Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Gesetzesänderungen rücken näher

Parteien diskutieren über Vergewaltigungen und Ausweisungen

11.01.2016

Nach sexuellen Übergriffe in Köln verdichten sich Forderungen nach Gesetzesänderungen. Die CDU will verurteilte Flüchtlinge schon bei Bewährung ausweisen können. Zudem kam der Entwurf zur Verschärfung des Sexualstrafrechts wieder ins Bewusstsein.

Asyl-Anwalt Pfaff

Straffällige Syrer kann man gar nicht abschieben

11.01.2016

Die Debatte um eine Verschärfung der Abschieberegeln für kriminelle Asylbewerber ist nach Einschätzung von Experten realitätsfern. Man könne bei Abschiebungen nicht härter durchgreifen. Das sei "Scheinaktivismus", kritisiert Asyl-Fachanwalt Pfaff. Von Corinna Buschow

Nach Rekord-Einwanderung

EU will neue Grenzschutz-Agentur aufbauen

17.12.2015

1,5 Millionen Flüchtlinge sind in diesem Jahr in die Europäische Union eingereist. Die EU-Kommission will deshalb die Grenzen stärker überwachen und dafür eine neue Organisation gründen.

Vor dem Koalitionsstreit?

Union und SPD haben sich in der Flüchtlingspolitik positioniert

16.12.2015

Auf ihren Parteitagen haben CDU und SPD Beschlüsse zur Asylpolitik gefasst. In Berlin müssen die Koalitionäre nun auf dieser Grundlage über konkrete Gesetze verhandeln. Ihre Papiere offenbaren viel Gemeinsamkeit, im Detail aber auch Streitpunkte. Von Corinna Buschow

Hass im Netz

Unternehmen wollen Hetze im Internet konsequenter löschen

16.12.2015

Hassparolen sollen künftig nach spätestens einem Tag aus dem Internet verschwinden. Das ist ein Ergebnis der von Justizminister Maas ins Leben gerufenen Task Force. Die Grünen warfen dem Minister vor, sich von Facebook & Co. vorführen zu lassen.

Interaktive Karte

Europäische Vernetzung von Rechtsextremen

16.12.2015

Rechtsextreme Organisationen sind keine nationalen Einheiten mehr, sondern europaweit vernetzt. Das zeigt eine interaktive Online-Karte des Informations- und Dokumentationszentrums für Antirassismusarbeit.

Angela Merkel

„Wir schaffen das“, wenn wir weniger Flüchtlinge aufnehmen.

15.12.2015

Der Protest auf offener Bühne bleibt aus. Beim Parteitag in Karlsruhe stärken die Christdemokraten der Kanzlerin den Rücken. Eine Obergrenze für Flüchtlinge soll es nicht geben, deren Zahl jedoch "spürbar" reduziert werden.

Niedersachsen

Vertrag mit Islamverbänden verzögert sich

15.12.2015

Der Rahmenvertrag zwischen dem Land Niedersachsen und den muslimischen Verbänden wird voraussichtlich Mitte 2016 unterzeichnet. Ein erster Entwurf sieht unter anderem eine Anschubfinanzierung von bis zu 500.000 Euro pro Organisation vor.

Globale Waffenverkäufe rückläufig

Deutsche Rüstungsexporte steigen gegen den Trend

15.12.2015

Rüstüngskonzerne haben im vergangenen Jahr weltweit 365 Milliarden Euro umgesetzt. Das ist etwas weniger als im Jahr zuvor. Deutsche Rüstungskonzerne hingegen konnten ihren Umsatz mit Waffenlieferungen steigern. Die Linke kritisiert das "Geschäft mit dem Tod".

Flüchtlinge

Bund will besseren Schutz von Frauen und Kindern

15.12.2015

Nach Krieg und Flucht kommen viele Kinder und Frauen traumatisiert in Deutschland an. Teilweise geht hier der Horror für sie weiter: Weil Rückzugsräume fehlen, werden sie Opfer von Gewalt. Der Bund will für mehr Schutz sorgen. Schwesig fordert Führungszeugnis für Personal in Asyl-Unterkünften. Von Corinna Buschow
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