Politik
Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:5 Thesen zu kulturweit
Am deutschen Wesen soll die Welt genesen.
31.03.2015
kulturweit ist ein Freiwilligendienst des Auswärtigen Amtes. Offiziell trägt sie zur Völkerverständigung bei. Tatsächlich werden aber die deutsche Sprache und Kultur verbreitet. Es geht also darum, dass sich die Welt auf deutsch verständigt. Von Genia Bless Von Genia Bless
NSU
Dritter Zeuge unter mysteriösen Umständen gestorben
31.03.2015
Vier Wochen nach ihrer Aussage im NSU Ausschuss ist eine 20-Jährige unter mysteriösen Umständen verstorben. Ermittler sehen kein Fremdeinwirken. Die Frau ist der dritte Zeuge im NSU-Komplex, der eines unnatürlichen Todes ums Leben gekommen ist.
Debatte geht weiter
Bund und Länder streiten um Geld für Versorgung von Flüchtlingen
31.03.2015
Der Streit um die Finanzierung von Flüchtlingsunterbringung geht weiter. Bundesinnenminister de Maizière weist Forderungen der Länder zurück. Opposition und Länder sehen das anders: Flüchtlingspolitik sei gemeinsame Herausforderung.
Kosten für Flüchtlinge
Bund weist Länder-Forderungen zurück
30.03.2015
Die Länder fordern vom Bund mehr finanzielle Unterstützung bei der Flüchtlinglingsversorgung. Die Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung weist diese Forderung zurück. Sie möchte mehr in Sprachkurse investieren.
Notwendig
Diakoniepräsident fordert Gesundheitskarte für Flüchtlinge
26.03.2015
Die Forderung nach einer besseren gesundheitlichen Versorgung von Flüchtlingen wird immer lauter. Jetzt hat sich auch die Diakonie für die flächendeckende Einführung der Gesundheitskarte stark gemacht, damit Flüchtlinge sich zumindest bei akuten Schmerzen behandeln lassen können.
NPD-Verbotsverfahren
Sorge vor Scheitern wächst
25.03.2015
Das Bundesverfassungsgericht verlangt im NPD-Verbotsverfahren nähere Informationen. Der Bundesrat möge belegen, wie V-Leute zurückgezogen worden seien. Nun geht die Sorge um, das Verfahren könne erneut scheitern.
Doch kein Selbstmord?
Staatsanwaltschaft ermittelt wieder zum Tod eines NSU-Zeugen
25.03.2015
Die Ermittlungen zum Tod des NSU-Zeugen Florian H. wurden wiederaufgenommen. Er verbrannte 2013 in einem Auto in Stuttgart. Die Ermittler gingen bisher von Selbstmord aus. Neuere Erkenntnisse ziehen diese These aber immer stärker in Zweifel.
Rassismusforscher
Fremdenfeindlicher Hintergrund von Straftaten wird oft nicht erkannt
24.03.2015
Über 30.000 Straftaten mit politischem Hintergrund wurden für das Jahr 2013 registriert. Experten zweifeln diese Zahl allerdings als zu niedrig an. Viele fremdenfeindliche Straftaten würden gar nicht erkannt. Von Anke Brockmeyer
Bayern
Keine Aufklärung von Hakenkreuz-Schmierereien
24.03.2015
Offenbar häufen sich Drohungen gegen Politiker, die sich für Flüchtlinge engagieren. Zuletzt wurde das private Anwesen eines Oberbürgermeisters in Bayern mit Hakenkreuzen beschmiert. Grüne werfen der Landesregierung Untätigkeit vor.
Flüchtlingsversorgung
Bundesländer dringen auf weitere Hilfe
24.03.2015
Mehrere Länder fordern den Bund auf, bei der Versorgung von Flüchtlingen mehr zu unterstützen. Auch die schnellere Bearbeitung von Asylanträgen sowie verlässliche Prognosen über Flüchtlingszahlen sind Themen im Vorfeld der Ministerpräsidentenkonferenz.