Politik

CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn fordert gesetzliche Vorgaben für muslimische Gemeinden in Deutschland, darunter Deutschpflicht für Imame sowie Moschee-Register. Innenminister de Maizière ist gegen eine Gleichstellung des Islam mit anderen Religionsgemeinschaften. Experten sind skeptisch.

Die zwischen Bund und Ländern vereinbarten Maßnahmen mit dem Ziel, mehr Abschiebungen durchzusetzen, gehen im Eilverfahren durchs Parlament. Bei Verbänden stoßen sie auf heftige Kritik. Auch die Datenschutzbeauftragte der Regierung hat Zweifel.

Wissenschaftler der Universität Konstanz werfen dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Asyllotterie vor. Ihrer Untersuchung zufolge unterscheiden sich die Anerkennungsquoten von Asyl-Anträgen in den Bundesländern erheblich. Das Bundesamt weist die Vorwürfe zurück.

Die AfD verliert nach Einschätzung des Parteienforschers Uwe Jun bundesweit an Zustimmung. Das Thema Migration und Flüchtlinge stünden nicht mehr so hoch auf der Tagesordnung. Viele Bürger hätten zudem Angst vor einem Aufstieg extremistischer Kräfte. Von Jasmin Maxwell

Die Zahl der abgelehnten Visa-Anträge ist im vergangenen Jahr gestiegen. Am häufigsten abgelehnt wurden Visa-Anträge aus den Hauptherkunftsländern der Asylsuchenden. Die Linke wirft der Bundesregierung gezielte Verweigerung vor.

Verlässliche Zahlen, wie viele abgelehnte Asylbewerber Deutschland freiwillig wieder verlassen, gibt es nicht. Experten fordern eine gerechtere Rückkehrpolitik und eine bessere Abstimmung zwischen Bund und Ländern.

Im Rahmen des Dublin-Abkommens sollen Flüchtlinge wieder nach Griechenland abgeschoben werden. Die Situation im Land habe sich gebessert.

Flüchtlingen soll die Teilnahme an Integrationskursen erleichtert werden. Eine bessere Kinderbetreuung soll vor allem geflüchteten Frauen mit Kindern den Zugang zu den Kursen ermöglichen.