Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Kabinettsbeschluss

Leistungen für Asylbewerber sollen verbessert werden

28.08.2014

Asylbewerber sollen mehr Geld bekommen. Das Kabinett brachte einen entsprechenden Gesetzesentwurf auf den Weg. Damit reagiert die Bundesregierung auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Die Opposition fordert eine komplette Streichung des Asylbewerberleistungsgesetzes und bessere medizinische Versorgung.

Härtere Strafen

Bundeskabinett behandelt Gesetzesinitiative zu Armutszuwanderern

27.08.2014

Das Bundeskabinett will Sozialmissbrauch von Zuwanderern künftig härter bestrafen. Die Opposition wirft der Regierung Populismus vor. Belege für Missbrauch von Sozialleistungen gebe es keine. Kirchen warnen vor Profilierungsversuchen auf dem Rücken von Migranten.

Waffen und/oder Geld?

Mehr Hilfen für irakische Flüchtlinge gefordert

27.08.2014

Deutschland soll die humanitäre Hilfe im Nordirak ausweiten. Immer häufiger wird auch die Forderung laut, mehr Flüchtlinge aufzunehmen. Umstritten sind auch die geplanten Waffenlieferungen an Kurden. Opposition kritisiert widersprüchliches Verhalten.

Frage-Antwort-Check

Wie die Bundesregierung am Sprachtest beim Ehegattennachzug festhält…

26.08.2014

Ausländische Ehegatten von Deutschen müssen Deutsch können, ehe sie nach Deutschland ziehen, Ehegatten von Kroaten nicht. Welche Kuriositäten die Sprachnachweispflicht noch bereithält und wie die Regierung diese rechtfertigt, dokumentiert das MiGAZIN in einem Frage-Antwort-Check. Von

Münchner Stadtteil in Aufregung

Verfehlte Flüchtlingspolitik ruft Rechtsextreme auf den Plan

26.08.2014

Die Lage der Flüchtlinge in der Münchner Erstaufnahmeeinrichtung verschärft sich zunehmend. Laut Flüchtlingsrat ist das Folge einer verfehlten Flüchtlingspolitik. Nutznießer dieser Situation sind die Rechten, die Stimmung machen. Von Rudolf Stumberger

Appell

CDU-Politiker ruft Bürger zur Aufnahme von Flüchtlingen auf

25.08.2014

CDU Bundestagsabgeordneter ruft Bürger auf, Flüchtlinge in ihren eigenen vier Wänden aufzunehmen. Die staatlichen Möglichkeiten seien an ihre Grenzen gestoßen. Duisburg etwa wolle eine Zeltstadt für Flüchtlinge errichten.

Sondersitzung im Landtag

Thüringen bittet NSU-Opfer um Entschuldigung

25.08.2014

Das Land Thüringen hat sich bei den Hinterbliebenen des NSU-Terrors entschuldigt. Der Untersuchungsausschuss fordert Konsequenzen aus dem Behördenversagen. Grünen- Chef Özdemir fordert indes einen neuen Untersuchungsausschuss im Bundestag.

Armutszuwanderung

CSU-Minister dringen auf schärfere Gesetze

25.08.2014

EU-Ausländer, die in Deutschland arbeiten und ihre Kinder im Heimatland lassen, sollen deutlich weniger Kindergeld erhalten. Darauf dringt die CSU. Damit will die Partei die geplante Gesetzesänderung weiter verschärfen.

NSU-Abschlussbericht

Thüringer Behörden versagten auf ganzer Linie

22.08.2014

Die Thüringer Sicherheitsbehörden haben im Kampf gegen den NSU komplett versagt. Zu diesem Ergebnis kommt der NSU Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtages. In dem Bericht wird sogar gezielte Sabotage nicht ausgeschlossen.

Tote zweiter Klasse?

Ignoriert und enttäuscht vom Staat

21.08.2014

Die Geschwister Kilani aus Siegen haben bei einem israelischen Luftangriff in Gaza ihren Vater verloren. Sie sind deutsche Staatsbürger. Auf eine Reaktion deutscher Behörden warten sie aber bis heute. Von Emran Feroz
TOP GELESEN