Politik

Der Rassismus-Skandal bei der Aachener Polizei weitet sich aus. Die Ermittlungskommission fand heraus, dass mindestens ein zweiter Polizeianwärter eine türkeistämmige Kommilitonin rassistisch gemobbt hat. Aber auch die Übrigen im Kurs müssen sich verantworten: sie brachten rassistische Umtriebe über Monate nicht zur Sprache.

Die Debatte um Flüchtlinge hält an. Innenminister de Maizière übt Kritik an der Verteilung von Flüchtlingen in Europa. Derweil kritisieren die Grünen eine geplante neue Frontex-Mission und der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann möchte Flüchtlinge in Gewerbegebieten unterbringen.

An jedem vierten Tag wird in Deutschland eine Straftat mit Bezug zur NSU begangen. Die meisten dieser Straftaten werden in Nordrhein-Westfalen verübt, NSU-Kernland scheint aber Thüringen zu sein. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung hervor.

Die humanitäre Katastrophe vor Europas Außengrenzen nimmt kein Ende: Schon wieder ist im Mittelmeer ein Boot mit 250 Flüchtlingen an Bord gesunken. 200 Flüchtlinge kamen ums Leben und Europa schaut tatenlos zu.

Angesichts steigender Asylbewerberzahlen wird der Ruf nach Reformen im Asylbewerberleistungsgesetz lauter. Aber auch kurzfristige und unkonventionelle Maßnahmen seien notwendig wie die Umfunktionierung leerstehender Gebäude zu Flüchtlingsunterkünften.

Einen spannenden Abend bescherten die Landtagswahlen in Thüringen und Brandenburg. Während in Brandenburg die Würfel größtenteils schon gefallen sind – SPD wird auch die neue Regierung bilden, geht der Krimi in Thüringen noch weiter. Dort sind zwei Regierungskonstellationen möglich – einmal mit und einmal ohne die CDU.

Ein rassistisch veranlagter Polizeianwärter beleidigte und mobbte eine Studienkollegin mehrfach fremdenfeindlich und ritzte ein Hakenkreuz in ihren Textmarker. Jetzt wurde er vom Dienst suspendiert. Polizeipräsident entschuldigte sich beim Opfer.

Die CSU fordert die Wiedereinführung der Grenzkontrollen und stößt damit bei der Bundesregierung auf taube Ohren. Zeitgleich signalisierte Bundesinnenminister Thomas de Maizière erhöhte Bereitschaft zur Aufnahme von mehr Flüchtlingen in Deutschland.

Das Wohl der Kinder gilt es um jeden Preis zu schützen. Darauf können die ca. 65.000 in Deutschland lebenden Flüchtlingskinder allerdings nicht hoffen. Ganz im Gegenteil: Hierzulande werden sie extrem vernachlässigt, wie eine neue Untersuchung der Unicef zeigt.

Niedersachen wagt einen Vorstoß zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen von osteuropäischen Arbeitern. Ob Lohndumping und Ausbeutung dadurch komplett verhindert werden können, bleibt abzuwarten.