Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Pro Asyl

Erster Fall aus EU-Türkei-Flüchtlingspakt vor Menschenrechtsgericht

06.06.2016

Ein Syrer soll aus Griechenland in die Türkei abgeschoben werden – obwohl er dort vom IS bedroht wurde. Anwälte haben jetzt dagegen einen Eilantrag vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) eingereicht - der erste im Kontext des EU-Türkei-Paktes.

Institut

Flüchtlingskinder ohne Geburtsurkunde

02.06.2016

Im Zuge der Flüchtlingsbewegungen kamen viele Menschen ohne Papiere nach Deutschland. Eltern von Neugeborenen stehen häufig vor dem Problem, dass ihre Kinder ebenfalls keine Papiere bekommen. Das Menschenrechtsinsitut fordert schnelle Abhilfe.

Deutlicher Anstieg

De Maizière rechnet mit 27.000 Abschiebungen in diesem Jahr

02.06.2016

Die Zahl der Abschiebungen sollen einem internen Regierungsbericht zufolge im laufenden Jahr deutlich ansteigen. Gegenüber dem Vorjahr wird mit einem Anstieg von rund 20 Prozent gerechnet.

Vereinte Nationen

Mindestens 880 Flüchtlinge vergangene Woche ertrunken

01.06.2016

Bei Bootsunglücken im Mittelmeer sind in der zurückliegenden Woche wahrscheinlich weit mehr Flüchtlinge ertrunken als befürchtet. Die Fluchtroute zwischen Nordafrika und Italien sei die mit Abstand gefährlichste.

Jung und motiviert

Deutlich mehr Asylbewerber erhalten Arbeitserlaubnis

31.05.2016

In den ersten vier Monaten dieses Jahres wurden mehr als doppelt so viele Arbeitserlaubnisse an Asylbewerber ausgestellt als im Vorjahreszeitraum. Gleichzeitig ging die Ablehnungsquote der Anträge zurück.

De Maizière

Strenge Asylgesetze sollen Gesellschaft zusammehalten

30.05.2016

Innenminister de Maizière verteidigt seine strengen Gesetzespläne. Das sei nötig, weil der gesellschaftliche Zusammenhalt gefährdet sei. Organisationen indes warnen davor, sich dabei von der AfD beeindrucken zu lassen.

Immer mehr

Abgeschobene Flüchtlinge stranden am Frankfurter Flughafen

30.05.2016

Eine Familie mit zwei Erwachsenen, vier Kindern, zehn Gepäckstücken und einem Kinderwagen stehet im Flughafen, hungrig und durstig, versteht kein Deutsch. Immer mehr Flüchtende stranden am Frankfurter Flughafen und wissen nicht wohin.

Empörung

AfD-Vize Gauland beleidigt Nationalspieler Boateng

30.05.2016

Würden Sie Fußballnationalspieler Jêrome Boateng gerne als Nachbarn haben? Der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland sagt: Nein! Er befürchte, dass eine fremde Religion sehr viel prägender sei als die abendländische Tradition. Dabei ist Boateng gläubiger Christ.

Studie

15 Prozent der Mitarbeiter beim Bund haben Migrationshintergrund

27.05.2016

Jeder Fünfte in Deutschland hat einen Migrationshintergrund. Das Personal in der Verwaltung repräsentiert diesen Durchschnitt noch nicht. Laut einer Studie arbeiten dort zwar immer mehr Migranten, sie schaffen aber die Karriereleiter oftmals nicht.

Papier des Misstrauens

Weiter Kritik am Integrationsgesetz

27.05.2016

Bis zuletzt hat die Koalition um Details am Integrationsgesetz gerungen. Es verspricht Flüchtlingen Förderung, verlangt aber auch Anstrengung. Erstmals wird Integration damit per Gesetz geregelt. Kanzlerin Merkel nannte es einen "Meilenstein". Doch die Kritik wird immer lauter.
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