02.05.2016 – AfD, Islam, NSU, Petry, 1. Mai, Türkei, Ausländer, Visafreiheit

Die Themen des Tages sind:

Der Islam gehört aus Sicht der Alternative für Deutschland (AfD) nicht zu Deutschland. «Ein orthodoxer Islam, der unsere Rechtsordnung nicht respektiert oder sogar bekämpft und einen Herrschaftsanspruch als alleingültige Religion erhebt, ist mit unserer Rechtsordnung und Kultur unvereinbar», heißt es in dem Kapitel des neuen Parteiprogramms, das die rund 2000 Mitglieder am Sonntag in Stuttgart verabschiedeten.

Die AfD hat ihren Anti-Islam-Kurs nun auch in ihrem Parteiprogramm festgeschrieben. Auf einem Bundesparteitag in Stuttgart verabschiedeten rund 2000 Mitglieder der Alternative für Deutschland am Wochenende ein Grundsatzprogramm.

Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat der AfD vorgeworfen, mit ihrem Grundsatzprogramm den Boden des Grundgesetzes zu verlassen.

Neun ermordete Kleingewerbler, erschossen aus Ausländerhass. Außerdem eine tote Polizistin, Mordmotiv unklar. Seit drei Jahren steht Beate Zschäpe für die NSU-Verbrechen vor Gericht. Vieles ist aufgeklärt, manches bleibt wohl offen. Die Richter wollen fertig werden.

Kein Ende der Ermittlungen zum NSU-Netzwerk in Hessen abzusehen. Auch zwei Jahre nach Einrichtung des NSU-Untersuchungsausschus-ses in Wiesbaden ist dessen Abschluss nicht in Sicht.

Der Religionspädagoge Mouhanad Khorchide wirbt für einen Wandel in der religiösen Bildung und hebt den Freiraum des Einzelnen hervor.

In Grimma springen Freiwillige ein, um die Defizite der Behörden auszugleichen. Ohne sie wäre die Zuwanderung nicht zu bewältigen.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat bei seinen Kundgebungen am Tag der Arbeit zum Widerstand gegen Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus aufgerufen.

Innenminister de Maizière (CDU) will die deutschen Grenzkontrollen fortsetzen. Horst Seehofer (CSU) sieht sich bestätigt und könnte auf eine Verfassungsklage verzichten.

Junge Flüchtlinge und Studenten leben in München zusammen in einem Wohnheim – und helfen sich gegenseitig. Reportage über ein gelungenes Integrationsprojekt.

Die Kundgebungen zum 1. Mai sind ein festes Ritual. Bundesweit folgen mehrere Hunderttausend dem Ruf der Gewerkschaften. Dabei kommt es immer wieder zu Eskalationen.

Der Koalitionsvertrag für die bundesweit erste grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg steht. Die große Verhandlungsrunde von Grünen und CDU einigte sich am Sonntag in Stuttgart auf einen Entwurf.

Bei der zweiten Runde gewinnen gemäßigte und moderat konservative Kräfte. Innenpolitische Reformen durchzusetzen, wird aber schwer.

Die EU-Kommission will die Visumspflicht für Türken aufheben – auch wenn Ankara nicht alle Bedingungen erfüllt. Die CSU verlangt deren vollständige Erfüllung.

Die geplante Visumfreiheit für türkische Staatsbürger soll nach Plänen der EU-Kommission an den Flüchtlingspakt mit der Türkei gebunden werden. Das geht aus einer Formulierung für den Vorschlag der Behörde hervor.

Vor einer Polizeiwache in einer Stadt in der Südtürkei explodiert eine Bombe: Zwei Polizisten sterben, 22 weitere Menschen werden verletzt. Eine andere Grenzstadt wird von zwei Raketen getroffen.

Integration und Migration

• FAZ: Für neuen muslimischen Erziehungsstil
• TAZ: Verloren im Behördendschungel
• Frankfurter Rundschau: DGB verurteilt Fremdenhass
• Die Welt: Die wachsende Gefahr der minderjährigen Salafisten

Flüchtlinge in Deutschland

• Der Tagesspiegel: Unter Kontrolle
• Der Tagesspiegel: Flüchtlinge und Studenten leben zusammen in einem Haus
• Der Tagesspiegel: Bist’n Flüchtling, Kollege?

AfD nimmt Ablehnung von Islam ins Grundsatzprogramm auf

• Die Welt: „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“
• FAZ: AfD nimmt Ablehnung von Islam ins Grundsatzprogramm auf
• Frankfurter Rundschau: AfD-Bundesparteitag: «Der Islam gehört nicht zu Deutschland»
• Frankfurter Rundschau: Petry auf den Spuren von Lucke
• Die Welt: Die Parteien müssen endlich den Fehdehandschuh aufnehmen!
• FAZ: Alles eine Frage der Kultur
• Der Tagesspiegel: Zentralrat wirft AfD „auch Angriff auf das Judentum“ vor
• Die Welt: Minarett- und Muezzinverbote retten keine Renten
• Frankfurter Rundschau: Zentralrat der Juden: AfD verlässt Boden des Grundgesetzes
• Die Welt: Von Storch wird nach Morddrohungen vom LKA bewacht

NSU Terror

• Südthüringen: Drei Jahre NSU-Prozess: Urteil gegen Zschäpe vor Weihnachten?
• Neues Deutschland: Auffällig viele Gedächtnislücken
• Frankfurter Rundschau: Die Alpträume mitbringen

Deutschland

• Focus Online: Rechte und linke Demonstranten greifen Polizisten in Plauen an
• Neues Deutschland: Fassungslosigkeit über Polizeigewalt in Schwerin
• Die Welt: Polizei spricht von „massivem Gewaltausbruch“ in Plauen
• FAZ: Grün-Schwarz einigt sich auf Koalitionsvertrag
• Die Welt: Grün-Schwarz einigt sich auf Koalitionsvertrag

Ausland

• TAZ: Ein Sieg für Hassan Rohani
• Der Tagesspiegel: Heutiger Antiamerikanismus erinnert an NS-Rhetorik

Türkei

• Der Tagesspiegel: Tausche Grenzsicherung gegen Reisefreiheit
• Die Welt: Tote und Verletzte bei Anschlägen in der Türkei
• Spiegel Online: Terror und Gewalt überschatten Maifeiertag in der Türkei
• Frankfurter Rundschau: Brüssel bindet Visumfreiheit für Türkei an Flüchtlingspakt
• FAZ: Polizei fährt 120 Wasserwerfer in Istanbul auf
• Frankfurter Rundschau: „Aghet“ trotz Intervention der Türkei aufgeführt
• Frankfurter Rundschau: Auf Erdogans Wunsch