Interview
Gregor Gysi: „Wir brauchen einen neuen Beruf, den Beruf des Integrationslehrers“
Bashar Suradi flüchtete im Juni 2015 aus Syrien. Jetzt wohnt er im Berliner Bezirk Treptow-Köpenick. Gregor Gysi ist sein direkt gewählter Bundestagsabgeordneter. Suradi möchte von ihm wissen, was er tut in der Flüchtlingspolitik.
Von Ralf Pierau Freitag, 06.05.2016, 8:23 Uhr|zuletzt aktualisiert: Montag, 09.05.2016, 15:26 Uhr Lesedauer: 7 Minuten |
Bashar Suradi: Herr Gysi, was denken Sie darüber, dass Flüchtlinge nach Deutschland kommen?
Gregor Gysi: Vor neuen Kulturen und auch anderen Religionen habe ich keine Angst. Im Gegenteil ich empfinde sie als Bereicherung. Außerdem müssen Sie eins wissen, jedes Jahr sterben mehr Deutsche als geboren werden. Wir sind sowieso darauf angewiesen, dass Menschen aus anderen Ländern zu uns kommen.
Flüchtlinge in Deutschland müssen sich zuerst beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge melden. Wissen Sie, wie das BAMF genau arbeitet?
Gregor Gysi: Das weiß nicht einmal das Bundesamt! Das BAMF steht ja vor völlig neuen Herausforderungen und sie lernen erst damit umzugehen. Der Herr Weise ist eigentlich keine schlechte Besetzung als BAMF-Chef. Aber da er zugleich noch die Bundesagentur für Arbeit leitet, scheint mir das eine Überforderung zu sein.
Viele meiner Freunde mussten in Berlin zuerst vor dem Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) schlafen. Ich wartete dort einige Tage. Wie haben Sie sich als Parlamentarier für Berlin dabei gefühlt?
Gregor Gysi: Also, die Situation ist so: In ganz Deutschland ist der Öffentliche Dienst abgebaut worden. Man ging immer davon aus, man müsse Geld sparen und so viele Beamte und so viele Angestellte seien gar nicht erforderlich. Nun ist uns das schwer auf die Füße gefallen. Wir haben in U-Bahnen und Bussen Überfälle. Da werden Leute zusammengeschlagen. Die Kameras, die da sind, die kommen ja nicht runter, um zu helfen. Das braucht Personal und das fehlt. Wir haben auch dieses Landesamt so unzureichend besetzt, dass es nicht in der Lage war, seine Aufgaben zu erfüllen. Und jetzt fehlen dem Land und den Kommunen die Gelder, um genügend Leute einzustellen. Eigentlich sind die Flüchtlinge sogar eine Chance, dass der ärmere Teil der deutschen Bevölkerung wieder richtige Jobs kriegt, die fair bezahlt werden. Dann wäre das auch aus Sicht der Ärmeren ein Gewinn.
Waren Sie selbst am LaGESo? Was haben Sie als Berliner Parlamentarier getan?
Gregor Gysi: Ich habe an den Regierenden Bürgermeister und an das Amt selbst geschrieben. Ich habe an das Bundesamt geschrieben und ich habe mit dem Bundesinnenminister darüber gesprochen. Aber ich bin nicht direkt hingefahren, weil ich wusste, dass ich den Leuten dort nicht helfen kann. Ich kann sie ja nicht unterbringen. Und deshalb habe ich das vermieden. Aber ich habe mir natürlich die Bilder angesehen.
Zuerst habe ich im Hostel, später im Flüchtlingsheim gewohnt. Jetzt suche ich eine Wohnung und finde keine. Selbst Deutsche finden keine. Was tut das Parlament?
Gregor Gysi: Naja, leider hört die Regierung nicht auf mich. Wenn sie auf mich hörte, würden wir Folgendes machen: Im Augenblick kostet Geld kein Geld. Man kann sich Darlehen ohne Zinsen nehmen. Wir könnten Steuergerechtigkeit herstellen. Außerdem haben wir auch Reserven. Wir müssen investieren. Wir müssen investieren in Infrastruktur, wir müssen in Bildung investieren, wir müssen in sozialen Wohnungsbau investieren, wir müssen eben deutlich mehr Lehrerinnen und Lehrer einstellen. Und wenn wir in den sozialen Wohnungsbau investierten, nutzte das den Flüchtlingen und auch dem ärmeren Teil unserer Bevölkerung. Seit Jahren sagen ich und andere, dass wir sozialen Wohnungsbau verstärkt brauchen, dass wir mehr Lehrerinnen und Lehrer brauchen. Die Regierung hat das immer abgelehnt. Durch die Flüchtlinge hat sie es jetzt erkannt. Insofern bin ich den Flüchtlingen dankbar, dass sie meiner Regierung zu einer Erkenntnis verholfen haben, die ich ihr nicht vermitteln konnte.
