Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Flüchtlinge

Unions-Innenminister wollen Asylverfahren beschleunigen

08.09.2014

Die Union möchte Asylverfahren beschleunigen. Erreicht werden soll das durch eine Personalaufstockung im BAMF und die Einstufung von Balkanländern als sichere Herkunftsstaaten. Von

Statistik

Anerkennungsquote von Asylbewerbern steigt

05.09.2014

Die finanzielle Unterstützung von Asylbewerbern weitet sich aus. Zudem ist die Chance auf Anerkennung des Flüchtlingsstatus deutlich gestiegen. Das teilt das Statistische Bundesamt mit.

Ritalin für Horst Seehofer

Verschärfungen im Freizügigkeitsgesetz

04.09.2014

Deutschland hat ein Problem: die CSU. Sie leidet an einer Aufmerksamkeits-Defizit-Hyperaktivitäts-Störung (ADHS). Nur Medizin kann sie ruhigstellen. Die neuesten Tabletten verschärfen das Freizügigkeitsgesetz und haben viele Nebenwirkungen. Von Claudius Voigt

Kundgebung gegen Antisemitismus

Nach Merkel sagt auch Gauck zu

04.09.2014

Zu der Kundgebung des Zentralrats der Juden gegen Antisemitismus wird auch Bundespräsident Joachim Gauck kommen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte bereits zugesagt. Thema der Kundgebung ist: Steh auf! Nie wieder Judenhass.

Bau weiterer Unterkünfte

Berlin stoppt Aufnahme von neuen Flüchtlingen

03.09.2014

Die Zentrale Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber In Berlin stößt an seine Kapazitätsgrenzen. Daraufhin wurde die Einrichtung am Mittwoch bis kommenden Montag geschlossen. Sozialsenator Mario Czaja (CDU) verkündete zudem den Bau von weiteren Flüchtlingsunterkünften.

Thüringen

Neonazis bedrohen Mitglied des NSU-Untersuchungsausschusses

03.09.2014

"Das ist der falsche Kiez, verpisst euch, sonst kommt Unterstützung und wir klären das wie in den 90er Jahren." Mit diesen Worten bedrohten Neonazis die Thüringer Linken-Politikerin Katharina König. Sie saß im NSU-Untersuchungsausschuss.

Diskussion um Flüchtlinge

Deutschland und Frankreich drängen auf EU-Lösung

02.09.2014

Immer mehr Flüchtlinge suchen in Europa Schutz vor Krieg, Vertreibung, Verfolgung und Hunger. Die aufnehmenden Länder beklagen, sie seien überfordert. Deutschland drängt immer mehr auf eine Lösung auf EU-Ebene. Diakonie kann Hysterie nicht verstehen.

Stiftung warnt

15 Prozent rechts von der CDU ist beunruhigend

02.09.2014

Die Amadeu Antonio Stiftung warnt: Der knapp verpasste Wiedereinzug der NPD in den Landtag sei irrelevant. Das rechtsextreme Potenzial in Sachsen sei weiterhin groß. Insgesamt 15 Prozent rechts von der CDU sei beunruhigend. Von Lukas Philippi

Landtagswahlen 2014

Wahlergebnisse Sachsen: CDU gewinnt, AfD drin, FDP und NPD raus

31.08.2014

Die AfD ist drin, der Rest bleibt beim Alten. Nur die FDP und NPD sind nicht mehr dabei. Das sind die wesentlichen Ergebnisse der Landtagswahlen 2014 in Sachsen. Die Regierung wird erneut die CDU bilden - wahrscheinlich mit der SPD.

Flüchtlingsunterkünfte

Städte überfordert. Verfehlte Planung?

29.08.2014

Immer mehr Städte klagen über überfüllte Flüchtlingsunterkünfte und schließen überfüllte Aufnahmeeinrichtungen. Menschenrechtler werfen den Städten verfehlte Planung vor. Steigende Flüchtlingszahlen seien absehbar gewesen. Sie warnen: große Lager weckten Ängste. Von Michael Bosse
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