Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Gesetz gegen Sozialbetrug

CSU-Gesetz gegen Einzelfälle verabschiedet

10.11.2014

Die Debatte erhitzte die Gemüter: vermeintlicher Sozialbetrug von Bulgaren und Rumänen. Obwohl keine Anhaltspunkte für einen Sozialbetrug im großen Stil gefunden wurden, verabschiedete der Bundestag ein entsprechendes Gesetz.

Eine Frage der Menschlichkeit

Bundestag beschließt Gesetz über Flüchtlingsunterkünfte

10.11.2014

In Zukunft können Länder und Kommunen Flüchtlingsunterkünfte schneller und flexibler einrichten. Ein entsprechendes Gesetz wurde vom Bundestag beschlossen. Die Opposition stimmte gegen das Gesetz oder enthielt sich. Begründung: sie halten das Gesetz für unzureichend bzw. nicht zielführend.

Zwei Jahre nach dem Karlsruher Urteil

Leistungen für Asylbewerber reformiert

10.11.2014

Mehr als zwei Jahre hat es gedauert, bis das verfassungswidrige Asylbewerberleistungsgesetz reformiert wurde. Die medizinische Versorgung der Flüchtlinge bleibt aber weiter Streitthema. Den Grünen und den Linken geht das Gesetz nicht weit genug.

Nordrhein-Westfalen

Landtag setzt NSU-Untersuchungsausschuss ein

07.11.2014

Auch in Nordrhein-Westfalen wird es einen Untersuchungsausschuss zum NSU geben – drei Jahre nach Bekanntwerden der Terroristen. Ziel ist es, die Verbrechen in Nordrhein-Westfalen sowie behördliche Ermittlungspannen aufzuklären.

NSU Debatte im Bundestag

Schon zum dritten Jahrestag dominiert Blau, die Farbe der Sitze

06.11.2014

Vor drei Jahren wurde bekannt, dass Neo-Nationalsozialisten mordend, bombend und vor allem ungehindert quer durch die Republik ziehen durften. Gestern zogen unsere Volksvertreter eine Bilanz der bisherigen Aufarbeitung, beziehungsweise das, was inzwischen darunter verstanden wird. Von

Keine gute Idee

Unterbringung von Flüchtlingen in Gewerbegebieten

06.11.2014

Sollten Flüchtlinge künftig in Gewerbegebieten untergebracht werden? Die Maßnahme könne Kommunen kurzfristig entlasten, verschärfe jedoch die soziale Lage von Flüchtlingen und verhindere ihre Integration, kritisiert Diakoniepräsident Ulrich Lilie.

3 Jahre NSU

Bislang kein einziges Verfahren gegen Ermittler, Staatsanwälte und Verfassungsschützer

05.11.2014

Vor drei Jahren flog die rechtsextreme Terrorgruppe NSU auf und noch immer sind viele Details ungeklärt. Bislang ist man von einer lückenlosen Aufklärung der Taten noch weit entfernt.

Staatenlosigkeit

UN wollen Staatenlosigkeit von Millionen Menschen beenden

05.11.2014

Es gibt rund 10 Millionen Staatenlose weltweit, die keinen Anspruch auf normal geltene Rechte haben. Jetzt versucht die UN, das Problem mit einer großen Kampagne anzugehen.

Innenminsiter de Maizière

Grenzen öffnen – aber nur, wenn…

05.11.2014

Bundesinnenminister de Maizière hat sich für eine Öffnung der abgeschotteten Grenzen Europas für Flüchtlinge ausgesprochen, wenn im Gegenzug der Menschenhandel auf der Mittelmeerroute gestoppt wird. Menschenrechtler werfen ihm vor, Bedingungen vorzuschieben.

Göttingen bricht Grundsätze

Mit Flüchtlingen so umgehen, als blieben sie dauerhaft hier

03.11.2014

Die gestiegene Zahl von Asylsuchenden in Göttingen stellt die Stadt und Sozialdezernentin Dagmar Schlapeit-Beck (SPD) vor ganz neue Herausforderungen. Gerade bei der Unterbringung der Flüchtlinge muss die Stadt mit bisherigen Grundsätzen brechen. Von Reimar Paul
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