Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Vernetzte Strukturen?

Behörden sollen Vernetzung bei Anschlägen auf Asylheime prüfen

05.11.2015

Über 600 Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte hat das Bundesinnenministerium seit Anfang des Jahres gezählt. Angesichts dieser Zahl fordert die Integrationsbeauftragte die Sicherheitsbehörden auf, nach vernetzten Strukturen zu suchen. Es dürfe kein zweites NSU geben.

Ex-Regierungssprecher

Immer noch weit verbreiteter Alltagsrassismus in Sicherheitsbehörden

04.11.2015

Sicherheitsbehörden scheuten sich davor, Täter mit rechtradiaklem Hintergrund zu benennen. Es dauere sehr lange, bis solche Hintergründe gannt werden. Das ist nach Überzeugung des früheren Regierungssprechers Uwe-Karsten Heye institiutioneller Rassismus.

Im Visier von Neonazis

Ermittlungen wegen Bedrohung von Journalisten werden oft eingestellt

03.11.2015

Bedrohungen von Journalisten durch Rechtsextreme häufen sich. Doch eine Strafverfolgung scheitert häufig. Der deutsche Journalistenverband vermutet, dass viele Journalisten Angst haben und deswegen Einschüchterungsversuche nicht anzeigen. Von Theo Körner

Bundesratsinitiative angekündigt

Niedersachsen will Strafbarkeit für Grenzübertritt abschaffen

03.11.2015

Fast ausnahmslos werden Anzeigen gegen Flüchtlinge wegen unerlaubter Einreise eingestellt. Polizeigewerkschaften kritisieren, sie ermittelten für den Papierkorb. Die Bundesregierung hält an der Regelung fest. Nun kündigt Niedersachsen eine Bundesratsinitiative an.

Flüchtlingspolitik

Koalition weiter Uneins über Transitzonen

03.11.2015

Transitzonen oder Einreisezentren? Union und SPD sind in der Asylpolitik weiter uneins und greifen sich gegenseitig an. Der Städtebund dringt auf eine schnelle Einigung. Einen großen Unterschied in den Konzepten erkennt er ohnehin nicht.

Polizei beschuldigte Mutter

Der Fall Mohamed erinnert an die NSU-Ermittlungen

02.11.2015

Der Flüchtlingsjunge Mohamed wurde sexuell missbraucht und ermordet - von einem Mehrfachtäter. Nun ist eine Debatte über Mitschuld der Behörden entfacht. Die Polizei habe Anfangs die Mutter des Kindes beschuldigt, ihren Sohn zu verstecken, um nicht abgeschoben zu werden.

Flüchtlingspolitik der Union

CSU bekommt Transitzonen und kassiert Familiennachzug

02.11.2015

Die Union hat sich auf eine Flüchtlingspolitik geeinigt. Sie sieht die Einrichtung von Transitzonen und die Streichung des Familiennachzugs vor. Nur beim Thema Flüchtlings-Obergrenze konnte sich die CSU nicht durchsetzen.

Fachverband fordert

Fachkräfte statt pensionierte Lehrer für Flüchtlinge

30.10.2015

Flüchtlinge sollen möglichst schnell die deutsche Sprache lernen. Dafür braucht es Lehrer. Der Fachverband Deutsch als Fremd- und Zweitsprache fordert die Einstellung von kompetentem Personal. Nicht jeder, der deutsch spreche, könne auch deutsch unterrichten.

Kopftuchverbot bleibt

Weiter keine religiösen Symbole in Berliner Behörden

29.10.2015

Berlin hält am Kopftuchverbot fest. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, wonach generelle Verbote gegen die Religionsfreiheit verstoßen, tangiere das Berliner Neutralitätsgesetz nicht. Kritik kommt von den Muslimen.

Bayern weiter stur

Bundesländer skeptisch bei Sachleistungen für Flüchtlinge

29.10.2015

Die wenigsten Bundesländer geben Asylbewerbern in Erstaufnahme-Einrichtungen Sachleistungen. Begründung: zu hoher Verwaltungsaufwand. Nur Bayern zeigt sich entschlossen, diese Regelung einzuführen.
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