Politik

Anstelle von Verpflichtungen rät Sprachwissenschaftlerin Angela Grimm dazu, die Motivation zu erhöhen. Dazu bräuchten die Flüchtlinge und Migranten vor allem eine Perspektive für ihre Zukunft, wie etwa die Möglichkeit zu arbeiten. Diese fehle aber derzeit aber vielen. Von Leonore Kratz

Die Diskussion um den Plan von Innenminister de Maizière, Flüchtlinge per Sanktion zur Integration zu zwingen, ebbt nicht ab. Die SPD stimmt grundsätzlich zu, die Opposition kritisiert scharf. Eine solide Zahlengrundlage für die Gesetzespläne gibt es aber nicht.

Migranten, die keinen Deutschkurs besuchen oder Jobangebote annehmen, sollen keine unbefristete Niederlassungserlaubnis bekommen. Auch eine Wohnsitzauflagen plant das Bundesinnenministerium. Unterstützung erhält de Maizière von der SPD. DGB und der Menschenrechtsinstitut kritisieren das Vorhaben scharf.

Entsetzen, Trauer und Appelle an die europäische Solidarität im Kampf gegen den Terror prägen die ersten Reaktionen nach den Anschlägen in Brüssel. Kirchen und Muslime verurteilen die Anschläge als "Gottestlästerung" und "feige".

Der Brandanschlag auf die geplante Asylunterkunft in Tröglitz wird nach einem Jahr vergeblicher Ermittlungen vermutlich ungelöst zu den Akten gelegt. Bisher musste ein als Tatverdächtiger festgenommener mangels Beweisen wieder freigelassen.

Die Grünen wollen Reformen am Religionsverfassungsrecht. Das Gesetz sei 100 Jahre alt und nicht mehr zeitgemäß. Ein Ende fordern die Grünen unter anderem bei der Ungleichbehandlung von Religionsgemeinschaften, aber...

Eine alleinerziehende Mutter von drei Kindern aus Syrien sollten zwangsweise in eine andere Unterkunft gebracht werden. Wie auf einem Video zu sehen ist, eskalierte die Situation. Die Polizei drohte der Flüchtlingsfamilie, sie notfalls in Ketten zu legen und rauszuzerren.

Überfüllte Flüchtlingsunterkünfte und überforderte Gemeinden? Offenbar nicht. Wie eine Umfrage zeigt, ist die Auslastung in Flüchtlingsunterkünften sehr gering - besonders im Osten. In Thürginen beträgt die Belegeungsquote gerade einmal 18,6 Prozent.