Politik

Eine interdisziplinäre Tagung versucht fünf Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU eine Bestandsaufnahme der Forschung zum NSU-Komplex zu leisten. Dabei stehen Perspektiven und Folgen im Mittelpunkt. Von Yunus Özak

Dem Wirtschaftsministerium zufolge wurden in der ersten Jahreshälfte Waffenlieferungen im Wert von über 4 Milliarden Euro bewilligt. Die Opposition kritisiert vor allem Lieferungen an Staaten mit katastrophaler Menschenrechtsbilanz. Minister Gabriel verteidigte die Exporte.

Der ehemalige Generalsekretär des Zentralrates der Juden und aktueller Verfassungsschutzchef in Thüringen kritisiert die Behörden bei der NSU-Aufklärung scharf. Seit der 90er Jahre sei der Rechtsextremismus "arg unterschätzt" worden.

Die Diskussionen um den Selbstmord eines jugendlichen Flüchtlings im thüringischen Schmölln gehen weiter. Thüringen Ministerpräsident Ramelow nimmt Ostdeutschland in Schutz. Derweil hat "Thügida" einen Aufmarsch in Schmölln angekündigt.

Die deutschen Sicherheitsbehörden haben sich NSU-Kontext nicht mit Ruhm bekleckert. Rechtsextremismusforscher Salzborn wirft den Nachrichtendiensten institutionelles Versagen vor. Der Experte spricht von "Verselbstständigung der Exekutive".

Die Sorge um die Pressefreiheit ausländischer Journalisten spielt in diesem Gesetz keine Rolle: Der Bundestag hat dem Bundesnachrichtendienst die nahezu schrankenlose Überwachung von ausländischen Journalisten erlaubt.

Die deutsche Hilfe für Flüchtlinge sorgte international für Anerkennung. Rechte Pöbler und Übergriffe auf Minderheiten verdunkeln inzwischen das Bild. Wie weit ist es mit Toleranz in Europa? Darum ging es bei einer Konferenz im Auswärtigen Amt.

Seit Jahrzehnten leistet Europa Entwicklungshilfe - ein Topthema für EU-Gipfel war das lange nicht. Jetzt gerät Entwicklungspolitik in den Fokus, weil sie mit Migration und Flüchtlingen zu tun hat. Kanzlerin Merkel fordert eine kritische Überprüfung.

Innenminister Thomas de Maizière hat angekündigt, Gewalt gegen Muslime und ihre Einrichtungen im Katalog der politisch motivierten Kriminalität separat zu erfassen. Er wolle wissen, ob die Zahl der Angriffe steigt.

Ein Polizist hatte der rechtspopulistischen Pegida vor einer Demonstration über ein Megafon einen erfolgreichen Tag gewünscht. Wie Dresdens Polizeipräsident mitteilte, wird das keine disziplinarrechtlichen Folgen haben. Der Polizist habe sich einsichtig gezeigt.