Politik
Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:Vertragsverletzungsverfahren
EU-Kommission mahnt Deutschland wegen Sprachtests im Ausland
20.04.2015
Das Festhalten Deutschlands an den Sprachtest im Ausland vor einem Ehegattennachzug hat Folgen. Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen eingeleitet. Die Linkspartei kritisiert die Haltung der Regierung als "inakzeptabel".
Absage an de Maizière
UN sehen keine Chance für Flüchtlingszentren in Nordafrika
20.04.2015
Der Forderung von Bundesinnenminister de Maizière nach Flüchtlingszentren in Nordafrika haben die UN eine klare Absage erteilt. Der Aufbau solcher Zentren sei unmöglich, die Debatte nur hypothetisch.
Gesetzesentwurf
Pläne für Umverteilung jugendlicher Flüchtlinge
20.04.2015
Junge Flüchtlinge sollen nach Plänen des Familienministeriums in Zukunft gleichmäßiger verteilt werden. Bisher werden sie dort aufgenommen, wo sie sich zuerst melden. Die Pläne werden nicht nur begrüßt.
Zynische Politik
Bundesinnenminister fordert schnellere Abschiebungen
20.04.2015
Die Länder sollen abgelehnte Asylbewerber schneller abschieben. Das fordert Bundesinnenminister de Maizière. Die EU-Flüchtlingspolitik hält der Minister für unbefriedigend. Unzufrieden ist auch die Linkspartei. Sie wirft de Maizière Zynismus vor.
Dokumentiert
Pro Asyl wirft Bulgarien Foltermethoden bei Flüchtlingen vor
17.04.2015
Ein "erschreckendes Ausmaß an erniedrigender und unmenschlicher Behandlung" wirft Pro Asyl Bulgarien im Umgang mit Flüchtlingen vor. Die Organisation fordert die Regierung auf, Abschiebungen in das Land zu stoppen.
Polizei weiter nach NSU-Schema
Bewusstlos geschlagen, Kopftuch heruntergerissen, wie Täterin behandelt
16.04.2015
Eine muslimische Studentin wird auf offener Straße vermutlich Opfer eines islamfeindlichen Angriffs: als sie zu sich kommt, liegt sie benommen auf dem Boden, ihr Kopftuch heruntergerissen, ihre Kleider mit Alkohol überschüttet. Die Polizei ermittelt in alle Richtungen, nur nicht nach rechts. Von Ekrem Şenol
Willkommenskultur schon im Kreißsaal
Grüne wollen deutschen Pass für jeden in Deutschland Geborenen
16.04.2015
Nach dem Willen der Grünen sollen alle in Deutschland geborenen Kinder den deutschen Pass bekommen. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf stellte Volker Beck vor. Die Willkommenskultur müsse schon im Kreißsaal beginnen.
Hilfsorganisation
400 Flüchtlinge im Mittelmeer ertrunken
16.04.2015
Nachdem offenbar erneut 400 Flüchtlinge im Mittelmeer ertrunken sind, fordern deutsche Politiker eine neue EU-Seenotrettungsaktion. Italien hingegen setzt auf eine Lösung in den Ursprungsländern.
Migrationspolitik
Innenminister de Maizière will Bündnis für Migration
15.04.2015
Ein nationales Bündnis für Migration soll Deutschland fit machen für Einwanderung. Auch Unternehmen sollen in die Pflicht genommen werden. So jedenfalls sind die Pläne von Bundesinnenminister de Maizière. Der Opposition hingegen fordert von ihm ein klares Willkommenssignal.
Morddrohungen
Rechtsextremisten bedrohen Politiker
15.04.2015
Einen "langsamen und qualvollen Tod", wünscht der Absender eines Hassbriefes dem ehemaligen Bundestagsvorsitzenden Thierse. Nicht selten erhalten Politiker Morddrohungen. Selbst Ministerpräsidenten wie Bodo Ramelow müssen sich damit herumschlagen.