Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

De Maizière

Pegida ist Unverschämtheit

10.12.2014

Am Rande des CDU-Parteitags warnen führende CDU-Politiker vor den sogenannten Pegida-Demonstrationen. Die Menschen sollten sich nicht instrumentalisieren lassen von den Initiatoren, die islamfeindliche Vorurteile schüren. Fast zeitgleich vertagte Bundeskanzlerin Merkel das Thema Burka-Verbot.

Menschenrechtsinstitut

Einschränkung der gesundheitlichen Versorgung von Flüchtlingen verfassungswidrig

10.12.2014

Anlässlich der bevorstehenden Ministerpräsidentenkonferenz fordern Diakonie und das Deutsche Institut für Menschenrechte eine bessere gesundheitliche Versorgung von Flüchtlingen in Deutschland. Derzeit sei die Situation desolat.

Rücksichtslos

Die meisten Bundesländer schieben Asylbewerber auch im Winter ab

09.12.2014

Bis auf die Bundesländer Schleswig-Holstein und Thüringen schieben alle Länder Asylbewerber auch im Winter ab. Einige meinen, sensibel zu prüfen, in anderen Ländern ist ein Stopp kein Thema. Das ergab eine Umfrage bei den zuständigen Behörden.

CSU lenkt ein

Aus „angehalten“ wird „motiviert“

09.12.2014

In der Debatte um das Deutsch-Gebot hat die CSU eingelenkt: Migranten sollen nicht mehr "angehalten werden, im öffentlichen Raum und in der Familie deutsch zu sprechen", sondern nur noch "motiviert werden, im täglichen Leben Deutsch zu sprechen".

Hochproblematisch

De Maizière verteidigt Flüchtlingsaufnahmezentren außerhalb der EU-Grenzen

08.12.2014

Bundesinnenminister de Maizière hält an der Einrichtung von Flüchtlings-Aufnahmezentren in Nordafrika fest. Den Menschen könnte auf diese Weise geholfen werden. Für Pro Asyl ist das ein leeres Versprechen. Die Pläne seien "höchst gefährlich".

Schmarrn des Jahrs

CSU foadert Deitschpfliachd im Schlofzimma

07.12.2014

Nach dem Willen der CSU sollen Ausländer nicht nur im öffentlichen Raum, sondern auch in der Familie deutsch sprechen. Das steht in einem Leitantrag der Christsozialen, über den auf dem Parteitag beraten werden soll. Im Internet gibt es dafür Hohn und Spott satt:

Nichts Wichtigeres zu tun

Burka-Verbot wird auch CDU-Parteitag in Köln beschäftigen

05.12.2014

Auf Initiative der CDU ist die Debatte um ein mögliches Burka-Verbot in Deutschland angekommen - schon wieder. Für die meisten eine überflüssige Diskussion, für die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner aber dringend notwendig.

Rassismus in Polizeistrukturen

Öffnung der Polizei für Migranten – die Ostdeutschen tun nichts

05.12.2014

Wie kann man Rassismus und Diskriminierung innerhalb der Polizeistrukturen entgegenwirken? Mehr Menschen mit Migrationshintergrund einstellen, fordert der Politikwissenschaftler Hans-Gerd Jaschke. In Westdeutschland sei man bereits aktiv, in Ostdeutschland aber nicht.

Licht und Schatten

Kabinett beschließt neues Bleibe- und Abschieberecht

04.12.2014

Das Bundeskabinett hat die Reformierung des Bleiberechts beschlossen. Demnach sollen gut integrierte Ausländer einfacher ein Bleiberecht erhalten. Auf der anderen Seite sollen aber auch Abschiebungen erleichtert werden. Pro Asyl und Opposition warnen.

Gegen den Strom

Goslar will mehr Flüchtlinge aufnehmen

04.12.2014

Wegen finanziellen Belastungen und vollen Flüchtlingsunterkünften schließen viele Städte und Gemeinden ihre Türen. Dass es auch anders geht, zeigt die Stadt Goslar. Oberbürgermeister Oliver Junk würde am liebste noch mehr Flüchtlinge aufnehmen. Von Reimar Paul
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