Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Flüchtlingsdrama

Forderungen nach legalen Wegen nach Europa werden lauter

31.08.2015

Der Tod von Flüchtlingen in einem Schlepper-Lkw hat die Debatte über die europäische Asylpolitik erneut entfacht. UN und Flüchtlingsorganisationen fordern sichere Einwanderungswege. Die Bundesregierung hingegen will stärker gegen Schlepper vorgehen.

Erfundene Geburtstage

Altersschätzungen bei jungen Flüchtlingen

28.08.2015

Minderjährige Flüchtlinge haben sie Anspruch auf Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe. Ist das Alter unklar, wird oft zum Nachteil der Jugendlichen geschätzt - in Lotterieverfahren, kritisieren Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen. Von Anke Schwarzer

Niedersachsen

Kopftuchverbot für Lehrerinnen wird aufgehoben

28.08.2015

Ab dem neuen Schuljahr dürfen muslimische Lehrerinnen in Niedersachsen ein Kopftuch im Unterricht tragen. Das Kultusministerium kündigte einen entsprechenden Erlass an. Der Philologenverband kritisiert Entscheidung.

Asylpolitik

De Maizière will Verschärfung des Asylrechts

28.08.2015

Bundesinnenminister de Maizière möchte die Asylpolitik deutlich verschärfen. Flüchtlinge sollen länger in den Aufnahmeeinrichtungen bleiben, die Residenzpflicht soll verlängert werden, weitere Balkanländer sollen für "sicher" erklärt werden.

Maas fordert

Facebook soll rassistische Inhalte löschen

28.08.2015

Bundesjustizminister Maas fordert Facebook auf, rassistische Kommentare zu löschen. Es sei kaum nachvollziehbar, dass bestimmte Fotos wegen moralischer Bedenken automatisch gelöscht würden, rassistische Äußerungen hingegen nicht.

Keine Toleranz für "Dunkeldeutschland"

Merkel und Gauck besuchen Flüchtlingseinrichtungen

27.08.2015

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundespräsident Joachim Gauck haben mehrere Tage nach den schweren Ausschreitungen in Heidenau Flüchtlingsunterkünfte besucht und deutliche Worte gefunden. Von Corinna Buschow Von Corinna Buschow

Erfurt

SPD-Oberbürgermeister gegen Schulpflicht für Flüchtlinge

27.08.2015

Der Erfurter Oberbürgermeister Andreas Bausewein möchte die Schulpflicht für Flüchtlingskinder aufheben, um die Kommunen zu entlasten. Kritik kam von den Grünen und der CDU. Ausgerechnet der Lehrerverband untertstütz den SPD-Politiker.

Heidenau

Kritik am Umgang mit Rechtsextremisten wird lauter

26.08.2015

Nach zunehmender Kritik haben Bundeskanzlerin Merkel und Bundespräsident Gauck Besuche von Flüchtlingsunterkünften angekündigt. Die Opposition wirft der Regierung Untätigkeit und Verharmlosung von Rechtsextremismus vor.

Journalisten-Verband kritisiert

Recherchen in Flüchtlingsunterkünften werden verhindert

26.08.2015

Vor allem in Rheinland-Pfalz und Sachsen werden Journalisten daran gehindert, in Flüchtlingsunterkünften zu recherchieren, kritisiert der Deutsche Journalisten-Verband. Länder und Betreiber der Einrichtungen seien in der Pflicht, Berichterstattung zu ermöglichen.

Polizei, Staatsanwaltschaft, Gefängnis

Politiker fordern Härte nach asylfeindlichen Ausschreitungen

25.08.2015

Nach den flüchtlingsfeindlichen Ausschreitungen im sächsischen Heidenau fordern Regierungspolitiker eine härtere Gangart gegen Asylfeinde. Menschrenchtsorganisationen lassen sich davon nicht beeindrucken: sie werfen der Regierung Verharmlosung des Rechtsextremismus vor.
TOP GELESEN