Politik
Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:Leitlinien zur Migrationspolitik
EU will Flüchtlinge draußen halten
01.07.2014
Hunderte Schiffsunglücke mit vielen Toten hat offenbar zu keinem Umdenken innerhalb der Europäischen Union geführt. Auch in Zukunft setzt sie darauf, Flüchtlinge von Europa fernzuhalten. Das geht aus den neu beschlossenen Leitlinien für die Migrations- und Asylpolitik hervor.
Die Flüchtlinge von der Schule
Es wäre schön, wenn das die Öffentlichkeit aufrüttelt
30.06.2014
An der von Flüchtlingen besetzten Schule in der Ohlauer Straße in Berlin Kreuzberg ist die Lage nach wie vor unübersichtlich – Räumung ja oder nein. Senat und Bezirk sind sich uneinig. Die Flüchtlinge bleiben bei ihren Forderungen auf ein Bleiberecht. Von Hadija Haruna
Auf dem Jahrmarkt
Union tauscht liberale Optionsregelung gegen strenges Asylrecht
30.06.2014
Sowohl die Neubewertung sicherer Herkunftsstaaten als auch die Optionsregelung sollten noch vor der Sommerpause beschlossen werden. Davon ist bislang keine Spur; Hintergrund ist ein ausstehender Deal. Auch die Wiedereinreisesperre für EU-Bürger, die Sozialleistungen erschleichen, kommt nicht voran.
Nach Rassismus bei Facebook
BAMF schiebt Mitarbeiter ab, das Problem bleibt
27.06.2014
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge trennt sich vom Mitarbeiter nach rassistischen Kommentaren bei Facebook. Die Presse spricht von Entlassung, ist in Wahrheit aber eine Abschiebung in eine andere Behörde. Damit ist das Problem nicht vom Tisch; das ist das Problem. Von Petra Szablewski-Çavuş
Gesundheitsministerkonferenz
Länder wollen Sprachtests für ausländische Ärzte
27.06.2014
Ärzte aus dem Ausland sollen in Zukunft einem Sprachtest unterzogen werden, wenn sie nach Deutschland wollen. Das beschlossen Gesundheitsminister der Länder. Unklar ist, was gefordert wird. Ausländische Ärzte müssen bereits gute Deutsch- und Fachsprachenkenntnisse nachweisen.
Juristisches Staatsexamen
NRW möchte Verdacht auf Diskriminierung nachgehen
26.06.2014
NRW-Justizministerium kündigt Studien zur Prüfung von möglichen Diskriminierungen beim juristischen Staatsexamen an. Eine Forschergruppe hatte den dringenden Verdacht geäußert, Kandidaten aus dem Mittleren Osten würden im nicht-anonymen mündlichen Prüfungsteil schlechter benotet.
Pflegenotstand
Kinderhilfswerk fordert Anwerbestopp von Gesundheitsfachkräften aus ärmeren Ländern
25.06.2014
Weltweit fehlen über sieben Millionen Gesundheitsfachkräfte. Die Auswirkungen sind vor allem in ärmeren Ländern dramatisch. Dennoch werben reiche Industriestaaten Fachkräfte aus diesen Ländern ab. Vor den Folgen warnt nun das Bündnis Kinderhilfswerk.
Anhörung im Innenausschus
Experten streiten über Einstufung sicherer Herkunftsstaaten
25.06.2014
Das Vorhaben der Bundesregierung, Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina asylrechtlich als sichere Herkunftsländer einzustufen, stößt bei Experten teilweise auf massive Kritik. Ziel der Regierung ist es, Flüchtlinge schneller zurückweisen zu können.
Gefeuert nach Facebook-Entgleisung
BAMF-Mitarbeiter wollte Kultivierungsseminar für „Afrostämmige“
24.06.2014
Ein BAMF-Mitarbeiter hat auf seiner Facebook-Seite Verständnis für Vermieter gezeigt, die ihre Wohnung nicht an „Afroamerikaner“ vergeben wollen. Denn „der Ordnungssinn“ sei bei ihnen „nur bruchstückhaft“ vorhanden. Von K G
Demokratieentwicklung
Türkisches Verfassungsgericht als Puffer
23.06.2014
Die Türkei ist tief gespalten – zwischen Anhängern von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan und der Opposition. Einer der weniger Puffer zwischen den Fronten ist das Verfassungsgericht. Aber ist das genug, um die Demokratie am Bosporus zu verteidigen? Von Hakan Demir