Politik
Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:Gebühren für Aufenthaltstitel
Innenministerium beendet Gebührenabzocke in Ausländerbehörden
19.05.2014
Für einen Aufenthaltstitel müssen Türken ab sofort nicht mehr 135 Euro Gebühren zahlen, sondern nur noch 28,80 Euro. Das Innenministerium reagiert damit auf eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts und behandelt Türken in Zukunft wie EU-Bürger.
Niedersachsen
Verfassungsschutz erfasst Moscheebesucher
15.05.2014
In Niedersachsen wurden zu Unrecht Daten von knapp 100 Muslimen gespeichert. Begründung: Sie gehen regelmäßig zum Freitagsgebet in die Moschee. Innenminister Pistorius verspricht Reform. Grüne machen unterdessen Ex-Innenminister Schünemann verantwortlich. CDU wehrt sich und warnt.
Rechtsaußen
Die Große Rezession und die Europawahlen 2014
13.05.2014
2014 wird angeblich das Jahr der "antieuropäischen Rechtspopulisten". Doch frühere Wahlen zeigen, dass Rechtsaußenparteien von wirtschaftlichen Krisen nicht so stark profitieren, wie allgemein angenommen wird - von Prof. Cas Mudde. Von Cas Mudde
CSU Politiker fordern
EU-Ausländer sollen arbeiten und Steuern zahlen, aber keine Ansprüche geltend machen
13.05.2014
Saisonarbeiter aus EU-Staaten haben in Deutschland Anspruch auf Kindergeld, wenn sie uneingeschränkt steuerpflichtig sind. Soweit, so logisch. Aber wehe, sie machen diesen Anspruch auch noch geltend. Dann nämlich singen Bild und CSU "Sozialbetrug" im Chor. Von Birol Kocaman
Referentenentwurf
Innenminister plant deutliche Verschärfung des Asyl- und Aufenthaltsrechts
12.05.2014
Innenminister de Maizière möchte Flüchtlinge bei Fluchtgefahr in Haft nehmen. Auf der anderen Seite soll geduldeten Asylbewerbern eine Bleibeperspektive eröffnet werden. Der Minister spricht von einem ausgewogenen Gesetzesvorhaben. Doch die Waage scheint nicht geeicht zu sein.
Geheim oder öffentlich?
Hessen streitet seit zwei Jahren über NSU-Aufarbeitung
12.05.2014
In Hessen streiten sich Landesregierung und Opposition auch zweieinhalb Jahre nach Bekanntwerden des NSU über die Aufarbeitung. Der entscheidende Streitgegenstand: Die Regierung will eine geheime Kommission einsetzen, SPD und Linke sind für einen öffentlichen Ausschuss.
Haushaltsplan
Für Integrationskurse hat das Innenministerium kein Geld
09.05.2014
Die Integrationskurse sind aufgrund der steigenden Einwandererzahlen gefragt wie kaum zuvor. Dem steigenden Bedarf stehen steigende Kosten an. Das will das Bundesinnenministerium aber nicht zahlen – zumindest nicht aus eigenem Etat. Opposition wirft der Regierung Heuchelei vor.
Geht doch!
Finanzierung berufsbezogener Sprachkurse gesichert
07.05.2014
Die Finanzierung von berufsbezogenen Sprachkursen wird doch bis Ende 2014 fortgesetzt. Nach massiver Kritik stellt das Bundesarbeitsministerium weitere 34 Millionen Euro zur Verfügung.
Gesetzesentwurf
Schnellere Ausweisung krimineller Ausländer
07.05.2014
Das Innenministerium möchte kriminelle Ausländer in Zukunft schneller ausweisen. Das geht aus einem Referentenentwurf hervor. Das neue Gesetz soll den Kampf gegen Extremismus und Terrorismus erleichtern. Die Linkspartei kritisiert das Vorhaben.
EuGH Generalanwalt
Sprachanforderungen vor dem Ehegattennachzug verstößt gegen EU-Recht
02.05.2014
Die Sprachanforderungen vor dem Ehegattennachzug stehen vor dem Aus. Die Regelung verstößt laut EuGH-Generalanwalt gegen EU-Recht. Der Bundesregierung droht damit eine herbe Niederlage im jahrelangen Streit um den vermeintlichen Kampf gegen Zwangsehen.