Politik
Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:Danke Deutschland!
Rede von Navid Kermani zur Feierstunde „65 Jahre Grundgesetz“
23.05.2014
Die Väter des Grundgesetzes wären „zufrieden und sehr erstaunt“, welche Wurzeln die Freiheit innerhalb der letzten 65 Jahre in Deutschland geschlagen hat, sagte Dr. Navid Kermani am 23. Mai 2014 in der Feierstunde des Bundestages. MiGAZIN veröffentlicht seine Rede im Wortlaut:
Joachim Gauck
„Es gibt ein neues deutsches Wir, die Einheit der Verschiedenen“
23.05.2014
Bundespräsident Joachim Gauck lud am 22. Mai aus Anlass des bevorstehenden 65. Jahrestages des Grundgesetzes zu einer Einbürgerungsfeier ins Schloss Bellevue ein. Gauck eröffnete die Veranstaltung mit einer Rede zum Thema Integration. MiGAZIN dokumentiert die Rede im Wortlaut:
Europawahl 2014
Wahlprogramme zu Freizügigkeit, Flucht und Arbeitsmigration
23.05.2014
Am 25. Mai finden in Deutschland die Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Doch wie stehen die Parteien zu Freizügigkeit, Flucht und Arbeitsmigration? Migration und Bevölkerung hat sie miteinander verglichen:
Tempelhofer Feld
Wer darf mitentscheiden?
23.05.2014
Diesen Sonntag ist die Berliner Bevölkerung dazu aufgerufen, über die Zukunft des Tempelhofer Feldes abzustimmen. Bei dem Volksentscheid wird über die Bebauung des ehemaligen Flughafens entschieden. Doch längst nicht jeder Berliner darf mitentscheiden, obwohl sie unmittelbar betroffen sind. Von K G
Härtere Strafen
Gesetzesverschärfung für EU-Bürger bei Sozialmissbrauch
22.05.2014
Gegen EU-Bürger, die Sozialhilfe erschleichen, soll in Zukunft automatisch eine Wiedereinreisesperre verhängt werden. Das sieht ein Gesetzesentwurf vor. Die Grünen kritisieren das Vorhaben als Hetze. Bisher konnten Vorwürfe über Sozialmissbrauch nicht belegt werden.
Polizei
Nazi-Aufkleber in Einsatzfahrzeug
21.05.2014
Gibt es Neonazi-Aktivisten in den Reihen der Bayerischen Polizei? Diese Frage steht im Raum, seitdem Fußballfans zufällig entdeckten, wie Neonazi-Aufkleber Polizei-Equipment zieren. Die Polizei kündigt personelle Konsequenzen an und redet von Ansehensverlust. Von Michael Fischer
Mohamed und die Ausländerbehörde
„Sie müssen mindestens 64.000 Euro verdienen“
21.05.2014
Ausländerbehörden sind noch keine Willkommensbehörden. Mohamed hat sein Studium abgeschlossen, ist bestens ausgebildet und hat Angebote für ein Volontariat. Der Ausländerbehörde reicht das nicht für eine Arbeitsgenehmigung. Von K G
Rassistische Straftaten
Menschenrechtsinstitut fordert Ermittlungs- und Dokumentationspflicht
20.05.2014
Das Institut für Menschenrechte fordert die Bundesregierung auf, Rassismus näher zu definieren. Gesetzesänderungen allein erzielten keine Wirkung, wenn Staatsanwaltschaft und Richterschaft nicht sensibilisiert werden für rassistische Motive. Kritik kommt auch von den Grünen.
Essay
Demokratie durch Kritik: Wider die EU-Skepsis
20.05.2014
Es gibt keinen Grund, die Europäisierung der politischen Öffentlichkeit nicht voranzutreiben. Die Demokratie erfährt durch die EU-Integration eine Erweiterung, entsprechend müsste sich auch die Öffentlichkeit erweitern – von Mayte Peters. Von Mayte Peters
Nobel oder Augenwischerei?
Welche Zukunft bietet Deutschland syrischen Flüchtlingen?
19.05.2014
Deutschland rühmt sich damit, das Kontingent zur Aufnahme von 10.000 syrischen Flüchtlingen weiter aufzustocken. Das klingt nobel, den Flüchtlingen wird aber keine Perspektive geboten, sie haben sogar weniger Rechte als jene, die Asyl erhalten - von J. Olaf Kleist Von J. Olaf Kleist