Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Gesundheitsministerium

Überprüfung der Gesundheitsleistungen für Flüchtlinge kommt

01.08.2014

Die gesundheitliche Versorgung von Flüchtlingen soll erneuert werden. Das kündigt das Gesundheitsministerium an. Asylbewerber und Geduldete haben in Deutschland in der Regel nur im Notfall Anspruch auf medizinische Hilfe.

Zwei Jahre Blue Card

Deutschland wirbt in zwei Jahren mehr als 17.000 Fachkräfte

01.08.2014

Seit Einführung der Blue Card vor zwei Jahren zur Anwerbung von Fachkräften haben sich mehr als 17.000 hochqualifizierte Ausländer für Deutschland entschieden. Damit belegt Deutschland einen einsamen Spitzenplatz in der EU.

SPD-Innenminister

Sprachtest vor dem Ehegattennachzug macht ohne Türken keinen Sinn

31.07.2014

SPD Innenminister appellieren an Bundesinnenminister de Maizière, die Sprachnachweis-Pflicht vor dem Ehegattennachzug komplett zu streichen. Wenn die Regelung für Türken nicht mehr gelte - so hatte der Europäische Gerichtshof entschieden, sei sie nicht mehr nachvollziehbar.

Antisemitismus

Schäuble will mehr Aufklärung über Holocaust unter Migranten

29.07.2014

Bundesfinanzminister Schäuble wirbt für mehr historische Aufklärung über den Holocaust in der Integrationspolitik. Bundespräsident Gauck appelliert an Muslime, sich für ein friedliches Miteinander einzusetzen. Muslime wiederum verurteilen Antisemitismus. Die vergangenen Tage im Überblick:

Interview mit Navi Pillay

Ausmaß der Menschenrechtsverletzungen in Konflikten beispiellos

29.07.2014

Die scheidende Hochkommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Navi Pillay, verlangt von Konfliktparteien den unbedingten Schutz von Zivilisten. Auch Rebellengruppen müssten das Völkerrecht achten, anderenfalls drohe ihnen eine strafrechtliche Verfolgung. Pillay fordert eine sofortige Waffenruhe zwischen Palästinensern und Israelis. Von Jan Dirk Herbermann

Wortbruch

Massive Unterfinanzierung von Integrationsmaßnahmen

25.07.2014

Unterfinanzierte Integrationskurse, weniger Geld für Frauenkurse, keine Strukturförderung von Migrantenorganisationen. Integrationsmaßnahmen stehen einer massiven Unterfinanzierung gegenüber. Im Koalitionsvertrag wurde noch etwas anderes vereinbart.

UNHCR

Mehr als 800 Bootsflüchtlinge starben 2014 im Mittelmeer

25.07.2014

Seit Beginn des laufenden Jahres sind Angaben der Vereinten Nationen zufolge bereits mehr als 800 Bootsflüchtlinge ums Leben gekommen; das ist mehr als im Gesamtjahr 2013, im Jahr 2012 waren es 500.

Antisemitismus

Bundespräsident solidarisch mit Juden, Experten warnen vor Dramatisierung

24.07.2014

Antisemitische Vorfälle bei Demonstrationen gegen die israelische Militäroffensive im Gaza sorgen für Empörung. Zentralrat der Juden beklagt eine Explosion an Judenhass; der Bundespräsident zeigt sich solidarisch mit den Juden. Antisemitismus-Experten warnen davor, die Situation zu dramatisieren. Israelkritik sei kein Antisemitismus.

Deutscher Anwaltverein

Rechtsextreme Hintergründe werden aus Gründen des Ansehens nicht ermittelt

23.07.2014

Der Deutsche Anwaltverein sieht die Interessen von Opfern rechtsextremer Gewalt immer schlechter vor Gericht vertreten. Opfern werde ein Anwalt nur bei komplexen Sachverhalten genehmigt und Opferanwälte würden schlechter bezahlt als Pflichtverteidiger der Täter.

Brisante Details

Ohne Unterstützung des Verfassungsschutzes hätte es keinen NSU gegeben

23.07.2014

Ja, der Verfassungsschutz hat nach bisherigem Kenntnisstand den NSU aktiv unterstützt. Dennoch tut sich nichts. Konsequenzenlosigkeit auf breiter Flur. Besonders brisant: Der Kontakt-V-Mann soll Zeugenprotokollen zufolge Kontakte zum Trio gehabt haben – bis zum Schluss. Von
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