Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Studie

Wahlergebnis in Bremen sozial nicht repräsentativ

18.05.2015

Das Wahlergebnis der Bremischen Bürgerschaftswahl ist einer Studie zufolge nicht repräsentativ. Wähler aus sozial benachteiligten Milieus gehen nicht wählen. Berücksichtigt man auch noch die nicht wahlberechtigten Ausländer, repräsentiert die Rot-Grün nur nur ein Fünftel der Bürger.

Trotz Kritik

EU treibt Militäreinsatz gegen Schleuser voran

18.05.2015

Europa bereitet sich auf Militäraktionen im Mittelmeer gegen Schleuser vor. Die Bundesregierung äußert sich zurückhaltend. Deutlich Kritik an den Plänen kommt von der Opposition und Menschenrechtsorganisationen. Die EU habe nichts begriffen.

Revolution durch die Hintertür?

Das neue Migrationskonzept der EU-Kommission

13.05.2015

Die EU-Kommission hat ihre neue Migrationsstrategie vorgestellt. Die vorgesehenen Änderungen sind weitreichend, die Umsetzung mehr als fraglich. Mehrere Mitgliedstaaten haben schon ihr Veto signalisiert. Es könnte jedoch einen Ausweg geben. Von

Flüchtlingspolitik

EU-Kommission drückt bei Verteilquote aufs Tempo

13.05.2015

Die EU-Kommission dringt auf rasche Änderungen in der Flüchtlingspolitik. Einem Entwurfspapier zufolgen soll in Zukunft nicht mehr allein das Dublin-Verfahren gelten. Vorgesehen sind verbindliche Verteilquoten. Das stößt bei vielen EU-Ländern aber auf Widerstand.

Europarat

Deutschland soll Flüchtlingsschutz weiter verbessern

13.05.2015

Deutschland kann nach Ansicht des Menschenrechtskommissars des Europarates mehr für Asylbewerber tun. Deutschland tue bereits sehr viel, stehe aber vor großen Herausforderungen: Ausländerfeindlichkeit oder Gesundheitsversorgung.

Innenministerium

Schnellere Abschiebung von Balkan-Flüchtlingen geplant

13.05.2015

Mehr als die Hälfte der Asylbewerber kommen dem Innenministerium zufolge aus Osteuropa. Deshalb sollen sie in Zukunft anders behandelt und schneller abgeschoben werden. Das kündigte Innenminister de Maizière bei Beratungen mit Kommunen an.

Gipfelchen erfolgreich

Echter Flüchtlingsgipfel im Juni

12.05.2015

2.000 neue Stellen im Bundesamt und mehr Geld für Integrationskurse. Das ist das Ergebnis des Flüchtlingsgipfels im Bundeskanzleramt. Ein Maßnahmenpaket soll erst Mitte Juni konkretisiert werden.

Sonderkommission eingesetzt

Polizei fahndet nach Brandstiftern auf Flüchtlingsheim

08.05.2015

Die Polizei hat die Suche nach den Brandstiftern auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft verstärkt. Hinweise auf den Hintergrund der Tat gebe es bisher nicht, ein technischer Defekt sei aber ausgeschlossen.

Flüchtlingsgipfel

Länder hoffen auf mehr Hilfe vom Bund

08.05.2015

Vor dem Flüchtlingsgipfel fordern die Länder den Bund auf, mehr Geld für die Unterbringung von Flüchtlingen zur Verfügung zu stellen. Menschenrechtsorganisationen und Hilfswerke indes hoffen auf Bekenntnis zur Aufnahme von mehr Asylsuchenden.

EU-Parlament

Flüchtlingskinder sollen vor Abschiebung geschützt werden

08.05.2015

Das umstrittene Dublin-Abkommen soll für allein reisende minderjährige Flüchtlinge nicht gelten. Der Innenausschuss beschloss einen entsprechenden Antrag. Die Chancen, dass der Beschluss auch im Parlament eine Mehrheit findet, stehen nicht schlecht.
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