Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Baden-Württemberg

Sargpflicht aufgehoben

31.03.2014

Baden-Württemberg hat die Aufhebung der Sargpflicht beschlossen. Die Neuregelung kommt den rund 600.000 im Land lebenden Muslimen entgegen. Integrationsministerin Bilkay Öney spricht von einem deutlichen Zeichen: „Wir erkennen die religiöse Vielfalt an.“

Flüchtlingscamp Oranienplatz

Konflikt noch lange nicht gelöst

31.03.2014

Trotz großer Ankündigungen von Seiten der Politik ist ein Ende des Konflikts um das Flüchtlingscamp am Oranienplatz nicht in Sicht. Das Einigungspapier Oranienplatz hält nicht, was es verspricht. Von Gabriele Voßkühler

Gesetzentwurf

SPD und Union einigen sich auf Optionspflicht

28.03.2014

Union und SPD haben einen gemeinsamen Gesetzesentwurf zur umstrittenen Optionsregelung vorgelegt. Beide Pässe behalten darf, wer sich acht Jahre in Deutschland aufgehalten hat oder einen deutschen Schulabschluss vorlegt. Scharfe Kritik kommt von der Opposition.

Offener Brief

Vizekanzler Sigmar Gabriel in der Optionspflicht

26.03.2014

In einem offenen Brief fordern zahlreiche Organisationen und Verbände den Parteivorsitzenden der SPD, Sigmar Gabriel, dazu auf, gegenüber den Unionsparteien an der vollständigen Abschaffung der Optionspflicht im Staatsangehörigkeitsgesetz festzuhalten. MiGAZIN dokumentiert den Brief im Wortlaut:

Bundespräsident besucht Kreuzberg

Joachim Gauck auf dem „Weg zum Miteinander“

24.03.2014

Der Bundespräsident Joachim Gauck spricht in Berlin Kreuzberg mit Neuen Deutschen über ihr Selbstverständnis, ein neues Verständnis von Deutschsein. Man sieht: Gauck kann noch einiges lernen. Von Gabriele Voßkühler

Europawahlen

Achtung: Die Schmuddelkinder kommen!

21.03.2014

Das rechtspopulistische Bündnis Europäische Allianz für Freiheit (EAF) hat gute Chancen, nach den Europawahlen im Juni erstmals eine Fraktion im Straßburger Parlament zu stellen. Die Folgen für Europa wären weitreichend. Von Gabriele Voßkühler

Integrationsministerkonferenz

Vorurteile abbauen, Willkommensgesellschaft etablieren

21.03.2014

Interkulturelle Öffnung der Verwaltung, Abbau von Vorurteilen, Öffnung der Integrationskurse auch für Flüchtlinge und eine klare Absage an Polizeikontrollen aufgrund der Hautfarbe. Das sind die wesentlichen Beschlüsse der 9. Integrationsministerkonferenz.

Europawahl

Warum ich dieses Mal wählen gehe

20.03.2014

Im Vorfeld der Europawahl formiert sich eine rechte Internationale, welche die Chance sieht, ihren Einfluss auf die EU zu erhöhen. Für Prof. Harald Welzer ist es deshalb notwendig, eine möglichst hohe Wahlbeteiligung sicherzustellen - ein Essay über das Kreuz am kleinsten Übel. Von Harald Welzer

Neue Studie

Politische Inklusion von Migranten steckt in Kinderschuhen

19.03.2014

Bei nur mageren null Prozent liegt der Anteil der Abgeordneten mit Migrationshintergrund im Saarländischen Landtag. In den anderen Ländern sieht es nicht besser aus. Das und mehr geht aus einer neuen Studie hervor. Thema: politische Inklusion. Von

Hilfe zur Selbsthilfe

Qualifizierungsprogramm für Migrantenvereine

19.03.2014

Das baden-württembergische Integrationsministerium möchte mit einem Qualifizierungsprogramm strukturelle Defizite in Migrantenvereinen abbauen. Integrationsministerin Bilkay Öney: "Das Motto lautet: Hilfe zur Selbsthilfe".
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