Politik
Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:Rechtsstaat unter Druck
Menschenrechtsinstitut: schlechte Noten für Merz und Dobrindt
08.12.2025
Das Menschenrechtsinstitut äußert sich in diesem Jahr besorgt über die Achtung des Rechtsstaats, auch in Deutschland - und durch Regierungsmitglieder. Anlass zur Sorge geben insbesondere Kanzler Merz und Innenminister Dobrindt.
Ampel plant Schutz vor Diskriminierung durch Behörden
08.12.2025
Ob unrechtmäßige Benachteiligung in der Schule oder durch eine Landesbehörde – ein neues Gesetz soll Betroffenen in Rheinland-Pfalz helfen, sich dagegen zu wehren. Ob es noch vor der Landtagswahl beschlossen wird?
Kindeswohl
Minister verteidigt Praktikumsverbot bei AfD
07.12.2025
Ein Schüler darf kein Praktikum bei der AfD-Fraktion machen. Die Partei kritisiert das scharf, das Bildungsministerium stellt sich jedoch hinter die Schule. Es gehe um das Wohl des Kindes – und um Extremismus.
„Asylverfahren zweiter Klasse“
Bundestag schafft Pflichtanwalt bei Abschiebungen wieder ab
07.12.2025
Der Bundestag hat ein Gesetz beschlossen, das zu mehr Abschiebungen führen soll: Bei Anordnung der Abschiebehaft gibt es keinen Pflichtanwalt mehr. Sichere Herkunftsstaaten kann künftig die Regierung allein festlegen – Kritik kommt von Verbänden und Opposition.
„Erhebliche Zweifel“
Zehn Jahre Einbürgerungssperre bei falschen Angaben
04.12.2025
Wer im Einbürgerungsverfahren falsche oder unvollständige Angaben macht, soll künftig zehn Jahre lang gesperrt werden. Das hat der Innenausschuss beschlossen – mit den Stimmen der Union, SPD und AfD. Die Grünen machen „erhebliche Zweifel“ geltend.
Neutralität als Vorwand?
Wirtschaftsverbände ringen um Umgang mit der AfD
04.12.2025
Der Verband der Familienunternehmer hat mit einer AfD-Einladung Kritik auf sich gezogen – und ist zurückgerudert. Die Debatte geht aber weiter. Manche Unternehmer sagen, man müsse schon aus Neutralitätsgründen mit allen Parteien ins Gespräch kommen, andere sehen darin einen Vorwand.
Innenministerkonferenz
Pro Asyl kritisiert Abschiebungen aus Betrieben, Kliniken, Kitas und Schulen
04.12.2025
Die Innenminister treffen sich für drei Tage in Bremen. Ein wichtiger Tagesordnungspunkt ist dabei das EU-Asylrecht. Pro Asyl verurteilt den Fokus auf Abschiebungen – und mit ihr eine zunehmend brutale Abschiebepraxis deutscher Behörden. Kritik äußert auch das Menschenrechtsinstitut.
Geldangebot „untragbar“
192 weitere Afghanen in Deutschland angekommen
03.12.2025
Am Dienstag konnten erstmals in größerer Zahl Afghanen mit deutscher Aufnahmezusage einreisen. Dass das nicht mehr für alle, denen das versprochen wurde, möglich sein soll, sorgt für Kritik. Die evangelische Kirche gibt Geld für Klagen Betroffener. Von Corinna Buschow und Stephan Cezanne
Warnung vor der AfD
Aktivisten stellen Walter-Lübcke-Statue vor CDU-Zentrale auf
02.12.2025
Vor sechs Jahren tötete ein Rechtsextremist den CDU-Politiker Walter Lübcke. Aktivisten haben nun eine Lübcke-Statue vor die CDU-Parteizentrale in Berlin gestellt – als Mahnung vor einer Zusammenarbeit mit der AfD. Die Reaktionen sind teils heftig.
Bas widerspricht Merz
Junge Ukrainer aufnehmen wie alle anderen auch
01.12.2025
Kanzler Merz kritisiert, dass junge Männer aus der Ukraine gelockerte Ausreiseregeln für eine Flucht nach Deutschland nutzen können. Arbeitsministerin Bas äußert sich jetzt verständnisvoller. UN-Angaben zufolge sind bislang zehn Millionen Ukrainer geflohen.