Politik
Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:Mehr Befugnisse für Bundesanwalt
Bundestag verabschiedet Gesetz zu Konsequenzen aus NSU-Morden
23.03.2015
Als Reaktion auf die NSU Mordserie soll der Generalbundesanwalt in Zukunft schneller Ermittlungen übernehmen können. Zudem sollen Motive wie Fremdenfeindlichkeit und Rassismus stärker berücksichtig werden. Ein entsprechendes Gesetz passierte den Bundestag.
Arztbesuch nur bei Schmerzen
CDU gegen bessere Gesundheitsleistungen für Asylbewerber
23.03.2015
Die CDU lehnt die Einführung von Gesundheitskarten für Asylbewerber ab. Bisher müssen Flüchtlinge für einen Arztbesuch einen Antrag stellen. Mit der Gesundheitskart würde dieser bürokratische Umweg entfallen. Aber nicht nur deshalb wirbt das Deutsche Rote Kreuz für das Modell.
Sprachkurse für Flüchtlinge
Nach 100 Deutschstunden ist meist Feierabend
20.03.2015
In vielen Bundesländern werden Flüchtlingen Sprachkurse angeboten. Das Angebot gleicht aber einem Flickenteppich. Und weil die Kurse nicht viel kosten dürfen, sind die Standards deutlich niedriger als bei den regulären Integrationskursen. Von Anke Schwarzer
Dresden
Haben Polizisten Pegida unterstützt?
19.03.2015
Polizisten, die bei den Dresdener "Pegida" Demonstrationen im Einsatz waren, sollen die ausländerfeindliche Bewegung unterstützt und Sympathien bekundet haben. Die Polizeidirektion Dresden ermittelt. Grüne befürchten enormen Vertrauensverlust.
Per Anweisung
Bayern kündigt Aufweichung des Kopftuch-Verbots an
19.03.2015
Mit einer Vollzugsanweisung möchte Bayern auf die Kopftuchentscheidung des Bundesverfassungsgerichts reagieren. Damit soll die bisherige harte Haltung beim Kopftuch-Verbot aufgeweicht werden. In Bayern dürfen Lehrerinnen kein Kopftuch tragen, Nonnen und Mönche aber ihr Habit.
Baden-Württemberg
Land baut Islamische Religionspädagogik aus
19.03.2015
Die Ausbildung von islamischen Religionslehrern soll in Baden-Württemberg gestärkt werden. Ministerpräsident Kretschmann fordert islamischen Religionsunterricht auf hohem Niveau. Dafür seien qualifizierter Lehrkräfte an den Hochschulen nötig.
Studie
Schulbücher bilden Migranten oft als Opfer ab
18.03.2015
Heute hat jeder dritte Schüler unter 15 Jahren einen Migrationshintergrund. Diese Lebensrealität bilden Schulbücher aber nicht ab. Dort werden Migrant und Vielfalt meist als "Problem" dargestellt. Das sind Befunde einer aktuellen Schulbuch-Studie.
Bayern
Kopftücher sollen verboten bleiben, Habits weiter erlaubt
18.03.2015
Entgegen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sieht die CSU keinen Handlungsbedarf in Bayern. Man werde sowohl am Kopftuchverbot festhalten als auch am Habit für Nonnen. Argument: Das Verfassungsgericht habe sich mit NRW außeinandergesetzt und nicht mit Bayern.
Flüchtlinge
De Maizière will Aufnahmezentren in Nordafrika
13.03.2015
Innenminister de Maizière will EU-Programm zur Aufnahme von Syrien-Flüchtlingen. Im Gespräch sind auch Aufnahmezentren in Nordafrika. Flüchtlinge sollen ihr Asylantrag dort stellen und sich den Weg nach Europa sparen. Die Idee stößt auf Kritik.
Bleiberecht
Nahles macht Flüchtlingen in Ausbildung Hoffnung
13.03.2015
Bundesarbeitsministerin Nahles kann sich ein Bleiberecht für Flüchtlinge in Ausbildung vorstellen. Vor allem das Handwerk hatte sich über mangelnde Planungssicherheit beklagt. Azubis ohne gefestigtes Aufenthaltserlaubnis könnten jederzeit abgeschoben werden.