Ich arbeite als Freiwilliger für einen Verein in Kreuzberg. Am Kottbusser Tor sah ich viele schlimme Sachen: Dealer aus arabischen Ländern, viele Betrunkene, junge Leute aus Marokko, die Leute belästigen. Was kann ein Berliner Abgeordneter dagegen tun?
Gregor Gysi: Erstens: Wenn Flüchtlinge Straftaten begehen, dann müssen sie genau so konsequent verfolgt werden wie Deutsche, die Straftaten begehen. Da mache ich gar keinen Unterschied. Zweitens brauchen wir eine andere Form von Integration. Wenn man den Menschen verbietet zu arbeiten, wenn man sie in Parallelgesellschaften schickt, wenn man sie ghettoisiert, dann werden solche Verhaltensweisen immer üblicher. In Notunterkünften entstehen Aggressionen. Es gibt ja kein Privatleben.
Wie soll Deutschland Flüchtlinge integrieren?
Gregor Gysi: Erstens müssen Flüchtlinge die Chance bekommen, so schnell wie möglich die deutsche Sprache zu erlernen. Zweitens müssen die Qualifikationen der Flüchtlinge so schnell wie möglich anerkannt werden. Außerdem müssen sie weitere Qualifikationsangebote bekommen, damit sie dann so schnell wie möglich auf dem Arbeitsmarkt integriert werden können. Wenn es keine Integration auf dem Arbeitsmarkt gibt, dann gibt es auch keine Integration. Dann muss als Drittes eine Ghettoisierung verhindert werden. Flüchtlinge müssen an verschiedenen Stellen untergebracht werden. Und dann kommt das Vierte: Ich möchte, dass die Flüchtlinge mit den Werten unseres Grundgesetzes vertraut gemacht werden.
Ich sage Ihnen mal ein Bespiel. Da kommt ein Flüchtling aus Saudi Arabien. Der ist so aufgewachsen, dass seine Mutter nicht einmal halb so viele Rechte hat wie sein Vater. Dass die Mutter nicht Auto fahren darf. Dass sie ohne Genehmigung seines Vaters nicht ins Ausland fahren darf. Und er ist aufgewachsen in dem Bewusstsein, dass Homosexualität eines der schwersten Verbrechen ist, deshalb wird es mit dem Tode bestraft. Bei uns gelten ganz andere Werte. Wir haben die Gleichstellung der Geschlechter. Die Frau hat die gleichen Rechte wie der Mann. Zweitens stehen wir kurz davor zu genehmigen, dass homosexuelle Männer und Frauen heiraten dürfen. Ergo müssen wir doch diesem jungen Mann aus Saudi Arabien unsere Werte erklären.
Deshalb sage ich, wir brauchen einen neuen Beruf, den Beruf des Integrationslehrers. Integrationslehrer müssen Deutschkenntnisse, berufliche Qualifikationen, die Werte des Grundgesetzes beherrschen und vermitteln. Sie müssen wissen, aus welchem Land der Flüchtling kommt. Dazu muss der Lehrer oder die Lehrerin wissen, was dort für Bedingungen herrschen. Sie müssten auch Fremdsprachen sprechen, so dass sie dann wirklich in der Lage sind, diese Integrationshilfe zu geben. Sie sollen in den Flüchtlingsheimen und auch an anderen Stellen arbeiten können.
Haben Sie selbst Erfahrungen mit Flüchtlingen in ihrer Familie?
Gregor Gysi: Ja, selbstverständlich. Während der Nazidiktatur in Deutschland zwischen 1933 und 1945 mussten Angehörige von mir fliehen. Ich bin Ländern sehr dankbar, dass sie überhaupt die Chance hatten, dorthin zu fliehen. Und sie haben die Spielregeln des Landes, in das sie geflohen sind, immer akzeptiert. Das ist auch wichtig. Wenn ich in ein Land fliehe, dann muss ich wissen, in welches Land ich fliehe und welche Regeln dort herrschen. Und die habe ich zu respektieren. Auch wenn ich sie nicht teile, ich habe sie zu respektieren. Und das haben sie gemacht.
