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Die Europäische Flagge © fdecomite auf flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG

EU-Zwischenbilanz

5.651 von 160.000 Flüchtlingen umverteilt

Erneut mahnt die EU-Kommission die europäischen Regierungen zur Solidarität: Sie sollen Griechenland und Italien endlich wie versprochen Zehntausende Flüchtlinge abnehmen - sonst drohen rechtliche Konsequenzen.

Von Phillipp Saure Donnerstag, 29.09.2016, 8:23 Uhr|zuletzt aktualisiert: Donnerstag, 29.09.2016, 15:32 Uhr Lesedauer: 3 Minuten  |   Drucken

Erst 5.651 von 160.000 – so sieht die Bilanz der Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb Europas nach einem Jahr aus. Es gebe zwar „Bemühungen“, diese Zahl zu erhöhen, erklärte Vizekommissionspräsident Frans Timmermans am Mittwoch in Brüssel. „Diejenigen, die mehr tun können, fordere ich jedoch dringend zum Handeln auf.“

Im September 2015 war die Umverteilung von 160.000 Asylsuchenden vor allem aus Griechenland und Italien beschlossen worden – den Ländern, wo die meisten Flüchtlinge erstmals europäischen Boden betreten. Bisher seien 5.651 Menschen, davon 4.455 aus Griechenland und 1.196 aus Italien, in andere Länder gebracht worden, erklärte die EU-Kommission. Deutschland nahm von ihnen 215 auf, Frankreich mit 1.952 die meisten. Niemanden aufgenommen haben bisher Österreich, Dänemark, Polen und Ungarn.

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Allerdings hatten Deutschland und Österreich zunächst Hunderttausenden Flüchtlingen die Tore geöffnet, die selbst zu ihnen gekommen waren und dabei oft auch durch Griechenland gezogen waren. Die Quote bei den Umverteilungen zeigt also nicht umfassend an, wie ein Land Flüchtlinge willkommen heißt.

Ungeachtet dessen sind die zwei Beschlüsse vom 14. und 22. September 2015 rechtlich bindend. Dies betonte Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos am Mittwoch und schloss rechtliche Konsequenzen nicht aus. Vorgesehen sind für die Umverteilung zwei Jahre, die Hälfte der Zeit ist also um.

Unterdessen forderte der griechische Europaminister Nikos Xydakis am Mittwoch ebenfalls Solidarität ein. „Die meisten EU-Staaten nehmen uns viel zu wenige Flüchtlinge ab, einige Länder antworten nicht einmal auf unsere Anfragen“, sagte Xydakis der Zeitung „Die Welt“.

Eng verknüpft mit der Lage in Griechenland ist der EU-Türkei-Pakt. Er bestimmt, dass Migranten von Griechenland in die Türkei zurückgeführt werden. Auch dazu legte die EU-Kommission eine Zwischenbilanz vor. Der Pakt habe „zu konkreten positiven Ergebnissen geführt“, urteilte Avramopoulos. Nach EU-Zahlen kamen seit Juni im Durchschnitt pro Tag noch 85 Menschen irregulär auf den griechischen Inseln an, während es im Oktober 2015 am Tag 7.000 gewesen seien. Von Griechenland in die Türkei zurückgeführt wurden im Rahmen des Paktes demnach bisher 578 Menschen.

Die verhältnismäßig geringe Zahl an Rückführungen brachte Griechenlands Europaminister ebenfalls mit mangelnder EU-Unterstützung in Verbindung. Von 400 benötigten EU-Asylbeamten seien bisher nur 26 auf den Inseln angekommen, sagte Xydakis „Die Welt“.

Deutsche Europaparlamentarier nahmen die Zwischenbilanz verschieden auf. Der CDU-Abgeordnete Herbert Reul schob Griechenland einen großen Teil der Verantwortung zu. „Trotz erheblicher Finanzhilfen aus der EU-Kasse und personeller Unterstützung geht die Bearbeitung von Asylanträgen nur schwerfällig von statten. Und die abgelehnten Asylbewerber werden nicht zurückgeführt, da die Türkei offenbar von den griechischen Behörden nicht als sicherer Drittstaat anerkannt wird“, erklärte Reul. Dies müsse sich „schleunigst ändern“. Zugleich müssten die anderen EU-Länder mehr Flüchtlinge übernehmen.

„Von Fortschritt in der europäischen Flüchtlingspolitik kann keine die Rede sein“, sagte die Grünen-Abgeordnete Ska Keller dem Evangelischen Pressedienst (epd) . „Die Umverteilung von Flüchtlingen auf andere Mitgliedstaaten verbessert sich nur in winzigen Trippelschrittchen“, machte sie geltend. Und der EU-Türkei-Pakt habe „den entscheidenden Haken, dass die Türkei kein sicheres Drittland für Flüchtlinge ist.“ (epd/mig)

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