Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Flüchtlingspolitik

Geplante Asyl-Gesetze unter Beschuss

28.09.2015

Bundesregierung und die Länder sind sich einig in der Flüchtlingspolitik: mehr Geld und drastische Verschärfungen. Das stößt in den Ländern auf Lob, bei Opposition und Verbänden auf Kritik.

EU-Sondergipfel

EU-Regierungsvertreter beschließen weitere Abschottung Europas

25.09.2015

Mehr Geld für Hilfsorganisationen und Ausbau des Grenzschutzes. Darauf verständigten sich 28 EU-Regierungsvertreter. Die Politik der offenen Türen müsse korrigiert werden. Türkei soll "im Tausch gegen eine verbesserte Zusammenarbeit" Geld bekommen. Amnesty International kritisiert.

Menschenrechtler

„Diese Kinder sind deutsche Kinder“

25.09.2015

Menschenrechtler fordern Bleiberecht für langjährig geduldete Flüchtlingskinder. Für sie sei die Bundesrepublik ihre Heimat und Deutsch ihre Muttersprache. Ihnen fehle nur ein deutscher Pass. Das gelte vor allem für viele Roma-Familien.

Endstation Serbien?

Die Zeit läuft Flüchtlingen und Europa davon

24.09.2015

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Noch gelingt vielen die Ausreise aus Serbien - irgendwie. Aber es kommen immer mehr Flüchtlinge nach und wenn die Grenzen zu sind, könnte das Land schon bald überfordert sein - kurz vor dem Winter. Von Paul Simon Von

Einigung

EU-Regierungen wollen 120.000 Flüchtlinge verteilen

24.09.2015

120.000 Flüchtlinge sollen innerhalb Europas umverteilt werden, 30.000 soll Deutschland aufnehmen. Darauf verständigten sich die EU-Minister auf einem Sondertreffen in Brüssel.

Verfassungswidrig?

Bund und Länder wollen Änderungen in Asylpolitik beschließen

24.09.2015

Bundesinnenminister de Maizière ist zuversichtlich, dass die geplanten Verschärfungen der Asylgesetzes umgesetzt werden. Derweil wächst der Widerstand bei der Opposition sowie bei Menschenrechtsorganisationen. Sie halten das Vorhaben für verfassungswidrig.

Baden-Württemberg

Gesetz zu Kopftuchverbot verschoben

24.09.2015

Bis zum Ende der Legislaturperiode im Frühjahr soll es in Baden-Württemberg keine Änderung des Schulgesetzes geben. Darauf verständigten sich Rot-Grün. Das derzeit geltende Gesetz ist mit einem Kopftuch-Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht vereinbar.

Wanka vereinfacht Hochschulzugang für Flüchtlinge

23.09.2015

Flüchtlinge sollen ab dem nächsten Jahr deutlich früher Anspruch auf Bafög haben. Wer als Flüchtling anerkannt wird, soll überhaupt nicht mehr warten müssen. Das kündigte Bundesbildungsministerin Johanna Wanka an.

Fahrschulunternehmen fordern

Flüchtlinge sollen Führerschein auf Arabisch machen können

23.09.2015

In Deutschland kann die Theorie-Prüfung für den Führerschein in elf ausländischen Sprachen abgelegt werden. Der Bundesverband deutscher Fahrschulunternehmen fordert die Erweiterung des Sprachangebots. Das soll den Flüchtlingen zugute kommen.

Bis zur Donau und nicht weiter

Tausende Flüchtlinge stecken in Serbien fest und finden keinen Ausweg

22.09.2015

Überall wird dieselbe Frage gestellt. "Wohin sollen wir gehen?" Doch niemand weiß es. Serbien ist eingeschlossen. Alle Grenzen sind dicht. Für die Flüchtenden gibt es kein vor oder zurück. Auch Aden aus Syrien wartet. Er möchte nach Deutschland, "weil Deutschland die Flüchtlinge liebt". Von Jörg Nielsen Von Jörg Nielsen
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