Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Integrationspolitik

Regierung sollte lieber über Ausgrenzung reden

01.08.2016

Der Schriftsteller Peter Härtling wünscht sich einen menschlicheren Umgang mit Flüchtlingen. Er war selbst als Flüchtling. AfD und Pegida erinnerten ihn an frühere Tage.

Bundeskanzlerin Merkel

„Ich habe nicht gesagt, dass es leicht wird“

29.07.2016

Die Sommerpressekonferenz ist Merkels persönliche Bewährungsprobe. Diesmal musste sie auf Vorwürfe zu ihrer Flüchtlingspolitik antworten. Die Kanzlerin lässt sich vom "Wir schaffen das" nicht abbringen. Sie habe aber nie gesagt, dass es einfach wird. Von Corinna Buschow

München

Es war rechter Terror und kein Amoklauf

29.07.2016

Polizei und Politik sprechen weiterhin vom "Amoklauf". Damit relativieren und vertuschen sie die rechtsextreme Gesinnung des Täters. David Ali S. hatte die Tat lange geplant und gezielt Ausländer getötet. Die Hinterbliebenen warten bis heute auf eine offizielle Beileidsbekundung. Von Birol Kocaman Von

Erste muslimische Ministerin

Aygül Özkan: „Ich wurde zu einer Art Symbol“

29.07.2016

2010 wurde Aygül Özkan in Niedersachsen als erste muslimische Ministerin in Deutschland vereidigt. Ihre Religion war ein großes Thema. Sie sei auf Vorbehalte gestoßen, sagt Özkan im Gespräch. Heute bekomme der muslimische Glauben von Politikern weniger Resonanz. Von Matthias Klein

Zwischen Regierung und Kirche

Mehrheit deutscher Regierungsmitglieder gehört einer Kirche an

28.07.2016

Zwei Drittel aller Politiker, die einem Bundes- oder Landeskabinett angehören, gehören auch der Kirche an. Das ergab eine Umfrage unter Regierungsmitgliedern. Zum muslimischen Glauben bekannte sich kein einziger Politiker. Religionssoziologe Pollack ist verwundert darüber.

Verstoß gegen Völkerrecht

SPD und Amnesty lehnen Abschiebung von Flüchtlingen in Krisengebiete ab

28.07.2016

SPD und Amnesty International lehnen die von der CSU geforderte Abschiebung in Krisengebiete ab. Die Sozialdemokraten rufen zu mehr Sachlichkeit. Amnesty verweist auf das Völkerrecht.

Köln

Oberbürgermeisterin Reker will Versammlungsverbot für Türken

28.07.2016

Köln Oberbürgermeisterin Reker fordert angesichts anstehender Türkei-Demos Versammlungsverbote. Unterstützt wird sie von CDU-Politikern. Der Veranstalter weist die Kritik zurück.

"Populistische Reflexe"

CSU fordert Abschiebungen in Krisenregionen

27.07.2016

Drei Anschläge innerhalb einer Woche, Bayern und Landesregierung stehen unter Schock. Innenminister Herrmann fordert Bundeswehreinsatz im Innern und Abschiebungen in Krisenregionen. Opposition ruft zur Besonnenheit auf.

Altfallregelung gefordert

Asylverfahren von jungen Flüchtlingen dauern mehrere Jahre

27.07.2016

Faktisch warteten viele Jugendliche mehrere Jahre bis ihr Asylentrag entschieden wird. Der Bundesfachverband fordert eine Altfallregelung. Damit soll den Jugendlichen zügig eine Perspektive geboten werden.

Ansbach

De Maizière: Asylbewerber nicht generell unter Terrorverdacht stellen

26.07.2016

Die Bluttat in Ansbach hat offenbar einen Bezug zur Terrormiliz ISIS. Ein syrischer Flüchtling hatte sich in die Luft gesprengt und zahlreiche Menschen verletzt. Bundesinnenminister de Maizière warnt davor, alle Flüchtlinge unter Generalverdacht zu stellen.
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