Wenn Sie aus Deutschland flüchten müssten, welches Land wählen Sie?
Gregor Gysi: Das Problem ist ja, wenn ich flüchten müsste, dass ich mir das Land gar nicht aussuchen kann. Ich muss das Land nehmen, dass mich dann aufnimmt. An sich lebe ich ganz gern hier. Aber wenn ich flüchten müsste, würde ich versuchen ein Land zu finden, wo es vier Jahreszeiten gibt. Ich halte es kaum aus, wenn es nur Sommer oder nur Winter gibt. Ansonsten muss ich mich dort einbringen und die Spielregeln akzeptieren und sehen, dass ich eine Arbeit finde, die ich verrichten kann. Ich muss die Sprache des Landes lernen.
Und welches Land würden Sie wählen?
Gregor Gysi: In Europa gibt es schöne Länder. Ich bin gern in Italien. Ich bin gern in Spanien. Ich bin auch gern in Portugal. Ich bin auch gern in Frankreich … (Gregor Gysi nennt noch weitere europäische Länder, erwähnt Russland, die USA, Afrika und Asien, Ecuador, Bolivien …) Aber eigentlich will ich schon hierbleiben. Ich finde, die Deutschen haben mich als Strafe verdient! Ein bisschen Strafe muss sein! Aktuell Interview Politik
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Der letzte Satz von Herrn Gysi ist ja sehr aufschlussreich,auch wenn es so aussieht,dass er scherzhaft gemeint sei!-Wenn unsere ganzen Werte nur darin bestehen Homosexualität zwangsweise positiv zu bewerten,ohne eine Alternative zuzugestehen-dann aber Prost Mahlzeit für die abendländischen christlichen Werte!Jedem Tierchen sein Pläsierchen-Wacht auf Leute,der Islam braucht keine Integration,denn er ist bereits integriert und integriert sich automatisch an ein Gesellschaftsystem,mit dem Verträge abgeschlossen werden,(Staatsangehörigkeit).Das heißt aber nicht,dass man jede ein Dauertaus H Lebensweise,z.b.wie Homosexualität,annehmen muss,sondern sich persönlich frei entscheiden kann,wie jeder religiöse Mensch anderer Konfessionen auch.(Die Bibel berichtet von der Venichtung der Sündenstätten Sodom und Gomarrha als Strafe,nur ein Beispiel)Überhaupt wird das Thema Sex in der letzten Zeit immer sehr hochgespielt,sollte etwa unsere gesellschaftliche produktive Tätigkeit sich in Zukunft in erster Linie nur noch darauf beschränken?Dann wehe der Gesellschaft-wer trägt durch Arbeit und Fleiß zum Bruttosozialprodukt bei?Welchen Stellenwert haben Wissen und Bildung?Ist Volksverdummung durch Sex ,Drogen und Alkohol angesagt?Ein Dauerrausch sozusagen?DAS muss durch Aufklärung bekämpft werden!Niemand erwähnt Buddhismus,Satanismus als fremd,aber der Islam,der sich an das Juden-und Christentum anknüpft schon,wenn auch der Vergleich von Herrn Gysi hinkt,denn er ist anscheinend über Islam und Religion nicht ausreichend informiert,was man ja auch als ehemaliger Stasimann in der DDR verstehen kann,zweitens gibt es auch keine Einwanderer aus SaudiArabien,denen scheint‘ in ihrem eigenen Land wohl besser zu gefallen.-Vor dem Gesetzt sind alle gleich,so jedenfalls heißt es,deswegen wundert es mich,warum die Polizei laut Gysi nicht gegen Drogendealer und Gangster in Berlin vorgeht,wen sie doch straffällig geworden sind!-Liebe Mitbürger und Mitbürgerinnen,besinnt euch und wahrt eure Menschenwürde,sagt nein zum Drogen-und Genderwahn,der die Würde des Menschen buchstäblich am Boden zerstört liegen lässt,seht euch deren Bilder an,meint ihr das ist der richtige Weg zu leben,um einen konstruktiven Beitrag zur Gesellschaft zu leisten oder eher destruktiven auf Kosten anderer?Das bleibt dahingestellt,jedem zur freien Auswahl,denn wir leben ja in einem demokratischen Staat.
