Politik

Als deutsche Staatsbürgerin kann ich in jedes mir x-beliebige Land reisen. Visa-Vorschriften sind für mich eine reine Formalität, mit einer Ablehnung muss ich in der Regel nicht rechnen. Umgekehrt verhält es sich etwas anders. Zeit, diese Praxis einmal kritisch zu hinterfragen. Von Laura Beusmann Von Laura Beusmann

Polizeigewerkschaft und CSU-Politiker fordern eine härtere Druchsetzung von Abschiebungen. Das stößt bei Pro Asyl und der Linkspartei auf scharfe Kritik. Pro Asyl wirft Stimmungsmache vor, für die Linkspartei sind die Forderungen widerlich und inakzeptabel.

In Niedersachsen wird es die umstrittene Wohnsitzauflage für Flüchtlinge mit anerkanntem Asylanspruch nicht geben. Auch Rheinland-Pfalz lehnt die Wohnsitzauflage ab.

Bundesinnenminister de Maizière sieht in der Integration von Flüchtlingen für die in Deutschland lebenden Muslime eine Riesenchance. Mängel sieht der Innenminister beim Religionsverständnis. Für viele Menschen auf der Welt nehme die Bedeutung der Religion nicht ab. Das habe man in Deutschland verkannt.

Seit Jahresanfang verhandelt Deutschland mit Afghanistan über ein Abkommen, dass die Rückkehr abgelehnter Asylbewerber ermöglicht. Die Verhandlungen stehen offenbar kurz vor dem Ende. Schon im nächsten Jahr könnten die Rückführungen beginnen.

Mit einer Formulierung zu Flüchtlingen stößt CSU-Generalsekretär Scheuer auf Ablehnung. Er hatte gesagt, das Schlimmste sei ein fußballspielender, ministrierender Senegalese - den bekomme man nicht mehr los. Kirchenvertreter kritisieren Scheuer.

In Hessen sollen Asylbewerber verpflichtet werden, für 80 Cent die Stunde Sozialarbeit zu leisten. Wer sich dieser "Integrationsmaßnahme" entzieht, soll mit Leistungskürzungen sanktioniert werden.

Auf zwei Gipfeln in New York sollen Staats- und Regierungschefs die Flüchtlingskrise in den Griff bekommen. Menschenrechtler befürchten heiße Luft und warnen vor nationalen Egoismen. Jan Dirk Herbermann fasst zusammen. Von Jan Dirk Herbermann

Ab Dezember sollen anerkannte Flüchtlinge in Nordrhein-Westfalen sich nicht mehr frei aussuchen können, wo sie leben wollen. Das wird das Land übernehmen und sie einem konkreten Wohnort zuweisen. Die entsprechende Regelung wurde von der Landesregierung beschlossen.