Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Der neunte Mord in Kassel 2006

NSU: „So nahe wie möglich an der Wahrheit“

25.02.2015

Die Drei-Täter-Theorie wird zunehmend unglaubwürdiger © MiG
Andreas Temme war nicht am "falschen Ort zur falschen Zeit", sondern ein Verfassungsschutzmitarbeiter, der Täterwissen hatte und den Mord hätte verhindern können. Eine Zusammenfassung der "Kasseler Problematik" im Lichte der neuesten Erkenntnisse - von Wolf Wetzel Von

Qualitätsmangel

Wissenschaftler fordern bessere Sprachkurse für Asylsuchende

25.02.2015

Asylbewern werden Deutschkurse angeboten. Wie Sprachwissenschaftler aber kritisieren, ist das Angebot nicht ausreichend, da sie das Niveau der Integrationskurse nicht erreichen. Auch Schulen müssten sich vermehrt auf Mehrsprachigkeit einstellen. Von Katharina Hamel

Neue Funde in Hessen

Hinweise auf Verstrickung des Verfassungsschutzes in NSU-Morde

24.02.2015

Der hessische Verfassungsschutz gerät zunehmend in Erklärungsnot. Opferanwälte werfen dem Geheimdienst vor, von dem Mord in Kassel gewusst zu haben. Als Beweis verweisen sie auf Telefongespräche zwischen Verfassungsschutzmännern, die neu ausgewertet wurden.

Sprachhürde beim Ehegattennachzug

Deutschland droht weiteres EU-Verfahren wegen Rechtsbruch

23.02.2015

Deutschland hält auch nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs an den umstrittenen Sprachhürden beim Ehegattennachzug fest. Die EU-Kommission ist nicht einverstanden und droht Deutschland nun mit einem weiteren Vertragsverletzungsverfahren.

Massive Kritik

Minderjährige Flüchtlinge sollen anders betreut werden

23.02.2015

Minderjährige Flüchtlinge sollen in Zukunft nicht mehr dort versorgt werden, wo sie aufgegriffen werden, sondern nach einem neuen Verteilungsschlüsses. Das Familienministerium arbeteit bereits an einer Gesetzesänderung, Sozialverbände lehnen das Ansinnen ab. Von Dirk Baas

Acht-Jahres-Hoch

Zahl der Abschiebungen steigen weiter

20.02.2015

Abschiebungen aus Deutschland haben ein Acht-Jahres-Hoch erreicht. Die Bundesregierung ist für weitere Verschärfungen, die Linkspartei ist strikt dagegen. Flüchtlinge aus Kosovo sind ebenfalls weiter Thema.

Kosovo-Asylanträge

BAMF startet Schnell-Entscheidungen

19.02.2015

Asylanträge von Menschen aus dem Kosovo sollen ab sofort innerhalb von zwei Wochen entschieden werden. Das kündigte BAMF-Präsident Manfred Schmidt an. Damit kommt er der Forderung der Politik nach.

Studie belegt

Kirchenasyle verhindern staatliche Fehlentscheidungen

18.02.2015

Fast alle geplanten Abschiebungen wurden nach einem Kirchenasyl ausgesetzt. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Studie. Bundesinnenminister de Maizière sieht das anders. Er warf den Kirchen Missbrauch vor.

Migrationsforscher

Asylpolitik ist chaotische Flickschusterei

17.02.2015

Mal sind es Bulgaren, mal die Rumänen und aktuell sind es Flüchtlinge aus dem Kosovo. Immer wieder wird an Einzelproblemen herumgedoktert, kritisiert der Prof. Jochen Oltmer die deutsche Asylpolitik und stellt bekannte Annahmen in Frage. Von Martina Schwager

Niedersachsen

Ministerpräsident Weil: Datum für Staatsvertrag mit Muslimen offen

17.02.2015

Eigentlich war der Staatsvertrag mit den Muslimen für Anfang 2015 terminiert. Unterschrieben wurde bisher aber nichts. Grund ist die islamfeindliche "Pegida"-Bewegung. Die Diskussion hat sich laut Ministerpräsident Weil zugespitzt. Auch am Kopftuchverbot hält er inzwischen fest.
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