Das ist grober Unsinn. Wir brauchen keinen Beruf des Integrationslehrers, sondern vernünftige Abstimmung von Institutionen für alle Kinder
* Kitas
Ein Theater Kindergarten für alle Minderjährigen kann im Innenraum und im Freien stattfinden, und zu einer besseren Mittelverwendung führen. Theater und Theaterwissenschaften können durch einen Theater Kindergarten Kinder- und Elternarbeit miteinander verbinden.
Kita Ideen für den Naturraum gibt es abzuholen beim Waldkindergarten. Ein Waldkindergarten benötigt keine Infrastruktur außer einem Bauwagen für Lernmaterial und Spielzeug. Das städtische Theater kann als fester Stützpunkt für mehrere Waldkindergärten dienen.
* Medienfonds
Besonders Ärzte lieben Verlustzuweisungsgesellschaften, um ihre persönliche Steuerlast mit Film Fonds zu verringern. Es ist nicht schwer Verlustzuweisungsgesellschaften für Web Tutoring Videos einzurichten, wenn der Gesetzgeber Medienfonds als Verlustzuweisungsgesellschaften erlaubt. Das Erlösmodell solle durch Onleihe eines Gemeindezweckverbandes von Schulen und städtischen Büchereien realisiert werden. Die fiskalische Last tragen Besserverdienende gern, weil sie mit Verlustvorträgen insgesamt ihre Steuerlast runter regeln. Die Ärzte wollen natürlich Gewinnmitnahmen aus den Gebühreneinnahmen der Nachhilfe Videos. Für öffentliche Nachhilfe Videos sollte man die Umsatzsteuer streichen. Außerdem sollte man ein Marktmodell mit Weiterverkaufs-Provisionen implementieren. Soziale Gruppen werden dann digitale Web Tutoring Videos in ihrem Bekanntenkreis absetzen, um ihre Upfront Kosten durch Weiterverkaufs Provisionen in Gewinne umzusetzen.
* Schulen mit Bildungsgutscheinen
Die Formel für die Budgetzuweisung pro Schüler sollte man ändern. In Wahrheit sind Schüler nicht gleich. Einige Schüler haben Eltern, die Nachhilfekosten steuerlich absetzen können, weil sie aus einem anderen Bundesland zugezogen sind. Ironischerweise bekommen Eltern mit Zuwanderergeschichte diesen Freibetrag nicht. Grundsätzlich wäre es besser diese Freibeträge in ein Online Gutscheinsystem mit Kryptocash zu überführen. Schulen, Glaubensgemeinschaften, Eltern-Initiativen können sich dann registrieren mit einem Kryptocash Konto, um Bildungsleistungen anzubieten. Polen hat Privatbanken gestattet Digital Cash auszugeben. Für öffentliche Sparkassen sollte es nicht zu schwer sein, polnischen Banken die Idee zu klauen. Die Verwendung der Steuerfreibeträge läßt sich besser kontrollieren, wenn sie digital angeboten werden. Die Web Analysen sind bereits sehr detailliert möglich.
* Haushaltskooperativen
Die steuerlichen Freibeträge für haushaltsnahe Diensleistungen und Handwerksleistungen erfordern einen Arbeitsvertrag. Kindererziehung ist eine haushaltsnahe Dienstleistung, für die man einen steuerlichen Freibetrag in Anspruch nehmen kann. Das Procedere ist sehr aufwendig. Es wäre besser, man hätte eine Kurs-Bibliothek wie die Homeschooling Leute und einen Freelancer Arbeitsmarkt für Hauslehrer. Das virtuelle Klassenzimmer ermöglicht es Hauslehrern geographisch weit ausgedehnte Gebiete zu bedienen. Den Hauslehrern der Homeschooling Bewegung könnte man einen Arbeitsvertrag für öffentliche Angestellte geben unter der Bedingung Web Tutoring Videos für alle Klassenstufen zu produzieren. Der Staat kann sie unter einer Creative Commons Lizenz verfügbar machen.
