Politik

In Thüringen wird ein zweiter Untersuchungsausschuss die erfolglose Fahndung nach dem NSU fortsetzen. Das Gremium wird sich heute konstitutieren. Der erste Ausschuss hatte den Behörden ein Versagen auf ganzer Linie bescheinigt.

Nach der vermutlich schlimmsten Tragödie mit Flüchtlingen im Mittelmeer vereinbarten EU Außen- und Innenminister einen 10-Punkte-Plan. Danach sollen die EU Grenzüberwachung mehr Geld bekommen. Den Schleppern sagten die Minister den Kampf an.

Das Festhalten Deutschlands an den Sprachtest im Ausland vor einem Ehegattennachzug hat Folgen. Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen eingeleitet. Die Linkspartei kritisiert die Haltung der Regierung als "inakzeptabel".

Der Forderung von Bundesinnenminister de Maizière nach Flüchtlingszentren in Nordafrika haben die UN eine klare Absage erteilt. Der Aufbau solcher Zentren sei unmöglich, die Debatte nur hypothetisch.

Die Länder sollen abgelehnte Asylbewerber schneller abschieben. Das fordert Bundesinnenminister de Maizière. Die EU-Flüchtlingspolitik hält der Minister für unbefriedigend. Unzufrieden ist auch die Linkspartei. Sie wirft de Maizière Zynismus vor.

Ein "erschreckendes Ausmaß an erniedrigender und unmenschlicher Behandlung" wirft Pro Asyl Bulgarien im Umgang mit Flüchtlingen vor. Die Organisation fordert die Regierung auf, Abschiebungen in das Land zu stoppen.

Eine muslimische Studentin wird auf offener Straße vermutlich Opfer eines islamfeindlichen Angriffs: als sie zu sich kommt, liegt sie benommen auf dem Boden, ihr Kopftuch heruntergerissen, ihre Kleider mit Alkohol überschüttet. Die Polizei ermittelt in alle Richtungen, nur nicht nach rechts. Von Ekrem Şenol

Nach dem Willen der Grünen sollen alle in Deutschland geborenen Kinder den deutschen Pass bekommen. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf stellte Volker Beck vor. Die Willkommenskultur müsse schon im Kreißsaal beginnen.

Nachdem offenbar erneut 400 Flüchtlinge im Mittelmeer ertrunken sind, fordern deutsche Politiker eine neue EU-Seenotrettungsaktion. Italien hingegen setzt auf eine Lösung in den Ursprungsländern.