Politik

Cliff Oase aus Uganda nahm sich 2013 das Leben. Das Landratsamt hatte eine Therapie für das Folteropfer abgelehnt, die Abschiebung drohte. Ein tragisches Beispiel dafür, was passieren kann, wenn Traumatisierte nicht medizinisch behandelt werden. Von Jutta Geray Von Jutta Geray

Ein Gastbeitrag von Andrea Nahles in der "FAZ" spaltet die Gemüter: Während die Arbeitsministerin integrationsunwilligen Flüchtlingen mit Leistungskürzungen droht, fordert die Opposition mehr Integrationskurse von der Regierung.

Weit über 2.000 Untätigkeitsklagen gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge waren zum Ende des vergangenen Jahres bei Verwaltungsgerichten anhängig. Opposition kritisiert, dass dem ohnehin überforderten Bundesamt nun weitere Bürden auferlegt werden.

Obwohl es immer mehr Fälle von sexuellen Übergriffen auf Frauen und Kinder in Flüchtlingsunterkünften gibt, sieht die Bundesregierung offenbar keinen Handlungsbedarf. Ein Passus, dass Frauen und Kindern mehr Schutz bieten sollte, wurde gestrichen.

Kanzleramtsminister Peter Altmaier zeigt Verständnis für Schimmbad- und Diskothekenverbote für Flüchtlinge. Straffällig gewordene Flüchtlinge sollen in Zukunft auch dann abgeschoben werden, wenn sie nicht in ihre Heimatländer zurückkönnen.

AfD-Chefin Frauke Petry ist mit einem Vorschlag, an der Grenze "notfalls" auf Flüchtlinge zu schießen, auf heftige Kritik gestoßen. Die etablierten Parteien zeigten sich ebenso entsetzt wie die Gewerkschaft der Polizei und DDR-Opfer-Vertreter.

Die Spitzen der großen Koalition haben sich nach langem Ringen auf das zweite Asylpaket geeinigt. Die SPD tauscht den Familiennachzug für Syrer ein gegen Aufenthaltstitel für Flüchtlinge in Ausbildung. Außerdem gibt es neue sichere Herkunftsstaaten.

Verschärfung im Ausweisungsrecht, Asylpaket soll ebenfalls kommen: Das Bundeskabinett hat am Mittwoch nur eine Änderung im Ausländerrecht auf den Weg gebracht. Beim umstrittenen Familiennachzug scheint eine Lösung aber inzwischen in Sicht.

Schlag gegen rechts im Netz: Bundesanwaltschaft und Innenministerium ziehen bei der rechtsextremistischen Internetplattform "Altermedia Deutschland" den Stecker. Die Seite war Anlaufpunkt der Neonazi-Szene in Deutschland.