Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Geschmacklos

Stadt möchte Flüchtlinge im ehemaligen Konzentrationslager unterbringen

14.01.2015

Die nordrhein-westfälische Stadt Schwerte plant, Flüchtlinge in einer ehemaligen Außenstelle des Konzentrationslagers Buchenwald unterzubringen. Das Vorhaben stößt beim Flüchtlingsrat und in der Politik auf heftige Kritik.

Ergebnisoffen

Deutsche Islamkonferenz tagt zum Thema Wohlfahrtspflege

13.01.2015

Heute tagt die Deutsche Islam Konferenz ersmals seit ihrem Neustrart vor einem Jahr in großer Runde. An der Tagesordnung steht das Thema Wohlfahrtspflege für Muslime. Das Ergebnis ist offen.

Reform

Migrationsbeauftragte Özoğuz will Zuwanderungsgesetz ändern

13.01.2015

Nach dem Willen der Migrationsbeauftragten Özoğuz braucht Deutschland eine Reform des Zuwanderungsgesetzes. Das geltende Gesetz sei stellenweise ein bürokratisches Monstrum. Das hindere die Einwanderung von Hochqualifizierten.

Strafgesetzbuch

Union und SPD gegen Abschaffung des Blasphemieparagrafen

13.01.2015

Die Forderung von FDP-Politikern, in einem symbolischen Akt den Blasphemieparagrafen aus dem Strafgesetzbuch zu streichen, findet keine Unterstützung bei Union- und SPD-Politikern. In der Praxis hat das Gesetz ohnehin kaum Bedeutung.

Charlie Hebdo

Das war auch ein Anschlag auf den Islam

09.01.2015

Nach dem Pariser Angriff auf das Satiremagazin Charlie Hebdo warnen deutsche Spitzenpolitiker vor Hass auf Muslime. Experten hoffen, dass die Mehrheit dem "Pegida"-Populismus nicht auf den Leim geht. Von Corinna Buschow, Katharina Rögner

Pariser Anschlag befeuert Pegida-Debatte

Innenminister de Maizière warnt vor „Brandstiftern“

09.01.2015

Das Attentat auf die Pariser Satirezeitschrift Charlie Hebdo hat in Deutschland die Debatte über den Umgang mit der islamfeindlichen "Pegida"-Bewegung befeuert. Ranghohe Politiker warnen vor einer Instrumentalisierung des Anschlags.

Asylpolitik

CSU hält an schnelleren Abschiebungen fest

08.01.2015

Die CSU hält an ihrer umstrittenen Forderung nach schnelleren Abschiebungen von Flüchtlingen fest. Kritik kommt von der Opposition. Auch die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl wirft der CSU Anbiederung an "Pegida" vor.

Gesetzesentwurf Ende März

Bund und Länder prüfen Gesundheitskarten für Asylbewerber

08.01.2015

Bund und Länder verhandeln derzeit über die Einführung von Gesundheitskarten für Asylbewerber. Sie sollen in Zukunft leichter Zugang zu medizinischer Versorgung bekommen. Bisher können Asylbewerber nicht ohne weiteres zum Arzt gehen.

Kopftuchverbot wackelt

Berlin und Niedersachsen streben Staatsverträge mit Muslimen an

07.01.2015

Mit Niedersachsen und Berlin streben gleich zwei Länder Staatsverträge mit Muslimen an. Niedersachsen wäre das erste Flächenland. Dort könnte ersten Informationen zufolge auch das Kopftuchverbot für Lehrerinnen fallen.

"Pegida"

Wissenschaftler fordern neues Leitbild für Deutschland

06.01.2015

Nach ansicht des Rates für Migration geht ein Riss durch die Gesellschaft: Jeder Zweite befürwortet die wachsende Vielfalt, aber jeder Dritte fordert mehr Mut zu einem stärkeren Nationalgefühl und schließt dabei Eingewanderte aus. Daher brauche Deutschland eine neue Leitbild-Kommission.
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