Politik

Die Diskussion um die Nachfolge von Bundespräsident Joachim Gauck läuft auf hochtouren. Die meisten Politiker sind sich einig: Religion spielt keine Rolle. Nur Politiker von Union und AfD können sich einen Muslim nicht vorstellen.

Wer kein Asyl bekommt, soll gehen: Die Bundeskanzlerin kündigt eine härtere Gangart gegen abgelehnte Asylbewerber an. Seehofer bleibt bei seiner Forderung nach einer Obergrenze.

Vertreter der Herero und der Nama fordern eine Mitwirkung bei den Verhandlungen über die Aufarbeitung des Völkermordes im ehemaligen Deutsch-Südwest-Afrika. Reparationszahlungen müssten bei den Nachfrahren der Opfer ankommen und nicht beim Staat Namibia. Das lehnt die Bundesregierung bisher ab.

Der subsidiäre Schutzstatus war nahezu bedeutungslos in der Asylpraxis. Seit der Gesetzesgeber entschieden hat, dass subsidiär Schutzbedürftige ihre Familien nicht nachholen dürfen, steigt deren Zahl rasant an. Die Linkspartei spricht von gezielter Strategie.

Bundesinnenminister de Maizière spricht sich für die Verlängerung der Grenzkontrollen aus. Ein grenzkontrollreier Raum sei nur durch wirksameren Schutz der Außengrenzen möglich. Derweil spricht sich CDU-Generalsektretär Tauber für Obergrenzen für Einwanderung aus.

EU-Ausländer sollen in Zukunft erst nach fünf Jahren Anspruch auf Sozialhilfe haben und nicht mehr nach sechs Monaten. Das Bundeskabinett billigte einen entsprechenden Gesetzesentwurf des Bundesarbeitsministeriums.

Bundesinnenminister hat Forderungen nach mehr Datenaustausch zwischen dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und den Geheimdiensten eine Absage erteilt. Das Bundesamt gebe Daten bereits weiter. Es bestehe kein Handlungsbedarf.

Schnellere Asylverfahren, kaum mehr Flüchtlinge ohne Asylantrag: Der Personalaufbau beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zeigt Inneminister de Maizière zufolge Erfolge. Die Opposition hingegen wirft dem BAMF Schönrechnerei vor.

Nach der Aufdeckung der Anschlagpläne des Syrers Al-Bakr fordern Unionspolitiker, Flüchtlinge genauer zu durchleuchten. Dabei ist laut Verfassungsschutz zweifelhaft, ob es im aktuellen Fall geholfen hätte. Opposition und SPD halten nichts von den Forderungen.

Ein Syrer hat maßgeblich dazu beigetragen, dass ein 22-jähriger Terrorverdächtiger festgenommen werden konnte. Bundeskanzlerin Merkel dankte dem Mann für seinen Einsatz. Derweil warnt Sachsens Innenminister vor einem Generalverdacht gegen Flüchtlinge.