Arbeitsmarktintegration
Bei der Arbeitmarktintegration braucht man kein Sonderprogramm für ausgegrenzte Zuwanderer, weil das bürokratisch viel zu aufwendig ist. Die Vielfalt lässt sich nicht mit einem bürokratischen System bedienen. Und das brauchen wir auch nicht. Es wäre hilfreich, wenn wir die Gründung der Europäischen Genossenschaft als „Mini-Genossenschaft“ ermöglichen würden. In den 1970er wurden eine staatliche Anzahl von Kollektivbetrieben mit Einheitslohn gegründet, für die es bis heute kein Rechtskleid gibt. Eine Multi Stakeholder Genossenschaft wie die Europäische Genossenschaft wäre das richtige, wenn das Genossenschaftskapital an die notwendigen Kapitalminimas bei meisterfreien Handwerk, handwerksähnlichen Kaufmannsberufen und Franchise Betrieben angepasst werden. Die Qualifizierung der Arbeitnehmer für den Kundenkontakt kann mit dem DaF Kurs der VHS Goslar geschehen, welche einen Deutsch-Kurs in der virtuellen Welt von Metropolis Grid entwickelt hat. Technische und kaufmännische Kenntnisse können durch Ausbildungsfernkurse erworben werden, welche das Arbeitsamt teils zu 100% fördert.
Für den Fertigungsbereich wären Nebenleistungsaktiengesellschaften sinnvoll. Die Aktien sollten als vinkulierte Namensaktien herausgegeben werden und die Steuerlast für die Nebenleistungsaktiengesellschaften angepasst werden, wenn die Arbeitnehmer dort einen DaF Kurs machen. Ur-Deutsche Arbeitnehmer in einer Nebenleistungsaktiengesellschaft könnten Einkaufsgutscheine für Konsumgenossenschaften und apotheken erhalten, wenn sie in einer Haushaltskooperative organisiert sind mit Zuwanderern.
Der Grund für die geringe Verwendung von Aktiengesellschaften für Gründungen liegt an der hohen Besteuerung von Aktiengesellschaften im Vergleich zu Kommanditgesellschaften. In der Schweiz wird ohne Probleme auch für den Betrieb eines Ski-Liftes eine AG gegründet. Die kleine AG hat am geringen Anteil der AGs an den Neu-Gründungen nichts geändert.
Eine weitere Möglichkeit die Arbeitsmarkt-Integration voran zu treiben ist das Stiftungsunternehmen. In der BRD werden viele Familienbetriebe zum Verkauf anstehen, weil die Kinder den Betrieb nicht übernehmen wollen. Ein Stiftungsunternehmen ist ein Instrument der Unternehmensnachfolge, um Arbeitsplätze zu sichern. Der Fiskus kann örtlich wahrnehmbare Steuerfreibeträge und Investitionszulagen bereitstellen, wenn benachteiligte Nachbarschaften bei der Einstellung berücksichtigt werden. Dafür muss man nur Fördergebiete definieren. Es macht eigentlich auch keinen Sinn über Migranten-Quoten zu reden, weil Ungleichheit in der BRD immer einen engen Raumbezug hat.
Bei den öffentlichen Sparkassen sollten wir aufgrund der Landflucht die Privatisierungs Diskussion wieder führen, um mehr freie Sparkassen zu erhalten. Die Privatisierungserlöse sollten aber nicht ins laufende Budget fließen, sondern für die Re-Kommunalisierung der kommunalen Daseins Fürsorge genutzt werden – insbesondere die Verkehrsbetriebe und Wasserwerke sind wichtig.
Die Re-Kommunalisierung gibt uns einen größeren öffentlichen Arbeitsmarkt, um die Arbeitsmarkt-Integration von A-Gruppen zu leisten und ist wahrscheinlich auch preiswerter.
Die vergessenden Lotterie-Gewinne und die Schlummer Konten sollten an einen Garantie-Fonds abgegeben werden für Kommunal Anleihen. Anders als die skandinavischen Länder und der Schweiz haben wir in der BRD keinen kommunalen Emissionspool, um Fremdkapital von alternativen Geldgebern wie Pensionsfonds und Versicherungen aufnehmen zu können. Im Augenblick erleben wir Nullzinsen und Negativzinsen. Die Lage wird sich aber ändern, wenn der Brexit tatsächlich eintritt oder sogar der Nexit. Die politischen und rechtlichen Risiken kann man nicht mit finanzmathematischen Modellen berechnen. Daher ist es recht und billig einen Garantiefonds aus den vergessenden Lotteriegewinnen und den Schlummer-Konten für die Kommunen zu bilden für den Ernstfall. Im Augenblick werden die vergessenden Lotteriegewinne durch Sonderauslosungen verschwendet oder der Jackpot wird aufgestockt. Die Schlummer Konten sollten man nicht einfach den Banken überlassen, nachdem sie uns durch ihre Derivaten Geschäfte in die Wirtschaftskrise geritten haben.
