Politik

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) reist heute in die Türkei, am Freitag treffen sich auf Malta die EU-Staats- und Regierungschefs. Bei beiden Terminen dürfte die Flüchtlingskrise oben auf der Agenda stehen. Das MiGAZIN gibt einen Überblick, was auf EU-Ebene dazu beschlossen wurde und was noch aussteht. Von Phillipp Saure

Im vergangenen Jahr hat der Bund 21,7 Milliarden Euro für die Bewältigung der Flüchtlingsmigration ausgegeben. Davon kamen 5,2 Milliarden unmittelbar den Flüchtlingen zugute.

Das von US-Präsident Trump verhängte Einreiseverbot stößt in Deutschland auf Protest. Die genauen Auswirkungen auch auf Deutsche mit zusätzlichem Pass sind noch unklar. Man setze alles daran, deren rechtliche Lage zu klären, sagte Kanzlerin Merkel.

Die Bundesregierung will am 1. Februar das neue Rückkehrprogramm "Starthilfe Plus" für Flüchtlinge beginnen. Wer auf ein Asylverfahren verzichtet und freiwillig ausreist, wird mit 1.200 Euro honoriert, wer gegen einen Asylbescheid nicht klagt, soll 800 Euro bekommen.

Die Debatte um die Spitzelaffäre im Islam-Verband Ditib hält an. Ditib-Generalsekretär Alboğa kündigt Konsequenzen an und warnt vor einer Kappung von der türkischen Diyanet als spirituelle Instanz. SPD-Fraktionschef Oppermann indes fordert Muslime auf, mit einer Stimme zu sprechen.

Für jede Stimme bei den Wahlen erhalten Parteien bis zu einen Euro vom Staat. Von dieser staatlichen Parteienfinanzierung profitiert auch die rechtsextreme NPD. Niedersachsen will dies mit einer Bundesratsinitiative ändern.