Sind unsere Visa-Bestimmungen noch zeitgemäß?

Wer nach Deutschland einreisen darf und wer nicht, unterteilt die Weltbevölkerung in unterschiedliche Gruppen. Ob ein Mensch nach Deutschland einreisen darf oder nicht, richtet sich dabei vorrangig nach einem Merkmal – der Staatsangehörigkeit. Kriminelle Vergangenheit, wirtschaftliche Unabhängigkeit und deutsche Sprachkenntnisse spielen zunächst einmal keine Rolle. Wer fragt schon einen US-amerikanischen, brasilianischen oder japanischen Staatsbürger nach seiner weißen Weste, nach Deutschkenntnissen und Kontostand? Den deutschen Staat interessiert das zunächst einmal nicht.

Die Staatsangehörigkeit ist ein Merkmal, das man sich nicht verdient. Man erhält die durch seine bloße Existenz. Diese Art der Privilegierung erinnert an eine Gesellschaftsordnung, die wir in Deutschland schon längst hinter uns gelassen glaubten: die mittelalterliche Ständeordnung.

___STEADY_PAYWALL___

Die Staatsangehörigkeit ist ein Merkmal, das man sich nicht verdient. Man erhält sie durch seine bloße Existenz, einfach nur dadurch, dass man ist. Diese Art der Privilegierung erinnert an eine Gesellschaftsordnung, die wir in Deutschland schon längst hinter uns gelassen glaubten. An eine Ordnung, die wir heute als rückschrittlich und ungerecht empfinden, auf die wir als aufgeklärte, moderne und fortschrittliche Nation herabblicken. Sie erinnert an die mittelalterliche Ständeordnung, die Untergliederung der Gesellschaft in Klerus, Adel und Bauern.

Stände sind anders als Klassen nicht zwingend ökonomischer Natur. Genauso wie es verarmten Adel und reiche Gutsbesitzer gab, gibt es verarmte Deutsche und wohlhabende Marokkaner. Der Soziologe Max Weber beschreibt Stände als Gemeinschaften, denen aufgrund eines gemeinsamen Merkmals eine bestimmte Art der Ehre zu Gute kommt und die damit einhergehend eine bestimmte Art der Lebensführung teilen. Berufe, deren Ausübung an den Erwerb bestimmter Qualifikationen gebunden ist, sind solche Stände, wir sprechen im Deutschen wortwörtlich von „Berufsständen“. Auch Clubs und Vereine lassen sich nach Webers Definition als Stände bezeichnen. Ihren Mitgliedern werden durch ihre Aufnahme bestimmte Rechte gewährt, die Außenstehenden verwehrt werden. Die Aufnahme in diese Clubs sollte nach unserem heutigen Gerechtigkeitsverständnis für die gesamte Gesellschaft durchlässig sein und dort, wo praktische Zwänge sie begrenzt, durch ausgleichende Unterstützung ermöglicht werden, so will es das im Grundgesetz verfestigte Sozialstaatsprinzip.

Doch in den Club der Deutschen kommt man nicht so leicht. Während wir auf nationaler Ebene zumindest versuchen, Privilegien abzubauen, die auf angeborene Merkmale zurückgehen, fehlt uns auf internationaler Ebene überhaupt erst das Bewusstsein dafür, dass es sich bei den bestehenden Visa-Vorschriften um gleichermaßen fundamental ungerechte, da ungerechtfertigte Privilegien handelt.

Wir befinden uns in einer Welt, deren Globalisierung aufgrund technischer Möglichkeiten immer rasender voranschreitet. Multinationale Konzerne dominieren die Wirtschaft, internationale Abkommen bestimmen die nationale Gesetzgebung, Forschung und Berichterstattung sind heute ohne Internet nicht mehr denkbar. Dank technischen Fortschritts sind die Staatsgrenzen heute so überwindbar wie noch nie. Doch die Durchlässigkeit der Grenzen ist selektiv und einseitig. Dadurch haben wir ungewollt oder gewollt einen neuen Stand nach mittelalterlichem Vorbild kreiert: Den des Kosmopoliten. Zugehörigkeitsmerkmal ist die Staatsangehörigkeit. Seine Privilegien sind faktisch nahezu unbegrenzte Reise- und Niederlassungsfreiheit und die damit ermöglichte aktive Teilhabe am stattfindenden Globalisierungsprozess.

Würden wir die bestehenden Visa-Restriktionen in Deutschland auch noch für gerecht halten, wenn wir nicht wüssten, mit welcher Staatsangehörigkeit wir zur Welt kommen würden?

Natürlich könnten andere Staaten ihre eigenen Stände nach dem gleichen Modell entwerfen, indem sie ähnlich restriktive Visa-Bestimmungen für uns Deutsche erlassen. Wäre doch gerecht. Aug um Auge, oder nicht? Doch mal ehrlich, wer glaubt wirklich, dass Länder wie Ruanda, Nepal oder der Jemen angesichts der bestehenden Sachzwänge tatsächlich über die Freiheit verfügen, vergleichbar restriktive Visa-Bestimmungen zu erlassen. Und – wollen wir so ein System überhaupt? Sind Entwicklungen wie die EU, die UNO, das Völkerstrafgesetzbuch und die internationale Erklärung der Menschenrechte nicht ein Bekenntnis dazu, dass wir mehr rechtliche Gleichheit auf internationaler Ebene wollen statt weniger? Leitartikel Meinung Politik

Seiten: 1 2 3