Politik

Landleben statt Großstadttrubel, Natur statt Industriekultur: 100 irakische Flüchtlinge wollen von Essen ins Sauerland-Städtchen Altena umsiedeln. Den dortigen Bürgermeister freut das. Er sieht die Flüchtlingssituation als echte Chance für seinen Ort. Von Walter Korsch

Bei Integration denken viele momentan an Flüchtlinge. Auch bei vor langer Zeit Zugewanderten und deren Kindern bleibt sie aber ein Thema. Der Integrationsbericht der Bundesregierung zeigt, wo es Fortschritte gibt - und wo weiteren Handlungsbedarf.

Sollen Medien die Herkunft von Straftätern grundsätzlich nennen, wie es CSU-Generalsekretär Scheuer mit Blick auf den Pressekodex fordert? Journalistenverbände reagieren empört - sie sehen in dem Vorstoß einen Eingriff in die mediale Selbstkontrolle. Muslime fordern mehr Mitbestimmung in den Rundfunkräten.

Der Bund bereitet ein Burka-Verbot für ausgewählte Bereiche des öffentlichen Lebens vor. Pläne für ergänzende Regelungen haben bislang nur die Bundesländer Bayern und Sachsen. Der EKD-Ratsvorsitzende Bedford-Strohm betrachtet die Debatte skeptisch.

Bund und Länder planen ein gemeinsames Zentrum zur Abschiebung von Asylbewerbern. Dafür soll mehr Personal zur Verfügung stehen. Bundeskanzlerin Angela Merkel garantiert "eine gewisse Personalstärke".

Auf dem jüdischen Gemeindetag beschlossen Zentralrat und Kultusminister eine vermehrte Einbindung jüdischer Geschichte, Religion und Kultur in den Schulunterricht. Zudem soll die Schoa auch in Integrationskursen für Flüchtlinge gelehrt werden.

Zentralrat-Chef Aiman Mazyek beklagt im Gespräch mit dem MiGAZIN die negative Islamberichterstattung in den Medien und fordert von der Politik, Muslime in die Rundfunkräte zu integrieren. Er steht staatlicher Nachhilfe für Medienmacher kritisch gegenüber und plädiert an die Eigenverantwortung islamischer Dachverbände. Von Said Rezek

Zahlreiche Flüchtlinge sind in den vergangenen Jahren von Griechenland weiter nach Deutschland gezogen. Zurückgeschickt werden konnten sie nicht, weil das sogenannte Dublin-System ausgesetzt war. Das will die EU-Kommission nun ändern. Menschenrechtsorganisationen kritisieren scharf.

Die Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl sieht in den Beschlüssen des Essener CDU-Parteitags zur Asylpolitik einen "drastischen Rechtsruck". Man bekämpfe Rechtspopulismus nicht, indem man dessen Parolen übernehme, sondern indem man für die Menschenrechte eintrete. Drei Fragen an den Geschäftsführer Günter Burkhardt: Von Lynn Osselmann

Der CDU-Bundesparteitag hat gegen den Kompromiss mit der SPD zur doppelten Staatsbürgerschaft votiert. Die SPD zeigt sich entsetzt, Merkel beschwichtigt: Parteitagsbeschluss ändert nichts am Regierungshandeln.