Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Röntgen gegen Minderjährigkeit

Verfassungsbeschwerde gegen umstrittene Altersbestimmung bei unbegleiteten Flüchtlingen

17.09.2015

Wenn junge unbegleitete Flüchtlinge ohne Ausweispapiere nach Deutschland kommen, werden sie oft medizinisch untersucht, um das Alter festzustellen. Die Hilfe des Jugendamts bekommen Volljährige nicht. Doch diese medizinischen Untersuchungen sind umstritten. Von Christine Süß-Demuth

Krisentreffen im Kanzleramt

Bund will Länder irgendwie unterstützen

17.09.2015

Länder und Kommunen begrüßen die neueste Unterstützungszusage des Bundes bei der Flüchtlingsversorgung, mahnen aber auch schnelle konkrete Schritte an. Der Opposition reichen die bisherigen Zusagen nicht.

Flüchtlingsdebatte

Omid Nouripour: Antifa informiert über rechte Strukturen besser als Sicherheitsdienste

17.09.2015

Omid Nouripour, außenpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, erklärt im Gespräch, warum die CSU-Rhetorik in der Flüchtlingsdebatte ebenso kontraproduktiv ist wie das anfängliche Schweigen von Bundeskanzlerin Merkel und warum ihn die Gewalt gegen Flüchtlinge ihn nicht überrascht. Von

Jagd auf Schlepper

Kabinett billigt weitere Beteiligung am EU-Einsatz gegen Schleuser

17.09.2015

Das Bundeskabinett hat eine deutsche Beteiligung im Kampf gegen Schlepper gebilligt. Zwei Schiffe und 950 Soldaten sollen Jagd auf Schlepper-Schiffe auf hoher See machen.

Flüchtlingspolitik

EU-Länder wollen 160.000 Flüchtlinge umverteilen

16.09.2015

EU-Länder haben sich auf die Umverteilung von 160.000 Flüchtlingen geeinigt. Welches Land wie viel aufnehmen soll, soll im Oktober konkretisiert werden. Fest steht bereits, welche weiteren Länder in Zukunft als sicher gelten. Die Türkei gehört nicht dazu.

Flüchtlingspolitik

Christoph Strässer: „Wir sollten Roma nicht zurückführen“

16.09.2015

Christoph Strässer (SPD), Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung, erklärt im Gespräch mit dem MiGAZIN, warum es nicht weitere Flüchtlingsgipfel braucht, was ihn an der Debatte um sichere Herkunftsländer stört und warum Sachleistungen Flüchtlinge nicht abschrecken. Von

IOM schlägt Alarm

Zahl von Todesopfern im Mittelmeer steigt dramatisch an

16.09.2015

Im laufenden Jahr sind bereits 2.812 Flüchtlinge beim Versuch, über das Mittelmeer zu fliehen, gestorben. Die Internationale Organisation für Migration schlägt Alarm. Mit der Verzweiflung der Flüchtlinge wachse auch die Zahl der Schlepper.

Flüchtlingspolitik

Flüchtlinge wie Bauern auf dem Schachfeld

15.09.2015

Angesichts der aktuellen Flüchtlingssituation scheint die Politik überfordert. Unkontrollierten Einreiseerlaubnissen folgen wenige Tage später Grenzkontrollen. Pro Asyl und Opposition kritisieren die Bundesregierung, Gabriel verteidigt die Grenzschließung.

Neue Modelle, neue Angebote

Islamischer Religionsunterricht im neuen Schuljahr

15.09.2015

Zum neuen Schuljahr startet das Saarland einen Modellversuch zum islamischen Religionsunterricht. Baden-Württemberg weitet das Angebot aus und in Nordrhein-Westfalen nehmen bereits 13.500 Schüler am islamischen Religionsunterricht teil. Ein Streifzug über die Bundesländer.

Schengen ausgesetzt

Deutschland führt Grenzkontrollen wegen Flüchtlingen ein

14.09.2015

An der deutsch-österreichischen Grenzen wird seit Sonntagnachmittag wieder kontrolliert. Grund für die Aussetzung seien die hohen Flüchtlingszahlen. Laut Bundesinnenminister de Maizière sind die Kontrollen nur vorübergehen, laut dem bayerischen Innenminister aber auch nicht befristet.
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