Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Iftar-Empfang

Merkel verurteilt Anschläge auf Moscheen

02.07.2015

Beim Iftar-Empfang im Gästehaus des Auswärtigen Amts betonte Kanzlerin Merkel das Verbindende der Religionen. Der Islam gehöre "offenkundig" zu Deutschland. Gastgeberin Özoğuz appellierte an die Bevölkerung, an Ramadan-Empfängen teilzunehmen.

Niedersachsen

Gesetz gegen rassistische Einlasskontrollen an Diskotüren

01.07.2015

Niedersachsen möchte rassistische Einlasskontrollen an Diskotüren in Zukunft als Ordnungswidrigkeit ahnden und mit Bußgeldern belegen. Unbelehrbare Diskobetreibern droht sogar Gewerbeentzug.

Umverteilung

EU-Regierungen schmieden Minimalkompromiss in Flüchtlingsfrage

29.06.2015

EU-Länder haben sich auf eine Umverteilung von Flüchtlingen in Europa geeinigt. Zu mehr als einem Minimalkompromiss reichte es aber nicht. 40.000 Flüchtlinge sollen bis 2017 umgesiedelt werden. Deutschland will 8.000 Schutzbedürftige aufnehmen.

Dresden

Weniger Touristen wegen Pegida

26.06.2015

Dresden hat neben Pegida nun ein weiteres Problem: Der Stadt bleiben seit den ausländfeindlichen Märschen die Touristen weg. Um fünf Prozent sei die Zahl der Gäste zurückgegangen. Wegen "Pegida" seien vor allem Menschen aus dem Inland weggeblieben.

Rheinland-Pfalz

Justizminister Robbers wirbt für Geduld bei Gesprächen mit Islamverbänden

25.06.2015

Mit einer schnellen Lösung aller offenen Fragen zur Stellung des Islam In Deutschland rechnet der rheinland-pfälzische Justizminister Robbers nicht. Sowohl die deutsche Mehrheitsgesellschaft, als auch die Muslime müssten sich verändern und aufeinander zugehen. Von Karsten Packeiser, Rainer Clos

Innenministerkonferenz

Flüchtlingshilfeorganisationen richten Appell an Innenminister

25.06.2015

Die Fortseztung der Aufnahmeprogramme für Menschen aus Syrien und eine Ausweitung des Programms auf Irak fordert Pro Asyl im Hinblick auf die Innenministerkonferenz.

Streit

EU-Kommission beharrt auf Umverteilung von Flüchtlingen

25.06.2015

Italien und Griechenland sind überfordert mit der Aufnahme von Flüchtlingen. Die EU-Kommission schlägt vor, die Menschen innerhalb Europas nach Wirtschaftskraft und Größe zu verteilen. Das stößt in Ungarn und in weiteren Ländern auf Widerstand.

Weltflüchtlingstag vorbei

EU beginnt Militäreinsatz gegen Schleuser

23.06.2015

Kaum ist der Weltflüchtlingstag vorbei, beginnt die EU mit ihrem geplanten Militäreinsatz gegen Schleuserbanden im Mittelmeer. Kritiker befürchten einer Verschärfung der Notlage von Flüchtlingen. EU-Minister wiederum versichern die Einhaltung humanitärer Rechte.

"Ausländer Raus" und "Hitler-Gruß"

Polizei sieht bei Angriff auf indische Studenten keinen rassistischen Hintergrund

23.06.2015

"Ausländer Raus" sollen die stadtbekannten Neonazis gerufen und den "Hitler-Gruß" gezeigt haben, während sie einschlugen auf drei indische Studenten. Dennoch protokollierte die Jenaer Polizei keinen fremdenfeindlichen Hintergrund – mangels Anhaltspunkte.

Demo für Flüchtlinge

91 Festnahmen nach Protestaktion vor Reichstagsgebäude

23.06.2015

Tausende folgten an Sonntag dem Demo-Aufruf des "Zentrums für politische Schönheit" und schaufelten vor dem Reichtagsgebäude symbolisch Gräber für Flüchtlinge, die auf dem Weg nach Europa ihr Leben verloren. Zuvor hatte die Polizei die Demonstration untersagt. Es kam zu Zusammenstößen.
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