Politik
Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:Zwischenbericht
Mehr Rüstungsexporte im ersten Halbjahr 2015 genehmigt
22.10.2015
Die Genehmigungen für Rüstungsexporte sind im ersten Halbjahr 2015 gestiegen. Aus Sicht der Opposition sind Gabriels Ankündigungen einer restriktiveren Ausfuhrpolitik nur Lippenbekenntnisse. Deutschland liefere weiterhin Waffen in Kriegsgebiete.
Notfalls mit Bundeswehr
Bundesregierung dringt auf schnellere Abschiebungen
22.10.2015
Die Bundesregierung fordert die Länder zu konsequenteren Abschiebungen von Flüchtlingen auf. Der Bund will notfalls sogar mit der Bundeswehr unterstützten.
Sachsen
Verfassungsschutz hält Pegida für nicht verfassungsfeindlich
22.10.2015
Die fremden- und islamfeindliche Pegida ist laut sächsischem Verfassungsschutz nicht verfassungsfeindlich. Die meisten Teilnehmer seien nicht dem extremistischen Spektrum zuzuordnen.
Analyse
Migrationsexperten fordern Kontingente für Flüchtlinge ohne Obergrenze
21.10.2015
Bei seinem Vorstoß für Kontingentlösungen zur Aufnahme von Flüchtlingen bekommt Innenminister de Maizière Zustimmung von deutschen Stiftungen - aber nicht uneingeschränkt. Die Experten halten nichts von Obergrenzen.
Drastisch unterfinanziert
Hunger treibt Syrer aus Flüchtlingslager im Nahen Osten
21.10.2015
Dem Welternährungsprogramm zufolge sind Hilfskürzungen ein wichtiger Fluchtgrund für Menschen aus Syrien. Die Hilfe vor Ort sei drastisch unterfinanziert. In manchen Ländern erhielten Flüchtlinge überhaupt keine Hilfe. Von Marlene Petermann
Justizministerium will Frist zur Löschung von Hasskommentaren
21.10.2015
Das Justizministerium möchte Hasskommentare schneller aus dem Netz entfernen. Bis Jahresende werde eine verbindliche Vereinbarung mit Facebook stehen. Derweil hat ein Rechtsanwalt Anzeige gegen mehrere Facebook-Manager erstattet wegen Volksverhetzung.
Transitzonen
Union weiter uneins über Grenzschließung zur Abwehr von Flüchtlingen
20.10.2015
Die Flüchtlingspolitik scheint die Union weiter zu entzweien. Während bei einer Gruppe von Parlamentariern die Forderung nach einer Grenzschließung konkret wird, lehnen andere dies ab. Das Thema könnte bald auf der Agenda des Bundestags landen.
Interview mit de Maizière
Muslime sollen Beitrag zur Integration von Flüchtlingen leisten
19.10.2015
Deutschland wird sich aufgrund der vielen Flüchtlinge in manchen Punkten verändern müssen. Das sagt Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) im Gespräch. Er fordert er von den Religionsgemeinschaften einen Anteil bei der Integration. Dies wäre ein Dienst für die Akzeptanz von Muslimen. Von Corinna Buschow, Karsten Frerichs
Sorge vor erstem Pegida-Jahrestag
Sächsische Politiker mahnen „Dialog statt Hetze“ an
19.10.2015
Am Montag ist es fast auf den Tag genau ein Jahr her, dass "Pegida" erstmals durch die Dresdner Innenstadt lief. Wegen der zunehmenden Radikalisierung sehen viele dem Jahrestag mit Sorge entgegen. Das Kölner Attentat vom Samstag verstärkt die Ängste.
Justizminister Maas
Transitzonen sind in Wirklichkeit Haftzonen
19.10.2015
Die Debatte um die Einrichtung von sogenannten Transitzonen geht weiter. Bundeskanzlerin Angela Merkel will sie, die SPD nicht. Bundesjustizminister bezeichnet sie als Haftzonen.
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