quotensystem vorschlagen. In der Sache blieb Juncker aber vage.
Notruf-Initiative
Mehr Tote Flüchtlinge im Mittelmeer zu erwarten
04.05.2015
Die Einrichtung von direkten Fährverbindungen zwischen Nordafrika und Europa sind nach Ansicht der Notruf-Organisation "Watch the Med" unerlässlich. Nötig seien sichere und legale Wege, sonst seien weitere Flüchtlingskatastrophen nur eine Frage der Zeit. Von Christine Xuân Müller
Dublin abschaffen
Rat für Migration erhebt schwere Vorwürfe gegen Bundesinnenministerium
30.04.2015
Der Rat für Migration wirft dem Bundesinnenministerium vor, Vorschläge anderer Mitgliedsstaaten zur Schaffung von Fluchtwegen in die EU, ausgebremst zu haben. Das 10-Punkte-Programm nach der Flüchtlingskatastrophe sei ein Dokument der Hilflosigkeit.
Zweite Runde
Sachsen setzt erneut NSU-Untersuchungsausschuss ein
29.04.2015
Ein 18-köpfiges Gremium wird die NSU-Aufklärung in Sachsen fortsetzen. Ein entsprechender Untersuchungsausschuss wurde vom Landtag eingerichtet. Der erste Ausschuss hatte seine Arbeit im Juni 2014 wegen der Landtagswahl einstellen müssen.
Rettung oder Überwachung?
Die Aufgaben des EU-Einsatzes „Triton“
27.04.2015
Sobald ein Notruf eingeht, reagiert Triton und hilft Flüchtlingen in Not. Das ist das Problem. Triton reagiert, sucht aber nicht aktiv nach in Not geratenen Schiffenen. Daran wird sich auch nach dem EU-Gipfel nichts ändern. Von Isabel Guzmán
Kein Weg in die EU
Wie Europa Flüchtlinge auf das Mittelmeer drängt
24.04.2015
Die europäischen Staaten sind verantwortlich dafür, dass es keine legalen Fluchtwege nach Europa gibt. Deshalb müssen Menschen auf die gefährlichen Routen über das Mittelmeer ausweichen. Jonas Seufert gibt einen Überblick über mehrfach verschlossene EU-Türen. Von Jonas Seufert
Willkommenskultur
Bundesamt wirbt für Kulturwandel in Ausländerbehörden
24.04.2015
Einen Kulturwandel fordert das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in den Ausländerämtern der Republik. Diese sollten zu Aushängeschildern werden. Ein Pilotprojekt läuft bereits, das Vorhaben ist aber nicht unumstritten. Es habe sich nichts geändert.
Debatte geht weiter
Deutschland und Europa diskutieren über mögliche Maßnahmen
23.04.2015
Nach der jüngsten Bootskatastrophe mit mehr als 800 toten Flüchtlingen geht die Diskussion über mögliche Maßnahmen weiter. Debattiert wird über eine mögliche Ausweitung der Seenotrettung, die Verfolgung von Schleppern, legale Einreisemöglichkeiten für Flüchtlinge sowie über Aufnahmezentren in Nordafrika.
1.300 Tote im April
UN rechnet mit 30.000 toten Flüchtlingen, wenn es so weitergeht
22.04.2015
Im laufenden Jahr sind bereits 1.720 Bootsflüchtlinge im Mittelmeer gestorben. Wenn das so weitergeht, rechnet die Internationale Organisation für Migration mit mehr als 30.000 Toten in diesem Jahr. Die Opposition fordert die Bundesregierung auf, mehr Verantwortung zu übernehmen.