Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

EU-Zwischenbilanz

5.651 von 160.000 Flüchtlingen umverteilt

29.09.2016

Erneut mahnt die EU-Kommission die europäischen Regierungen zur Solidarität: Sie sollen Griechenland und Italien endlich wie versprochen Zehntausende Flüchtlinge abnehmen - sonst drohen rechtliche Konsequenzen. Von Phillipp Saure

"Unfassbar unsensibel"

Minderjährige Flüchtlinge müssen Anhörung ihrer Eltern mit anhören

29.09.2016

Über 300.000 minderjährige Flüchtlinge halten sich in Deutschland auf, jeder Dritte ist unter sechs Jahren. Die Grünen kritisieren die Bundesregierung für ihren Umgang mit den Kindern als "unfassbar unsensibel".

10-Jahresfeier

Schäuble und de Maizière würdigen Islamkonferenz

28.09.2016

Vor zehn Jahren startete der Dialog zwischen Staat und Muslimen. Vertreter beider Seiten sehen Erfolge. Sie wissen aber auch, dass die Aufgaben in der erhitzten Islam-Debatte nicht kleiner geworden sind.

Integration von Muslimen

Seit zehn Jahren verhandelt die Islamkonferenz

27.09.2016

Vor zehn Jahren wagte der damalige Innenminister Schäuble ein Experiment, das ihm heute viele danken. Er gründete die Deutsche Islamkonferenz - ein bis dahin ungekanntes Forum zwischen Staat und einer Religion. Am Dienstag wird sie zehn Jahre alt. Von Corinna Buschow Von Corinna Buschow

Steuerhinterziehung?

Bundesrechnungshof überprüft Sprachkurse

27.09.2016

Mehr als 200.000 Flüchtlinge haben sich im laufenden Jahr für Deutschkurse angemeldet. Ob und wie viele von ihnen an den Kursen teilgenommen haben, wurde einem MDR-Bericht zufolge nicht geprüft. Kursanbieter wurden weiter bezahlt. Mangelhaft waren nicht nur die Kontrollen, sondern auch die Vorgaben an die Kursträger.

Interview mit De Maizière

Wir müssen auch bei der Islamkonferenz über Sicherheit reden

26.09.2016

Die Islamkonferenz feiert am Dienstag sein zehnjähriges Bestehen. Der Islam ist seitdem stärker in den Institutionen angekommen, gleichzeitig gehen Rechtskonservative mit Islamfeindlichkeit auf Stimmenfang. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) über die Themen und Zukunft der Islamkonferenz sowie die Rolle der muslimischen Verbände. Von Corinna Buschow

Nordrhein-Westfalen

Verfassungsschutz überprüft künftig Ditib-Gefängnisseelsorger

26.09.2016

Der Streit um den Märtyrer-Comic der türkischen Religionsbehörde Diyanet zieht Kreise: Künftig soll deswegen der Verfassungsschutz in NRW alle Ditib-Imame überprüfen, die als Gefängnisseelsorger tätig sind. Die Ditib reagiert mit Unverständnis und stellt Engagement in diesem Bereich in Frage.

Christen, Jesiden, Muslime

Bundestag debattiert Bericht zur Religionsfreiheit

26.09.2016

Verfolgte Christen, Jesiden und Muslime: Die Religionsfreiheit scheint in immer mehr Ländern der Welt in Gefahr. Der Bundestag warf in einer ausführlichen Debatte ein Licht auf Verletzungen dieses Menschenrechts weltweit. Angemahnt wurde auch, die Religionsfreiheit in Deutschland zu achten.

Staatsangehörigkeit als Standesmerkmal

Sind unsere Visa-Bestimmungen noch zeitgemäß?

23.09.2016

Affen, Visa, Visum, Vize, Hören, Sehen, Sagen
Als deutsche Staatsbürgerin kann ich in jedes mir x-beliebige Land reisen. Visa-Vorschriften sind für mich eine reine Formalität, mit einer Ablehnung muss ich in der Regel nicht rechnen. Umgekehrt verhält es sich etwas anders. Zeit, diese Praxis einmal kritisch zu hinterfragen. Von Laura Beusmann Von

"Stimmungsmache"

Polizeigewerkschaft und CSU-Politiker dringen auf mehr Abschiebungen

23.09.2016

Polizeigewerkschaft und CSU-Politiker fordern eine härtere Druchsetzung von Abschiebungen. Das stößt bei Pro Asyl und der Linkspartei auf scharfe Kritik. Pro Asyl wirft Stimmungsmache vor, für die Linkspartei sind die Forderungen widerlich und inakzeptabel.
TOP GELESEN