Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Stiftung warnt

15 Prozent rechts von der CDU ist beunruhigend

02.09.2014

Die Amadeu Antonio Stiftung warnt: Der knapp verpasste Wiedereinzug der NPD in den Landtag sei irrelevant. Das rechtsextreme Potenzial in Sachsen sei weiterhin groß. Insgesamt 15 Prozent rechts von der CDU sei beunruhigend. Von Lukas Philippi

Landtagswahlen 2014

Wahlergebnisse Sachsen: CDU gewinnt, AfD drin, FDP und NPD raus

31.08.2014

Die AfD ist drin, der Rest bleibt beim Alten. Nur die FDP und NPD sind nicht mehr dabei. Das sind die wesentlichen Ergebnisse der Landtagswahlen 2014 in Sachsen. Die Regierung wird erneut die CDU bilden - wahrscheinlich mit der SPD.

Flüchtlingsunterkünfte

Städte überfordert. Verfehlte Planung?

29.08.2014

Immer mehr Städte klagen über überfüllte Flüchtlingsunterkünfte und schließen überfüllte Aufnahmeeinrichtungen. Menschenrechtler werfen den Städten verfehlte Planung vor. Steigende Flüchtlingszahlen seien absehbar gewesen. Sie warnen: große Lager weckten Ängste. Von Michael Bosse

Königsteiner Schlüssel

Welcher Asylsuchende muss wohin?

29.08.2014

Auch wenn man bisweilen den Eindruck gewinnt, die Verteilung von Flüchtlingen auf die Bundesländer und Kommunen würde ausgewürfelt - tatsächlich ist die bundesweite Verteilung detailliert geregelt – Daniel Staffen-Quandt Von Daniel Staffen-Quandt

Lehren aus NSU?

Staatsanwälte sollen in Zukunft besser hingucken

28.08.2014

Staatsanwälte müssen in Zukunft ermitteln, ob eine Straftat aus rassistischen oder fremdenfeindlichen Motiven begangen wurde. Das hat das Bundeskabinett beschlossen. Die Opposition wittert Symbolpolitik. Das eigentliche Problem bleibe bestehen.

Kabinettsbeschluss

Schärfere Gesetze gegen „Armutszuwanderung“

28.08.2014

Die Bundesregierung möchte in Zukunft verstärkt gegen „Armutseinwanderer“ aus Südosteuropa vorgehen. Ein entsprechendes Gesetz wurde beschlossen. Opposition, DGB und Caritas kritisieren, dass es keine Grundlage für dieses Gesetz gibt und werfen der Regierung Populismus vor.

Kabinettsbeschluss

Leistungen für Asylbewerber sollen verbessert werden

28.08.2014

Asylbewerber sollen mehr Geld bekommen. Das Kabinett brachte einen entsprechenden Gesetzesentwurf auf den Weg. Damit reagiert die Bundesregierung auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Die Opposition fordert eine komplette Streichung des Asylbewerberleistungsgesetzes und bessere medizinische Versorgung.

Härtere Strafen

Bundeskabinett behandelt Gesetzesinitiative zu Armutszuwanderern

27.08.2014

Das Bundeskabinett will Sozialmissbrauch von Zuwanderern künftig härter bestrafen. Die Opposition wirft der Regierung Populismus vor. Belege für Missbrauch von Sozialleistungen gebe es keine. Kirchen warnen vor Profilierungsversuchen auf dem Rücken von Migranten.

Waffen und/oder Geld?

Mehr Hilfen für irakische Flüchtlinge gefordert

27.08.2014

Deutschland soll die humanitäre Hilfe im Nordirak ausweiten. Immer häufiger wird auch die Forderung laut, mehr Flüchtlinge aufzunehmen. Umstritten sind auch die geplanten Waffenlieferungen an Kurden. Opposition kritisiert widersprüchliches Verhalten.

Frage-Antwort-Check

Wie die Bundesregierung am Sprachtest beim Ehegattennachzug festhält…

26.08.2014

Ausländische Ehegatten von Deutschen müssen Deutsch können, ehe sie nach Deutschland ziehen, Ehegatten von Kroaten nicht. Welche Kuriositäten die Sprachnachweispflicht noch bereithält und wie die Regierung diese rechtfertigt, dokumentiert das MiGAZIN in einem Frage-Antwort-Check. Von
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