Politik

Zwölf Tage nach den Übergriffen in Köln hat sich die Koalition in Berlin darauf verständigt, Ausweisungen zu erleichtern. Der deutsche Anwaltsverein hingegen warnt davor, die Ereignisse von Köln nicht für Asylrechtsverschärfungen zu instrumentalisieren.

Im Hinblick auf rechtsextreme Gewalttaten scheint in Deutschland kaum einer den Überblick zu haben - auch nicht das Bundesinnenministerium. Viel schlimmer ist: das BKA schützt biedermännische Brandstifter sogar. Von Monika Lazar. Von Monika Lazar

Nach den Kölner Silvester-Übergriffen erwägt die Bundesregierung, Flüchtlingen den Wohnsitz vorzuschreiben. Verfassungsrechtler beurteilen die Pläne kritisch. Da werde mit Kanonen auf Spatzen geschossen. Opposition spricht von Stammtischpopulismus.

Nach sexuellen Übergriffe in Köln verdichten sich Forderungen nach Gesetzesänderungen. Die CDU will verurteilte Flüchtlinge schon bei Bewährung ausweisen können. Zudem kam der Entwurf zur Verschärfung des Sexualstrafrechts wieder ins Bewusstsein.

Die Debatte um eine Verschärfung der Abschieberegeln für kriminelle Asylbewerber ist nach Einschätzung von Experten realitätsfern. Man könne bei Abschiebungen nicht härter durchgreifen. Das sei "Scheinaktivismus", kritisiert Asyl-Fachanwalt Pfaff. Von Corinna Buschow

1,5 Millionen Flüchtlinge sind in diesem Jahr in die Europäische Union eingereist. Die EU-Kommission will deshalb die Grenzen stärker überwachen und dafür eine neue Organisation gründen.

Auf ihren Parteitagen haben CDU und SPD Beschlüsse zur Asylpolitik gefasst. In Berlin müssen die Koalitionäre nun auf dieser Grundlage über konkrete Gesetze verhandeln. Ihre Papiere offenbaren viel Gemeinsamkeit, im Detail aber auch Streitpunkte. Von Corinna Buschow

Hassparolen sollen künftig nach spätestens einem Tag aus dem Internet verschwinden. Das ist ein Ergebnis der von Justizminister Maas ins Leben gerufenen Task Force. Die Grünen warfen dem Minister vor, sich von Facebook & Co. vorführen zu lassen.

Rechtsextreme Organisationen sind keine nationalen Einheiten mehr, sondern europaweit vernetzt. Das zeigt eine interaktive Online-Karte des Informations- und Dokumentationszentrums für Antirassismusarbeit.

Der Protest auf offener Bühne bleibt aus. Beim Parteitag in Karlsruhe stärken die Christdemokraten der Kanzlerin den Rücken. Eine Obergrenze für Flüchtlinge soll es nicht geben, deren Zahl jedoch "spürbar" reduziert werden.