Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Flüchtlingsdebatte

Deutschland plant Flüchtlingskonferenz

23.09.2014

Die europäische Flüchtlingspolitik steht in der Kritik und der Ruf nach Reformen wird lauter. Die Dublin-Regelung gilt als gescheitert, Verantwortung übernehmen wollen die Wenigsten.

Bundesrat

Ausgerechnet Grüne verschärfen Asylrecht

22.09.2014

Der Bundesrat hat das Gesetz zur Asylrechtsreform beschlossen. Damit werden Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt. Die Gesetzesverschärfung ermöglichte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Dafür muss er harte Kritik einstecken. Von Corinna Buschow

Ohne Widerspruch

Doppelpass-Gesetz passiert Bundesrat

22.09.2014

Das umstrittene Gesetz zur Lockerung der Optionsregelung im Staatsbürgerschaftsgesetz passierte ohne Widerspruch den Bundesrat. Damit müssen sich Migrantenkinder künftig in der Regel nicht mehr zwischen zwei Pässen entscheiden.

Symbolik

Deutscher Juristentag erteilt „NSU Gesetz“ klare Absage

22.09.2014

Das NSU Gesetz von Justizminister Heiko Maas löst beim Deutschen Juristentag Kopfschütteln aus. Das sei reine Symbolik, kritisierten Experten das Gesetzesvorhaben.

Abstimmung im Bundesrat

ProAsyl und Amnesty fordern Länder zur Ablehnung von Asylgesetz auf

19.09.2014

Sind Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina sichere Herkunftsstaaten? Pro Asyl und Amnesty sagen Nein. Vor der heutigen Bundesratssitzung appellieren sie an die von Grünen, verschärfte Asylbestimmungen abzulehnen.

Sichere Drittstaaten?

„Roma zurückzuschicken, das geht gar nicht“

19.09.2014

"Sicherer Herkunftsstaat" ist so ein Begriff, bei dem Tim Kliebe hellhörig wird. Der Anwalt für Asylrecht kritisiert die massenhaften Abschiebungen in diese vermeintlich sicheren Länder. Heute entscheidet der Bundesrat darüber, ob Bosnien, Mazedonien sowie Serbien als "sichere Herkunftsstaaten" eingestuft werden sollen. Von Alexander Lang

Polizei Aachen

Zweiter Polizei-Schüler suspendiert wegen Rassismus

18.09.2014

Der Rassismus-Skandal bei der Aachener Polizei weitet sich aus. Die Ermittlungskommission fand heraus, dass mindestens ein zweiter Polizeianwärter eine türkeistämmige Kommilitonin rassistisch gemobbt hat. Aber auch die Übrigen im Kurs müssen sich verantworten: sie brachten rassistische Umtriebe über Monate nicht zur Sprache.

Flüchtlingsdebatte

Viele Stimmen und keine Lösungen

17.09.2014

Die Debatte um Flüchtlinge hält an. Innenminister de Maizière übt Kritik an der Verteilung von Flüchtlingen in Europa. Derweil kritisieren die Grünen eine geplante neue Frontex-Mission und der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann möchte Flüchtlinge in Gewerbegebieten unterbringen.

NSU weiter aktiv

Über 220 Straftaten mit NSU-Bezug seit November 2011

16.09.2014

An jedem vierten Tag wird in Deutschland eine Straftat mit Bezug zur NSU begangen. Die meisten dieser Straftaten werden in Nordrhein-Westfalen verübt, NSU-Kernland scheint aber Thüringen zu sein. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung hervor.

Erneut Tote

Flüchtlingsboot mit 250 Menschen an Bord im Mittelmeer gekentert

16.09.2014

Die humanitäre Katastrophe vor Europas Außengrenzen nimmt kein Ende: Schon wieder ist im Mittelmeer ein Boot mit 250 Flüchtlingen an Bord gesunken. 200 Flüchtlinge kamen ums Leben und Europa schaut tatenlos zu.
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