Grenzkontrollen sollen bis November andauern

Die EU-Kommission will laut einem Zeitungsbericht die Grenzkontrollen im Schengenraum um weitere sechs Monate bis Mitte November verlängern. Das gehe aus einer Empfehlung der Kommission hervor, die am Mittwoch beschlossen werden solle, berichtete die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (FAS). Für die Verlängerung setzen sich mehrere EU-Staaten ein, darunter auch Deutschland, wie Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) bestätigte. Auch wenn sich die Flüchtlingssituation an den Binnengrenzen entlang der Westbalkanroute derzeit entspannt habe, blicke man mit Sorge auf die Entwicklungen an den Außengrenzen der EU, sagte der Minister am Samstag.

Der Vorschlag der EU-Kommission bezieht sich laut FAS allein auf bestehende Kontrollen im Zusammenhang mit Flüchtlingsströmen aus Griechenland in Deutschland, Österreich, Dänemark, Schweden und Norwegen. Für Kontrollen am Brenner, wie sie Österreich im Zusammenhang mit möglichen neuen Strömen über die Mittelmeerroute vorbereitet, müsste die Regierung in Wien eine andere Rechtsgrundlage bemühen, hieß es.

Die Kommission hebe in einem der Zeitung vorliegenden Entwurf für die Empfehlung hervor, dass es sich um „verhältnismäßige“ und „zeitliche beschränkte“ Kontrollen handelt. Die Mitgliedstaaten sollen die Kontrollen an die Bedrohungslage anpassen und „sie auslaufen lassen, wo immer es angemessen ist“, berichtet die Zeitung. Nach dem Willen der Kommission solle Griechenland das halbe Jahr nutzen, um Schwächen beim Schutz der Außengrenze zu beseitigen.

Für die Verlängerung der Grenzkontrollen setzten sich neben Deutschland und Frankreich auch Österreich, Belgien, Dänemark und Schweden ein, wie Die Welt unter Berufung auf hohe EU-Diplomaten berichtete. In einem Schreiben, das am Montag zugestellt werden sollte, forderten die Länder Brüssel auf, einen dafür notwendigen Krisenmechanismus gemäß dem Schengener Grenzkodex zu aktivieren.

Auch die Welt schrieb, die EU-Kommission werde Mitte der kommenden Woche in einem sogenannten Evaluierungsbericht grünes Licht für eine Verlängerung der Grenzkontrollen geben. Als Grund für diesen Schritt nenne die Behörde, beim Schutz der EU-Außengrenzen seien trotz einiger Fortschritte immer noch schwerwiegende Mängel festzustellen.

De Maizière hatte noch Anfang April eine Aufhebung der Kontrollen ins Spiel gebracht. Falls die Flüchtlingszahlen „so niedrig bleiben, würden wir über den 12. Mai hinaus keine Verlängerung der Grenzkontrollen durchführen“, sagte er im Österreichischen Rundfunk (ORF). Zu diesem Termin läuft die geltende EU-Genehmigung aus.

Die Grenzkontrollen waren Mitte September aufgrund der vielen Flüchtlinge, die über Österreich einreisten, eingeführt worden. Dadurch soll besser kontrolliert werden, wer ins Land kommt. Lediglich ein Bruchteil der Migranten wird an der Grenze zurückgewiesen. Nachdem im vergangenen Jahr pro Tag mehrere Tausend Personen nach Deutschland kamen, ist die Zahl nach den Grenzschließungen entlang der Balkanroute deutlich zurückgegangen.

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) zeigte sich zuversichtlich, dass die Grenzkontrollen verlängert werden: „Wir brauchen in Deutschland auch über den 12. Mai 2016 hinaus Grenzkontrollen“, sagte Herrmann der Welt: „Islamistische Terroristen machen auch vor deutschen Grenzen nicht halt.“ Auch der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer, begrüßte den Vorschlag.

Kritik kam dagegen aus der SPD. Innenexperte Uli Grötsch sagte der „Welt“: „Ich halte das Aufrechterhalten der Grenzkontrollen für Unsinn.“ (epd/mig) Aktuell Politik