Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Neues Asylrecht

Die wichtigsten Punkte im Asylpaket

30.09.2015

Das am Dienstag vom Bundeskabinett gebilligte Asylpaket zielt auf zweierlei: Erstens will die Bundesregierung Asylverfahren beschleunigen und die Schaffung von Flüchtlingsunterkünften erleichtern. Zum Zweiten plant sie Verbesserungen für Menschen mit Bleibeperspektive, allen anderen drohen Verschärfungen. Die wichtigsten Punkte im Überblick:

Arbeitsmarkt

CDU-Politiker stellen Mindestlohn wegen Flüchtlingen infrage

30.09.2015

Immer mehr CDU-Politiker stellen den Mindestlohn infrage. Flüchtlinge könnten mit weniger Gehalt besser in den Arbeitsmarkt integriert werden. Auf Kritik stößt dieser Vorstoß bei den Grünen. Auch der Europäische Gewerkschaftsbund mahnt: Flüchtlinge dürften nicht als billige Arbeitskräfte ausgebeutet werden.

Klar verfassungswidrig

Menschenrechtler fordern Beschwerdestelle gegen „Racial Profiling“

30.09.2015

Amnesty International fordert Änderungen im Bundespolizeigesetz, das anlasslose Personenkontrollen nach äußerlichen Merkmalen wie Hautfarbe legitimiert. Die Menschenrechtler verweisen beim sogenannten "Racial Profiling" auf das Grundgesetz. Diese Praxis sei unstreitig verfassungswidrig.

Polizeigewerkschaft

Flüchtlinge nach Ethnien und Religionen trennen

29.09.2015

Hin und wieder kommt es in Gemeinschaftsunterkünften zu Streitigkeiten unter den Flüchtlingen. Laut Polizeigewerkschaft gibt es dafür mehrere Gründe. Hauptursächlich seien beengte Verhältnisse. Aber auch weltanschauliche Motive spielten eine Rolle.

"Dieses Pack"

CDU Politikerin hetzt gegen Türken, Araber und Kurden

29.09.2015

In einem Facebook-Kommentar läuft die CDU-Politikerin und Sprecherin des Christlich-Alevitischen Freundeskreises der CDU, Madlen Vardian, verbal Amok gegen Türken, Kurden und Araber. Sunniten seien "Pack". Ein Ausrutscher ist es nicht. Sie verteidigt ihre Position mehrmals. Und die CDU? Sie schweigt. Viel zu laut. Von Annett Abdel-Rahman

Hotspots

„Was soll das bringen?“

29.09.2015

Nach Plänen der EU-Staaten soll in Grenzländern sogenannte Hotspots errichtet werden. Dort sollchen Flüchtlinge registriert und verteilt werden. Das stößt im griechischen Idomeni, das Nadelöhr nach Mazedonien, auf Skepsis. Von Corinna Buschow

Verschärftes Asylrecht

Bundeskabinett stimmt über Asylpaket ab

29.09.2015

Das Bundeskabinett wird heute ein Gesetzespaket auf den Weg bringen, das bereits zum 1. Novemeber in Kraft treten soll. Vorgesehen sind neben der Beschleunigung von Asylverfahren auch eine Reihe neuer Verschärfungen im Asylrecht.

Flüchtlingspolitik

Geplante Asyl-Gesetze unter Beschuss

28.09.2015

Bundesregierung und die Länder sind sich einig in der Flüchtlingspolitik: mehr Geld und drastische Verschärfungen. Das stößt in den Ländern auf Lob, bei Opposition und Verbänden auf Kritik.

EU-Sondergipfel

EU-Regierungsvertreter beschließen weitere Abschottung Europas

25.09.2015

Mehr Geld für Hilfsorganisationen und Ausbau des Grenzschutzes. Darauf verständigten sich 28 EU-Regierungsvertreter. Die Politik der offenen Türen müsse korrigiert werden. Türkei soll "im Tausch gegen eine verbesserte Zusammenarbeit" Geld bekommen. Amnesty International kritisiert.

Menschenrechtler

„Diese Kinder sind deutsche Kinder“

25.09.2015

Menschenrechtler fordern Bleiberecht für langjährig geduldete Flüchtlingskinder. Für sie sei die Bundesrepublik ihre Heimat und Deutsch ihre Muttersprache. Ihnen fehle nur ein deutscher Pass. Das gelte vor allem für viele Roma-Familien.
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