Politik

Rassismus-Vorwürfe, Rücktritte: In der Enquete-Kommission des Abgeordnetenhauses kracht es gewaltig. Scharfe Kritik gibt es in Richtung der CDU. Parteimitglieder hätten sich rassistisch geäußert, wiederholt Experten verunglimpft und beratungsresistent gezeigt. Wie geht es weiter?

70 Jahre nach dem ersten Anwerbeabkommen zieht Migrationsforscher Karl-Heinz Meier-Braun eine ernüchternde Bilanz: Deutschland wurde Einwanderungsland wider Willen – und wiederholt bis heute alte Fehler in Integrationspolitik und Migrationsdebatte. Warum es dennoch für ein „3+“ reicht.

Salzgitter lässt prüfen, ob Asylbewerber zu Arbeit verpflichtet werden können. Flüchtlingsrat und DGB lehnen den Vorstoß klar ab, im Landtag herrscht Uneinigkeit – auch innerhalb der Koalition. Kontrovers wird der Stundenlohn von 80 Cent diskutiert.

Zwischen Weltpolitik und Weihnachtsbotschaft – Außenminister Johann Wadephul im Gespräch über Krieg und Hoffnung, Glauben und Diplomatie – und über Migration, Geflüchtete, Abschiebungen nach Syrien sowie den schwierigen Spagat zwischen Nächstenliebe und politischer Verantwortung. Von Corinna Buschow und Karsten Frerichs

Salzgitter prüft eine Arbeitspflicht für Asylbewerber – ein politisch heikles Vorhaben. Während Befürworter auf Integration und Gemeinsinn setzen, warnen Menschenrechtler vor unwürdigen Bedingungen und einer Politik, die an den falschen Stellschrauben dreht.

Ein Teil der in Pakistan wartenden Menschen aus Afghanistan kann nicht mehr auf eine Aufnahme in Deutschland hoffen. Das Innenministerium hat entschieden, dass an ihrer Einreise „kein politisches Interesse“ mehr bestehe. Versprechen? Gebrochen. Von Corinna Buschow und Susanne Rochholz

Die Bundesregierung will verhindern, dass Vaterschaften anerkannt werden, die nur dazu dienen sollen, Elternteilen ein Bleiberecht zu sichern. Künftig soll die Ausländerbehörde in bestimmten Konstellationen genauer hinsehen. Die Paritätische kritisiert das Vorhaben scharf.

Das EU-Lieferkettengesetz soll Menschenrechte, Umwelt und Klima schützen. Doch es wird nur noch für wenige Unternehmen gelten und später umgesetzt. Kanzler Merz und Arbeitgeber feiern das als Erfolg, Menschenrechtler kritisieren. Eine letzte Hürde kommt aber noch. Von Marlene Brey

Wochenlang wurde kontrovers über den Satz des Kanzlers zum „Stadtbild“ in Deutschland diskutiert. Nun erkennt Merz an, dass seine Äußerung so vielleicht nicht ganz glücklich war. Doch auch seine erneute Klarstellung wirft Fragen auf.

Schneller, strenger und möglichst außerhalb der EU: Europas Innenminister treiben die Reform des Asylsystems voran. Ein Bündel von Maßnahmen soll Abschiebungen erleichtern, Verfahren beschleunigen und die Verteilung von Schutzsuchenden neu regeln. Von Marlene Brey