Politik
Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:"Staat & Nazis Hand in Hand"
04.06.2014
Ein Plakat sollte an den NSU-Nagelbombenanschlag in der Kölner Keupstraße vor 10 Jahren erinnern. Doch die Berliner Polizei griff ein und zerstörte das Plakat. Begründung: Die Aufschrift „NSU: Staat und Nazis Hand in Hand“ verunglimpfe den Staat. Die Initiatoren sprechen von Zensur.
Migrationshintergrund nicht ausgewertet
03.06.2014
Die Stadt Hannover hat in einem Pilotprojekt anonymisierte Bewerbungen erprobt. Ihr Fazit: kaum Verbesserungen – mehr Nachteile. Das Projekt wird nicht fortgesetzt. Dabei hat die Stadt nicht einmal ausgewertet, ob mehr Migranten eingestellt wurden.
Wahlergebnisse Europawahlen 2014
26.05.2014
In Deutschalnd kann die SPD zulegen, die CSU und FDP verlieren deutlich, die AfD schafft auf Anhieb 7 Prozent. Im Europaparlament sind die Konservativen stärkste Fraktion, gefolgt von den Sozialdemokraten und den Rechtspopulisten.
Danke Deutschland!
23.05.2014
Die Väter des Grundgesetzes wären „zufrieden und sehr erstaunt“, welche Wurzeln die Freiheit innerhalb der letzten 65 Jahre in Deutschland geschlagen hat, sagte Dr. Navid Kermani am 23. Mai 2014 in der Feierstunde des Bundestages. MiGAZIN veröffentlicht seine Rede im Wortlaut:
Joachim Gauck
23.05.2014
Bundespräsident Joachim Gauck lud am 22. Mai aus Anlass des bevorstehenden 65. Jahrestages des Grundgesetzes zu einer Einbürgerungsfeier ins Schloss Bellevue ein. Gauck eröffnete die Veranstaltung mit einer Rede zum Thema Integration. MiGAZIN dokumentiert die Rede im Wortlaut:
Europawahl 2014
23.05.2014
Am 25. Mai finden in Deutschland die Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Doch wie stehen die Parteien zu Freizügigkeit, Flucht und Arbeitsmigration? Migration und Bevölkerung hat sie miteinander verglichen:
Tempelhofer Feld
23.05.2014
Diesen Sonntag ist die Berliner Bevölkerung dazu aufgerufen, über die Zukunft des Tempelhofer Feldes abzustimmen. Bei dem Volksentscheid wird über die Bebauung des ehemaligen Flughafens entschieden. Doch längst nicht jeder Berliner darf mitentscheiden, obwohl sie unmittelbar betroffen sind.
Von K GHärtere Strafen
22.05.2014
Gegen EU-Bürger, die Sozialhilfe erschleichen, soll in Zukunft automatisch eine Wiedereinreisesperre verhängt werden. Das sieht ein Gesetzesentwurf vor. Die Grünen kritisieren das Vorhaben als Hetze. Bisher konnten Vorwürfe über Sozialmissbrauch nicht belegt werden.
Polizei
21.05.2014
Gibt es Neonazi-Aktivisten in den Reihen der Bayerischen Polizei? Diese Frage steht im Raum, seitdem Fußballfans zufällig entdeckten, wie Neonazi-Aufkleber Polizei-Equipment zieren. Die Polizei kündigt personelle Konsequenzen an und redet von Ansehensverlust. Von Michael Fischer
Mohamed und die Ausländerbehörde
21.05.2014
Ausländerbehörden sind noch keine Willkommensbehörden. Mohamed hat sein Studium abgeschlossen, ist bestens ausgebildet und hat Angebote für ein Volontariat. Der Ausländerbehörde reicht das nicht für eine Arbeitsgenehmigung.
Von K G