Bei den kommunalen Verwaltungsgebäuden sollte man über Rückmietkauf nachdenken bei Verwaltungsgebäuden. Rationalisierungsgewinne durch Energy and Facility Management lassen sich nicht durch isolierte kommunale Eigentümer erreichen. Es gibt keinen Grund, weswegen Internationale Schulen nicht wie Europäische Schulen geführt werden, die von den EU Mitgliedstaaten getragen werden. Die öffentlichen Internationalen Schulen sollte man quasi-privatisieren durch Kommunal Leasing und ausländischen Staaten Firmen Anteile an der Leasing Gesellschaft überlassen. Wir sollten uns auf deutsche Schulformen konzentrieren. Die Besserverdienenden sind reich genug, um auf öffentliche Internationale Schulen zu verzichten.
Bei der politischen Willensbildung könnte man Verluste und Gewinne aus politischen Wettmärkten anerkennen. In Großbritannien kann man politische Wetten auf den Ausgang von Wahlen und Plebisziten abschließen. Zusammen mit den Wahlumfragen bietet es für die Parteien eine Orientierung an die Wählerbedürfnisse. Zwar können auch Wohnbürger sich durch Parteispenden Gehör verschaffen, ohne das Wahlrecht zu besitzen. Jedoch haben rechtlich privilegierte Staatsbürger immer einen Anreiz Steuermittel aus Verbrauchssteuern zu finanzieren, weil Wohnbürger gezwungen sind dafür zu zahlen und Einkunftsarten aus Kapitaleinkommen, Mieten und die Bodenrente zu schonen. Wohnbürger müssen signalisieren können, welche Steuerprogramme sie bevorzugen. Nur wenn die Gewinne und Verluste auf politischen Wettmärkten sich zu Buche schlagen wird der wahre Bedarf für aktive Wählergruppen sichtbar.
Es ist durchaus kritisch zu sehen, dass sich die BRD immer mehr zum Lohn-und Mehrwertsteuerstaat entwickelt, und größere Wählergruppen bei den Rechtspopulisten die Steuerbasis der Lohn- und Mehrwertsteuer gegenüber den Beziehern von Kapitaleinkommen, Mieteinkommen und Bodenrente schwächen will durch institutionelle Ausgrenzung.
Die Bürger und Wohnbürger muss sich ohne Hilfe von Parteistiftungen sich eine Meinung bilden können. Die giftige Islam-Kritik und die People Of Color Debatten der letzten Jahre wurden sehr oft von Stipendiaten der Parteistiftungen voran geschoben, welche alle das Ziel haben die Leute gegeneinander aufzuhetzen.
Ich wünsche mir eine neue Demokratie statt Integration Debatte, die das Zeug hat die repräsentative Demokratie durch deliberative Demokratie und Demarchie zu erweitern. Die Liquid Democracy der Piraten Partei war ein netter Versuch, aber viel zu voraussetzungsvoll. Liquid Democracy passt in den Rahmen der Planungszellen von Peter C. Dienel bei Gentrifizierungs-Fragen. Für die postmigrantische Gesellschaft wollen wir mehr über
* Demarchie (Los-Wahlen) statt Direkter Demokratie
* Deliberative Demokratie (Erst beraten, dann wählen) statt Hinterzimmer Politik
* Mini-Öffentlichkeiten statt Plebiszit hören
Insbesondere Vorabstimmungen und Umfragen mit per Los-Wahl zusammen gestellten Mini-Öffentlichkeiten bergen das Potential die rechtspopulistischen Angstmache mit Volksentscheiden den Wind aus den Segeln zu nehmen. Eine Mini-Öffentlichkeit kann mit dem Zufallsgenerator 1000 Bürger und Wohnbürger ziehen. Einen Ressourcenvorteil durch Medienmonopole wie bei Plebisziten gibt es nicht. Der Aufstieg Donald Trumps als Beschützer des kleinen Mannes solle uns zu denken geben. Donald Trump ist ein Milliardär und als solcher ein Mann der Elite.